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"content": "Niedersächsischer Landtag - 13. Wahlperiode Drucksache 13/2811\n\n[u\n\nKleine Anfrage mit Antwort\n\nWortlaut der Kleinen Anfrage\nder Abg. Frau Pawelski (CDU), eingegangen am 13. 1. 1997\n\nBetr.: Entwicklung der Wohnnebenkosten\n\nIm Preisindex für die Lebenshaltung werden die Wohnungsmieten nach dem Bruttoprinzip\nerhoben. Die dem Statistischen Landesamt gemeldete Wohnungsmieten enthalten also\nneben der eigentlichen Miete (Nettomiete) alle auf den Mieter umgelegten Nebenkosten, wie\nKosten für Hausmeister, Gartenpflege, Grundsteuer, Kanalisation, Straßenreinigung, Müllab-\nfuhr, Kaminreinigung, Treppenbeleuchtung, Wasserverbrauch, Gemeinschaftsantenne und\nAufzug. Nicht enthalten sind dagegen die Kosten für Heizung, Warmwasser, Strom und Gas,\nalso die gesamten dem Wohnbereich zurechenbaren Energiekosten. Insbesondere die\nNebenkosten haben, wie immer wieder zu hören ist, einen deutlichen Anstieg erfahren. Um\nabzuschätzen, welche politischen Handlungsmöglichkeiten es gibt, um dieser Entwicklung zu\nbegegnen, frage ich die Landesregierung:\n\n1. Wie haben sich die Wohnnebenkosten in Niedersachsen in den letzten Jahren absolut\nund im Vergleich zu den Lebenshaltungskosten entwickelt?\n\n2. Auf welche Faktoren ist das Ansteigen der Wohnnebenkosten zurückzuführen, wie hoch\nist insbesondere der Anteil der Kommunalabgaben, wie beispielsweise für Grundsteuer\nund Gebühren für Müllabfuhr, Abwasser oder Wasser, an den Wohnnebenkosten?\n\n3. Welche Möglichkeiten sieht die Landeregierung, um einem weiteren Anstieg der Neben-\nkosten entgegenzuwirken?\n\n(An die Staatskanzlei übersandt am 16. 1. 1997 — IL/721 - 721)\n\nAntwort der Landesregierung\n\nNiedersächsisches Sozialministerium Hannover, den 22. 3. 1997\n- 2/1.1 - 01 425/01 (306) -\n\nZur Berechnung des Preisindexes für die Lebenshaltung werden im Rahmen der amtlichen\nStatistik u.a. auch Wohnungsmieten abgefragt. Gesondert erfragt werden auch Betriebsko-\nsten, allerdings ohne die Kosten für Heizung, Warmwasser, Strom und Gas. Die Zusammen-\nsetzung der zu berichtenden Betriebskosten nach Betriebskostenarten wird nicht erfragt.\nDeshalb kann aus dieser Erhebung keine Aussage über Preisbewegungen einzelner Betriebs-\nkostenarten abgeleitet werden.",
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"content": "Niedersächsischer Landtag - 13. Wahlperiode Drucksache 13/2811\n\nDieses vorausgeschickt, beantworte ich die einzelnen Fragen wie folgt:\n\nZu:\n\nDer Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Niedersachsen ist von\nJanuar 1991 bis Januar 1997 um 18 Punkte angestiegen.\n\nEine entsprechende Indexberechnung für Wohnnebenkosten wird von der amtlichen nieder-\nsächsischen Statistik nicht durchgeführt.\n\nAus Befragungen von Versorgungsunternehmen in unterschiedlich großen niedersächsischen\nKommunen sind Verbraucherpreise für einzelne Wohnnebenkosten, wie z.B. Abwasserbe-\nseitigung, Wassergeld, Müllabfuhr und Straßenreinigung bekannt. Auf die in der Anlage\n(Anlage 1 bis Anlage 8) beigefügten Übersichten für die Städte Aurich, Braunschweig, Cux-\nhaven. Einbeck, Göttingen, Hameln, Hannover, Lüneburg, Meppen, Nordhorn, Oldenburg,\nOsnabrück, Rotenburg/Wümme, Stade, Stadthagen und Wolfsburg wird hingewiesen. Dar-\naus ergibt sich, daß der ablesbate Preisanstieg entsprechend den örtlichen Gegebenheiten\nvon Kommune zu Kommune stark voneinander abweicht.\n\nEine vergleichende Betrachtung der Entwicklung des Preisindexes für die Lebenshaltung\naller privaten Haushalte in Niedersachsen einerseits und der Entwicklung von Verbraucher-\npreisen für bestimmte Wohnnebenkosten kann daran nicht geknüpft werden, weil die in den\nAnlagen dargestellten Wohnnebenkostenpreise nicht für einen definierten Haushalt in einem\nbestimmten Wohnungstyp erhoben worden sind.\n\n \n\nZu 2:\n\n1. Die als Wohnnebenkosten angesprochenen Entgelte und Gebühren werden von den nie-\ndersächsischen Kommunen zur Abgeltung der Kosten der mit ihren öffentlichen Einrich-\ntungen erbrachten Leistungen nach Maßgabe der Inanspruchnahme von den Einrichtungs-\nnutzern erhoben. Die Entgeltfestsetzung folgt dabei betriebswirtschaftlicher Kostenrechnung\nund wird von den Produktionskosten der einzelnen Einrichtung für die jeweils erbrachte\nöffentliche Leistung bestimmt. Bei ihrer Leistungserstellung unterliegen die Kommunen in\nden angesprochenen Bereichen rechtlichen Vorgaben, Anforderungen und Bindungen durch\nEU-, Bundes- und Landesrecht sowie durch untergesetzliche (Standard-JRegelwerke, die auf\ndie Kostenentwicklung maßgeblichen Einfluß haben. In den einzelnen Bereichen waren\nfolgende Faktoren für die Kosten- und Entgeltentwicklung von Bedeutung:\n\na) Abwasserbeseitigung\n\nIm Jahre 1993 betrug die durchschnittliche Abwassergebühr in Niedersachsen 173\nDM/Einwohner/Jahr (Erhebung des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen\ne.V. 7/93). Im Jahre 1996 waren es in Niedersachsen 193 DM/Einwohner/Jahr\n(Abwassertechnische Vereinigung, 1996). Der Bundesdurchschnitt (alte und neue Bundes-\nländer) betrug 1996 207 DM/ Einwohner/Jahr.\n\nDurch Vorschriften der EU und des Bundes sind in den 90er Jahren neue Standards bei der\nAbwasserreinigung eingeführt worden. Am 1. 1. 1992 sind die Anforderungen zur weiterge-\nhenden Stickstoffelimination als Fortschreibung der allgemeinen Rahmen-Verwaltungsvor-\nschrift des Bundes über Mindestanforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer\nvom 27. 8. 1991 in Kraft getreten. Die Mindestanforderungen wurden aufgrund $ 7 a Was-\nserhaushaltsgesetz (WHG) des Bundes erlassen. Die weitergehende Nährstoffelimination ist\nzugleich eine Forderung der EG-Richtlinie „Kommunalabwasser“ vom 21. Mai 1991\n(91/271/EWG). Neben den verstärkten Investitionen führte die allgemeine Kostensteige-\ntung zu höheren Entsorgungskosten beim Abwasser.\n\n \n\nb) Wasserversorgung\n\nNach den Unterlagen des Bundesverbandes der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft e.V.\n(BGW) ist in Niedersachsen der gewichtete Wasserpreis seit dem 1. März 1989 bis zum\n1. Januar 1996 von 1,62 DM/m? auf 2,19 DM/m? gestiegen. Dies bedeutet einen Preisanstieg",
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"content": "Niedersächsischer Landtag - 13. Wahlperiode\n\nI mn\n\num 0,57 DM/m}. In der gleichen Zeit ist der gewichtete Wasserpreis in der Bundesrepublik\n(nur alte Länder) von 1,92 DM/m? auf 2,76 DM/m?, dh. um 0,84 DM/m? angestiegen.\n\nDie gewichteten Wasserpreise liegen damit in Niedersachsen unterhalb der gewichteten\nWasserpreise der alten Länder der Bundesrepublik. Darüber hinaus ist auch der Anstieg der\nWasserpreise in Niedersachsen seit 1989 geringer ausgefallen als in den alten Ländern der\nBundesrepublik. Als Ursachen für den Preisanstieg kommen bei gleichzeitiger Verringerung\ndes einwohnerbezogenen Wasserbedarfs von 138 I auf 132 \\/Einwohner/Tag verschiedene\nFaktoren zusammen!\n\n1. Anstieg der Personalkosten.\n\n2. Anstieg der Energiekosten, die sich auf die Förderung, Aufbereitung und Verteilung des\nTeinkwassers auswirken.\n\n3. Regional bedingte Verschlechterung der Rohwasserqualität mit der Folge, daß teilweise\nWassergewinnungsgebiete aufgegeben bzw. tiefere Stockwerke erschlossen oder aber er-\nhöhte Anforderungen an die Aufbereitung des Rohwassers gestellt werden mußten.\n\n4. Sanierung veralteter Rohrleitungen.\n\nDarüber hinaus ist ein Teil der Erhöhung der Wasserpreise auch auf die mit dem 8. Gesetz\nzur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) vom 23. Juni 1992 eingeführte\nGebühr für Wasserentnahmen zurückzuführen, die für Wasserentnahmen zum Zwecke der\nöffentlichen Wasserversorgung 0,10 DM/m? beträgt.\n\nc) Abfallentsorgung\n\nDas Abfallrecht hat durch das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) des\nBundes wesentliche Änderungen erfahren, die die von den öffentlich-rechtlichen Entsor-\ngungsträgern zu entsorgende Abfallmenge beeinflussen und zu einer erheblichen Reduktion\nder zu entsorgenden Abfallmengen geführt haben. Folge des Mengenrückgangs ist, daß\nvorhandene Entsorgungsanlagen vielfach nicht mehr ausgelastet sind, wodurch sich die Ko-\nsten der Entsorgung pro Gewichtseinheit erhöhen. Verschärft wird diese Situation dadurch,\ndaß die ab dem 1. Juni 2005 einzuhaltenden Zuordnungskriterien der Technischen Anleitung\nSiedlungsabfall (TASi) von den Kommunen weitere kostenintensive Investitionen verlangen,\ndie sich trotz sinkender Abfallmengen in immer höheren Gebühren manifestieren.\n\nEntscheidenden Einfluß auf die von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu ent-\nsorgende Abfallmenge hat die Einschränkung der Überlassungspflicht für Abfälle aus ande-\nren Herkunftsbereichen, also die Tatsache, daß nach dem KrW-/AbfG Abfälle zur Verwer-\ntung aus anderen Herkunftsbereichen nicht mehr der Überlassungspflicht unterliegen. Dies\nwirkt sich um so gravierender auf die von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu\nentsorgende Abfallmenge aus, als durch die Vorsortierung bzw. Trennung einzelner Fraktio-\nnen des hausmüllähnlichen Gewerbeabfalls eine energetische Verwertung der besonders\nheizwertreichen Fraktionen möglich ist, so daß dieser Anteil des Gewerbeabfalls nun nicht\nmehr Abfall zur Beseitigung, sondern Abfall zur Verwertung ist.\n\n2. Die im Rahmen der Wohnnebenkosten angesprochene Grundsteuer wird von den hebe-\nberechtigten Gemeinden nicht als Gegenleistung für eine besondere Leistung, sondern zur\nDeckung des allgemeinen Finanzbedarfs erhoben. Von den finanziellen Bedürfnissen der\neinzelnen Gemeinde hängt es daher ab, inwieweit sie zur Ausschöpfung ihrer Einnah-\nmemöglichkeiten auch auf die Grundsteuer zugreift. Die Höhe der konkreten Grundsteuer-\nbelastung des einzelnen Grundstücks ergibt sich aus der Anwendung des durch gemeindliche\nSatzung unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse festgesetzten Grundsteuerhebe-\nsatzes auf das Produkt des Einheitswertes nach dem Bewertungsgesetz und der durch das\nGrundsteuergesetz festgesetzten Steuermeßzahl.\n\nDie Entscheidung über die Höhe des Grundsteuerhebesatzes ist vom Rat der Gemeinde\nunter Berücksichtigung der jeweiligen finanzpolitischen Erfordernisse zu treffen. Deshalb\nkönnen hinsichtlich der Höhe der Grundsteuerhebesätze nicht unerhebliche Unterschiede\n\nDrucksache 13/2811",
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"content": "Niedersächsischer Landtag - 13. Wahlperiode Drucksache 13/2811\n\n=\n\nbestehen, die in Niedersachsen (Stand: 1995) zwischen 165 v.H. und 530 v.H. bei der\nGrundsteuer A und zwischen 200 v.H. und 530 v.H. bei der Grundsteuer B liegen.\n\nZur Entwicklung der gewogenen Durchschnittshebesätze wird auf die Anlage B 1 verwiesen.\n\nEin Vergleich der Entwicklung der gewogenen Durchschnittshebesätze auf Länderebene\n(Anlage B 2) zeigt für den Bereich der Grundsteuer B, dem wesentliche Bedeutung im Rah-\nmen der Wohnnebenkosten zukommt, daß Niedersachsen (Stand 1995) mit einem Flebesatz\nvon 345 v. H. noch unter dem Bundesdurchschnitt (351 v.H.) liegt und im Ländervergleich\neinen mittleren Platz einnimmt.\n\nDer allgemeine Anstieg des Hebesatzniveaus in den vergangenen Jahren ist im wesentlichen\nauf die sich zunehmend verschlechternde Finanzlage der Kommunen zurückzuführen, für\ndie insbesondere die lang anhaltende hohe Arbeitslosigkeit, die sprunghaft gestiegenen So-\nzialhilfeausgaben, aber auch konjunkturell bedingte Einnahmeverluste sowie die Beteiligung\nan den Kosten der deutschen Einheit ursächlich sind.\n\nZu 3:\n\n1. Die Landesregierung hat im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Kommunen bereits eine\nVielzahl von Hilfestellungen zur Kostenentlastung, zur sachgerechten und wirtschaftlichen\nAufgabenerfüllung sowie zur Verbesserung und Erweiterung der kommunalen IHandlungs-\nspielräume in den einzelnen Aufgabenbereichen gegeben, und zwar bei der\n\n \n\na) Abwasserbeseitigung\n\nDie Abwasserbeseitigung ist eine eigenverantwortlich wahrzunehmende Aufgabe der Ge-\nmeinde. Gleichwohl hat die Landesregierung eine Vielzahl von Hilfestellungen zur sachge-\nrechten und wirtschaftlicheren Lösung der Aufgabe gegeben, so z.B.\n\n- in Veröffentlichungen\n- durch Modifizierung und Ergänzung von Richtlinien, Regeln und Vorschriften\n- in Form von Pilotprojekten und Modellvorhaben\n\n— Begleitung der Arbeiten der Teechnisch-wissenschaftlichen V ereinigungen und der DIN\nzur Berücksichtigung von Kosteneinsparungsmöglichkeiten in dem untergesetzlichen Re-\ngelwerk.\n\nUm den durch Kanalisationen hervorgerufenen Kostendruck im ländlichen Raum zu mil-\ndern, wurde mit der Novelle des $ 149 NWG vom 16. 11. 1995 der Handlungsspielraum der\nGemeinden bei der Zulassung von Kleinkläranlagen wesentlich erweitert. Außerdem ist es\nnach $ 153 NWG ausdrücklich zulässig, von den Regelwerken abzuweichen, wenn auf ande-\nte Weise dem Wohl der Allgemeinheit mindestens gleichwertig entsprochen wird. Damit soll\ninnovativen und kostensparenden Lösungen Vorschub geleistet werden. Wie bisher wird der\nBeseitigung des Niederschlagswassers durch die Grundstückseigentümer der Vorrang vor\nder gemeindlichen Ableitung eingeräumt.\n\n \n\nDie Gemeinden selbst müssen nun den ihnen gegebenen Handlungsspielraum nutzen. Pla-\nnungsvarianten sind sorgfältig abzuwägen und Beitrags- und Gebührenkalkulationen hin-\nsichtlich betriebswirtschaftlicher Gesichtspunkte zu überprüfen. Bei der Wahl der Organisa-\ntionsform der Abwasserbeseitigung besteht möglicherweise weiteres Optimierungspotenttal.\n\nb) Wasserversorgung\n\nAuf die Kostenstruktur der in der Regel kommunalen Wasserversorgungsunternehmen hat\ndas Land keinen Einfluß und damit keine direkten Möglichkeiten, einen weiteren Preisan-\nstieg zu verhindern.\n\nDas Land nimmt indirekt Einfluß auf die Wasserpreise, indem jährlich etwa 40 Mio. DM aus\ndem Aufkommen der Gebühr für Wasserentnahmen für Maßnahmen zum Trinkwasser-\nschutz eingesetzt werden. Diese Maßnahmen tragen — insbesondere in Problemgebieten —\ndazu bei, evtl. erforderliche Investitionskosten der Wasserversorgungsunternehmen für auf-",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — 13. Wahlperiode Drucksache 13/2811\n\nER\n\nwendige Aufbereitungstechnologien bzw. für die Neuerschließung von Wasser und damit\nPreiserhöhungen zu vermeiden.\n\nDarüber hinaus sind die Kosten für die Trinkwasserversorgung vom Verhalten eines jeden\nEinzelnen direkt beeinflußbar.\n\nc) Abfallentsorgung\n\nDie Kommission der Niedersächsischen Landesregierung zur Vermeidung und Verwertung\nvon Reststoffen und Abfällen hat abfallwirtschaftliche Empfehlungen zur zukünftigen\nWahrnehmung von Entsorgungsaufgaben durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger\nerarbeitet. Diese Empfehlungen zeigen den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern Wege\nzur Anpassung ihrer abfallwirtschaftlichen Planung an die geänderten Rahmenbedingungen\nmit dem Ziel auf, weiteren Gebührenerhöhungen entgegenzuwirken.\n\nSchließlich ist auf Initiative der Landesregierung eine weitere Flexibilisierung des Gemein-\ndewirtschafts- und Gemeindehaushaltsrechts erfolgt. Dadurch können die Kommunen in\nallen Bereichen noch stärker als bisher Privatisierungsspielräume für eine wirtschaftliche\nAufgabenerfüllung und zur Effizienzsteigerung nutzen.\n\nWeitere Möglichkeiten, um einem Anstieg der im Rahmen der Wohnnebenkosten angespto-\nchenen Entgelte und Gebühren entgegenzuwirken, sieht die Landesregierung, wenn Bund,\nLänder und Kommunen durch gemeinsame Anstrengungen eine konsequente Kostendämp-\nfung betreiben.\n\n2. Möglichkeiten, einem weiteren Anstieg der Grundsteuer entgegenzuwirken, sieht die Lan-\ndesregierung nur bei einer allgemeinen Verbesserung der kommunalen Finanzsituation, zu\nder Entlastungen auf der Ausgabenseite (z.B. durch die Rückführung und dauerhafte Entla-\nstung bei den Sozialhilfekosten) ebenso gehören müssen wie Verbesserungen auf der Ein-\nnahmenseite (z.B. im Rahmen der Reform des Gemeindesteuersystems).\n\nHier ist in erster Linie der Bund gefordert.\n\nDr. Weber",
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"content": "6\n\nNiedersächsischer Landtag - 13. Wahlperiode\n\n \n\nKommunale Gebühren und Tarife An] age 1\n\n2 f\n„bei pnvaten Haushalten I m}\nbei Abnahme von 15 m? monatlich 26,22 31,67 31,67\nMüllabfuhr\n1-mahge wöchentl. Leerung 150,00”\n110/120 | Tonne, Jahresgebühr\n\n‚3\n\nw\nu\n\nAlraßenrginigung\n\n2-malige wöchent!. Reinigung, 4,08\n\nIm Straßentsont, Jahres gebührt\n\nElekiäscher Strom;\n\nHaushaltsbedart, Arbeits- Leistungs-\n\nu. Verrechnungspreis bei einem mil. 56,22 56,08\nVerbrauch von 200 kWh\n\nGas füreime Wohnung\n\ngürstigster Tanif, Grund- und\n\nArbeitspres Abnahmemenge von 75,92 86,87 86,67\nmil. 1600 kWh\n\n“enur5ot - Behälter, * = 14-lägige Abfuhr\n\n \n\n \n \n \n \n \n\n \n \n\n \n \n \n \n\nBraunschweig\n\n171991 1/1992 171994 1/1995\n\nel “\n47,08\nab 41995\n39,86 40,66 43,87 45,48 48,69 69\n287,04 287,08 287,04 287,04\n\n100,77\n118,88\n\n1/1990\n\nAkt L i\n„bei pnvaten Haushalten 3 m}\n\n \n\n \n \n\n»\nu”\n\n8\n“©\n_\nn\n7\n&\no\nan\no\na\n_\nFri\no\nao\n\n \n\n \n\nWassergel\nbe Abnahme von 15 m! monatlich\n\n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\nMültzbfuhr\n}-malıge wöchentl. Leerung\n1109520 I Torıne, Jahtesgebühr\n\n \n \n \n \n\n \n \n \n\nStraßenreinigung\n2-malıge wöchenti. Reinigung,\n\nIm Straßenfront, Jahres-gebühr 12.00\n\n \n \n \n\n \n\nKlekinscher Strom:\nHaushaltsbedarf, Arbeits- Leistungs-\nu. Verrechnungspreis bei einem mil.\nVerbrauch von 200 kWh\n\n \n \n \n \n\n \n \n\n \n \n\nfür er nun\n\ngünshaster Tanif, Grund- und ab 1995\n\n \n \n\n \n \n\n96.90\nArbeitspreis Abnahmemenge von “\nmil. 3600 kwih 9,31 97,91 eb 1orınop\n\n \n\nDrucksache 13/2811",
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"number": 7,
"content": "Niedersächsischer Landtag - 13. Wahlperiode\n\nAnlage 2\n\n3/1990 1/1991 1/1992 1/1993 1/1994 171995 1/1996\n\n| “ “ “ |\n- | I [\nnr\nu “ ”\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\nAbwasserbeseitigung\n„bei privaten Haushalten 1 m?\n\n \n \n \n\nWassergeld\n\nbei Abnahme von 15 m? monatlich\n\n \n \n \n \n \n \n\nMüllablunr\n1-malıge wöchent|, Leerung\n110/120 | Tonne. Jahresgebühr\n\n \n \n \n \n\nStraßenreinigung\n2-malige wöchentl, Reinigung,\nIm Straßeniront, Jahres-gebühr\n\n \n \n \n \n \n\nElektnscher Strom;\nHaushaltsbedart, Arbeits- Lerstungs-\nu. Verrechnungspreis bei einem mil.\nVerbrauch von 200 kWh\n\n \n \n\nGas für eine Wohnung\ngünstigster Tarif, Grund- und\nArbeitspreis Abnahmemenge von\nmtl. 1600 kWh\n\n* = je Haushalt\n\nifi\n„bei prwaten Haushalten 1 m?\n\n171990 1/1991 171992 1/1994 171995 17/1996\n\nSTREHT-\n= =1=1-\n168,00* 181,20* 181,20* 373,20\nAARFIBBE\n\n-eree\n\n==\n\n \n\n \n \n \n\n \n \n \n\nWassergeld\nbei Abnahme von 15 m? monatlich\n\n \n \n \n \n \n\nMüllabfuhr\n1-malige wöchentl. Leerung\n1107320 I Tonne, Jahresgebühr\n\n \n \n \n \n \n \n\nStraßenreinigung\n2-maüge wöchentl. Reinigung,\nim Steaßenfront, Jahres-gebühr\n\n \n\nElektrischer Strom;\nHaushaltsbedarl, Arbeits- Leistungs-\nu. Verrechnungspreis bei einem mtl,\nVerbrauch von 200 kWh\n\n \n \n\n \n \n\nu Y\ngünstigster Tarif, Grund- und\nArbeitspreis Abnahmemenge von\nmtl. 1600 kWh\n\n* „ je Haushalt\n* = bis 3-Personen-Haushalle\n\n89,83 97,13 99,41 100,28 91,08\n\nDrucksache 13/2811\n\n \n\na",
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"content": "Niedersächsischer Landtag - 13. Wahlperiode Drucksache 13/2811\n\n \n\nAnlage 3\n\nGöttingen :\n\n1/1999 171991 1/1992 171993 171994 171995 17/1996\n\nAbwasserbeseitigung\n„bei privaten Haushalten I m? . 1,79 1.79\n\n£\ng\n\nW. gel\n\nbeı Abnahme von 15 m! monatlich 48.42 ala |\nMüllabfuhr\n\n3-malıge wöchentl, Leerung 198,00 ,\n110/120 } Tonne, Jahresgebühr\n\nstraßenremgung\n\n2-malıge wöchent!, Reinigung, 13,00 13,00\n\n1m Straßenfront, Jahres-gebühr\n\nSlektascher Siam;\n\nHaushaltsbedarl, Arbeits- Leistungs-\n\nu. Verrechnungspreis bei eınem mtl. 63,45\nVerbrauch von 200 kvvh\n\nGas lür eine Wohnung\n\ngünstigster Taril, Grund- und\n\nArbeitspreis Abnahmemenge von 106,2? 107,23\nmit, 1600 kWh\n\n \n \n \n\n \n\n98,95\n\nab 10/1995\n87,99\n\nE\n8\n\n \n \n\nHameln\n\n1/1991 17/1992 1/1993 1/1994 1/1995 1/1996\n\nAbwasser tlıgun\n\n„bei pnvalen Haushalten I m? 2,45\n\nWassergelj .\n\nbei Abnahme von 15 m? monatlich 34,67 34,67 39,91\nne | BE\n\n&\n\n \n\nMüllabfuhr\n}-malıge wöchent|, Leerung\n110/120 | Tonne, Jahresgebühr\n\nAualepzeingung\n2-malıge wöchentl. Reinigung, 7,05\n\nIm Straßenftont, Jahres-gebühr\n\nElektnscher Strom:\n\nHatsshaltsbedarl, Arbeits- Leistungs-\n\nu. Verrechnungspreis bei einen mil, 63,14\nVerbrauch von 200 kWh\n\n&\n\n>\nwD\n[777\n>\n\\o\nww\n\nGas für eıne Wohnung\n\ngünstigster Tarl, Grund- und\n\nArbeitspreis Abnahmemenge von 76,38 97.47 97,47\nmtl. 1600 kWh",
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"content": "Niedersächsischer Landtag - 13. Wahlperiode\n\n \n\nAnlage 4\n\n \n \n \n\n \n \n \n\n \n\n \n\nLeistung\n\nAbwasserbeseitigung\n_ber pnvaten Haushalten { m?\n\n1/1990 171991 1/1992 1/1994 1/1995 171996\n\n49,54\n\n \n \n \n \n \n\nW regel\nbei Abnahme von 15 m? monatlich\n\nülabfuhr\n4-malıge wöchentl. Leerung\n1107120 | Tonne, Jahresgebühr 146,40 188,40 219,60 279,60 253.20 253,20\n1032 \"I 216 21a\n\n101,09\n89,26 101,09 101,09\n\nisn | 1/19 1/1991 1/1992 11993 171994 1/1995 171996\n\n_bei privaten Haushalten 1 m?\n\n41,52 42,80 47,94 ab 10/1995 52,75\n52,75\n\nn\n2\n\n \n\n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nStraßenreinigung\n2-malıge wöchentl, Reinigung,\n1m Straßeniront, Jahres-gebühr\n\nElektrischer Strom;\nRaushaltsbedarf, Arbeits- Leistungs-\nu. Verrechnungspreis bei einem mil,\nVerbrauch von 200 kWh\n\n \n\nGas für eine Wohnung\ngünstigster Tanl, Grund- und\nArbeitspreis Abnahmemenge von\nmil. 1600 kWh\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\nab 4/1995\n97,41\n\n \n \n \n \n \n\n2,45 2,75 2,75 . 2,75 2,75\n\n200,64* 268,20° 590,40\n\n“- rs\n116,15\n116,15\n\n \n\n \n \n\nWassergekl\n\nbei Abnahme von 15 m? monatlich 17,66 17,66\n\n126,72\" 126,72”\nei 7 =\n\n56,22\n\n17,66 17,66\n\n>»\n_\nun\n\nn\n.o\n©\n£\n\n \n \n \n \n \n\nMüllabfuhr\n1-malıge wöchent!l. Leerung\n1107120 1 Tonne, Jahresgebühr\n\n167,64° 200,64*\n\ntaßenreini\n2-rnalige wächentl. Reinigung,\nIm Straßenfront, Jahres-gebühr\n\n \n \n \n \n\n5\n\nL m;\nHaushaltsbedarl, Arbeits- Leistungs-\nvu. Verrechnungspreis bei einem mtl,\nVerbrauch von 200 kWh\n\n \n \n \n \n \n\n56,08\n\nGas für einge Wohnung\ngünstigster Tarif, Grund- und\nArbeitspreis Abnahmemenge v-\nmil. 1600 kw\n\n \n \n\n109,67 ab 4/1995\n\n112,47\n\n* = pro 2.2 Personen\n* . 14-tägige Abfuhr\n\nDrucksache 13/2811",
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"number": 10,
"content": "Niedersächsischer Landtag - 13. Wahlperiode Drucksache 13/2811\n\n \n\nAnlage 5\n\n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\nMeppen\n\n111990 171991 1/1992 1/1993 173994 171995 1/1996\n\n3,38\n2,52 2,52 2,52 3.38 ab 41995\n4.04\n23,32 21,32 25,72 25,72 25.72 25.72\nPFBBB en ni en\n, 1,32\n1.32 1,32 1,32 1,32 1,32 ab 5/1995\n. 2,16\n73.92 86,87 86.87 87,63 87,63 83,95\n\nOldenburg\n\nd iıqyrn\n“ ee BEE “ BSH\nMütablukr\n\n1-malge wöchentl. Leerung \\ 118,00 186,00 310,80 349,87 571,00\n1104120 } Tonne, Jahresgebühr\n\n \n\n \n \n \n \n\n@ ılhgyne\n\n„bei prwater Haushalten I m?\n\n \n \n\nWi rgel\nbei Abnahme von 15 m? monatlıch\n\n \n \n \n \n\nMüllabfuhr\n1-malige wöchentl. Leerung\n110/120 ! Tonne, Jahresgebühr\n\n \n \n \n\nSuaßenreinguns\n2-malıge wöchentl. Reinigung,\nim Straßeniront, Jahres gebühr\n\nElekinscher Strom;\nKaushatisbedart, Arbeits- Leistungs-\nu, Verrechnungspreis bei einem mtl,\nVerbrauch von 200 kWh\n\nGas für eine Wohnung\ngünstigster Yarıf, Grund- und\n\nArbeitspreis Abnahmemenge vor\nmtl. 1600 kWh\n\n \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n \n \n\n* = 14-tägıge Abluhr\n\nWassergeld\nbei Abnahme von 15 m? monatlıch\n\n \n\nAlaßenreinigung\n2-malıge wöchent!, Reinigung, 6.04\nim Straßenfront, Jahres-gebühr\n\n5 “\nHaushattsbedart, Arbeits- Leistungs-\nu. Verrechnungspreis bei eınem mil. 56,22 56,07 58,44\nVerbrauch von 200 kWh\nGas für eine Wol\ngünstigster Tanf, Grund- und\nArbeitspreis Abnahmemenge von 66,87 86,87 87,63\nmil. 1600 kvVn ‘",
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"content": "Niedersächsischer Landtag - 13. Wahlperiode Drucksache 13/2811\n\n \n\nAnlage 6\n\nNordhorn\n\n1/1990 1/1991 1/1992 171393 171994 17/1985 1/1996\n\nAbwasserbeseitigung\n\n„bei privaten Haushalten I m? 2,74 3,56\n\nWassergeid .\n\nbet Abnahme von 15 m? monatlich 36,11 36,11 36,3}\n357,00* 432,00\n\nStraßenreinigung\n\n2-malıge wöchentl, Reinigung, . . 2,40 2,40\n1m Straßenfront, Jahres-gebühr\n\nElekinscher Strom\n\nHaushaltsbedarf, Arbeits- Leistungs-\n\nu, Verrechnungspreis bei einem mil. 61,04 :\nVerbrauch von 200 kWh\n\nGas für eine Wohnung\n\ngünstigster Tarif, Grund- und\nArbeitspreis Abnanmemenge von 93,35\nmtl. 1600 kWh\n\n«\n\n*\" = 3b 1.04.1995\n\nüllabiuhr\ni-mahkge wöchentl. Leerung\n\n110/120 | Tonne, Jahresgebühr\n\n \n\nOsnabrück\n\nAbwasserbeseitigung\n\n„bei pnvaten Haushalten | m? .\n\nWassergelg\n\nbei Abnahme von 15 m? monatlich , 28,89\n\nGlabtuhr\n\n1/1993 1/1994\n\n17/1995 1/1996\n\n41,73\n\nEu ° i\n\nDr}\n\ni-malge wöchentl, Leerung\n110/120} Tonne, Jahresgebühr\n\n>\noO\no\n\nStraßenreinigung\n2-mahge wöchentl. Reinigung,\nIm Straßenfront, Jahres-gebühr\n\nElektrischer Strong;\n\nHaushaltsbedarl, Arbeits- Leistungs-\n\nu. Verrechnungspreis bei einem mtl, 60,18\nVerbrauch von 200 kWh\n\nGas für eine Wohnung\n\ngünstigster Tanf, Grund- und\n\nArbeitspreis Abnahmemenge von 102,83\nmil. 1600 kw\n\n \n\n>»\noO\noo\n\n11",
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"content": "12\n\nNiedersächsischer Landtag - 13. Wahlperiode\n\nAnlage 7\n\nRotenburg/Wümme .\n\n==\n\n=\nBRERBBRE\ngr 69,20 68,79 69,48 70,20 67,44 |\n\n1/1990 1/1991 1/1992 171993 171994 171995 1/1996\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nW\nbei Abnahme von 15 m? monatlich\n\na\n&\n5\n&\n\n \n\nMüllabfuhr\n1-malge wöchentl. Leerung\n110120 I Tonne, Jahresgebühr\n\n186.00 186,00 308,40\n\n \n\nStraßenreinigung\n2-malige wöchentl. Reinigung.\nim Straßenfront, Jahres-gebühr\n\n \n \n \n \n\n5\n\n \n\nSur\nHaushaltsbedarf, Arbeits- Leistungs-\nu. Verrechnungspreis bei einem mtl,\nVerbrauch von 200 kWh\n\n \n \n\nGas für eine Wohnung\ngünstigster Tarif, Grund- und\n\nArbeitspreis Abnahmemenge von\nmil. 1600 kWh\n\n \n\n \n \n \n \n \n\nAbwasserbeseitigung\n„bei privaten Haushalten 1 m?\n\n \n\nWassergeld\nbei Abnahme von 15 m? monatlich\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nMüllabfuhr\n1-malige wöchentl. Leerung\n1107120 | Tonne, Jahresgebühr\n\n5 ©\n8\n: ©\n8\n\nBi i\n\n67,16\n\nStraßenreinigung\n2-makge wöchentl. Reinigung,\nim Straßenfront, Jahres-gebühr\n\n \n\nElektrischer Strom;\n\nHaushaltsbedart, Arbeits- Leistungs-\nu. Verrechnungspreis bei einern mtl.\nVerbrauch von 200 kWh\n\n67,63 6,\n\n£\n&\n2\noa\n&\n\n \n \n \n\n \n\nGas für eine Wohnung 89,90\ngünstigster Tarif, Grund- und\n\nArbeitspreis Abnahmemenge von 79,12 96,44 89,90 89,90 ab 10/1995\nmtl. 1600 kWh - 86,22\n\nDrucksache 13/2811",
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"number": 13,
"content": "Niedersächsischer Landtag - 13. Wahlperiode Drucksache 13/2811\n\n \n\nAnlage 8\n\nStadthagen\n\nAbwasserbeseiligung\n„bei pnvaten Haushalten I m? A . 4,77\n\n44,4}\nN\n\nWassergeki\nbei Abnahme von 15 m? monatlich . . ab 2/1995\n47,13\n\nMüllsbfuhr\n\n1-makge wöchentl. Leerung\n110/120 ! Tonne, Jahresgebühr\n\nreinigun\n2-malige wöchentl, Reinigung,\ntm Straßeniront, Jahres-gehühr\n\nElektrischer Steam:\n\nHaushaltsbedarf, Arbeits- Leistungs-\nu. Verrechnungspreis bei einem mil,\nVerbrauch von 200 kWh\n\nGas für eine Wohnung 102,33\ngünstigster Tarif, Grund- und\n\nArbeitspreis Abnahmemenge von . ab 2/1995\nmtl. 1600 kw 97,28\n\n \n\n* = pro Person/jährich bei Abfallsäcken 450 I.\n\nWolfsburg »\n171990 171991 111992 1/1993 171994 1/1995 171996\n\nbeseiti\n„bei privaten Haushalten 1 m? 3,08 3,22 3,27\n. 66,94\n\n \n \n \n \n\n \n \n \n\n \n \n \n\n \n\nWassergeid\nbei Abnahme von 15 m} monatlich\n\n \n\nMülabfuhr\n}-malge wöchentl. Leerung\n1107120 | Tonne, Jahresgebühr\n\n \n \n \n\nstraßenteini\n2-malige wöchentl, Reinigung,\nim Straßenfront, Jahres-gebühr\n\n \n \n\nre\n\n* « Leerung wöchentlich wechselnd Rest- und Biomüll, BomUl-Abfuhr kostenneutral,\n- = Kein Gas vorhanden\n\n \n\nElektrischer Strom;\n\nKaushaltsbedarf, Arbeits- Leistungs-\nu. Verrechnungspreis bei einem mtl.\nVerbrauch von 200 kWh\n\n \n \n\n66,94\n\n \n\nSas für eine Wohnung\n\ngünstigster Tarif, Grund- und\nArbeitspreis Abnahmemenge von\nmil. 1600 kw\n\n \n\n \n \n \n\n13",
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"content": "Niedersächsischer Landtag - 13. Wahlperiode Drucksache 13/2811\n1111701010100\n\nAnlage B 1\n\nEntwicklung der gewogenen Durchschnittshebesätze Grundsteuer A und B\nin den Jahren 1990 bis 1995\n\nGrundsteuer A\n\n19909 1931 1992 1993 1994 1995\nBundesgebist 263 254 255 258 262 266\nNiedersachsen 286 286 283 292 295 298\n\nGrundsteuer A\n\n20 dem ee: nn un\n\n0. Butdesyelel\n\n2609 5 um.\n289 }- su —O— hlesersachen\n\n2419\n230 dem nn\nIn9a 1EDt 1992 1993 1094 199%\njahr\n\n \n\nGrundsteuer B\n\n19909 1991 1992 1993 1994 1995\nBundesgablet 306 309 3 328 340 351\nNiedersachsen 315 315 329 334 339 . 345\n\nGrundsteuer B\n\n‚» weereen\n\n350 4 5\n2a 1\n330 yore . 5 Tr eeme =. 000. Duriuigaliet\n\n \n\n320 + ' rg Ze ' —{— Nieleesurimen\n3119 1 Be PEBIEL 22 en\n300 4 mente on\n190 on nn\n1990 1991 1992 1993 1994 1955\n\n \n\nD av 1991 Gesamldeutsches Ergebnis Eur das Bundesgebiet",
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"content": "Niedersächsischer Landtag - 13. Wahlperiode\n\nDrucksache 13/2811\n\nAnlage B 2\n\nGewogene Durchschnittshebesätze auf Länderebene in den Jahren 1990 bis 1995\n\nGrundsteuer A\n\n1990\nBaden-Württemberg 285\nBayern 313\ndrandenburg\nHessen 255\nMecklenburg-Vorpommarn\nNiedersachsen 286\nNordrheln-Wertfalen 175\nRheinland-Pfalz 254\nSaarland 232\nSachsen\nSachsen-Anhalt\nSchleswig-Holsteln 225\nThürlngen\nBerlin 150\nBremen 243\nRamburg 225\nGrundsteuer B\n\n1990\nBaden-Württemberg 258\nBayern 305\nBrandenburg\nHasen 281\nMecklenburg-Vorpommern\nNiedersachsen 315\nNordrheln-Westfalen 319\nRheinland-Pfalz 291\nSaarland 309\nSachsen\nSachsen-Anhalt\nSchleswig-Holstein 276\nThöürlngen\nBerlin 400\nBremen 460\nHamburg 420\n\n1) Daten der neven Bundesländer erst ab 1991\n\n(Ausgegeben am 18, 4. 1997)\n\n199}\n287\n314\n212\n256\n215\n285\n177\n254\n232\n219\n211\n226\n211\n150\n248\n225\n\n1993\n266\n371\n299\n281\n298\n315\n32]\n291\n309\n300\n306\n282\n297\n\n460\n420\n\n1992\n288\n315\n213\n258\n217\n288\n183\n255\n234\n224\n208\n129\n212\n150\n248\n225\n\n1992\n270\n312\n302\n183\n293\n329\n334\n2194\n312\n302\n314\n288\n299\n460\n460\n420\n\n1993\n293\n316\n213\n256\n221\n192\n185\n258\n235\n234\n222\n232\n215\n150\n248\n225\n\n1993\n284\n325\n306\n282\n326\n334\n345\n30%\n320\n329\n317\n292\n302\n500\n460\n420\n\n1994\n293\n317\n216\n258\n224\n295\n186\n261\n235\n250\n240\n239\n214\n150\n248\n225\n\n1994\n302\n326\n316\n310\n328\n339\n354\n306\n320\n345\n320\n234\n310\n550\n491\n450\n\n1995\n30%\n319\n218\n259\n226\n298\n189\n266\n236\n259\n149\n240\n215\n159\n248\n225\n\n1995\n319\n328.\n323\n319\n329\n345\n370\n315\n327\n359\n333\n234\n311\n\n492:\n450.\n\n15",
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