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"content": "Niedersächsischer Landtag − 14. Wahlperiode Drucksache 14/3719 Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage der Abg. Frau Jahns (CDU), eingegangen am 27. Juni 2002 Schwarzarbeit in Niedersachsen Ein Wachstum von über 6 % gegenüber 2001 wird im Jahr 2002 von Experten erwartet, obwohl nach den Vorhersagen der Institute die Schwarzarbeit bei 1 % des deutschen Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen sollte. Doch für die Fachleute ist ein überdurch- schnittliches Wachstum zu erwarten - in der so genannten Schattenwirtschaft, landläufig Schwarzarbeit genannt. Neueste Prognosen des international bekannten Schwarzarbeit- Experten Prof. Friedrich Schneider (Linz) und des Tübinger Instituts für angewandte Wirtschaftsförderung (IAW) besagen: „Die Schattenwirtschaft in Deutschland wird 2002 um 6,2 % ansteigen. Damit wird sie das Wachstum des BIP um das 6fache übertreffen“. In Zahlen: Mit rund 350 Milliarden Euro erreicht der Anteil der Schwarzarbeit am offi- ziellen BIP mit 16,5 % ein neues Rekordhoch (Jahr 2000: rund 16 %). Ich frage die Landesregierung: 1. Wie beurteilt sie die Entwicklung für Niedersachsen? 2. Wo sieht sie die Grenzen zwischen erlaubter Nachbarschaftshilfe und illegaler Be- schäftigung? 3. Teilt sie die Auffassung, dass in der Schwarzarbeit nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auf die Dauer auch ein gesellschaftliches Problem besteht? 4. Wie hoch schätzt sie die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die auf dem Sektor Schwarzarbeit aktiv sind (sowohl als Beschäftigte oder als Auftraggeber)? 5. Teilt sie die Auffassung von Fachleuten, dass es in der Tat an der Zeit sei, die Ge- ringfügigkeitsgrenze von 325 Euro entsprechend zu erhöhen, weil dadurch legale Beschäftigungsanreize geschaffen würden? (An die Staatskanzlei übersandt am 8. Juli 2002 – II/721 – 1020) Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Ministerium Hannover, den 24. September 2002 für Frauen, Arbeit und Soziales – 01.21 – 01 425/01 (1020) – In den Studien von Prof. F. Schneider von der Universität Linz und des Tübinger Instituts für angewandte Wirtschaftsförderung zur Schattenwirtschaft in Deutschland werden weitaus mehr Tätigkeiten erfasst, als unter illegaler Beschäftigung, Schwarzarbeit und 1",
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"content": "Niedersächsischer Landtag – 14. Wahlperiode Drucksache 14/3719 Leistungsmissbrauch verstanden werden. Nach ihrer Abgrenzung umfasst der Bereich der Schattenwirtschaft außerdem völlig legale Tätigkeiten im Bereich der Selbstversorgung, z. B. Nachbarschaftshilfe, Gefälligkeiten, Eigenleistungen, Hausarbeiten usw. Das vom Statistischen Bundesamt berechnete Bruttoinlandsprodukt bezieht schattenwirt- schaftliche Aktivitäten ein, da sie gemäß des Produktionsbegriffes des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen zu erfassen sind. Dabei ergreift das Statistische Bundesamt verschiedene Maßnahmen zur Schätzung, um ein möglichst voll- ständiges Bruttoinlandsprodukt zu ermitteln. Das Statistische Bundesamt nimmt keine eigenständige, getrennte Schätzung der Schattenwirtschaft vor. Dies vorausgeschickt, beantworte ich namens der Landesregierung die Fragen im Einzel- nen wie folgt: Zu 1 und 4: Der Landesregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse über den Umfang, die Ent- wicklung und die Struktur der Schattenwirtschaft vor. In dem Bericht des Niedersächsi- schen Ministeriums für Frauen, Arbeit und Soziales über die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung, der Schwarzarbeit und des Leistungsmissbrauchs in Niedersachsen in den Jahren 1998 und 1999 werden daher lediglich die ermittelten Ordnungswidrigkeiten und Straftaten umfassend dargestellt. Die Bußgelder des Landesarbeitsamtes Niedersachsen-Bremen, der Hauptzollämter, der für die Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständigen Kommunen und der Träger der Ren- tenversicherung haben sich von insgesamt 26,4 Mio. DM im Jahr 1998 auf 31,4 Mio. DM im Jahr 2000 erhöht. Sie sind im Jahr 2001 wegen einer Umorganisation des Landesar- beitsamtes Niedersachsen-Bremen auf 24,7 Mio. DM zurückgegangen. Die höheren Buß- geldeinnahmen sind auch auf größere Erfolge bei der Bekämpfung zurückzuführen, so- dass daraus kein unmittelbarer Schluss auf die Entwicklung der illegalen Beschäftigung, der Schwarzarbeit und des Leistungsmissbrauches gezogen werden kann. Zu 2: Nachbarschaftshilfe nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ist die gegen- seitige Unterstützung zwischen Nachbarn oder zwischen Personen, die sich näher stehen als dies üblicherweise der Fall ist. Sie ist von einer gewissen örtlichen oder persönlichen Verbindung der beteiligten Personen geprägt. Darüber hinaus können auch die Angehöri- gen einer gemeinsamen Familie sowie Mitglieder eines örtlichen Vereins oder einer örtli- chen Gesellschaft Leistungen im Rahmen der Nachbarschaftshilfe erbringen. Nachbar- schaftshilfe setzt eine gewisse Gegenseitigkeit der Leistung mit einer entsprechenden ernsthaften Absprache voraus. Sie wird meistens unentgeltlich geleistet. Die Grenze der erlaubten Nachbarschaftshilfe ist überschritten, wenn Personen über den privilegierten Personenkreis hinaus Leistungen erbringen oder die erforderliche Gegen- seitigkeit fehlt. Auch die Gewährung einer beträchtlichen Vergütung spricht gegen ein Vorliegen von Nachbarschaftshilfe. Zu 3: Ja, denn die illegale Beschäftigung, die Schwarzarbeit und der Leistungsmissbrauch ge- fährden im großen Umfang bestehende Arbeitsplätze und die soziale Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie behindern in starkem Maß die Wettbewerbs- fähigkeit der gesetzestreuen Unternehmen, schädigen die Gemeinschaft der Versicherten und belasten die öffentlichen Finanzen. Zu 5: Für die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung, der Schwarzarbeit und des Leistungs- missbrauchs sind Kontrollen vor Ort durch die Verfolgungsbehörden sowie ihre enge Zu- sammenarbeit unerlässlich. Im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen kann jedoch 2",
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"content": "Niedersächsischer Landtag – 14. Wahlperiode Drucksache 14/3719 eine Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze einen stärkeren Anreiz geben, legale Beschäf- tigungsverhältnisse zu schaffen. Die Hartz-Kommission hat deshalb die Mini-Jobs als einen neuen Weg zur Bewältigung der Schwarzarbeit aufgezeigt. Die Verdienstgrenze für diese geringfügigen Beschäfti- gungsverhältnisse soll auf 500 Euro angehoben und ihre Beitragseinziehung vereinfacht werden. Sie sollen zunächst auf Dienstleistungen in privaten Haushalten beschränkt wer- den. Dr. Trau ern ich t (Ausgegeben am 27. September 2002) 3",
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