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"content": "Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode Drucksache 11/4328\n\n \n\nAntwort auf eine Kleine Anfrage\n— Drucksache 11/4098 —\n\nBerr.: Finanzierung und Bedarf der Landwirtschaftlichen Untersuchungsanstalt Olden-\nburg\n\nWortlaut der Kleinen Anfrage der Abg. Frau Dr. Schole, Mönninghoff, Dr. Hansen\n(Grüne) vom 20. 6. 1989\n\nDer Neubau der Landwirtschaftlichen Untersuchungs- und Forschungsanstalt (LUFA)\nder Landwirtschaftskammer Weser-Ems in Oldenburg wird laut LK-Pressedienst Nr. 19\nvom 10. Mai 1989 25,5 Millionen DM kosten, davon 4 Millionen DM aus Strukturhilfe-\nMitteln.\n\nWir fragen die Landesregierung:\n\n1. Der abzüglich der Strukturhilfe verbleibende Betrag von 21,5 Milionen DM wird\naus Eigenmitteln der Landwirtschaftskammer finanziert. Woher stammen diese\nMittel, und wo sind sie haushaltsmäßig ausgewiesen?\n\n2. Ist die Notwendigkeit und Planung des Neubaus — auch hinsichtlich des Finanz-\nvolumens — während einer öffentlichen Versammlung der Kammerversammlung\nzur Diskussion gestellt worden? Welche Einwände sind vorgetragen worden?\n\n3. Ist es üblich, daß, wenn die Finanzierung eines derart großen Bauvolumens durch\neinen Nachtragshaushalt im Mai erfolgt, schon im Juni mit dem Bau begonnen\n\nwird?\n\n&. Welchen Kostenanteil daran haben — analog zum Gesamthaushalt der Kam-\nmer — öffentliche Haushalte, Pflichtabgaben der Landwirte und sonstige\nGeldgeber?\n\n5. Unterhalten die Landwirtschaftskammer Weser-Ems oder ihr zuarbeitende Stellen\neinen Vermögenshaushalt oder andere Fonds und Titel, die diese und andere bau-\nliche Aktivitäten finanzieren oder teilfinanzieren können? Wie groß sind sie?\n\n6. Solten bei Bedarf weitere Mittel für den Bau der neuen LUFA eingesetzt werden?\nFalls ja, in welcher Größenordnung?\n\n7. Wie schätzt die Landesregierung das Bauvolumen ein im Hinblick auf den engen\nTätigkeitsbereich der LUFA und die allgemeinen Vorgaben des Landesrechnungsho-\nfes zum Beispiel in bezug auf die Vermeidung unnötiger Doppelarbeiten, auf-\ngabenangemessener Finanzierung und Verhältnismäßigkeit des Mitteleinsatzes?\n\n8. Die LUFA der Landwirtschaftskammer Hannover in Hameln arbeitet nach demsel-\nben gesetzlichen Auftrag wie die LUFA Weser-Ems. Welche Unterschiede bestehen\nhinsichtlich\n— der Zuordnung der Aufgaben\n— der baulichen Ausstattung\n— der Geräteausstattung sowie\n— der Personalausstattung\n\nzwischen diesen beiden LUFAs? 1",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode Drucksache 11/4328\n\n \n\n9. Können die Forschungsanliegen der LUFA von bestehenden Forschungseinrichtun-\ngen in Niedersachsen abgedeckt werden, wie zum Beispiel durch die Agrar- und\nVererinärwissenschaften in Göttingen und Hannover, an der Bundesforschungsan-\nstalt für Landwirtschaft in Braunschweig, an Max-Planck-Instituten in Hannover\nund Göttingen und an den Universitäten in Oldenburg und Osnabrück / Vechta?\n\n10. Könnten die Forschungsaktivitäten der LUFA durch ausbaufähige Drittmittelaktivi-\ntäten an den genannten oder weiteren niedersächsischen wissenschaftlichen Ein-\nrichtungen durchgeführt werden?\n\nil. Hat der Wissenschaftsrat zu den bisherigen und künftigen Forschungsaktivitäten\nder LUFA ein Votum abgegeben; wie beurteilt er insbesondere die in der Antwort\nder Landesregierung vom 27. 4. 1989 zur Kleinen Anfrage der Grünen vom\n\n13. 2. 1989 angegebenen Arbeıtskomplexe der LUFA im Neubau? Falls keine Stel-\nlungnahme eingeholt worden ist, worin liegen die Gründe?\n\n12. Sind bezüglich der Forschung an der LUFA begutachtungsfähige Konzepte dem\nNiedersächsischen Wissenschaftsminister vorgelegt worden, in welchem Jahr und\nauf welche Projekte bezogen?\n\n13. Im Vergleich mit der Raumausstattung oder Planung anderer Institute ist das Bau-\nvolumen der LUFA mehrfach größer. Wie läßt sich das vereinbaren mit der engen\nAuslegung des gesetzlichen Auftrages landwirtschaftlicher Beratung? Wäre auch\ndie Reduzierung um etwa die Hälfte denkbar, falls nein, warum nicht?\n\nAntwort der Landesregierung\n\nNiedersächsisches Ministerium Hannover, den 4. 9. 1989\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\n— 101.1 — 01425/10 — 240 —\n\nDie Landwirtschaftskammer Weser-Ems errichtet für ihre Landwirtschaftliche\nUntersuchungs- und Forschungsanstalt (LUFA) einen Neubau mit einem Gesamtvolu-\nmen von 21,5 Mio. DM. Die durch die Untersuchungszahlen zu belegenden, gestiege-\nnen Anforderungen an die LUFA, aber auch die Schaffung angemessener Arbeitsmög-\nlichkeiten für die Mitarbeiter der LUFA, haben die Landwirtschaftskammer nach lang-\njährigen Überlegungen zu diesem Schritt bewogen. Bei dieser Baumaßnahme ist das\nVersuchswesen der LUFA im wesentlichen noch nicht berücksichtigt.\n\nDieses vorausgeschickt, beantworte ich die Einzelfragen wie folgt:\n\nZul:\n\nDie Eigenmittel der Landwirtschaftskammer Weser-Ems werden durch eine Schulden-\naufnahme auf dem Kreditmarkt gedeckt. Sie sind im 1. Nachtragshaushaltsplan der\nLandwirtschaftskammer Weser-Ems für das Haushaltsjahr 1989 im Kapitel 12 01 veian-\nschlagt. Bereits 1988 war durch den Haushaltsplan die Finanzierung des ersten Bauab-\nschnittes vorgesehen. Zur Ausführung des ersten Bauabschnittes ist es aufgrund verän-\nderter Rahmenbedingungen mit Ausnahme der Planungsphase nicht gekommen.",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode Drucksache 11/4328\n\nZu 2:\n\nAnläßlich der Haushaltsplanberatungen 1988 und 1989 war die Baumaßnahme der\nLUFA besonders herausgestellt und damit zur Diskussion freigegeben worden. Ein-\nwände hiergegen sind in der öffentlichen Kammerversammlung nicht vorgetragen\nworden.\n\nZu 3:\n\nEine Baumaßnahme dieser Größenordnung ist von der Landwirtschaftskammer Weser-\nEms erstmalig veranschlagt worden. Wie bereits zu 1. und 2. angemerkt, ist die Maß-\nnahme über mehrere Jahre geplant worden. Im Jahre 1988 hat es Planungen gegeben,\ndie Anfang 1989 zur Entwurfsreife führten. Die öffentliche Ausschreibung erfolgte un-\nter dem Vorbehalt der Verabschiedung des Haushaltes. Danach konnte mit den Bau-\nmaßnahmen begonnen werden.\n\nZu 4:\n\nBereinigt um die Fördermaßnahmen des Bundes und des Landes beträgt der Haushalt\nder Landwirtschafskammer Weser-Ems nach dem Stand des 1. Nachtragshaushaltspla-\nnes 1989 97158200 DM, 15,1% dieser Summe werden durch den Landwirtschaftskam-\nmerbeitrag, 26% durch eigene Einnahmen gedeckt. Das Land Niedersachsen beteiligt\nsich mit 34% an der Gesamtdeckung des Haushalts und kommt damit einer gesetzli-\nchen Verpflichtung gem. & 31 Landwirtschaftskammergesetz nach. Etwa 14% des Ge-\nsamthaushalts werden durch die schon erwähnte Kreditaufnahme und durch eine Ent-\nnahme aus der Allgemeinen Rücklage gedeckt. Die restlichen Deckungsmittel resultie-\nren aus Erstattungen und zweckgebundenen Zuschüssen Dritter.\n\nZu 5:\n\nDie Landwirtschaftskammer Weser-Ems verfügt für derartige Zwecke nur über eine\nBaurücklage und einen Grundstock. Die Baurücklage betrug am 31. 12. 1988 =\n1116900 DM. Sie dient den baulichen Umbaumaßnahmen der neugebildeten Land-\nwirtschaftsämter.\n\nDer Grundstock betrug am 31. 12. 1988 = 89300 DM und dient dem Erwerb von\nGrundstücken. Einen Vermögenshaushalt führt die Landwirtschaftskammer Weser-Ems\nnicht.\n\nZu 6:\n\nDas Versuchswesen sowie ein kleinerer Bereich der Futtermittel- und Düngemittelun-\ntersuchung sind von der Auslagerung zur Zeit nicht betroffen. Soweit die finanzielle\nLage der Landwirtschaftskammer es ermöglicht, sollen auch diese Maßnahmen vollzo-\ngen werden. Die finanzielle Größenordnung läßt sich zur Zeit mit ca. 4 bis 5 Mio. DM\nbeziffern.\n\nZu 7:\n\nDer je Mitarbeiter vorgesehene Raum in Quadratmetern ist kleiner als im Mittel der\nübrigen Landwirtschaftlichen Untersuchungs- und Forschungsanstalten im Bundesge-\nbiet. Bei allen in den letzten 10 Jahren neugebauten oder erweiterten Anstalten steht\nje Person mehr Arbeitsraum zur Verfügung als in Oldenburg verfügbar sein wird. Die\nBaukosten je m? werden trotz inzwischen eingetretener Verteuerungen nicht höher,\nsondern wahrscheinlich niedriger liegen als bei anderen in jüngster Zeit gebauten Land-\nwirtschaftlichen Untersuchungs- und Forschungsanstalten.",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode Drucksache 11/4328\n\n \n\nZu 8:\n\n— Zuordnung der Aufgaben\n\nDie Aufgaben der LUFA in Oldenburg und in Hameln stimmen weitgehend über-\nein. Aufgabenschwerpunkte bilden Boden-, Düngemittel- und Futtermittelunter-\nsuchungen. In den letzten Jahren sind aufgrund der gegebenen Entwicklung Unter-\nsuchungen auf Pflanzenschutzmittelrückstände sowie Untersuchungen von Klär-\nschlamm und anderen Siedlungsabfällen auf Schwermetalle und Nährstoffe erheb-\nlich ausgeweitet worden. Die LUFA in Hameln unterhält als einzige Institution im\nBundesgebiet ein Labor zur Sortenidentifizierung mittels Elektrophorese bei ver-\nschiedenen Kulturpflanzen.\n\nDie LUFA Oldenburg nimmt eine Reihe von Aufgaben wahr, die die LUFA Hameln\nnicht wahrnimmt. Über die auch in Hameln vertretenen Fachbereiche hinaus gibt\nes bei der LUFA Oldenburg die Fachbereiche Saatgutuntersüchung und Radioaktivi-\ntätsuntersuchung sowie die Tätigkeit als Meßstelle nach 88 26, 28 BImSchG für die\nErmittlung von Einwirkungen auf und Auswirkungen von Anlagen der Landwirt-\nschaft, der Forstwirtschaft oder des Gartenbaues.\n\n— Bauliche Ausstattung\nFür die LUFA Hameln wurde Anfang der 80er Jahre die nutzbare Arbeitsfläche\ndurch einen Erweiterungsbau verdoppelt. Die Baukosten von rd. 10 Mio. DM\nwurden in den Haushalten 1979 bis 1983 ausschließlich aus Kammermitteln finan-\nziert. Neben betriebstechnischen Sicherheitsmaßnahmen waren die Aufgabenaus-\nweitung und Bedeutung der Untersuchungen\n\n— Minetalstickstoffvorrat des Bodens,\n\n— Informationen bei Stickstoffdüngerberatung,\n— N-min-Untersuchungsmethode,\n\n— Klärschlammuntersuchungen,\n\n— Sortenbestimmung\n\nAnlaß für den Erweiterungsbau in Hameln.\n\nDie nutzbare Arbeitsfläche der LUFA Oldenburg wird durch die Baumaßnahme na-\nhezu verdoppelt, da die Anforderungen an die LUFA gewachsen sind und angemes-\nsene Arbeitsmöglichkeiten für die Mitarbeiter geschaffen werden mußten.\n\n— Geräteausstattung\nDie Geräteausstattung der LUFA Hameln entspricht den heutigen Anforderungen\nund ist auf die Aufgaben abgestellt. Die Geräteausstattung der LUFA Oldenburg\nsoll im Zuge der Baumaßnahmen entsprechend der eingetretenen Aufgabenauswei-\ntung ergänzt werden.\n\n— Personalausstattung\nDer Stellenplan der LUFA Hameln 1989 umfaßt 6 Planstellen für Beamte (höherer\nDienst), 33 Stellen für Angestellte (Sachbearbeiter, Techniker/innen, Laboran-\nten/innen, Verwaltungsangestellte) sowie 12 Stellen für Arbeiter. Für den Aufga-\nbenbereich der Klärschlammuntersuchungen wurde eine Titelgruppe eingerichtet.\nDieser Kräftebedarf umfaßt weitere 6 Angestellte sowie 4 Arbeiter.\n\nDer Stellenplan der LUFA Oldenburg weist für 1989 8 Planstellen (7 Stellen des hö-\nheren Dienstes, 1 des gehobenen Dienstes), 59 Stellen für Angestellte (Sachbearbei-\nter, Techniker/innen, Laboranten/innen, Verwaltungsangestellte) sowie 4 Stellen\nfür Arbeiter aus. Außerdem befinden sich dort 20 Plätze für Auszubildende.",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode Drucksache 11/4328\n\nZu 9:\n\nEine Übernahme der Forschungsanliegen der LUFA durch andere Einrichtungen wie die\nBundesforschungsanstalt für Landwirtschaft in Braunschweig, das Max-Planck-Institut\noder die Universitäten in Oldenburg, Osnabrück, Göttingen und Hannover ist auf-\ngrund der fachspezifischen Aufgabenstellungen nicht möglich.\n\nIm Gegensatz zu den vorwiegend Grundlagenforschung betreibenden Bundesanstalten\nund Universitäten liegen die Schwerpunkte der LUFA-Arbeit in einer praxisorientierten\nZweckforschung. Wichtiger als die Forschung ist die Untersuchungstätigkeit der LUFA.\nSo untersucht eine LUFA z.B. 100000 Bodenproben und 35.000 Futtermittelproben pro\nJahr, um daran Düngungs- und Fütterungsempfehlungen zu knüpfen. Es liegt völlig\naußerhalb der Aufgaben der Universitäten, der Bundesforschungsanstalt oder des Max-\nPlanck-Instituts, in großer Zahl Untersuchungen als Grundlage für die Beratung der\nLandwirtschaft durchzuführen. An den Universitäten in Oldenburg und Osnabrück\ngibt es keinen agrarwissenschaftlichen Fachbereich.\n\nZu 10:\n\nDa Niedersachsen — im Gegensatz zu zahlreichen anderen Bundesländern — im\nAgrarbereich nicht über eine landeseigene Ressortforschung verfügt, kommt den Land-\nwirtschaftlichen Untersuchungs- und Forschungsanstalten für eine im Landesinteresse\nliegende angewandte Forschungsarbeit besondere Bedeutung zu.\n\nDie fachübergreifende personelle Ausstattung, die Integration der LUFA in die land-\nwirtschaftliche Fachverwaltung mit ihren Fachabteilungen, der enge Kontakt zur land-\nwirtschaftlichen Praxis und die in diesem Umfang nur hier gegebene Verflechtung von\nFeldversuchswesen und labortechnischer Untersuchung bilden die Voraussetzung für ei-\nne flexible Reaktion auf neue Problemstellungen und gewährleisten eine zügige Umset-\nzung der gewonnenen Erkenntnisse in Beratung und landwirtschaftliche Praxis.\n\nVon der Aufgabenstellung her gesehen stellen die LUFA und die wissenschaftlichen In-\nstitutionen sich gegenseitig ergänzende Forschungseinrichtungen dar. Eine Alternative\nim Hinblick auf die Zielrichtung der Forschung sind sie nicht.\n\nZu il und 12:\n\nDas Selbstverwaltungsrecht der Landwirtschaftskarmmer als Körperschaft des öffentli-\nchen Rechtes setzt weder gutachtliche Stellungnahmen, Voten des Wissenschaftsrates\nnoch Zustimmungen des Wissenschaftsministers voraus.\n\nZu 13:\n\nEs trifft nicht zu, daß die Raumausstattung der LUFA Oldenburg größer ist als die ande-\nrer Institute.\n\nDr. Ritz\n\n(Ausgegeben am 15. 9. 1989) ’",
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