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"content": "Niedersächsischer Landtag — Zwölfte Wahlperiode . Drucksache 12/5103\n\n \n\nAntwort auf eine Kleine Anfrage\n— Drucksache 12/4738 —\n\nWortlaut der Kleinen Anfrage des Abg. Wiesensee (CDU) — Dis 12/4738\n\nBetr.: Kosten des Fachhochschulentwicklungsprogramms\n\nDem Fachhochschulentwicklungsprogramm der Niedersächsischen Landesregierung\n(Stand: 29. 6. 1992) ist auf Seite 29 eine Übersicht der Kosten des Gesamtpro-\ngramms zu entnehmen. Demnach sollen die vorgesehenen Stellen von insgesamt 342 =\n28,9 Mio. DM (1993) auf 601 = 53,72 Mio. DM (1996) steigen. Weitere Steigerungen\nauf 716 Stellen = 64,82 Mio. DM sind bis 1998 vorgesehen. Die Kosten des Gesamt-\nprogramms sollen von 77,02 Mio. DM (1993) auf 205,3 Mio. DM (1996) steigen.\nLineare Personalkosten- und Sachkostensteigerungen sind dabei nicht einmal berück-\nsichtigt.\n\nIch frage die Landesregierung:\n\n1. Hält sie im Zeichen des allgemeinen Sparkurses und der Vereinbarungen des Soli-\ndarpaktes diese Steigerungsraten für realistisch?\n\n2. Welche Vorsorge hat sie im Rahmen des Landeshaushalts getroffen, um die genann-\nten Steigerungstaten zu verwirklichen?\n\n3. Warum hat sie dabei die unausweichlichen Sach- und Personalkostensteigerungen\nnicht berücksichtigt?\n\n4. Welche konkreten Vorhaben sollen durch die von 1994 bis 1996 beabsichtigten\nHaushaltszuwächse umgesetzt werden?\n\n5. Welche Prioritäten sollen dabei gesetzt werden, wenn sich angesichts der Haushalts-\nlage die Planungen als unrealistisch erweisen sollten?\n\n6. Kann die Landesregierung definitiv ausschließen, daß zur Finanzierung des Fach-\nhochschulentwicklungsprogramms Mittel von den Wissenschaftlichen Hochschulen\numgeschichtet werden?\n\nAntwort der Landesregierung\n\nNiedersächsisches Ministerium Hannover, den 30. 6. 1993\nfür Wissenschaft und Kultur\n— 401 — 01 420/5 — 12/4738 —\n\nDie Niedersächsische Landesregierung hat im Oktober 1990 das Fachhochschul-Ent-\nwicklungsprogramm beschlossen, mit dem bis 1998 zusätzlich 7500 flächenbezogene\nStudienplätze an den allgemeinen staatlichen Fachhochschulen geschaffen werden sol-",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Zwölfte Wahlperiode Drucksache 12/5103\n\nlen. Da eine geringfügige räumliche Überbelegung in Kauf genommen werden kann,\nkönnen dadurch rund 8000 Studierende an den Fachhochschulen zusätzlich unterge-\nbracht werden. |\n\nVon den 7500 zusätzlichen Studienplätzen sollen 6000 für eine Ausweitung des Stu-\ndienangebots mit zusätzlichem Personal ausgestattet werden; 1500 sollen zur Linde-\ntung von nicht länger vertretbaren räumlichen Engpässen dienen. Mit dem Programm\nwird ein Anstieg des Anteils der Fachhochschulen (einschließlich der privaten Fachhoch-\nschulen sowie der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege) an der Aufnahme-\nkapazität der niedersächsischen Hochschulen von etwa 25% auf rund 30% erreicht.\nDas Programm wird jährlich fortgeschrieben; die zweite Fortschreibung zum Haushalt\n1994 und zur Mittelfristigen Planung bis 1997 ıst nach Abstimmung mit den Fachhoch-\nschulen weitgehend fertiggestellt.\n\nÜber das Fachhochschul-Entwicklungsprogramm hinaus wurden durch Erweiterung des\nLandesübertastprogramms in den Jahren 1992 und 1993 weitere rund 850 personalbezo-\ngene Studienplätze an den niedersächsischen Fachhochschulen geschaffen.\n\nDie Finanzplanung des Programms wurde auf der Grundlage von jeweils geltenden\nRichtwerten (Kostenrichtwerte für Flächen, Personal, Sach- und weitere Investitionsmit-\ntel) erstellt. In der anliegenden Übersicht 1 ist der so berechnete voraussichtliche Fi-\nnanzbedarf nach Jahren aufgeschlüsselt aufgeführt. Er enthält ausdrücklich nicht die li-\nnearen Sachkostensteigerungen, da diese jeweils Gegenstand der Fortschreibung des\nHaushalts und der Mittelfristigen Planung sind. In der weiteren Fortschreibung des Pro-\ngramms wurde dieser Finanzbedarf ebenfalls auf der Grundlage von Richtwerten nach\nProgrammteilen und Jahren differenziert aufgeführt (siehe anliegende Übersicht 2).\nHierbei wurden die linearen Steigerungen mit einbezogen. Ferner wurden die weiterhin\nzu finanzierenden Maßnahmen der Programmvorstufe (gemeint ist das „Vorläuferpro-\ngramm‘“ der vorigen Landesregierung) in Höhe von 3,1 Mio. DM jährlich in den Finan-\nzierungsplan mit aufgenommen (drittletzte Zeile). Hieraus ergeben sich entsprechend\nhöhere jährliche Gesamtsummen als in Übersicht 1 aufgeführt.\n\nDie Abweichung der Summen der zu finanzierenden Stellen in den beiden Übersichten\nresultiert aus der planerischen Erwägung, ab 1996 Stellen für vorgezogene Berufungen\nauslaufen zu lassen (9 im Jahre 1996, 1997 weitere 13 und 1998 weitere 12). In der er-\nsten Fortschreibung des Programms wurde dieses nicht dargestellt. .\n\nDies vorausgeschickt, beantworte ich die einzelnen Fragen wie folgt:\n\nZu 1 und 2:\n\nDie im Fachhochschul-Entwicklungsprogramm aufgeführten Steigerungsraten sind er-\nforderlich, um die im Programm begonnenen Maßnahmen (siehe anliegende Übersicht,\n3) sach- und zeitgerecht durchzuführen. Dem trägt die Mittelfristige Planung des Lan-\ndes Rechnung. Sollte sich die Finanzsituation des Landes in einer Weise verschärfen,\ndaß das Fachhochschul-Entwicklungsprogramm nicht wie geplant umgesetzt werden\nkann, müßte der Aufbau des Programms zeitlich gestreckt werden, soweit dies ohne\nEingriffe in die laufenden Studienangebote möglich ist.\n\nZu 3:\n\nDie linearen Sach- und Investitionskostensteigerungen sind im Finanzierungsplan (sie-\nhe anliegende Übersicht 2) mit aufgeführt. Die Personalkostensteigerungen werden wie\nüblich im Einzelplan 13 berücksichtigt.",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Zwölfte Wahlperiode Drucksache 12/5103\n\n \n\nZu 4:\n\nDie in anliegender Übersicht 3 aufgeführten und 1994 noch nicht abgeschlossenen Vor-\nhaben sollen im Zeitraum bis 1996 und zum Teil darüber hinaus weiter umgesetzt\nwerden.\n\nZu 5:\n\nDie Landesregierung geht davon aus, daß das Fachhochschul-Entwicklungsprogramm\nauch bei sich weiter verschärfender Haushaltslage wie vorgesehen umgesetzt werden\nkann, da sie die Umsetzung auch weiterhin mit hoher Priorität verfolgt.\n\nZu 6:\n\nIm Haushalt, in der Mittelfristigen Planung sowie in darüber hinausgehenden Entschei-\ndungen des Landesministeriums sind sämtliche Mittel des Fachhochschul-Entwicklungs-\nprogramms zusätzlich bereitgestellt, also ohne Inanspruchnahme von Ressourcen der\nUniversitäten.\n\nIn Vertretung\n\nDr. Reinhardt",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Zwölfte Wahlperiode Drucksache 12/5103\n\nrennen\n\nÜbersicht 1: Kosten des Gesamtprogramms (in Mio DM) - Stand: 29.06.92\n\n1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998\n\nStellen insgesamt 125 236 342 453 530 61 668 716\nPersonalnittel* 7,16 2ER 3 0 53 60,17 64,82\nSachnittel, Mieten, Lehr-\n\nund Lernnittel** 4,18 7,49 7,9% 9,2 0 12 123 193,4\nInvestitionen\n\n- Bau, Erstausstattung,\nGroßgeräte, Bücher-\n\ngrundbestände 4,07 16,07 38,66 78,66 136,66 138,66 122,66 98,66\n- Geräte bis DM 150.000 1,50 1,50 1,50 1,50 1,500 ° 150 1,50 1,50\nSumne 16,91 45,37 77,02 128,62 195,32 206,30 197,06 178,22\n\n*) einschließlich der Stellen der Programnvorstufe 1990 (\"3-Mio-DN-Programm’), ab 1993 ohne lineare\nPersonalkostensteigerungen\nab 1993 ohne lineare Sachkostensteigerungen\n\n**%) diese Kosten werden über das HBFG vom Bund zu 50% mitfinanziert",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Zwölfte Wahlperiode Drucksache 12/5103\n\n \n\nÜbersicht 2: Kosten nach Programsteilen (in Mio DM), gerundet (Stand: 26.05.93)\n199 1992 1393 1994 1995. - 1996 1997 1998\n\n \n\n \n\nPersonalnittel für ... Stellen *ı 72 125 183 250 327 398 465 513\n\n(Vorhaben, ab 1991-9s, einschi.\n\nPraxissenester - Kap. 2.2.1) 2,5 10,0 15,6 zi,)d 27,8 33,5 33,5 3,5\n\nPersonalnittel für ... Stellen **) 33 6 99 131 131 131 131 131\n\nNachholbedarf - Kap. %4.L; 1,2 3,5 5,5 7,6 8,5 8,5 8,5 3,5\n\nSonstige Fersonalnittel\n\n{Kap. 2.2.1 bis 3.) 3,6 1,8 215 &,0 2,8 2,7 3,5 3,2\n\nLaufende Sachnittel\n\n(Kap. z2.2.1 bis %.}) c,9 3,2 4,6 6,: 7,2 B,: 9,3 10,5\n\nNieten (Kap. 2.2.2) 0,3 1,3 2,2 2,3 1,5 1,5 1,5 1,C\n\nInvestitionen (Kap. 2.2.33***):\n\n- Bau, Erstausstattung - 12,0 33,60 74,6 133,0 135,0 119,0 98,6\n\n- weitere Großgeräte - - 4,5 4,6 3,09 3,6 3,0 -\n\nVerbesserung der apparativen\n\nAusstattung map 4.2):\n\n- Großgeräte*** 0,7 0,7 0,7 0,7 0,7 0,7 0,7 ö,\n\n- Geräte bis DM 150.000 1,5 1,5 1,5 1,5 1,5 1,5 1,5 i,\n\nVerbesserung der Literaturbestände\n\n(Kap. 4.3) ***) 3,6 3,% - - - - -\n\nVerbesserung des Lehrbetriebs\n\n(Lehrnittel - Kap. 4.3) 1,9 ı,1 1,2 1,3 1,8 1,6 1,7 1,8\n\nStudentische wissenschaftl.\n\nHilfskräfte (Kap. 4.5) 0,5 0,8 1,0 1,3 1,5 1,8 2,0 2,2\n\nFörderung angewandter Forschung\n\nund Entwicklung (Kap. 5) 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 1,C\n\nPersonalaittel für ... Stellen 20 45 60 72 72 63 50 38\n\nvorgezogene Berufung (Kap. 6) 0,2 2,6 4,4 5,8 5,8 5,0 4,0 I,c\nae\n\nProgrannvorstufe 3,1 3.1 3,1 3,1 3,1 3,1\n\nlineare Steigerung***) - 1,8 2,9 4,6 4,8\n\n \n\nSue (Mo)\n\n“ Ab 1992 ganzjährig veranschlagt: ohne lineare Personalkostenstelgerung\n““) Ab 1992 Zuwachs jewells ab 01.07.: ohne lineare Personalkostenstelgerung\n\n***) Diese Kosten werden über das HBFG vom Bund zu 50% nitfinanziert.\n\n+) Ab 1993 nicht enthalten sind 8 Stellen aus 1990, die erst 1993 zugewiesen wurden.\n++) Davon nüssen nach 1998 33 Stellen (vorgezogene Berufungen) abgelöst werden.\n\n+++)\n\nDie linearen Steigerungen betreffen die Sach- und Investitionsnittel.\n*++++) Abzuziehen sind 2,2 Mio DM als einmalige Einsparung 1992 durch Hinausschieben des Besetzbarkeitsdatuns bei allen\nStellen (außer Arbeitersteilen) auf den 01.09.92",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Zwölfte Wahlperiode Drucksache 12/5103\n\nÜbersicht 3; Umsetzung der einzelnen Vorhaben (1991 bis 1994) - Stand: 26.05.93\n\nFachhochschule | Studienangebot Studien- Erforderliche stellen\nanfänger| insges. 1991 1992 199 1994\n\nBraunschweid/ Techn. BWL, BWL/Bank- und\nWolfenbütte Versicherungsuesen,\nWirtschaftsingenieurwesen,\nFernstudienzentrun\neine Toraatik\nRecycli\nKrankenversicherungs-\nmanagenent\n\nMB, Produktionslogistik\nVer- und Entsorgungstechnik\n\n \n \n \n\n.(Wolfsburg)\n\n \n \n \n \n \n \n\n{Wolfenbüttel )\n\n \n \n\n(Salzgitter) Verkehrswesen\n\n \n \n\nHannover Technische Redaktion 312)\nMedienausbildung . - -\nMediendesign 22)\nMB, Produkt ionstechnik\nHodedesign, Innenarchitektur\n\nDesigninfornatik 2\nBetriebswirtschaft,\nBetriebsinformatik\"\n\n \n\nRildeshein/Bolz-\nninden(Göttingen)\n\n(Rildeshein)\n\nPhysik-, Meß-, Feinwerktechn\nForstl. Unwelt-/Naturschutz\n\n \n\n \n \n\nRestaurierung, Design,\nGrabungstechnik 16 ) 1H11’(2) - 2\nHolztechnik 1 , 1\nBetriebswirtschaft 80 \" 3+1 641°\n\nProjektnanagenent, Qualitäts\nsicherung im Bauwesen\n\n \n \n \n \n\n \n \n\nNordostnieder-\nsachsen (Buxtehude\n\n \n \n\n \n\n(Lüneburg) Automatisierungstechnik\nzentr.£f.Gesundheitswissensch\n\nWirtschaftsrecht\n\n \n \n \n \n\n{Suderburg) \"Unwelttechnik\n\n \n\n \n \n\nOldenburg European Civil Engineering\nHanagenent\n\nsentrun für Weiterbildung\n\n \n \n \n \n\n \n\n(Elsfleth) Seeverkehrs- und Hafen-\n\nwirtschaft\n\n] 5 ms m 3 32) 5 22,5",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Zwölfte Wahlperiode Drucksache 12/5103\n\n‚Fachhochschule | Studienangebot Studien- Erforderliche Stellen\nanfänger) insges. 1991 1992 1993 1994\n\nOsnabrück Krankenpflegenanagenent\nKarosseriebau\nVeranstaltungsmanagenent\nProzeßleit-/Infornations-\ntechnik (FB ET)\nWerkstoffprozeßtechnik\nVerfahrenstechnik\nHauswirtschaft und Ernährung\nAgrarökologie und\nLandschaftsplanung\n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nOstfriesland\n\nAngewandte Lasertechnik\n(Enden)\n\nElektrotechnik\nLionnerintegrierte Produk-\ntionstechnik (HB)\n\nBSc Industrial and Business\nSystens (BIBS)\nInternationale Kirtschafts-\nbeziehungen\n\n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n\nFremdenverkehrs- und\nTourismuswirtschaft\nElektrotechnik\nHaschinenbauinformatik\nUnweltverfahrenstechnik\nWirtschaftsinfornatik\n\nnn el megs\n\nEuropäisierung,\nPraxissenester, 23 7 62,\nNachholbedarf en 33 33 31r2* 32 I\n\n=1.600 | 644° 124, u 10648° 11 179413°\n+8.47°(2) (41°) 47° +7\" (z)+6\"\n\nI 8 1993 zugewiesene Stellen aus 1990 (1990 bis 1992 nicht dotiert)\na\n(\n*\n\nWilhelushaven\n\n \n \n \n \n \n\n \n\nalle Fachhoch-\nschulen\n\n \n \n\n15\n\n \n \n\n= Maßnahme abgeschlossen . . .\n= werden i. R. des Landesüberlastprogranns (LÜP) zugewiesen (und möglicherweise später durch FR-Progrannstellen\nbgelöst)\nA zusätzlich aus den LÜP zur Entlastung des FR- -Progranns auf Dauer zur Verfügung gestellt\nu) einschl. 20 (1991), 25 11992), 15 (1993) bzw. 12 Stellen (1994) für vorgezogene Berufungen\n) 1 Stelle wurde für 5 Jahre in das Kap. 06 01 verlagert.\n\n7 (Ausgegeben am 20. 7. 1993)",
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