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"content": "Niedersächsischer Landtag — Zwölfte Wahlperiode Drucksache 12/6090\n\nUm UI m\n\nAntwort auf eine Kleine Anfrage\n— Drucksache 12/5898 —\n\nWortlaut der Kleinen Anfrage des Abg. Bruns (SPD) — Drs 12/5898\n\nBetr.: Schienen-Containerverkehr zwischen Hamburg und Bremerhaven\n\nBei einem Besuch der Städte bzw. Gemeinden Buxtehude, Sittensen und Zeven bin ich\nvon Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sowie Vertreterinnen und Ver-\ntretern der Presse auf das Problem von Containerumfuhren zwischen Hamburg und\nBremerhaven angesprochen worden, die zu großen Teilen per LKW geschehen und da-\nbei erhebliche Verkehrs- und Umweltprobleme (z.B. bei Ortsdurchfahrten) bereiten.\nNach Auskunft der vor Ort kommunalpolitisch Verantwortlichen sollen bereits Ver-\nhandlungen zwischen den Bundesländern Bremen, Hamburg und Niedersachsen im\nGange sein mit dem Ziel einer Verlagerung des Containerverkehrs von der Straße auf\ndie Schiene. Die dafür notwendige Vereinbarung über ein Schienen-Container-Ver-\nkehrskonzept werde allerdings vom Senat der Hansestadt Hamburg blockiert.\n\nVor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:\n\n1. Wie stellt sich der derzeitige Stand der Verhandlungen zwischen den beteiligten\nBundesländern Bremen, Hamburg und Niedersachsen dar, und welche Schritte sind\nseitens der Niedersächsischen Landesregierung in dieser Sache bisher unternommen\nworden?\n\n2. Warum ist es bisher nicht zu einer Vereinbarung zwischen den beteiligten Landesre-\ngierungen bzw. Senaten gekommen?\n\n3, Welche weiteren Schritte sind von der Niedersächsischen Landesregierung geplant,\num möglichst bald zu einer Vereinbarung zwischen den beteiligten Ländern zu\nkommen?\n\nAntwort der Landesregierung\n\nNiedersächsisches Ministerium Hannover, den 8. 2. 1994\nfür Wirtschaft, Technologie und Verkehr\n— 17 — 57.00 —\n\nContainer-Reeder, die Bremerhaven als einzigen deutschen Hafen anlaufen, müssen\nauch den Wirtschaftsraum Hamburg im Im- und Export bedienen. Hieraus ergibt sich\ndie Notwendigkeit von Container-Umfuhren zwischen Bremerhaven und Hamburg.",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Zwölfte Wahlperiode Drucksache 12/6090\n\n \n\nDie Jahresmenge beläuft sich z.Z. in Richtung Hamburg (Import) auf ca. 60000 Con-\ntainer, aus Hamburg (Export) auf ca. 40000 Container.\n\nDie Transporte erfolgen bisher zu 25% auf der Schiene (Deutsche Bahn AG) und zu\n75% per LKW. Die Schienenumfuhren laufen über die hoch ausgelastete DB-Strecke\nBremerhaven — Bremen — Hamburg. Der LKW-Verkehr wird über die Bundes- und\nLandesstraßen im Elbe-Weser-Dreieck abgewickelt. Dies hat zu immensen Verkehrspro-\nblemen, insbesondere bei den Ortsdurchfahrten, geführt.\n\nDies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:\n\nZu I:\n\nDas Konzept zur Verlagerung der Container-Verkehre auf die Schiene ist projektiert als\nein Gemeinschaftsprojekt mehrerer Unternehmen. Die Verträge der einzelnen Partner\nuntereinander sind abgeschlossen. Die Genehmigungen der Deutschen Bahn AG zum\nMitbefahren der betroffenen Strecken wurden erteilt. Allein noch ausstehend ist die\nGenehmigung des Hamburger Senats zum Befahren der Hafenbahnstrecke zwischen\nHamburg-Wilhelmsburg und dem Bezirkshafenbahnhof Hamburg-Süd (Länge dieser\nStrecke: 1800 m). Ein entsprechender Antrag wurde am 22. April 1993 beim Hambur-\nger Senat eingereicht. Eine offizielle Entscheidung ist bisher nicht erfolgt. Zwischen den\nbeteiligten Bundesländern ist über diesen Antrag auf Arbeitsebene sowie auf Minister-\nbzw. Senatorenebene mehrfach und intensiv verhandelt worden. Der zuständige Ham-\nburger Senator Prof. Dr. Rittershaus hat kürzlich gegenüber Minister Dr. Fischer grund-\nsätzliches Verständnis für das Konzept sowie eine gewisse Kompromißbereitschaft zu er-\nkennen gegeben.\n\nZu 2:\n\nZiel der Niedersächsischen Landesregierung ist es dazu beizutragen, daß zwischen den\nbeteiligten Unternehmen und dem Hamburger Senat möglichst bald Einvernehmen\nüber das Verlagerungsprojekt erzielt wird. Bisher konnte eine Einigung nicht erreicht\nwerden, weil Hamburg befürchtet, daß das Ziel des Bahnpendels letztendlich nicht die\nVerlagerung der Transporte von der Straße auf die Schiene, sondern die Verlagerung\nvom Wasserweg auf den Landweg zu Lasten des Hafens Hamburg sein könnte.\n\nDiese Befürchtungen sind fachinhaltlich unbegründet.\n\nZum einen reicht die Kapazität der Eisenbahnstrecke nicht aus, um auch nur die\nbestehenden Verkehre zu 100% auf die geplante Verbindung zu verlagern. Eine Ver-\nstärkung des Zugangebotes auf der eingleisigen Strecke ist auf Grund des Taktfahrplans\nim Personenverkehr nicht realisierbar.\n\nZum anderen konnte nachgewiesen werden, daß der geplante Bahnpendel weder zeit-\nlich noch ökonomisch den Direktanlauf eines Schiffes in Hamburg ersetzen kann.\n\nLeistungsfähige Verbindungen im Elbe-Weser-Dreieck müßten auch im Interesse Ham-\nburgs liegen. So fahren auch regelmäßig Containerzüge von Hamburg nach Bremen\nunter diskriminierungsfreier Benutzung der Bremer Hafenbahn.\n\nZu 3:\n\nNach Auffassung der Niedersächsischen Landesregierung verzerrt das vorgeschlagene\nKonzept mit der begrenzten und kontrollierbaren Verlagerung der Containertransporte\nvon der Straße auf die Schiene nicht die Wettbewerbssituation zwischen den beiden\nHansestädten. Sie geht davon aus, daß sich der Hamburger Senat vor dem Hintergrund",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Zwölfte Wahlperiode Drucksache 12/6090\n\n \n\nder eindeutigen Tonnagebegrenzung den umwelt- und verkehrspolitischen Argumen-\nten Niedersachsens letztendlich nicht verschließen wird. Die Niedersächsische Landes-\nregierung wird alles daransetzen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten diese verkehrspoli-\ntisch vernünftige Konzeption auf dem Verhandlungswege durchzusetzen.\n\nDr. Fischer\n\n(Ausgegeben am 21. 2. 1994) 3",
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