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"content": "Niedersächsischer Landtag — Zwölfte Wahlperiode Drucksache 12/2680\n\n \n\nAntwort auf eine Kleine Anfrage\n— Drucksache 12/2533 —\n\nBetr.: Rückgliederung des ehemaligen Amtes Neuhaus in das Bundesland Niedersach-\nsen /Landkreis Lüneburg\n\nWortlaut der Kleinen Anfrage des Abg. Dr. Martens (CDU) vom 25. 11. 1991\n\nUnmittelbar nach Öffnung der Grenze am 9. November 1989 haben sich die Gemein-\nden des ehemaligen Amtes Neuhaus in einstimmigen Willenserklärungen für die Rück-\ngliederung des Gebietes des ehemaligen Amtes Neuhaus in das Bundesland Nieder-\nsachsen (Landkreis Lüneburg) ausgesprochen. Ebenso hat sich der Kreistag des Land-\nkreises Lüneburg bei nur einer Gegenstimme dafür ausgesprochen, den Wunsch der\nGemeinden des ehemaligen Amtes Neuhaus zu unterstützen.\n\nVoraussetzung für die Rückgliederung ist ein Staatsvertrag zwischen den Bundesländern\nMecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Mit Schreiben vom 26. März 1991 hat\nsich der Nieders. Innenminister an den Innenminister des Landes Mecklenburg-Vor-\npommern gewandt und im Hinblick auf die am 6. Oktober 1991 stattfindenden Kom-\nmunalwahlen um möglichst zügige Verhandlungen gebeten, um das Ratifizierungsver-\nfahren bis spätestens Ende Juli abschließen zu können. Nach einer entsprechenden posi-\ntiven Resonanz des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurden die Verhandlungen ein-\ngeleitet. Anläßlich des Baubeginns zum Wiederaufbau der Dömitzer Brücke teilte der\nNieders. Innenminister mit, daß ‚die willkürliche Trennung des Amtes Neuhaus von\nNiedersachsen in Kürze durch die Rückgliederung beendet sein‘ würde (Zitat nach der\n„Lüneburger Landeszeitung‘ vom 17./18. August 1991). Trotz aller Schwierigkeiten\nsei er davon überzeugt, daß der Staatsvertrag über die Rückgliederung des Amtes Neu-\nhaus noch ın dieser Jahr unter Dach und Fach gebracht und 1992 ratifiziert werde.\n\nIch frage die Landesregierung:\n\n1. In welchem Stadium befinden sich die Verhandlungen zwischen dem Bundesland\nMecklenburg-Vorpommern und dem Bundesland Niedersachsen über die Rückglie-\nderung des ehemaligen Amtes Neuhaus in das Bundesland Niedersachsen (Landkreis\nLüneburg)?\n\n2. Wann ist mit dem Abschluß der Verhandlungen zu rechnen?\n\n3. Wann wird die Rückgliederung nach den Vorstellungen der Landesregierung vollzo-\ngen sein?\n\nAntwort der Landestegierung\n\nNiedersächsisches Innenministerium Hannover, den 21. 1. 1992\n— 51.1 — 01410/9 —\n\nDer bisherige Ablauf der Verhandlungen zur Umgliederung des ehemaligen Amtes\nNeuhaus nach Niedersachsen hat Probleme offenbart, die nur aus der besonderen Situa-\ntion der neuen Bundesländer erklärbar sind.",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Zwölfte Wahlperiode Drucksache 12/2680\n\nAls zeitlich besonders unkalkulierbar hat sich die Kontaktaufnahme mit den mecklen-\nburg-vorpommerschen Verhandlungspartnern erwiesen. Auf Grund der dortigen struk-\nturellen Probleme können Gespräche nur mit für unser Verständnis hoher Zeitauf-\nwand vereinbart werden. Antworten auf schriftliche Anfragen lassen teilweise Wochen\nund Monate auf sich warten oder erfolgen überhaupt nicht. Offene Fragen können so\nnicht in der zu wünschenden Weise vorangebracht werden. Interne Zeitvorstellungen\nüber den Ablauf des Verfahrens können daher häufig nicht eingehalten werden.\n\nDies vorausbemerkt, beantworte ich die einzelnen Fragen wie folgt:\n\nZu 1:\n\nDas Niedersächsische Innenministerium hat im Dezember 1991 einen ersten Entwurf\ndes Staatsvertrages zwischen Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern zur Um-\ngliederung des ehemaligen Amtes Neuhaus sowie des dazugehörigen Ratifizierungsge-\nsetzes fertiggestellt und den Ressorts zur Stellungnahme übersandt. Beide Entwürfe\nwurden parallel dern mecklenburg-vorpommerschen Innenministerium zur Prüfung zu-\ngeleitet, um das Verfahren zu beschleunigen. Eine Äußerung von dort, die möglicher-\nweise Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge für den Staatsvertrag enthält, wird in\nnächster Zeit erwartet. Ob sich daraus weiterer Verhandlungsbedarf ergibt, ist nicht ab-\nschätzbar.\n\nZu 2:\n\nEine verbindliche Aussage über den Zeitpunkt des Abschlusses der Verhandlungen\nkann auf Grund des in der Vorbemerkung Gesagten nicht getroffen werden.\n\nZu 3:\n\nDie Landesregierung geht trotz der oben geschilderten Schwierigkeiten davon aus, daß\nder Abschluß des Staatsvertrages zwischen Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpom-\nmern noch in diesem Jahr erfolgen kann. Anschließend bedarf es der Verabschiedung\ndes Ratifizierungsgesetzes in beiden Landtagen. Der Zeitbedarf der parlamentarischen\nBehandlung läßt sich nicht abschätzen. Die niedersächsische Landesregierung wird je-\ndoch durch frühzeitige Unterrichtung des Landtages dazu beitragen, daß die Umgliede-\nrung so schnell wie möglich vollzogen werden kann.\n\nGlogowski\n\n2 (Ausgegeben am 7. 2. 1992)",
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