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"content": "Niedersächsischer Landtag — Zwölfte Wahlperiode Drucksache 12/5891\n\nAntwort auf eine Kleine Anfrage\n— Drucksache 12/5608 —\n\nWortlaut der Kleinen Anfrage des Abg. Jansen (CDU) - Drs 12/5608\n\nBerr.: Drogenpolitik in Niedersachsen; Situation des Drogenbeauftragten\n\nNach wie vor ist die Zuständigkeit für die Drogen- und Suchtbekämpfung im Sozial-\nministerium als Unterpunkt des Psychiatrie-Referates angesiedelt. Dies auch ungeachtet\ndes Umstandes, daß Aufgaben und Arbeit des Drogenbeauftragten in den vergangenen\nJahren an Umfang und Differenziertheit beträchtlich zugenommen haben.\n\nDie Akzeptanz in der Außenwirkung, die Reduzierung von bürokratischen Verfahren und\ndie Möglichkeit der schnelleren direkten Hilfe, einschließlich einer verkürzten und damit\neffizienteren Entscheidungsfindung, lassen die Aufwertung des Drogenbeauftragten als\nspezielles Referat innerhalb der Gesundheitsverwaltung des Sozialministeriums prüfens-\nwert erscheinen.\n\nIch frage daher die Landesregierung:\n\nl. a) Wie sind Organisation, Ausstattung und Kompetenz des Drogenbeauftragten z. Z.\ngeregelt, welche Veränderungen haben sich seit 1990 ergeben, und wie beurteilt sie\nden derzeitigen Stand?\n\nb) Welche Argumente sprechen nach Ansicht der Landesregierung z.Z. überhaupt\nnoch für eine Angliederung des Drogenbeauftragten an das Psychiatrie-Referat?\n\n2. Wie beurteilt sie prinzipiell die Aufwertung der Suchtbekämpfung durch ein selbstän-\ndiges „Sucht- und Drogenreferat“?\n\n3. Inwieweit haben andere Bundesländer den Sucht- und Drogenbereich als eigenständi-\nges Referat oder wie sonst organisiert?\n\n4. Wie sind vergleichbare Referate in anderen Bundesländern personell und fachspezi-\nfisch sowie im Hinblick auf ihre Kompetenz ausgestattet?\n\n5. Kann die Landesregierung bestätigen, daß die Aufwertung des Drogenbeauftragten\nzu einem eigenständigen Referat keine zusätzlichen Kosten im Landeshaushalt verur-\nsachen würde?\n\nAntwort der Landesregierung\n\nNiedersächsisches Sozialministerium Hannover, den 20. 12. 1993\n—- Z/1.1-01 425/01 -\n\nZula\n\nDie Drogen- und Suchtbekämpfung wird im Sozialministerium in der Abteilung Ge-\nsundheitspolitik vom Referac für psychiatrische Angelegenheiten und Suchrbekämpfung\n\nin einen speziellen Referatsteil wahrgenommen.",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Zwölfte Wahlperiode Drucksache 12/5891\n\n \n\nZur innerorganisatorischen Verbesserung der Aufgabenerledigung wurde dem Referenten\ndie Funktion des Drogenbeauftragten übertragen, die eine der Bedeutung der Aufgabe an-\ngemessene Aufgabenerfüllung ermöglicht.\n\nZum Bereich des Drogenbeauftragten und Suchrreferenten gehören die Konzeption und\nUmsetzung suchtspezifischer Aufgaben der\n\n- (Primär-, Sekundär- und Tertiär-) Prävention,\n— Beratung und Therapiemotivation,\n\n— Maßnahmen der Gesundheitsförderung und sozialen Stabilisierung für Drogenabhän-\ngige;\n\n— Entgiftung und Entwöhnung,\n\n— Nachsorge.\n\nHinzu kommen Fragen der Koordination, z. B. als Vorsitzender des Interministeriellen\nArbeitskreises für Suchtfragen und rech.liche Fragen.\n\nDie personelle Ausstattung des Referatsteils (406.2 — Suchtbekämpfung) wurde entspre-\nchend dem gestiegenen Aufgabenumfang von insgesamt 2 Bediensteten im Jahre 1990 auf\ngegenwärtig dreieinhalb Bedienstete (jeweils einschl. Referent) erhöht.\n\nZu lbund2:\n\nDie Wertigkeit der Suchtbekämpfung ist für die Landesregierung nicht davon abhängig,\nin welcher Referatsorganisation sie durchgeführt wird. Das Psychiatrie- und Suchrreferat\nweist mit 6,5 Beamtenstellenanteilen bzw. vergleichbaren Angestelltenstellenanteilen des\nhöheren und des gehobenen Dienstes eine mittlere, von der Führungsaufgabe her über-\nschaubare Größe auf. Im Falle der Teilung würden zwei Kleinreferate mit 3 bzw. mit\n3,5 Bediensteten entstehen.\n\nDer Landesrechnungshof hat dazu in seiner Denkschrift zur Haushaltsrechnung des\nJahres 1991 (Drs 12/4820) ausgeführt, daß der Wirkungskreis eines Referates so bemes-\nsen sein soll, „daß er einen größeren Aufgabenbereich mit artgleichen oder einander ver-\nwandten Sachgebieten umfaßt. Daher soliten den Referaten — je nach Aufgabenstellung —\nvier bis neun Beamte des höheren und des gehobenen Dienstes angehören...“ (S. 276).\nDer niedersächsische Landtag hat sich den Empfehlungen in seiner Sitzung am 6. Okto-\n\nber 1993 einstimmig angeschlossen.\n\nDas niedersächsische Sozialministerium ist gehalten, im Rahmen organisatorischer Prü-\nfung die Zahl an Klein- und Kleinstreferaten möglichst zu verringern. Die Bildung eines\nselbständigen Suchtreferates wird daher gegenwärtig nicht verfolgt.\n\nZu 3:\n\nAuch in den übrigen Bundesländern wird die Aufgabe der Drogen- und Suchtbekämfung\nüberwiegend mit einer anderen Aufgabe zusammen in einem Referat wahrgenommen.\nMehrheitlich wird die Aufgabe dabei gemeinsam mit den psychiatrischen Aufgaben zu-\nsammengefaßt. In wenigen Fällen erfolgt eine Zusammenfassung mit den Aufgaben Ge-\nsundheitsvorsorge, AIDS. In einem Bundesland wird eine Zusammenfassung mit dem\nBereich „Jugendhilfe, Jugendschutz“ praktiziert. Insgesamt handelt es sich einschließlich\nNiedersachsen um neun Länder.\n\nZu 4:\n\nHinsichtlich der Stellenausstattung im Aufgabenbereich Drogen- und Suchtbekämpfung\nnimmt Niedersachsen einen angemessenen mittleren Rang ein. Die Stadtstaaten Berlin",
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"content": "liedersächsischer Landtag - Zwölfte Wahlperiode Drucksache 12/5891\n\n \n\nund Hamburg haben aufgrund ihrer Doppelfunktion, zugleich als Kommunalverwaltung,\neine deutlich höhere Stellenausstattung. Über der niedersächsischen Stellenausstattung\nliegen daneben die größeren Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen, die finanzstarken\nLänder Hessen und Baden- Württemberg und der Stadtstaat Bremen. Geringer als die nie-\ndersächsische Stellenausstattung ist die Stellenaustattung in den übrigen alten Bundeslän-\ndern Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein. Ebenso liegen die neuen Bun-\ndesländer zum Teil deutlich unter der niedersächsischen Stellenausstattung. Die Kompe-\ntenzen sind in den Ländern im wesentlichen gleich gelagert.\n\nZu 5:\n\nKurzfristig: „Ja“.\n\nHiller\n\n(Ausgegeben am 19. 1. 1994) 3",
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