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"content": "Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode\n\nAntwort auf eine Kleine Anfrage\n— Drucksache 11/2716 —\n\nBeır.: Erwerb eines schwerbelasteten Grundstückes für das Finanzamt Göttingen\n\nWortlaut der Kleinen Anfrage der Abg. Frau Schreiner, Trittin (Grüne) vom\n23. 6. 1988\n\nDas Land hat von der Stadt Göttingen das Gelände des ehemaligen Gaswerkes von den\nStadtwerken Göttingen erworben. Es wollte hierauf einen Anbau für das benachbarte\nFinanzamt in Leasingbauweise errichten lassen. Ungeachtet erheblicher Bedenken\nwegen der Vorbelastung des Grundstückes — hier wurde von 1904 bis 1961 Stadtgas\nproduziert — begann der Generalunternehmer Raulf Bau GmbH im Frühjahr 1988 mit\ndem Bau.\n\nDabei wurde offenbar, daß der Boden erhebliche Schadstoffbelastungen aufweist, die\nteilweise das Grundwasser erreichen. Mittlerweile wurde der Bau stillgelegt, um weitere\nUntersuchungen durchzuführen. Für das geplante Parkdeck verweigert die Stadt aus\nden gleichen Gründen die Baugenehmigung.\n\nIch frage die Landesregierung:\n1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich einer Belastung des Bo-\ndens sowie des Grundwasser durch\na) Schwermetalle,\nb) Cyanide,\nc) aromatische Kohlenwasserstoffe,\nd) Benzopyren,\ne) weitere Schadstoffe vor?\n\n2. Welche Untersuchungen gedenkt sie durchzuführen, um die tatsächliche Schad-\nstoffbelastung des Grundstückes festzustellen?\n\n3, Wie hoch werden die dafür anfallenden Kosten sein, und wer kommt für sie auf?\n\n4. Trifft es zu, daß eventuelle vom Generalunternehmer durchgeführte Untersuchun-\ngen über den Leasingpreis vom Land zu tragen sind?\n\n5. Welche Maßnahmen sind zur Sanierung des Grundstückes nach dem heutigen\nKenntnisstand zu treffen? ,\n\n6. Wie hoch werden hiernach die Sanierungskosten ausfallen, und wer kommt für sie\nauf?\n\nDrucksache 11/3273",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode\n\n \n\n7. Welche Maßnahmen wurden zum Schutz der Beschäftigten ergriffen?\n\n8. Warum hat das Land diesen Teil des Geländes erworben, obwohl die Finanzverwal-\ntung zuvor auf die von diesem Grundstück ausgehenden Gefährdungen hingewiesen\nwurde?\n\n9. Wie hoch ist demnach der voraussichtliche Schaden, der dem Land durch den An-\nkauf des Grundstückes entstanden ist?\n\nAntwort der Landesregierung\n\nDer Niedersächsische Minister der Finanzen Hannover, den 21. 11. 1988\n— 24 22 30 — Göttingen (92/2) —\n\nIm Einvernehmen mit dem Niedersächsischen Umweltminister beantworte ich namens\nder Landesregierung die Kleine Anfrage wie folgt:\n\nDurch Grundstückstausch hat das Land 1982 von der Stadt Göttingen u.a. Flächen der\nStadtwerke Göttingen (Bürokomplex sowie Teile des ehemaligen Betriebsgeländes) in\nGröße von 9493 m? erworben für den zweiten Bauabschnitt (2. BA) des Finanzamts\nGöttingen (Bürogebäude, Parkpalette) sowie für den Bau von Einstellplätzen im Rah-\nmen der geplanten Erweiterung der Justizbehörden in Göttingen. Vorausgegangen war\nbereits 1977 der Erwerb des angrenzenden ehemaligen Schlachthofs Göttingen für den\nersten Bauabschitt (1. BA) des Finanzamıs.\n\nDer Neubau des Finanzamts wird als Mietbaulösung durchgeführt. Dem Generalunter-\nnehmer Raulf wurden die Baugrundstücke im Erbbaurechtsweg überlassen. Die errich-\nteten Gebäude und Anlagen werden langfristig vom Land angemietet.\n\nDie Parkplätze für die Justizverwaltung werden zu einem späteren Zeitpunkt angelegt.\n\nDer 1. BA des Finanzamts auf dem ehemaligen Schlachthofgelände wurde ohne Proble-\nme durchgeführt. Für den Bereich Bürogebäude 2. BA wurde auf Veranlassung der Fir-\nma Raulf im Februar 1988 ein Kontaminationstest (Boden und Grundwasser) durchge-\nführt, der nach den Feststellungen des eingeschalteten Erdbaulabors keine nennenswer-\nte Boderskontamination ergab, jedoch eine Grundwasserverunreinigung durch leicht-\nflüchtige chlorierte Kohlenwasserstoffe (CKW) nachwies, die nicht gaswerksspezifisch\nsind. Im Gutachten wurden hierzu Sanierungsvotschläge unterbreitet. Für den Bereich\nParkpalette gab die Firma Raulf im Einvernehmen mit der Stadt Göttingen im März\n1988 einen weiteren Kontaminationstest in Auftrag. Nach Angaben der Stadt, die aller-\ndings von der Firma bestritten werden, begann diese mit dem Bau, bevor der Stadt die\nErgebnisse des Gutachtens vorlagen und eine Genehmigung für die Erdarbeiten erteilt\nwurde. Die Baustelle wurde deshalb von der Stadt Göttingen stillgelegt. Bei den Erdar-\nbeiten wurde schadstoffbelasteter Boden angetroffen, auch das Grundwasser ist verun-\nreinigt. Die Sfadt forderte in Zusammenarbeit mit dem Wasserwirtschaftsarnt Göttin-\ngen umfangreiche Sanierungsuntersuchungen. Inzwischen ist — auch zur Sanierung des\nGrundstücks — die Durchführung von Erdarbeiten genehmigt.\n\nDrucksache 11/3273",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode Drucksache 11/3273\n\nZu I:\n\nzu a:\n\nzu b:\n\nBlei\nin Bodenproben\nvon< 6 mg/kg bis 7906 mg/kg\n\nin Wasserproben\n\n< 0,001 mg/l\n\nAnalysen weiterer Schwermetalle liegen nicht vor.\nCyanide (gesamt-Cyanid)\n\nin Bodenproben\n\nvon < 0,1 mg/kg bis 363 mg/kg\n\nin Wasserproben\nvon < 0,1 mg/l bis 1,7 mg/l\n\nzu c: Es liegen Analysen Polyzyklischer Aromatischer Kohlenwasserstoffe (PAK) vor\nund einfacher Aromaten\nin Bodenproben PAK’s nach Trinkwasserverordnung von < 0,6 mg/kg bis\n1024,32 mg/kg Originalsubstanz\nin Wasserproben\naromatische Kohlenwasserstoffe\nBenzol < 0,005 mg/l bis 0,34 mg/l\nToluol < 0,005 mg/l bis 0,032 mg/l\nEthylbenzol < 0,005 mg/l bis 0,052 mg/l\np-Xylol < 0,005 mg/l bis 0,014 mg/l\nm-Xylol < 0,005 mg/l bis 0,024 mg/l\no-Xylol < 0,005 mg/l bis 0,020 mg/l\nChlorbenzol < 0,005 mg/l\nPAK’s\nNaphtalin < 0,21 ag/l bis 1,45 ug/l\nPhenantren < 0,2 ag/l bis 2,07 ug/l\nAnthracen < 0,2 ug/l bis 0,74 ug/l\nPyren < 0,2 yg/l bis 0,30 ug/l\n\nzu d: Benzo (a) Pyren\nin Bodenproben\nvon < 0,1 mg/kg bis 39 mg/kg\nin Wasserproben\n< 0,02 pgl|\n\nzu e: Auffällig: CKW’s in den Wasserproben, hier besonders\nTrichlorethen bis 20,5 ag/l für den Komplex Finanz-\nTetrachlorerhen bis 97,5 g/l amtserweiterung\nTrichlorethen bis 18,7 „g/l für den Komplex Park-\nTetrachlorethen bis 131 ag/l palette Finanzamt\n\nZu 2 und 5:\n\nDie Stadt Göttingen als zuständige untere Abfall- und Wasserbehörde hat in Abstim-\nmung mit dem Wasserwirtschaftsamt Göttingen folgendes veranlaßt:\n\nAufgrund der bisherigen Ergebnisse sowie neuer Untersuchungen, die vor Ort in An-\npassung an den Baufortschritt nach und nach durchgeführt werden, erfolgt durch einen",
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"content": "“ Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode Drucksache 11/3273\n\n \n\nständig anwesenden Chemiker die Zuweisung der einzelnen belasteten Böden zu jeweils\nzugelassenen Deponien.\n\nZu 3, 6 und 9:\n\nDie Höhe der Kosten kann erst nach Abschluß sämtlicher Untersuchungen und Sanie-\n rungsmaßnahmen beziffert werden. Ebenfalls erst danach und nach Abklärung aller\nRechtsfragen sind Aussagen zu einem evtl. Schaden möglich.\n\nZu &:\n\nDas Land Niedersachsen hat mit dem Bauträger einen Mietvertrag abgeschlossen, der\nkeinen Raum für die Überwälzung von Kosten für evtl. Gutachten läßt.\n\nZu 7:\n\nDie Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten werden mit der zuständigen Berufsge-\nnossenschaft abgestimmt und durchgeführt.\n\nZu 8:\n\nDie Belastung eines Teils des Baugrundstücks war dem Land beim Erwerb nicht be-\nkannt. Weder in den konkreten Kaufgesprächen mit der Stadt Göttingen noch in den\nbegleitenden landesinternen Abstimmungen und Planungsvorbereitungen gab es Hin-\nweise oder Anhaltspunkte, die den Verdacht auf Schadstoffbelastungen hätten begrün-\nden können.\n\nIn Vertretung\n\nDr. van Scherpenberg\n\n4 (Ausgegeben am 7. 12. 1988)",
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