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"content": "Niedersächsischer Landtag — Zwölfte Wahlperiode | Drucksache 12/6112\n\n00111002200\n\nAntwort auf eine Kleine Anfrage\n— Drucksache 12/5867 —\n\nWortlaut der Kleinen Anfrage des Abg. Jahn (CDU) — Drs 12/5867\n\nBetr.: „Soziale Verteidigung‘ der inneren Sicherheit\n\nMit der zunehmenden Kriminalität und Gewalt und ihrer seiner Meinung nach unzu-\nreichenden Bekämpfung befaßte sich — wie schon mehrfach — der frühere Präsident\ndes Oberlandesgerichtes Braunschweig, Rudolf Wassermann.\n\nNach Presseberichten hat er auf der Jahrestagung des Bundeskriminalamtes festgestellt,\ndaß die Gewalt zunehme, die Verbrechen immer brutaler und die Täter im jünger wür-\nden. Wegen zögerlicher Gegenmaßnahmen müsse der Politik „mangelndes Verantwor-\ntungsbewußtsein angekreidet werden‘. Die Politiker müßten ihre Verweigerung der\nAnerkennung der Realitäten und ein Zurückweichen vor der Gewalt — wie es bei ver-\nschiedenen links- und rechtsextremistischen Ausschreitungen zu beobachten gewesen\nsei — aufgeben. Zur Realitätsverleugnung gehöre z.B. auch das Ausblenden der Aus-\nländerkriminalität aus der Statistik. Das Haftrecht mache es in den meisten Fällen un-\nmöglich, Festgenommene auf längere Zeit „aus dem Verkehr zu ziehen“. Ein Skandal\nsei die lange Verfahrensdauer. Schließlich müsse auch er Irrtümer einräumen: Die jetzi-\nge Fassung des Landfriedensbruchtarbestandes (8 125 Strafgesetzbuch), an der er selbst\nmitgewirkt habe, erweise sich angesichts der Gewaltzunahme als unzureichend.\n\nHerr Dr. Wassermann plädiere für ein Konzept der „sozialen Verteidigung“. Darunter\nsei die Mobilisierung der Kräfte von Polizei, Justiz, Politik und Gesellschaft mit dem\nZiel wirksamer Gewährleistung innerer Sicherheit auf der Grundlage des Rechtsstaates\nzu verstehen.\n\nIch frage die Landesregierung:\n\n1. Teilt sie die Auffassung, daß sich die rot-grüne Landesregierung angesichts der von\nihr veranlaßten gesetzlichen und administrativen Änderungen in besonderer Weise\nvon den Vorwürfen gegen die für die innere Sicherheit verantwortlichen Politiker ge-\ntroffen fühlen muß?\n\n2. Wie beurteilt sie das Konzept der „sozialen Verteidigung‘“?\n\n3, Ist sie bereit, sich für die Verwirklichung der Vorschläge von Herrn Dr. Wassermann\n— z.B. Verschärfung des Landfriedensbruchsparagraphen — einzusetzen?\n\nAntwort der Landesregierung\n\nNiedersächsisches Justizministerium Hannover, den 16. 2. 1994\n— 4021 I — 304.120 —\n\nDie in der Kleinen Anfrage dargestellten Presseberichte geben den Inhalt des Referats\n„Gewalt und politische Verantwortung‘ wieder, das der frühere Präsident des Oberlan-",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Zwölfte Wahlperiode Drucksache 12/6112\n\ndesgerichts Braunschweig, Dr. Rudolf Wassermann, im Rahmen der Arbeitstagung des\nBundeskriminalamts vom 23. bis 26. 11. 1993 „Aktuelle Phänomene der Gewalt‘ ge-\nhalten hart.\n\nErgänzend sei bemerkt, daß Herr Dr. Wassermann dem Begriff der „Sozialen Verteidi-\ngung“ wohl einen anderen Inhalt gibt, als die internationale kriminologische Bewe-\ngung der sog. Defence Sociale (Sozialverteidigung). Diese fordert für die Anwendung\nder Strafgesetze einen Verzicht auf Begriffe wie Willensfreiheit und Schuld, um rein\npraktisch zu ermitteln, welche Maßnahmen (nicht Strafen) mit dem Ziel übereinstim-\nmen, die Gesellschaft und ihre Mitglieder gegen Kriminalität zu schützen (vgl. Göp-\npinger, Kriminologie, 4. Aufl., München 1980). Herr Dr. Wassermann hingegen kriti-\nsiert u.a. die seiner Ansicht nach fehlende Bereitschaft der Justiz, dem Täter Verantwor-\ntung zuzuschreiben; die Folge sei ein Strafenschwund, der potentielle Gewalttäter eher\nermutige als abschrecke.\n\nIm übrigen müßte auch dem ehemaligen Präsidenten des Oberlandesgerichts Braun-\nschweig bekannt sein, daß die Statistiken Ausländerkriminalität ausweisen.\n\nZur Einschätzung der Uisachen gestiegener Gewalt und Kriminalität und zu den dar-\naufhin von der Landesregierung gezogenen Folgerungen und getroffenen Maßnahmen\nverweise ich auf die Antwort auf eine Kleine Anfrage des Fragestellers ‚Verteidigung\ndes Rechtsstaates‘‘ — Drs 12/5150 —.\n\nDies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung\nwie folgt:\n\nZu I:\nNein.\n\nZu 2:\n\nHerr Dr. Wassermann setzt sich ein für eine „Soziale Verteidigung‘ im Sinne einer\nMobilisierung aller Kräfte der Gesellschaft, darunter Polizei und Justiz, mit dem Ziel\nwirksamer Gewährleistung innerer Sicherheit, selbstverständlich unter Respektierung\nder Menschenrechte auf der Grundlage unserer rechtsstaatlichen Ordnung. Eine so ver-\nstandene Soziale Verteidigung findet sich in den Präventionsräten und sog. Runden Ti-\nschen gegen Gewalt wieder, die mittlerweile in verschiedenen Städten Niedersachsens\nbestehen und von der Landesregierung nachdrücklich befürwortet werden.\n\nZu 3:\n\nAusweislich des der Landesregierung vorliegenden unveröffentlichten Redemanuskripts\nhat sich Herr Dr. Wassermann u.a. dafür ausgesprochen, daß der Landfriedensbruch-\ntarbestand erweitert wird. Strafbar soll auch derjenige sein, der sich trotz mehrmaliger\nAufforderung nicht aus einer Menschenmenge entfernt, aus der Gewalttätigkeiten oder\nBedrohungen begangen werden. Der Vorschlag ist nicht neu. Bereits das Strafgesetz-\nbuch vom 15. Mai 1871 sah in $ 116 vor:\n\n„Wird eine auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen versammelte Menschenmen-\nge von dem zuständigen Beamten oder Befehlshaber der bewaffneten Macht aufgefor-\ndert, sich zu entfernen, so wird jeder der Versammelten, welche nach der dritten Auf-\nforderung sich nicht entfernt, wegen Auflaufs mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder\nmit Geldstrafe bis zu 500 Thalern bestraft, Ist bei einem Auflaufe gegen die Beamten\noder die bewaffnete Macht mit vereinten Kräften tätlicher Widerstand geleistet oder\nGewalt geübt worden, so treten gegen diejenigen, welche an diesen Handlungen teilge-\nnommen haben, die Strafen des Aufruhrs ein“ (Gefängnis nicht unter sechs Monaten).",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Zwölfte Wahlperiode Drucksache 12/6112\n\n \n\nDie Niedersächsische Landesregierung sieht keinen Anlaß für eine solche Gesetzesver-\nschärfung: Mit ihr würden nur Demonstranten verfolgt, während kriminelle Rädelsfüh-\nrer und Drahtzieher, um die es geht, sich — im Hintergrund haltend — der Strafverfol-\ngung entziehen. So haben auch die Generalstaatsanwälte des Landes Niedersachsen\nübereinstimmend keinen Bedarf für eine Änderung des Landftiedensbruchtarbestandes\nim Strafgesetzbuch (8 125) geschen, vielmehr auf die Notwendigkeit beweiskräftiger\nZugriffe durch die Polizei hingewiesen. Auch der Bundesrat hat mit den Stimmen Nie-\ndersachsens am 18. 6. 1993 die von Bayern seit Jahren betriebene Verschärfung des\n8125 StGB verworfen und dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechtsfriedens\nund zur Bekämpfung des Schlepperunwesens (BR-Drs 394/93) ohne die insoweit vorge-\nschlagene Regelung zugestimmt. Auf Initiative Niedersachsens hat der Bundesrat im\nübrigen eine Initiative zur Verschärfung der Strafvorschriften gegen das Verwenden von\nKennzeichen verfassungswidriger Organisationen und gegen Volksverhetzung ($$ 86 a,\n130 Strafgesetzbuch) Anfang 1992 beschlossen, deren Verabschiedung von der Bonner\nKoalition unverständlicherweise gebremst wird bzw. seit einigen Tagen zu $ 86 a als\nneue Überlegung des Bundeskabinetts der Öffentlichkeit kundgeran wurde.\n\nAlm-Merk\n\n(Ausgegeben am 7. 3. 1994) 3",
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