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"content": "Niedersächsischer Landtag — Zwölfte Wahlperiode Drucksache 12/5666\n\n \n\nAntwort auf eine Kleine Anfrage\n— Drucksache 12/5508 —\n\nWortlaut der Kleinen Anfrage der Abg. Frau Pawelski (CDU) — Drs 12/5508\n\nBetr.: Gerichtstage in der Niedersächsischen Arbeitsgerichtsbarkeit\n\nDie Landesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage zur schriftlichen\nBeantwortung der Abgeordneten Irmgard Vogelsang (CDU) betr. „Arbeitsgerichtsbar-\nkeit vor dem Kollaps?‘ auch geäußert: „Als weitere Entlastungsmaßnahme kann die\nAbschaffung bzw. Reduzierung der Zahl der Gerichtstage in Betracht kommen.“\n\nDer Präsident des Landesarbeitsgerichtes Niedersachsen plädiert dazu grundsätzlich für\neine Abschaffung der Arbeitsgerichtstage und hält allerhöchstens 3 bis 6 der bisher vor-\nhandenen über 30 Arbeitsgerichtstage für durchführbar.\n\nBereits in der erwähnten Antwort der Landesregierung ist zum Ausdruck gekommen,\ndaß die Belastung der Arbeitsgerichtsbarkeit seit 1990 dramatisch angestiegen ist, ohne\ndaß ihre Stellenausstattung hiermit auch nur annähernd Schritt gehalten hätte.\n\nIch frage die Landesregierung:\n\n1. a) Welche Prüfungen zur Abschaffung bzw. Reduzierung der Zahl der Gerichtstage\nin der Arbeitgerichtsbarkeit hat sie eingeleiter?\n\nb) Wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?\n\n2. Ist die Landesregierung nicht auch der Auffassung, daß prinzipiell die Abhaltung\nder Arbeitsgerichtstage im Flächenland Niedersachsen einen Beitrag zur Stärkung\nvon Bürgernähe im ländlichen Raum bedeutet?\n\n3. Welche Arbeitsgerichtstage (Orte) sieht sıe\na) als absolut entbehrlich,\n\nb) als unbedingt beibehaltenswert\nan, und was sind ihre Gründe hierfür?\n\n4. a) Ist es richtig, daß die Landesregierung — mit Ausnahme des Wartens auf\nden Rückgang der personellen Verwaltungshilfe für das Land Sachsen-Anhalt —\nweder Schritte zur personellen Verbesserung der Situation bei den Arbeitsgerich-\nten eingeleitet hat noch solche plant?\n\nb) Welche konkreten Auswirkungen wird der Rückgang der Verwaltungshilfe für\nSachsen-Anhalt wann für die Arbeitsgerichtsbarkeit haben?",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Zwölfte Wahlperiode Drucksache 12/5666\n\nAntwort der Landesregierung\n\nNiedersächsisches Sozialministerium Hannover, den 15. 11. 1993\n— Z/1.1 — 01 425/01 —\n\nDie aktuelle Belastung der Gerichte für Arbeitssachen in Niedersachsen ist in der Beant-\nwortung der Kleinen Anfrage (Drs 12/5204) der Abgeordneten Frau Vogelsang (CDU)\nDrs 12/5403 ausführlich dargestellt worden. Die Lage ist unverändert, so daß alle Mög-\nlichkeiten zur Entschärfung dieser Situation immer wieder neu in Erwägung gezogen\nwerden müssen.\n\nAls eine solche Möglichkeit, die insbesondere auch vom Präsidenten des Landesarbeirts-\ngerichts Niedersachsen vorgesehen wird, kommt in der Tat die Abschaffung bzw. Redu-\nzierung der Zahl der Gerichtstage in Betracht. Das Für und Wider einer solchen Maß-\nnahme ist zuletzt in den Jahren 1987 bis 1989 von der damaligen CDU/FDP-Koali-\ntionsregierung mit allen Beteiligten und auch im Landtag erörtert worden.\n\nInsoweit kann auf die Protokolle der damaligen Landtags- und Ausschußsitzungen in-\nhaltlich Bezug genommen werden. Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung\ngegenwärtig keine konkreten Schritte zu einer erneuten Prüfung dieser Frage vorgenom-\nmen. Sie verfolgt allerdings die Diskussion in Fachkreisen aufmerksam.\n\nDies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:\n\nZu I:\n\nAuf die Vorbemerkung wird verwiesen.\n\nZu 2:\n\nDie Frage ist nicht „prinzipiell‘‘ zu beantworten: Das Flächenland Niedersachsen un-\nterhält innerhalb der Bundesrepublik die weitaus größte Zahl von Gerichtstagen der Ar-\nbeitsgerichtsbarkeit (41 in der I. und 2 ın der II. Instanz). In den Ländern Saarland und\nSchleswig-Holstein werden Gerichtstage z.B. gar nicht mehr durchgeführt.\n\nZum Zeitpunkt der Einführung der Gerichtstage vor rund 40 Jahren lagen völlig andere\nVerhältnisse hinsichtlich der Verkehrsverbindungen und der allgemeinen Mobilität der\nBürger vor. Die Einbuße an Bürgernähe durch eine Abschaffung der Gerichtstage wäre\ngering, weil statistisch gesehen nur jeder zweite Arbeitnehmer einmal in seinem Er-\nwerbsleben ein arbeitsgerichtliches Verfahren anhängig macht. Darüber hinaus isı zu\nberücksichtigen, daß auf den Gerichtstagen lediglich mündliche Verhandlungen (Güte-\nverhandlung, streitige Verhandlung) und Zeugenvernehmungen durchgeführt werden.\nEs können dort weder Klagen eingereicht noch Ein- oder Auszahlungen vorgenommen,\nKosten berechnet oder Reisekosten beantragt werden, weil weder eine Rechtsantragstel-\nle noch ein Kostenbeamter vorhanden sind. Diese Aufgaben sind am Sitz des Arbeitsge-\nrichts wahrzunehmen.\n\nDennoch hat die frühere Landesregierung von einer Abschaffung der Gerichtstage der\nArbeitsgerichtsbarkeit abgesehen, weil sich viele Beteiligte, insbesondere aus dem kom-\nmunalen Bereich und aus der Anwaltschaft, gegen das Vorhaben ausgesprochen hatten.",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Zwölfte Wahlperiode Drucksache 12/5666\n\nZu 3:\n\nDie Landesregierung hat sich der o.a. augenblicklichen Fachdiskussion entsprechend\nbisher keine abschließende Meinung gebildet. Aus der als Anlage beigefügten Aufstel-\nlung kann jedoch entnommen werden, welche Gerichtstage in den vergangenen Jahren\nbesonders gering in Anspruch genommen worden sind.\n\nZu 4a:\n\nDie Landesregierung ist mit dem Haushaltsgesetzgeber der Meinung, daß zunächst alle\nanderen Wege beschritten werden müssen, bevor der kostenintensive Weg der Stellen-\nvermehrung gegangen werden soll. Insofern hat sie im Rahmen der Aufstellung des .\nLandeshaushalts 1994 lediglich drei zusätzliche Stellen für Schreibkräfte eingeplant. Bei\nden Haushaltsberatungen des Landtages ist allerdings angeregt worden, die Zahl der zur\nVerfügung stehenden Richterplanstellen dadurch zu erhöhen, daß bei vier der sechs kw-\nVermerke im Stellenplan zu Kapitel 05 15 eingefügt wird „Fortfall nicht vor dem 31.\n12. 1998“. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.\n\nZu 4b:\n\nGegenwärtig sind noch sechs Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit in die\nneuen Bundesländer abgeordnet {eine Abordnung ist bis 30. 11. 1993, vier sind bis\n31.12.1993, eine ist bis 31. 1. 1994 befristet). Für diese sind hier zusätzliche Richter\nauf Planstellen mit kw-Vermerken eingestellt worden. Welche konkreten Auswirkun-\ngen zu welchem Zeitpunkt der Rückgang der Verwaltungshilfe haben wird, kann zum\njetzigen Zeitpunkt noch nicht abgesehen werden, da die o.a. Abordnungen möglicher-\nweise verlängert werden bzw. weitere Abordnungen im Zuge möglicher weiterer Perso-\nnalhilfeersuchen hinzukommen. Wenn die oben genannten Richterinnen und Richter\nnach Niedersachsen zurückkehren, wird dadurch die Zahl der hier tätigen Richter bis\nzum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der kw-Vermerke erhöht.\n\nHiller",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Zwölfte Wahlperiode Drucksache 12/5666\n\nea ttrrrreerrrrrrrrrrmdlmnllmnn nmmn nnn\n\nAnlage\n\nVerteilung der Berufungs- und Klageingange auf Gerichte und Gerichtstage der Arbeitsgerichtsbarkeit ın Niegersachsen\n\nGer.Sitz Kalenderjahre Ger.Sitz Kalenderjahre\n/Ger.Tag 1984 1985 1986° 1987 1988 1989 1990 1991 1992 /Ger.Tag 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992\nLArbGer 1237 1385 1343 1331 1275 1198 1235 1024 1242\nöswg “33 357 338 40 316 394 312 243 266 Hildesh. 720 757 88 659 619 688 8332 949 830\nOldend 364 431 426 301 368 335 489 389 391 Alfeld 181 140 236 178 139 175 141 186 166\nAraenaa Hanne ann Haan Holzmind.202 237 180 242 197 229 181 253 24\nBraunsch. 1851 1936 1861 1871 1919 1754 1770 1847 2305\nClaustZ2 107 101 100 ga 97 8 108 104 147° Lingen 283 36 37 345 319 494 353 365 395\nGifhorn 243 182 188 145 169 123 114 139 198 Meppen 257 186 236 230 245 268 237 258 374\nGoslar 475 349 374 373 363 3548 336 343 428 Nordhorn 377° 353 376 611 2360 34 478 d63 803\nHelmst. 140 259 176 1936 1393 209 217 194 256 Papenb. 130 241 223 182 200 252 209 249 440\nPeine 276 361 258 213 2665 235 255 2693 269\nSalzg. S2l 536 307 a6 355 521 252 276 395 Lüneburg 805 943 744 701 717 699 a2 848 904\nSeesen 80 63 94 99 97 gi 82 109 100 Buchholz 352 367 240 274 295 342 338 303 343\nWitting. 43 47 45 54 38 47 36 53 43 Velzen 369 479 333 398 dd 520 363 428 489\nWolfsb. 280 24l 219 280 31 285 290 291 335\nNienburg 424 332 445 365 33 a2 228 327 542\nCelle 819 sı 89 738 77a TI 6565 619 700 Diepnolz 145 255 105 104 201 99 188 125 185\nSoltau 174 179 180 171 180 200 255 308 260 Syke 374 391 4 436 34 500 336 402 5i5\nWalsrode 161 214 146 138 179 166 187 160 237\nOldenb. 1579 1695 1539 1335 1262 1341 1572 1445 1586\nEmden 445 358 282 293 428 299 388 309 290 _ Brake 280 21% 191 201 190 1793 184 208 237\nAurich 143 235 229 181 200 192 194 158 222 Cloppenb 508 403 624 456 B622 397 363 397 429\nLeer 230 393 a2 372 580 356 362 444 445 Delmenh. 441 487 557 a9 826 396 480 483 547\nNorden 150 211 160 118 163 151 196 182 162 Vechta 312 406 228 A468 352 332 386 332 588\n\n \n\nGöttingen 909 1203 84al 782 1009 890 671 738 784 Osnabr, 1570 1850 1930 1911 1719 1719 1793 2110 2497\nDuderst. 98 6 68 74 69 72 82 939 133 Bersenbr.234 230 226 215 177 175 265 278 254\nH.Münden 100 232 186 189 140 192 Ill2 158 153\nNorth. 1055 532 391 435 433 391 386 485 498 Stade e22 818 695 789 545 538 656 661 704\nOsterode 307° 332 354 267 150 350 277 329 459 Cuxhaven 564 372 422 468 445 386 473 532 663\n\n \n\nHameln bl2 67 568 558 609 513 584 622 796 Verden 523 658 612 8l8 585 642 633 723 680\nBückeb. 307° 360 354 299 259 279 297 323 369 Bremerv. 318 167 253 162 185 189 202 234 205\nStadth. 194 668 191 172 194 234 159 188 214 Üsterh. 301 298 255 257 284 207 247 293 354\n\nHannover 6520 5064 5272 5148 5033 5980 5128 S604 6089 Wilhelmh.961 854 707 627 915 684 979 871 969\n\nBurgd. 738 521 375 311 383 106 112 126 121 Jever 218 218 202 ı84 257 195 167 208 258\nNeustadt 793 586 256 233 284 142 200 197 203 Varel 207 ı8 ı78 15 137 18 125 133 170\n\nErgebnis:\nGerSitz 18643 17922 19520 16920 16886 17439 17194 18144 20071 =v.H. 59,9 59.4 62,4 61.7 61.2 63,2 63.5 62,9 60.9\nGer.Tag 12505 12262 10572 10497 10718 10159 9872 10700 12868 =v.H. 40,1 40.6 37,6 38,3 38.8 36,8 36,5 37,1 39,1\n\nGesamt 31148 30184 28092 27417 27604 27598 27066 28844 32939 = v.H. 100.0 100,0 100,0 100,0 100.0 100,0 100,0 100,0 100,\n\nÄ (Ausgegeben am 29. 11. 1993)",
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