HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/220090/?format=api",
"id": 220090,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/220090-psychologische-verteidigung-in-niedersachsen/",
"title": "\"Psychologische Verteidigung\" in Niedersachsen",
"slug": "psychologische-verteidigung-in-niedersachsen",
"description": "",
"published_at": "1989-05-03T00:00:00+02:00",
"num_pages": 2,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/b3/27/a8/b327a822a48245eda5c76c0a84929b83/d7b558bc9266a3c5da5ad53e69c41ae44a82ae50.pdf",
"file_size": 46560,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/b3/27/a8/b327a822a48245eda5c76c0a84929b83/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/b3/27/a8/b327a822a48245eda5c76c0a84929b83/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "- [Niedersachsen Drucksache 11/3913 (Seite 1)](#page-1)\n",
"properties": {
"url": "https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_11_5000/3501-4000/11-3913.pdf",
"title": null,
"author": null,
"_tables": [],
"creator": null,
"subject": null,
"producer": "PDFlib+PDI 6.0.0p1 (JDK 1.4/Linux)",
"publisher": "Landtag Niedersachsen",
"reference": "11/3913",
"foreign_id": "ni-11/3913",
"_format_webp": true,
"publisher_url": "https://www.landtag-niedersachsen.de/"
},
"uid": "b327a822-a482-45ed-a5c7-6c0a84929b83",
"data": {
"category": null,
"publisher": "ni",
"document_type": "minor_interpellation",
"legislative_term": "11"
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=220090",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2022-09-21 20:44:13.233375+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/220090/?format=api",
"number": 1,
"content": "Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode\n\nAntwort auf eine Kleine Anfrage\n— Drucksache 11/3684 —\n\nBetr.: „Psychologische Verteidigung‘ in Niedersachsen\n\nWortlaut der Kleinen Anfrage des Abg. Kempmann (Grüne) vom 15. 3. 1989\n\nNach Informationen aus Ostfriesland werden Mitglieder der dortigen Friedensbewe-\ngung, die sich in der „Gesellschaft bürgerlichen Rechts Osterfeld‘“ zusammengeschlos-\nsen haben, um ein Stück Ackerland zu kaufen, das zur Erweiterung des Flugplatzes\nWittmundhafen benötigt wird, von der politischen Polizei überwacht. Ebenso wird auf-\ngrund von Indizien der Verdacht geäußert, der Bereich ‚Psychologische Verteidigung‘\n(PSV) der Bundeswehr sei ebenfalls in die Beobachtung einiger Mitglieder der ostfriesi-\nschen Friedensbewegung eingeschaltet.\n\nIch frage die Landesregierung:\n\n1.\n\nWann und auf welcher Rechtsgrundlage wurde nach ihrer Kenntnis die Überwa-\nchung der „Gesellschaft bürgerlichen Rechts Osterfeld‘ durch die politische Polizei\naufgenommen?\n\n. Wie kann die Landesregierung den Verdacht der Betroffenen entkräften, als „‚Grup-\n\npen, deren Aktivitäten sich gegen die Bundeswehr und ihren Auftrag sowie gegen\ndie verbündeten Streitkräfte wenden‘, durch den Aufgabenbereich PSV beobach-\ntet worden zu sein?\n\n. Wie kann sie den Verdacht entkräften, daß die PSV in diesem Zusammenhang ge-\n\nmeinsam mit dem MAD die Gruppe ausgeforscht hat?\n\n. Wie viele und ggf. welche Personen aus der „GbR Osterfeld‘, die ‚im Zusammen-\n\nhang mit Bestrebungen und Aktionen als Redner, Autoren oder durch ihre veröf-\nfentlichte Unterschrift unter entsprechende Aufrufe in Erscheinung getreten\nsind‘‘?), werden in den Halbjahresberichten der PSV über „Bestrebungen“ gegen\ndie militärische Sicherung des Friedens‘ genannt werden bzw. wurden genannt?\n\n. Die PSV arbeitet mit der „Studiengesellschaft für Zeitprobleme e.V.‘ zusammen;\n\nin welchem Maße unterhält diese Gesellschaft Beziehungen zum Niedersächsischen\nKultusministerium und/oder die Niedersächsische Landeszentrale für politische Bil-\ndung und erhält auf diesem Wege Zugang zu den Schulen in Niedersachsen?\n\n1} aus einem Schreiben des parl. Staatssektretärs beim BMVg an den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Deut-\n\nschen Bundestages\n\n2) ebd.\n\nDrucksache 11/3913",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/b3/27/a8/b327a822a48245eda5c76c0a84929b83/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/220090/?format=api",
"number": 2,
"content": "Niedersächsischer Landtag — Elfte Wahlperiode Drucksache 11/3913\n\nAntwort der Landesregierung\n\nDer Niedersächsische Minister des Innern Hannover, den 3. 5. 1989\n— 24.2H — 01425/02 —\n\nVorbemerkung:\n\nMitglieder der Friedensbewegung, die sich in der „Gesellschaft bürgerlichen Rechts\nOsterfeld‘ zusammengeschlossen haben, wurden und werden durch den polizeilichen\nStaatsschutz nicht „überwacht“.\n\nIm Zusammenhang mit der Flugplatzerweiterung des Fliegerhorstes Wittmund-Hafen\nwurde lediglich im Februar 1989 von einem Landwirt eine Strafanzeige gegen zwei Per-\nsonen wegen Verdachts der Nötigung /Bedrohung erstattet. Dieses Verfahren ist von der\nKriminalpolizeiinspektion Aurich bearbeitet und im März 1989 an die zuständige\nStaatsanwaltschaft abgegeben worden.\n\nSoweit sich die Kleine Anfrage auf Tätigkeiten von Behörden bezieht, für die eine allei-\nnige Zuständigkeit des Bundes besteht, sieht sich die Landesregierung außerstande,\nhierzu Stellung zu nehmen.\n\nDies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:\n\nZu 1 bis 4:\nS. Vorbemerkung.\n\nZu 5:\n\nWeder das Niedersächsische Kultusministerium noch die Landeszentrale für politische\nBildung unterhalten Beziehungen zur „Studiengesellschaft für Zeitprobleme e.V.““.\n\nStock\n\n2 (Ausgegeben am 26. 5. 1989)",
"width": 2480,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/b3/27/a8/b327a822a48245eda5c76c0a84929b83/page-p2-{size}.png"
}
]
}
