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"content": "Niedersächsischer Landtag — 13. Wahlperiode Drucksache 13/3289\n\nKleine Anfrage mit Antwort\n\nWortlaut der Kleinen Anfrage\nder Abg, Frau Litfin, Schröder (GRÜNE), eingegangen am 30. 1. 1997\n\nBetr.: Konzentration des Verwaltungsgerichts Hannover am Standort Hannover\n\nIm Land Niedersachsen existieren neben dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg 7 Verwal-\ntungsgerichte, und zwar in Hannover, Braunschweig, Göttingen, Stade, Lüneburg, Olden-\nburg und Osnabrück. Das Verwaltungsgeticht Hannover arbeitet an drei Standorten, wovon\nsich zwei in Hannover befinden. Drei Kammern des Verwaltungsgerichtes sind in Hildes-\nheim angesiedelt. Begründet durch die Amtsermittlungspflicht der Verwaltungsgerichtsbar-\nkeit verzichten viele ratsuchende Bürger und Bürgerinnen auf eine anwaltliche Vertretung\nund wenden sich direkt und persönlich, gerade in Sozialhilfestreitfällen, an die Verwaltungs-\ngerichte.\n\nDas Justizministerium plant, das Verwaltungsgericht Hannover in Hannover an einem\nStandort zu konzentrieren, also auch die auswärtigen Kammern aus Hildesheim abzuziehen.\nIn den freiwerdenden Räumlichkeiten in Hildesheim sollen Teile des Niedersächsischen\nLandesamtes für Zentrale Soziale Aufgaben untergebracht werden.\n\nInzwischen hat die Stadt Fildesheim Vorschläge unterbreitet, durch die ein Verbleib der drei\nKammern in Hildesheim räumlich ermöglicht würde.\nWir fragen die Landesregierung:\n\n1. Worin sieht sie den Vorteil der Konzentration des Verwaltungsgerichtes Hannover an\neinem Standort?\n\n2. Wie wirkt sich die Zusammenlegung finanziell aus, insbesondere vor dem Hintergrund\nder in Hildesheim niedrigeren Bau- und Mietkosten?\n\n3. Welche Beträge wurden in den letzten fünf Jahten für Investitionen in die hannoverschen\nStandorte aufgewendet?\n\n4. Hält die Landesregierung angesichts der großen Fläche und Einwohnerzahl des Ge-\nsichtsbezirks des Verwaltungsgerichtes Hannover die Bürgernähe nach erfolgter Kon-\nzentration noch für gewährleistet?\n\n(An die Staatskanzlei übersandt am 5. 2. 1997 — 11/721 — 743)",
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"content": "Niedersächsischer Landtag - 13. Wahlperiode Drucksache 13/3289\n\n \n\nAntwort der Landesregierung\n\nNiedersächsisches Ministerrum Hannover, den 17. 9. 1997\nder Justiz und für Europaangelegenheiten\n— 1220 — 103. 50 -\n\nZul:\n\nDurch die Zusammenfassung der Behördenteile ist eine erhebliche Steigerung der Effizienz\nzu erwarten. Diese Effizienzsteigerung hat zum einen unmittelbare wirtschaftliche Auswir-\nkungen, wodurch die in der Antwort zu Frage 2 aufgeführten Stellen eingespart werden. Es\nergeben sich zum anderen mittelbare Auswirkungen durch die Verringerung von Reibungs-\nverlusten, schnellere Steuerungsmöglichkeiten bei urlaubs- und krankheitsbedingten Vertre-\ntungsfällen sowie sonstigen Belastungsänderungen. Abläufe im Bereich der Entscheidungs-\nfindung können verbessert und beschleunigt werden, weil die Richterinnen und Richter\njederzeit auf die vollständige im Verwaltungsgericht verfügbare Fachliteratur zurückgreifen\nkönnen und die behördeninterne Kommunikation erleichtert wird.\n\nZu 2:\n\nDurch die Veräußerung des landeseigenen Gebäudes in der Kolbergstraße und die Beendi-\ngung der Mietverhältnisse in der Leisewitzstraße und der Ellemstraße sowie den Abbau von\n3 Stellen des Richterdienstes und 1 Stelle des Schreibdienstes werden unter Berücksichti-\ngung des Mietaufwandes für die in Hannover anzumietenden Räume jährlich mindestens\n158 137 DM eingespart. Diese Einsparsumme wird sich längerfristig noch dadurch erhöhen,\ndaß spätestens im Jahre 2000 eine Stelle des einfachen Dienstes und im Jahre 2003 eine Stelle\nim Bibliotheksdienst eingespart werden. Diese weiteren Einsparungen können mit minde-\nstens 107000 DM pro Jahr veranschlagt werden.\n\nDem stehen einmalige Kosten i.H.v. maximal 281 500 DM gegenüber. Diese setzen sich aus\nUmzugskosten sowie Verlusten durch die Überschneidung von Mietverträgen zusammen.\n\nIm übrigen steht nicht fest, daß die Bau- und Mietkosten in Hildesheim niedriger sind als in\nHannover. Vielmehr ermöglicht gerade der große Überhang an Bürofläche in Hannover die\nkostensparende Unterbringung des Gerichts in einem Gebäude.\n\nZu 3:\n\nIm Rahmen der Bauunterhaltung wurden in der Kolbergstraße die Fenster mit einem Ko-\nstenaufwand in Höhe von ca. 310000 DM erneuert. Darüber hinaus wurde — ebenfalls im\nRahmen der Bauunterhaltung — ein Sitzungssaal in ein Dienstzimmer und einen Sozialraum\numgebaut. Diese Kosten haben ca. 60 000 DM betragen.\n\nZu 4:\n\nVoraussetzung für die Zusammenführung ist eine Änderung des $ 1 Abs. 2 Nr. 3 Nds.\nVerwaltungsgerichtsgesetz. Im Rahmen der Gesetzesberatungen wird auch die Bürgernähe\nzu diskutieren sein. Zu berücksichtigen ist dabei, daß sich durch die beabsichtigte Zusam-\nmenführung für einen großen Teil der Bürgerinnen und Bürger des Gerichtsbezirks die\nErreichbarkeit des Gerichts verbessem wird. Lediglich für den südlichen Teil des Landkrei-\nses Hildesheim und den Landkreis Holzminden tritt tatsächlich eine Verschlechterung ein.\nDa die Verkehrsanbindng Hildesheims an Hannover sehr gut ist und die Einwohnerzahl des\nLandkreises Holzminden lediglich 15% der Gesamteiawohnerzahl der drei Landkreise be-\nträgt, kann diese partielle Verschlechterung hingenommen werden. Sie ist den betroffenen\nBewohnerinnen und Bewohnem der Landkreise Holzminden und Hildesheim insbesondere\nvor dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltslage des Landes auch zuzumuten und ent-",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — 13. Wahlperiode Drucksache 13/3289\n\n \n\nspricht im übrigen der Situation, die für die Bewohner der nördlichen Landkreise gilt und für\ndie das VG Hannover ebenfalls zuständig ist. Darüber hinaus bestehen für die auswärtigen\nKammern in Hildesheim einige Sonderzuständigkeiten, die sich auf den gesamten Bezirk des\nVerwaltungsgerichts Hannover (= Regierungsbezirk Hannoves) erstrecken. Es liegt auf der\nHand, daß für die Mehrzahl der Beteiligten an diesen Verfahren (Ausnahme: Beteiligte aus\ndem Landkreis Holzminden und dem südlichen Teil des Landkreises Hildesheim) der Stand-\nort Hannover einfacher zu erreichen ist als der Standort Hildesheim.\n\nAlm-Merk\n\n(Ausgegeben am 10. 10. 1997)",
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