HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/220101/?format=api",
"id": 220101,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/220101-personalplanung-im-justizministerium-hat-der-minister-die-personalplanung-im-blick/",
"title": "Personalplanung im Justizministerium - Hat der Minister die Personalplanung im Blick?",
"slug": "personalplanung-im-justizministerium-hat-der-minister-die-personalplanung-im-blick",
"description": "",
"published_at": "2012-09-06T00:00:00+02:00",
"num_pages": 7,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/73/05/ec/7305ec856e3b4b05adcbac62570c485a/1804695c59a2e96c771634e58365b3510804c884.pdf",
"file_size": 165324,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/73/05/ec/7305ec856e3b4b05adcbac62570c485a/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/73/05/ec/7305ec856e3b4b05adcbac62570c485a/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"url": "https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_16_7500/5001-5500/16-5154.pdf",
"title": "Drucksachen allgemein",
"author": "lahmsen",
"_tables": [],
"creator": "Acrobat PDFMaker 8.0 für Word",
"subject": null,
"producer": "Acrobat Distiller 8.0.0 (Windows)",
"publisher": "Landtag Niedersachsen",
"reference": "16/5154",
"foreign_id": "ni-16/5154",
"_format_webp": true,
"publisher_url": "https://www.landtag-niedersachsen.de/"
},
"uid": "7305ec85-6e3b-4b05-adcb-ac62570c485a",
"data": {
"category": null,
"publisher": "ni",
"document_type": "minor_interpellation",
"legislative_term": "16"
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=220101",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2022-09-21 20:44:15.971588+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/220101/?format=api",
"number": 1,
"content": "Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/5154 Kleine Anfrage mit Antwort Wortlaut der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Hans-Dieter Haase und Grant Hendrik Tonne (SPD), eingegangen am 30.07.2012 Personalplanung im Justizministerium - Hat der Minister die Personalplanung im Blick? Die Landesregierung spricht oftmals vom demografischen Wandel und von der Notwendigkeit der Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Arbeitgebers, um ausreichend qualifizierten Nachwuchs in die Landesbehörden und Ministerien zu ziehen. Gleichwohl werden derzeit nicht, wie von Minis- ter Busemann im Jahr 2010 versprochen, alle Justizsekretäranwärterinnen und -anwärter, die mit „befriedigend“ und besser abschneiden, eingestellt. Angesichts steigender Belastungszahlen nach PEBB§Y und eines zu erwartenden hohen Altersab- ganges in den Jahren ab 2014 ist es nach Ansicht von Betroffenen dringend erforderlich, das Per- sonalkonzept zu überdenken und alle geeigneten Anwärterinnen und Anwärter in den nächsten Jahren in den öffentlichen Dienst zu übernehmen, zumal der Anwärterjahrgang 2014 schon jetzt absehbar klein ausfallen wird. Justizminister Busemann sprach von einer Entwicklung hin zu einer bedarfsgerechten Ausbildung. Dies müsste bedeuten, dass nur so viele Anwärterinnen und Anwärter ausgebildet werden, wie im öffentlichen Dienst auch tatsächlich gebraucht werden. Ist dies aber der Fall, so müssten grund- sätzlich alle Anwärterinnen und Anwärter mit bestandener Laufbahnprüfung übernommen werden, um den ermittelten Bedarf zu decken. Der Jahrgang 2012 ist einer der ersten bedarfsgerecht aus- gebildeten Jahrgänge. Gleichwohl wird nur ein Teil der Anwärterinnen und Anwärter im mittleren Dienst übernommen werden. Deshalb fragen wir die Landesregierung: 1. Wie viele Anwärterinnen und Anwärter werden - eine erfolgreiche Prüfung vorausgesetzt - im Prüfungsjahrgang 2012, 2013 und 2014 eingestellt werden (bitte aufgeschlüsselt nach OLG- Bezirken)? 2. Wie hoch ist derzeit nach Ansicht der Landesregierung der Bedarf an Justizsekretäranwärte- rinnen und -anwärtern, und wie hoch wird der Bedarf in den Jahren 2013 und 2014 sein (bitte aufgeschlüsselt nach OLG-Bezirken)? 3. Wie viele Anwärterinnen und Anwärter befinden sich derzeit in der Ausbildung seit August 2010 und 2011, und wie viele Auszubildende werden im August 2012 aufgenommen werden (bitte aufgeschlüsselt nach OLG-Bezirken)? 4. Wie viele rentenbedingte Abgänge im Bereich des Justizsekretariats werden in den Jahren 2012, 2013 und 2014 erwartet (bitte aufgeschlüsselt nach OLG-Bezirken)? 5. Welche Veränderung der PEBB§Y-Werte hat die partielle Nacherhebung dieses Systems im mittleren und gehobenen Justizdienst ergeben (bitte aufgeschlüsselt nach OLG-Bezirken)? 6. Ergibt sich aus den geänderten PEBB§Y-Werten ein höherer Personalbedarf im Bereich des mittleren Dienstes und wenn ja in welchen OLG-Bezirken? 7. Wie sieht die Personalplanung der Landesregierung angesichts dieser Entwicklungen für die nächsten drei Jahre aus? (An die Staatskanzlei übersandt am 06.08.2012 - II/724 - 1443) 1",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/73/05/ec/7305ec856e3b4b05adcbac62570c485a/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/220101/?format=api",
"number": 2,
"content": "Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/5154 Antwort der Landesregierung Niedersächsisches Justizministerium Hannover, den 06.09.2012 - 5113 I – 104. 306 - Die Ausbildung der Anwärterinnen und Anwärter in der niedersächsischen Justiz erfolgt seit jeher bedarfsorientiert. Dies gebietet bereits die Fürsorgepflicht, die die niedersächsische Justiz gegen- über den von ihr eingestellten Anwärterinnen und Anwärtern hat. Insoweit ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Bedarf mit einem Vorlauf von etwa drei (für die Ausbildung für das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1 - Justizsekretäranwärterinnen und -anwärter -) bis vier (für die Ausbildung für das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 - Rechts- pflegeranwärter/-innen -) Jahren ermittelt werden muss. Aufgrund des erforderlichen Zeitaufwands für die Bewerbungs- und Einstellungsverfahren muss bereits etwa ein Jahr vor Einstellung der An- wärterinnen und Anwärter prognostiziert werden, wie viele Stellen in dem Zeitpunkt, in dem diese ihre Prüfung ablegen werden, wieder besetzt werden können. Diese Prognose ist nicht nur von den vorhersehbaren Altersabgängen abhängig, sondern auch von der sonstigen Fluktuation - bei- spielsweise durch Abgänge wegen Dienstunfähigkeit, Versetzungen in andere Geschäftsbereiche, Entlassungen auf Antrag, Mutterschutz, Elternzeit und Teilzeitbeschäftigung - sowie von Zugängen, z. B. wegen Beendigung der Elternzeit oder Teilzeitbeschäftigung oder Anträgen auf Hinausschie- ben des Ruhestandes. Bei der Planung ist weder von steigenden Belastungszahlen nach PEBB§Y noch von einer beson- ders hohen Zahl an Altersabgängen ab dem Jahr 2014 auszugehen. Die Belastungszahlen sind tendenziell rückläufig und die Zahl der Abgänge bewegt sich im üblichen Rahmen. Trotz der dargestellten Unwägbarkeiten bei der Bedarfsplanung war es bisher immer möglich, den- jenigen Anwärterinnen und Anwärtern, die ihre Laufbahnprüfung mindestens mit der Note „befriedi- gend“ bestehen, eine Übernahmemöglichkeit anzubieten. Lediglich in diesem Jahr ergab sich die Besonderheit, dass aufgrund des Zusammentreffens meh- rerer unvorhersehbarer Umstände nicht alle Prüflinge des ehemaligen mittleren Dienstes in den Justizdienst übernommen werden konnten. Gemeinsam mit dem Innenministerium ist aber eine Weitervermittlung der Betroffenen an andere Landesdienststellen gelungen. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Namen der Landesregierung wie folgt: Zu 1: Im Jahr 2012 ist die Übernahme der Sekretäranwärterinnen und -anwärter bereits erfolgt, da die Prüfung im Februar abgenommen wurde. Zur Übernahmeperspektive der Prüfungsjahrgänge 2013 und insbesondere 2014 lassen sich der- zeit nur Schätzungen abgeben, teilweise sehen sich die Mittelbehörden für das Jahr 2014 zu keiner Aussage in der Lage. Insgesamt ergibt sich folgendes Bild: Geschäftsbereich 2012 2013 2014 Finanzgericht 0 0 0 Arbeitsgerichtsbarkeit 1 0 1 Verwaltungsgerichtsbarkeit 2 2 Angabe zurzeit (aus OLG-Bez. (aus OLG-Bez. nicht möglich Celle) Celle) Sozialgerichtsbarkeit 3 2 3 OLG-Bezirk Braunschweig 7 8 9 OLG-Bezirk Celle 16 22 Angabe zurzeit nicht möglich OLG-Bezirk Oldenburg 2 12 10 GStA-Bezirk Braunschweig 0 0 0 2",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/73/05/ec/7305ec856e3b4b05adcbac62570c485a/page-p2-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/220101/?format=api",
"number": 3,
"content": "Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/5154 Geschäftsbereich 2012 2013 2014 GStA-Bezirk Celle 6 5 Angabe zurzeit (aus OLG-Bez. (aus OLG-Bez. nicht möglich Celle) Celle) GStA-Bezirk Oldenburg 3 1 3 Zu 2: Der Bedarf an Sekretäranwärterinnen und -anwärtern für das Jahr 2012 wurde von den Einstel- lungsbehörden wie folgt ermittelt: Geschäftsbereich Anzahl Finanzgericht 0 Arbeitsgerichtsbarkeit 0 Verwaltungsgerichtsbarkeit 0 Sozialgerichtsbarkeit 1 OLG-Bezirk Braunschweig 10 OLG-Bezirk Celle 12 OLG-Bezirk Oldenburg 7 GStA-Bezirk Braunschweig 0 GStA-Bezirk Celle 4 GStA-Bezirk Oldenburg 3 Der Bedarf für die kommenden Jahre wird im Interesse einer zielgenauen Berechnung erst kurzfris- tig vor Beginn der jeweiligen Bewerbungsverfahren ermittelt werden. Zu 3: Sekretäranwärterinnen und -anwärter befinden sich derzeit wie folgt in der Ausbildung: Geschäftsbereich seit 1.9.2010 seit 1.9.2011 ab 1.9.2012 Finanzgericht 0 0 0 Arbeitsgerichtsbarkeit 0 1 0 Verwaltungsgerichtsbarkeit 0 0 0 Sozialgerichtsbarkeit 2 3 1 OLG-Bezirk Braunschweig 8 9 10 OLG-Bezirk Celle 31 8 16 OLG-Bezirk Oldenburg 22 22 10 GStA-Bezirk Braunschweig keine Angaben GStA-Bezirk Celle Einstellungsbehörde ist jeweils das OLG GStA-Bezirk Oldenburg Zu 4: In den Jahren 2012 bis 2014 werden in der mittleren Beschäftigungsebene (Beamte und Tarifbe- schäftigte) folgende altersbedingte Abgänge erwartet: Geschäftsbe- 2012 2013 2014 reich Finanzgericht Beamte: 0 Beamte: 0 Beamte: 0 Tarifbeschäftigte: 0 Tarifbeschäftigte: 1 Tarifbeschäftigte: 0 Arbeitsgerichts- Beamte: 0 Beamte: 0 Beamte: 0 barkeit Tarifbeschäftigte: 2 Tarifbeschäftigte: 5 Tarifbeschäftigte: 4 Verwaltungs- Beamte: 1 Beamte: 0 Beamte: 0 gerichtsbarkeit Tarifbeschäftigte: 0 Tarifbeschäftigte: 1 Tarifbeschäftigte: 1 Sozialgerichts- Beamte: 0 Beamte: 0 Beamte: 0 barkeit Tarifbeschäftigte: 0 Tarifbeschäftigte: 1 Tarifbeschäftigte: 2 OLG-Bezirk Beamte: 2,75 Beamte: 2 Beamte: 2,5 Braunschweig Tarifbeschäftigte: 2,25 Tarifbeschäftigte: 3 Tarifbeschäftigte: 4,75 3",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/73/05/ec/7305ec856e3b4b05adcbac62570c485a/page-p3-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/220101/?format=api",
"number": 4,
"content": "Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/5154 Geschäftsbe- 2012 2013 2014 reich OLG-Bezirk Beamte: 6,25 Beamte: 7,75 Beamte: 7,5 Celle Tarifbeschäftigte: 20,01 Tarifbeschäftigte: 19,75 Tarifbeschäftigte: 14,75 OLG-Bezirk Beamte: 6,125 Beamte: 5 Beamte: 4 Oldenburg Tarifbeschäftigte: 4,03 Tarifbeschäftigte: 3,4 Tarifbeschäftigte: 2,4 GStA-Bezirk Beamte: 0 Beamte: 0 Beamte: 0 Braunschweig Tarifbeschäftigte: 0,5 Tarifbeschäftigte: 0,5 Tarifbeschäftigte: 2 GStA-Bezirk Beamte: 1 Beamte: 2 Beamte: 6 Celle Tarifbeschäftigte: 0 Tarifbeschäftigte: 3 Tarifbeschäftigte: 4 GStA-Bezirk Ol- Beamte: 1 Beamte: 1 Beamte: 3 denburg Tarifbeschäftigte: 1 Tarifbeschäftigte: 2 Tarifbeschäftigte: 0 Zu 5: Im Jahr 2008 haben die Landesjustizverwaltungen für einzelne Geschäfte eine Nacherhebung zu PEBB§Y durchführen lassen. Diese Nacherhebung gründete sich auf Empfehlungen der ursprüng- lichen PEBB§Y-Gutachten, weil die betreffenden Verfahren, nämlich insbesondere die Zivil- und In- solvenzsachen, zum damaligen Zeitpunkt erst eingeführt oder grundlegend geändert worden wa- ren. In die Nacherhebung einbezogen wurden zudem die Registergerichte und die Grundbuchäm- ter, die auf eine elektronische Führung umgestellt worden waren, was zu weitreichenden Verände- rungen der Bearbeitungsweisen geführt hat. Schließlich sind mit der Nacherhebung die Ergebnisse von PEBB§Y-Fach zu den Verfahren nach dem SGB II, dem SGB XII und dem AsylbLG überprüft worden, die während der Haupterhebung zu PEBB§Y-Fach noch nicht in vollem Umfang anfallen konnten. Im Zuge der PEBB§Y Fortschreibung 2008 ist die Geschäftsstruktur für den Servicebereich teilwei- se geändert worden. Die bisherige Zusammenfassung der Mobiliarvollstreckung, der Immobiliar- vollstreckung und der Insolvenzsachen ist zugunsten einer getrennten Bewertung aufgegeben wor- den. Eine solche Zusammenfassung von Geschäften zur gemeinsamen Bewertung ist aus Gründen der Übersichtlichkeit der Bewertungen durchaus gerechtfertigt. Dies gilt allerdings nur, wenn sich der Geschäftsanfall aller zusammengefassten Geschäfte gleichmäßig entwickelt. Dies war hier nicht der Fall. Die Regelinsolvenzsachen haben vom Jahre 1999 (Inkrafttreten der Insolvenzord- nung) bis zum Jahre 2006 (Jahr des Beschlusses der Justizministerkonferenz, einzelne PEBB§Y- Geschäfte nachzuerheben) um rund 120 % und die Verbraucher- und Kleininsolvenzverfahren um rund 500 % zugenommen. Für die Mobiliarvollstreckungssachen, die den größten Anteil an der Be- zugsgröße ausmachten, war hingegen nur ein Anstieg um rund 14 % festzustellen. Allein dieses Missverhältnis der Verfahrenseingänge macht deutlich, dass von der PEBB§Y Fortschreibung 2008 ein Anstieg des Personalbedarfs im Servicebereich zu erwarten war. Entsprechend dem jeweiligen Geschäftsanfall waren davon alle niedersächsischen Oberlandesge- richtsbezirke gleichmäßig betroffen. Die konkreten Auswirkungen auf den Personalbedarf ergeben sich aus der Übersicht 1 in der Anlage zu Frage 6. Im Bereich des Rechtspflegerdienstes (Laufbahngruppe 2, 1. Eingangsamt) ist ein unmittelbarer Vergleich der PEBB§Y-Bewertungen nach der PEBB§Y Fortschreibung 2008 mit den früheren Be- wertungen ebenfalls nicht möglich. Im Zuge der Neubewertung sind die bisherigen PEBB§Y-Geschäfte verändert worden. Dabei sind Erfahrungen mit der bis dahin gültigen Produktstruktur eingeflossen. Zudem wurde die Urkundener- fassung zur Ermittlung des Geschäftsanfalls in Grundbuch und Registersachen modifiziert um die Erhebungssicherheit zu erhöhen. Auch insoweit können die Veränderungen aufgrund der Nacher- hebung nur anhand der in der Übersicht 2 zu Frage 6 dargestellten Bewertungsergebnisse ermittelt werden. Zu 6: Die im Rahmen der PEBB§Y Fortschreibung 2008 festgestellten neuen durchschnittlichen Bearbei- tungszeiten konnten bei der Personalbedarfsberechnung auf der Grundlage des Geschäftsanfalls 4",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/73/05/ec/7305ec856e3b4b05adcbac62570c485a/page-p4-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/220101/?format=api",
"number": 5,
"content": "Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/5154 des Jahres 2010 erstmalig Berücksichtigung finden. In den anliegenden Zusammenstellungen sind daher die PEBB§Y-Ergebnisse der Jahre 2009 und 2010 aufgeführt. Wie sich aus Übersicht 1 - Servicebereich ergibt, ist trotz des sich im Jahr 2010 fortsetzenden Rückgangs der Verfahrenszahlen der Personalbedarf in den nacherhobenen Geschäften insgesamt gestiegen. Eine Personalvermehrung kam gleichwohl nicht in Betracht. Die Unterbelastung nach Personaleinsatz verringerte sich bei den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit lediglich von 0,924 im Jahr 2009 auf 0,985 im Jahr 2010. Zur Ergänzung und zum besseren Verständnis habe ich auch für den ehemaligen gehobenen Dienst (Rechtspflegerbereich) eine entsprechende Übersicht beigefügt. Zu 7: Wegen der Personalplanung für die nächsten drei Jahre verweise ich auf die Vorbemerkung sowie die Antwort zu Frage 2. Bernd Busemann 5",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/73/05/ec/7305ec856e3b4b05adcbac62570c485a/page-p5-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/220101/?format=api",
"number": 6,
"content": "Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/5154 Anlage 6",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/73/05/ec/7305ec856e3b4b05adcbac62570c485a/page-p6-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/220101/?format=api",
"number": 7,
"content": "Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/5154 7 (Ausgegeben am 18.09.2012)",
"width": 2481,
"height": 3509,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/73/05/ec/7305ec856e3b4b05adcbac62570c485a/page-p7-{size}.png"
}
]
}
