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"content": "Niedersächsischer Landtag — Zwölfte Wahlperiode Drucksache 12/84\n\nAntwort auf eine Kleine Anfrage\n— Drucksache 12/29 —\n\nBetr.: Zwangspensionierung von Polizeipräsidenten\n\nWortlaut der Kleinen Anfrage der Abg. Frau Pawelski, Gansäuer (CDU) vom 4. 7. 1990\n\nDie Landesregierung hat angekündigt, u.a. die Polizeipräsidenten von Hannover und\nBraunschweig abzulösen. Hannovers Oberbürgermeister Schmalstieg hat dem Polizei-\npräsidenten von Hannover dagegen bescheinigt, „eine gute Figur‘ gemacht zu haben.\nEr hat weiter erklärt, man habe mit ihm gut zusammengearbeitet. Nach Presseberichten\nsoll der hannoversche Polizeipräsident, der zuvor 11 Jahre lang Polizeipräsident von\nBraunschweig gewesen ist, in dieser Zeit bei dem jetzigen Innenminister und Oberbür-\ngermeister von Braunschweig, Glogowski, in „Ungnade gefallen‘ sein.\n\nIch frage die Landesregierung:\n\n1. Aus welchen Gründen sollen die Polizeipräsidenten von Braunschweig und Hanno-\nvet, die sich in ihrer Arbeit offenbar bewährt haben, zwangspensioniert werden?\n\n2. Ist der Polizeipräsident in Hannover tatsächlich bei dem Innenminister Glogowski\n„in Ungnade gefallen‘, oder sieht die Landesregierung eine Möglichkeit, den Beam-\nten in seinem Amt zu belassen, weil er sich auch nach Auskunft des hannoverschen\nOberbürgermeisters in seinem Amt gut bewährt hat?\n\n3. Welche Kosten entstehen über welchen Zeitraum pro Jahr durch die Zwangspensio-\nnierung?\n\nAntwort der Landesregierung\n\nNiedersächsisches Innenministerium Hannover, den 1. 8. 1990\n— 12.2 — 01425/N 72 —\n\nAuf der gesetzlichen Grundlage des $ 47 des Niedersächsischen Beamtengesetzes kann\nein Beamter auf Lebenszeit durch Beschluß des Landesministeriums jederzeit ohne An-\ngabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wenn er das Amt\neines Polizeipräsidenten bekleidet.\n\nDer Zweck der in $ 47 Abs. 2 NBG enthaltenen Ermessensermächtigung ist, der Regie-\nrung die Möglichkeit zu geben, die Amtsführung der in der Vorschrift bezeichneten Be-\namten in bestmöglicher fortdauernder Übereinstimmung mit ihrer Politik zu halten\nund zu diesem Zweck die betreffenden Amtsstellen jederzeit umzubesetzen. Es handelt\nsich um politische Schlüsselstellen für die wirksame Durchführung der politischen Ziele\nder Regierung. Deshalb bedürfen die betreffenden Beamten jederzeit des vollen Ver-",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Zwölfte Wahlperiode Drucksache 12/84\n\n \n\ntrauens der Regierung. Dieses Vertrauen ist nicht nur durch eine Abweichung in politi-\nschen Ansichten gestört, sondern kann aus den verschiedenartigsten Gründen beein-\nträchtigt sein. Hierbei können auch Unwägbarkeiten eine Rolle spielen, die nicht stets\ngenau zu umtreißen sind und deren Offenbarung im einzelnen nicht immer im Sinn\nder gesetzlichen Regelung liegt. Nach einem hergebrachten Grundsatz des Berufsbeam-\ntentums (Artikel 33 Abs. 5 GG) bedarf deshalb die Versetzung „politischer Beamter“\nin den einstweiligen Ruhestand keiner Angabe von Gründen (vgl. BVerfGE 7, 155,\n166; BVerfGE 8, 332, 356).\n\nDie rechtliche Möglichkeit, „politische Beamte‘‘ jederzeit in den einstweiligen Ruhe-\nstand zu versetzen, ist zudem aus beamten- und aus haushaltsrechtlichen Gründen ge-\nschaffen worden, um die Regierung in die Lage zu versetzen, die „politischen“ Ämter\nohne Zeitverlust umzubesetzen. Zur Erfüllung dieses Zweckes reichen die sonst übli-\nchen Maßnahmen des Beamtenrechts zur Umbesetzung nicht aus (vgl. BVerwGE 19,\n332, 333).\n\nAuf der vorgenannten Rechtsgrundlage beabsichtigt die Landesregierung, den Polizei-\npräsidenten der Polizeidirektion Braunschweig, Herrn Dr. von Katte, in den einstweili-\ngen Ruhestand zu versetzen.\n\nDies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen wie folgt:\n\nZu 1:\n\nHierzu wird auf das Vorhergesagte verwiesen.\n\nZu 2:\nSıehe wie vor.\n\nDie Landesregierung hat die Versetzung des Polizeipräsidenten Dommaschk in den\neinstweiligen Ruhestand in ihre Erwägungen einbezogen und derzeit keinen Hand-\nlungsbedarf festgestellt. Sie bedauert, daß es in Hannover zu einer öffentlichen Diskus-\nsion über seine Nachfolge gekommen ist. Die mit Polizeipräsident Dommaschk teil-\nweise verbundenen negativen Einschätzungen, insbesondere die Behauptung, der Be-\namte sei beim Innenminister „in Ungnade gefallen‘, sind dem Innenminister und der\nLandesregierung nicht zuzurechnen und werden auch nicht geteilt.\n\nZu 3:\n\nDie durch die Versetzung eines Beamten in den einstweiligen Ruhestand entstehenden\nKosten ergeben sich aus den Vorschriften der 8$ 4 BBesG, 14 BeamtVG. Danach wer-\nden für den Monat der Bekanntgabe der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand\nund die folgenden drei Monate die bisherigen Bezüge gezahlt. Anschließend werden\nfür die ersten fünf Jahre des einstweiligen Ruhestandes 75v.H. der ruhegehaltfähigen\nDienstbezüge gewährt (bei den fünf Jahren werden die ersten drei Monate mit vollen\nDienstbezügen mitgerechnet). Nach diesen fünf Jahren ergibt sich, unter Einbeziehung\ndes einstweiligen Ruhestandes von fünf Jahren, ein Vomhundertsatz, der auf der ruhe-\ngehaltfähigen Dienstzeit des betroffenen Beamten beruht.\n\nGlogowski\n\n2 (Ausgegeben am 16. 8. 1990)",
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