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"content": "Niedersächsischer Landtag — Zwölfte Wahlperiode - Drucksache 12/6042\n\n \n\nAntwort auf eine Kleine Anfrage\n— Drucksache 12/5471 —\n\nWortlaut der Kleinen Anfrage des Abg, von Bredow (CDU) — Drs 12/5471\n\nBetr.: Einführung einer Pferdesteuer in Neustadt\n\nDie HAZ berichtet in ihrer Ausgabe vom 25. September 1993 über eine Initiative der\nNeustädter Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine kommunale Pferdesteuer einzu-\nführen. Dagegen hat es Proteste in der Bevölkerung gegeben. Pferdehalter und Reiter\nbefürchten bei Einführung einer solchen Steuer insbesondere für ältere Pferde, die jetzt\ndas „Gnadenbrot“ erhalten, negative Konsequenzen. Diesen werde dann wohl in aller\nRegel der Weg zum Schlachthof bevorstehen. Als weitere Folge droht ein Ausweichen\nder Neustädter Bürger auf andere, vielfach weniger umweltfreundliche Sportarten.\n\nIch frage daher die Landesregierung:\n\n1. Ist das Vorhaben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Landesregierung be-\nkannt? Wie bewertet sie die Absicht, Reitpferde zu besteuern?\n\n2. Wie ist der rechtliche Rahmen für die Besteuerung durch die Kommune? Darf die\nKommune selbständig entscheiden, oder muß die Steuer genehmigt werden? Wie\nwürde sie ın diesem Fall entscheiden?\n\n3. Für welche Tierarten ist eine derartige Besteuerung zulässig? Gibt es Begrenzungen\nz.B. von der Größe der Tiere her, oder dürfen domestizierte Kleintiere einbezogen\nwerden?\n\n4. Kommt auch die Besteuerung landwirtschaftlicher Nutztiere in Betracht und erge-\nben sich dadurch Möglichkeiten für Kommunen zur Haushaltskonsolidierung durch\nMassentierhaltung? \\\n\n5. Betrachtet die Landesregierung eine solche Besteuerung einzelner Tierarten als ge-\neignetes Mittel einer quantitativen Populationssteuerung?\n\nAntwort der Landesregierung\n\nNiedersächsisches Innenministerium Hannover, den 2. 2. 1994\n— 33.2 — 10429/1 —\n\nZu 1:\n\nDer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Neustadt ist der\nLandesregierung bekannt. Ebenfalls ist bekannt, daß der Antrag inzwischen zurück-\ngezogen wurde.",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Zwölfte Wahlperiode 5 Drucksache 12/6042\n\n \n\nDie Landesregierung hat grundsätzlich Verständnis dafür, wenn die Kommunen ver-\nsuchen, neue Steuerquellen zu erschließen, soweit die sonstigen Einnahmen zur Haus-\nhaltsdeckung nicht ausreichen. Eine Pferdesteuer, d.h. eine Steuer, deren Steuertatbe-\nstand das Halten von Pferden im Gemeindegebiet erfaßt, erscheint hierfür aber wenig\ngeeignet.\n\nBei Erwägungen über die Einführung einer Reitpferdesteuer darf nicht unberücksichtigt\nbleiben, daß der Reitsport seit Jahren als eine besonders gesundheitsfördernde, er-\nholungswirksame und freizeitrelevante Sportart gefördert wird. Reiten ist inzwischen\nvielen Bevölkerungsschichten zugänglich geworden und hat sich vor allem für Kinder\nund Jugendliche zum Breitensport entwickelt. Daneben wird das Reiten und Voltigie-\nren auch zur Prävention und Rehabilitation behinderter und verhaltensgestörter Kinder\nund Jugendlicher verstärkt eingesetzt und damit sozialen Zielen dienstbar gemacht. Die\nEinführung einer Pferdesteuer würde die weitere angestrebte Verbreitung des Reitsports\nwesentlich behindern und diese Sportart im Vergleich zu allen anderen Sportarten dis-\nkriminieren. Eine Pferdesteuer würde auch ganz generell die Bereitschaft senken, Reit-\npferde zu halten und damit zu einer Beeinträchtigung des Produktionszweiges ‚„Pferde-\nzucht und Pferdehaltung‘ führen. Die Pferdehaltung stellt in Niedersachsen einen\nnicht unbedeutenden Faktor für die Einkommenserzielung landwirtschaftlicher Betrie-\nbe dar. Letztlich muß auch geprüft werden, ob sich überhaupt ein angemessenes Ver-\nhältnis zwischen dem Verwaltungsaufwand für die Erhebung und Kontrolle und dem\nSteuerertrag erreichen läßt.\n\nZu 2:\n\nNach $ 1 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) i.d.F.\nvom 11. 2. 1992 (Nieders. GVBl. $. 29) sind die Gemeinden und Landkreise berechtigt,\nnach Maßgabe dieses Gesetzes kommunale Abgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge) zu\nerheben, soweit nicht Bundes- oder Landesrecht etwas anderes bestimmen. Den gesetz-\nlichen Rahmen für die Erhebung kommunaler Steuern hat der niedersächsische Landes-\ngesetzgeber in $ 3 NKAG abgesteckt. Das den Gemeinden und Landkreisen in\n8 3 NKAG gewährte Besteuerungsrecht ist nicht auf bestimmte Steuern begrenzt und\nschließt auch ein — allerdings durch Bundes- und Landestecht eingeschränktes — Steu-\nerfindungstecht ein. Bei der Einführung neuer Steuern ist insbesondere die bundesver-\nfassungsrechtliche Begrenzung durch Art. 105 Abs. 2 Buchst. a GG zu beachten. & 3\nAbs. 4 NKAG schreibt zudem vor, daß die Gemeinden und Landkreise Steuern nur\nerheben sollen, soweit ihre sonstigen Einnahmen zur Deckung der Ausgaben nicht aus-\nreichen (Subsidiaritätsprinzip). Diese Bestimmung berücksichtigt die finanzwirtschaft-\nlichen Grundsätze, nach denen die Finanzierung von individuell zurechenbaren\nLeistungen durch Gebühren und Beiträge (spezielle Entgelte) Vorrang vor einer Finan-\nzierung (Subventionierung) durch Steuern hat (vgl. $ 83 Abs. 2 NGO).\n\nNach $ 2 Abs. 2 NKAG bedarf eine Satzung, mit der eine im Lande nicht erhobene\nSteuer erstmalig oder erneut eingeführt werden soll, zu ihrer Wirksamkeit der Geneh-\nmigung des Innenministeriums und des Finanzministeriums.\n\nDie Genehmigungsfrage stellt sich aber nicht, da der Antrag zurückgezogen wurde.\n\nZu 3:\n\nDas NKAG enthält hierzu keine Aussage. Eine Begrenzung könnte sich daraus ergeben,\ndaß in der Regel kein angemessenes Verhältnis zwischen dem Verwaltungsaufwand\ndurch Steuererhebung und Kontrolle einerseits und dem Steuerertrag andererseits\nbestehen würde.",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Zwölfte Wahlperiode | Drucksache 12/6042\n\n \n\nZu &:\n\nLandwirtschaftliche Nutztiere sind Bestandteil der landwirtschaftlichen Produktion. Sie\nunterliegen damit den allgemeinen steuerrechtlichen Bestimmungen (z.B. dem Bewer-\ntungsgesetz, der Einkommen- und der Umsatzsteuer). Eine darüber hinausgehende\nkommunale Besteuerung würde jedenfalls dann von der verfassungstechtlichen Begren-\nzung des Art. 105 Abs. 2 a GG erfaßt, wenn sie darauf angelegt wäre, dieselbe Quelle\nwirtschaftlicher Leistungsfähigkeit auszuschöpfen, wie die bundesgesetzlich geregelten\nSteuern.\n\nZu 5:\n\nDie niedersächsische Landesregierung ist bestrebt, die Konzentration in der Nutztier-\nhaltung soweit wie möglich zu begrenzen. Aus den zu Nr. 4 genannten Gründen würde\neine solche Besteuerung einzelner Tierarten kein geeignetes Mittel darstellen.\n\nGlogowski\n\n(Ausgegeben am 14. 2. 1994) 3",
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