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"content": "Niedersächsischer Landtag - 13. Wahlperiode Drucksache 13 / 2873\nmu\n\nKleine Anfrage mit Antwort\n\nWortlaut der Kleinen Anfrage\nder Abg. Frau Pawelski (CDU), eingegangen am 28. 2. 1997\n\nBetr.: EXPO-Wohnungsbau auf dem Kronsberg\n\nDie Landesregierung hat angekündigt, im Zuge der EXPO auf dem Kronsberg statt der\nursprünglich vorgesehenen 2500 nur noch 2 100 Wohnungen zu fördern. Gleichzeitig hat die\nLandesregierung bekundet, daß mehr als die vom Land im Haushaltsplan als Verpflichtungs-\nermächtigung eingestellten 120 Mio. DM für Kronsberg-Wohnungen nicht ausgegeben wer-\nden sollen. Wenn es aber zutrifft, daß 500 Mietwohnungen für die Mitarbeiter der EXPO\nmit 180000 DM bezuschußt werden sollen, weitere 700 Mietwohnungen mit 160000 DM\ngefördert und darüber hinaus 300 Eigentumsmaßnahmen jeweils mit 50000 DM unterstützt\nwerden sollen, so ergibt sich allein aus der Förderung der Mietwohnungen ein Finanzvolu-\nmen von 202 Mio. DM.\n\nIch frage die Landesregierung:\n\n1. Welche Struktur soll die Förderung des Landes für die Kronsberg-Bebauung im einzel-\nnen haben?\n\n2. Wie teuer wird das EXPO-Wohnungsbauprogramm für das Land insgesamt?\n\n3. Wie finanziert die Landesregierung die Förderung des Wohnungsbaus auf dem Krons-\nberg, und in welchen Haushalten sind die Mittel veranschlagt?\n\n4. Geht die Förderung des Landes für den Kronsberg-Wohnungsbau auf Kosten der übri-\ngen Wohnungsbauförderung in Niedersachsen?\n\n5. Wie begründet die Landesregierung die außergewöhnlich gute Förderung auf dem\nKronsberg gegenüber den Förderbedingungen im übrigen Niedersachsen?\n\n6. Beabsichtigt sie, auf der Grundlage der Förderkonditionen für den EXPO-\nMietwohnungsbau die Förderkonditionen des allgemeinen Wohnungsbauprogramms ent-\nsprechend anzupassen?\n\n7. Beabsichtigt sie, nunmehr der Förderung von Eigentum einen entsprechenden Stellen-\nwert im Förderungsprogramm zu verschaffen?\n\n(An die Staatskanzlei übersandt am 6. 3. 1997 - 11/721 — 768)",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — 13. Wahlperiode Drucksache 13/2873\n\nAntwort der Landesregierung\n\nNiedersächsisches Sozialministessum Hannover, den 20. 4. 1997\n- Z/1.1 - 01 425/01 (304) —\n\nDie Änderung der Förderkonditionen für die Wohnbebauung am Kronsberg war notwendig,\num der besonderen Situation eines neu zu errichtenden Stadtteils gerecht zu werden. Die\ngegenüber anderen Standorten in Hannover um rd. 400 DM/m? höheren Gesamtkosten, die\nVeränderungen der Konjunkturlage und der steuerlichen Rahmenbedingungen machten es\nerforderlich, die Förderbeträge gegenüber anderen Standorten anzuheben.\n\nDurch diese Änderung ist die anfängliche Investitionszurückhaltung durchbrochen worden.\nNoch im März 1997 konnten auf entsprechende Anträge der Investoren Einplanungsbe-\nscheide für insgesamt rd. 3100 Wohnungen erteilt werden. Dadurch wird ein Investitions-\nvolumen von rd. 1 Mrd. DM angeregt. Mit dem Bau eines Teils der Mietwohnungen wird\nnoch in diesem Jahr begonnen werden.\n\nMit den Investitionen in die Kronsberg-Siedlung werden Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft\nNiedersachsens in großer Zahl gesichert werden können.\n\nDieses vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen wie folgt:\n\nZul:\n\nNach den Richtlinien zum EXPO-Wohnungsbauprogramm ist für die Kronsberg-Bebauung\ndas nachstehende Förderungskonzept vorgesehen:\n\nEXPO-Wohnungsbauprogramm\n\nArt der Wohnungen Art der Förderbetrag\nFörderung je Wo DM\n\na) Mietwohnungen f. Berechtg. $ 25 II. WoBauG Grundförderung 80000\n\nm. EXPO-Vornutzung mit Städt. Belegrechten Zusatzförderung 570 DM/qm\n\nb. 1) Mietwohnungen £. Berechtg. $ 88a II. WoBauG Grundförderung 71500\n\nm. EXPO-Vormutzung ohne Städt. Belegrechte Zusatzförderung 570 DM/qm\n\nb. 2) Mietwohnungen £. Berechtg. $ 88a Il. WoBauG Grundförderung 71500\n\nm. EXPO-Vornutzung ohne Städt. Belegrechte Zusatzförderung 300 DM/qm\n\nc) Mietwohnungen £. Berechtg. $ 25 II. Wo BauG *) Grundförderung 110000\n\nohne EXPO-Vornutzung mit Städt. Belegrechten Zusatzförderung 570 DM/qm\n\n(„Start-Programm‘“)\n\nd) Mietwohnungen £. Berechtg. $ 25 II. WoBauG*) Grundförderung 110000\n\nohne EXPO-Vornutzung ohne Städt. Belegrechte Zusatzförderung 570 DM/qm\n\n(„Start-Programm‘‘)\n\ne) Eigentumsmaßnahmen f. Berechtg. $ 88a II. WoBauG Aufwendungs-\nohne EXPO-Vornutzung darlehen 50 400\n(„Start-Programm‘“‘)\n\n+) Bei Erstbelegung ist die Anhebung der Einkommensgrenze auf $ 25 + 100 % möglich.\n\nZu 2:\n\nIm Rahmen des EXPO-Wohnungsbauprogramms hat die Landesregierung Förderungsmittel\nin IIöhe von rd. 390 Mio. DM für 2780 Mierwohnungen und 320 Eigentumsmaßnahmen\nbereitgestellt.",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — 13. Wahlperiode Drucksache 13/2873\n\nZu 3:\n\nDie Landesregierung hat in den Landeshaushalt 1996 für das EXPO-Wohnungs-\nbauprogtamm eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 120 Mio. DM eingestellt. Die\nVerpflichtungsermächtigung wurde inzwischen in den Haushaltsplan 1997 übertragen.\n\nDarüber hinaus stellt die Landesregierung aus Mitteln der Wohnungsbauprogramme 1996\nund 1997 rd. 270 Mio. DM bereit, um im sozialen Wohnungsbau Mietwohnungen und Ei-\ngentumsmaßnahmen zu fördern.\n\nZu 4:\n\nWie bereits in Frage 3 ausgeführt, werden ein Teil der im EXPO-Wohnungsbauprogramm\ngeförderten Wohnungen aus Mitteln der Wohnungsbauprogramme 1996 und 1997 finan-\nziert.\n\nZu 5:\n\nNach den statistischen Erhebungen der Landestreuhandstelle für das Wohnungswesen (LTS)\nhaben die in den Bewilligungsanträgen ausgewiesenen durchschnittlichen Gesamtkosten pro\nQuadratmeter Wohnfläche in Hannover in 1996 rd. 3400 DM betragen. In der Kronsberg-\nSiedlung wird mit Gesamtkosten von rd. 3800 DM/m? gerechnet. Die erhöhten Kosten\nberuhen zum Teil auf den für ein Exponat der Weltausstellung notwendigerweise geforder-\nten ökologischen und sozialen Qualitäten, aber auch auf den schwierigen Gelände- und Bo-\ndenverhältnissen auf dem Kronsberg. Hierzu kommt, daß die Investoren damit rechnen\nmüssen, für die erst 1999 zu ertichtenden Expo-Wohnungen schlechtere steuerliche Rah-\nmenbedingungen vorzufinden. Außerdem war in der Förderung darauf Rücksicht zu neh-\nmen, daß bei der augenblicklichen Konjunkturlage und der großen Zahl der fertigzustellen-\nden Wohnungen auch von Haushalten mit mittleren Einkommen Mieten über 10,30 DM/m?\nnicht zu erhalten sein werden.\n\nZu 6:\n\nDie Landesregierung beabsichtigt gegenwärtig nicht, die Förderkonditionen des allgemeinen\nWohnungsbauprogrammes zu verändern. Die sich aus den Bewilligungsanträgen ergebenden\nGesamtkosten je Quadratmeter Wohnfläche sind leicht rückläufig. Berechnungen der LTS\nhaben ergeben, daß die bisherigen Förderbeträge unter den gegenwärtigen steuerlichen Kon-\nditionen akzeptable Renditeerwartungen ermöglichen.\n\nSollte die Bundesregierung ihre Absicht wahrmachen, die steuerlichen Rahmenbedingungen\nfür den Wohnungsbau — vor allem durch Abschaffung der Möglichkeit der degressiven Ab-\nschreibung — deutlich zu verschlechtern, wird allerdings über eine Anpassung der Förder-\nkonditionen nachzudenken sein.\n\nZu 7:\n\nDie Landestegierung hält nach wie vor den Bau von Mietwohnungen für Haushalte mit\nniedrigem Einkommen mit langfristigen Belegungsbindungen für den wirksamsten Weg, der\nangespannten Wohnungsmarktsituation in den Ballungsgebieten zu begegnen. In der Eigen-\nheimförderung hat die durch die SPD-regierten Länder initiierte Umstellung der steuerlichen\nFörderung auf die Eigenheimzulage gerade für Schwellenhaushalte mit Kindern eine deutli-\nche Entlastung gebracht.\n\nFlankierend unterstützt die Landesregierung nach wie vor Bemühungen um kosten- und\nflächensparenden Bau und Vertrieb von Eigenheimen.\n\nDr. Weber\n\n(Ausgegeben am 12. 5. 1997)",
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