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"content": "Niedersächsischer Landtag — Zehnte Wahlperiode Drucksache 10/1984\n\n \n\nAntwort auf eine Kleine Anfrage\n— Drucksache 10/1584 —\n\nBetr.: Situation der schwarzen Arbeitnehmer bei VW-Südafrika\nWortlaut der Kleinen Anfrage des Abg. Grösch (Grüne) vom 9. 9. 1983\n\nDie Volkswagenwerk AG in Wolfsburg hält einen Anteil von 90 % des Aktienkapitals\nihrer südafrikanischen Tochtergesellschaft. Die Situation der Arbeitnehmer dort unter-\nscheidet sich jedoch drastisch von der der Arbeitnehmer im deutschen Hauptwerk.\n\nUrsache hierfür ist die Apartheidpolitik der südafrikanischen Regierung, die nach Ras-\nsen getrennte Gewerkschaften vorschreibt. Da Gewerkschaften für schwarze Arbeitneh-\nmer nicht eingetragen werden, haben diese keine Rechtsstellung und können keine Ta-\ntifverträge abschließen.\n\nDies schlägt sich nieder in einer Dividende von im Krisenjahr 1982 immer noch 30 %\nbei einern Lohnkostenanteil von einem Drittel im Vergleich mit dem in den bundesre-\npublikanischen VW-Werken — bei etwa gleichen Lebenskosten.\n\nAfrikanische Arbeiter bei VW-Südafrika erhalten einen Durchschnittslohn von etwa\n3 DM pro Stunde, der wesentlich unter dem Existenzminimum liegt. Ausbildungspro-\ngramme sind entweder nur weißen Arbeitnehmern und Mischlingen zugängig oder en-\nden für Schwarze ohne Abschlußzeugnis, so daß sich die Qualifikation nicht auf die Be-\nzahlung auswirkt.\n\nDie Familien der schwarzen VW-Arbeiter sind gezwungen, in Reservaten wie Ciskei\nund Transkei zu leben, was eine doppelte Haushaltsführung der Arbeiter erfordert.\n\nAufgrund der einkommensbedingten Unterernährung sterben in diesen Reservaten\nüber 50 % der Kinder, bevor sie 5 Jahre alt werden.\n\nSeit 1982 führen afrikanische Arbeiter u. a. bei VW Südafrika Bummelstreiks für besse-\nte Arbeitsbedingungen und höhere Löhne durch. Verschiedene Arbeitnehmer wurden\naufgrund der Bummelstreiks in die Reservate abgeschoben; verhaftete Gewerkschafts-\nvertreter befinden sich ohne Prozeß in Isolationshaft.\n\nDie Arbeiter fordern, was in Deutschland als selbstverständlich angesehen wird: Stun-\ndenlöhne von mindestens 7 DM, Höherstufungen, Tarifverträge, Kündigungs-\nschutz, Schicht und Überstundenzulagen, Anerkennung des 2. Weihnachtstages und\ndes Ostermontags als arbeitsfreie Feiertage.\n\nIch frage die Landesregierung:\n\n1. Ist dem Land Niedersachsen als Aktionär des VW-Werkes bekannt, ob das VW-\nWerk in Uitenhage, Südafrika, wirtschaftliche Einbußen durch Bummelstreiks und\nEntlassungen hatte und noch hat? Erscheinen ihr weitere Investiuonen in diesem\nWerk aus diesen Gründen noch wirtschaftlich vertretbar?",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Zehnte Wahlperiode Drucksache 10/1984\n\n \n\n2. Trifft es zu, daß streikende Arbeitnehmer von VW-Südafrika in Reservate (Bantu-\nstans) abgeschoben wurden und Gewerkschaftsführer inhaftiert sind?\n\n3. Hält die Landesregierung die soziale Lage der im VW-Werk Südafrika beschäftigten\nschwarzen Arbeitnehmer für akzeptabel?\n\n4. Wie vereinbart die Landesregierung das Verhalten des VW-Werks in Südafrika, von\ndem sie als bedeutender Aktionär und Dividendenempfänger mitptofitiert, mit der\nweltweiten Ablehnung der Apartheid z. B. durch die Menschenrechtserklärung, der\nauch die Bundesregierung zugestimmt hat?\n\nAntwort der Landesregierung\n\nDer Niedersächsische Minister der Finanzen Hannover, den 2. 12. 1983\n— 54 — 214131 —\n\nDie nachstehende Antwort der Landesregierung beruht im wesentlichen auf Auskünf-\nten des Vorstandes der Volkswagenwerk AG, an deren Richtigkeit zu zweifeln ich kei-\nnen Anlaß habe.\n\nVor Beantwortung der einzelnen Fragen ist es erforderlich, zu dem allgemeinen Teil der\nKleinen Anfrage Stellung zu nehmen, da dieser teilweise falsche, teilweise überzogene\nAngaben enthält:\n\nEinzelgewerkschaften von schwarzen Arbeitnehmern sind tariffähig, wenn sie sich vom\nStaat registrieren lassen. Diese Registrierung wird von der Regierung in der Regel auf\nAntrag gewährt. In Südafrika gibt es ca. 250 Gewerkschaften, von denen etwa 200 staat-\nlich registriert sind. Die VW of South Africa akzeptierte bereits vor der Reform als eine\nder ersten Gesellschaften in Südafrika schwarze Arbeitnehmervertretungen. Die NAA-\nWU (Nationale Automobile und Allied Workers Union) vertritt die Interessen der\nschwarzen und farbigen Arbeitnehmer. Auch der NAAWU wurde von der Regierung\nder Status einer gemischtrassigen Gewerkschaft zuerkannt. Damit sind die schwarzen\nArbeitnehmervertreter in den Tarifverhandlungen für die Automobilindustrie in der\nöstlichen Kapprovinz im sog. „Industrial Council“ voll stummberechtigt.\n\nDie Löhne der Arbeitnehmer bei der VW of South Africa nehmen eine Spitzenstellung\nim Lande ein. So beträgt der Durchschnittslohn z.Z. 7,30 DM pto Stunde. Seitens der\nVW of South Africa gibt es keinerlei Einschränkungen für Schwarzafrikaner hinsichtlich\ndes Zugangs zu allen 8 bestehenden Lohngruppen. Basierend auf einer 40-Stunden-\nWoche ergibt sich einschließlich Barzuwendungen ein monatlicher Mindestlohn (in der\nuntersten Lohngruppe befinden sich nur 4,4 % der „Schwarzen“) von 992 DM (Verbes-\nserung durch Anhebung der Mindestlöhne ab August 1983 auf 5,50 DM pro Stunde).\nDieser Mindestlohn liegt um ca. 65 % über dem amtlich ermittelten Existenzminimum\n(Household Subsistence Level).\n\nTraining und Ausbildung aller Mitarbeiter ohne Unterschied der Hautfarbe (Anteil\nnicht-weißer Trainees ca. 50 %) sind bei der VW of South Africa bereits seit Jahren\nfester Bestandteil der Personalpolitik. In dem im Sommer 1982 eröffneten 2,3 Mio. DM\nteuren werkseigenen Ausbildungszentrum werden Mitarbeiter aller Rassen ausgebildet\nund unterrichtet. Die VW of SA war das erste Unternehmen in Südafrika, das Schwarz-\nafrikanern einen qualifizierten Facharbeiterabschluß ermöglichte. Eine zusätzliche in-\nnerbetriebliche Ausbildungsstätte der VW of SA ist das sog. „Operator Training Cen-\ntre“, das bereits 1972 vornehmlich für die schwarzafrikanischen Mitarbeiter geschaffen",
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"content": "Niedersächsischer Landtag — Zehnte Wahlperiode Drucksache 10/1984\n\n \n\nwurde. Der Erfolg des Trainingszentrums läßt sich daran ablesen, daß zunehmend\nschwarze Mitarbeiter in die oberen Lohngruppen aufsteigen.\n\nDie nationale Zuordnung der schwarzen Südafrikaner zu ihren ursprünglichen Stam-\nmesgebieten (Homelands) ist in der Uitenhage-Region nie praktiziert worden. Schwarze\nVW-Arbeiter sind nicht in Reservate abgeschoben worden. Uns ist nicht bekannt, daß\nVW -Gewerkschaftsvertreter verhaftet worden sind.\n\nAn einer Verbesserung des Kündigungsschutzes wird gearbeitet. In der Automobilin-\ndustrie sind der 2. Weihnachtsfeiertag sowie der Ostermontag bezahlte Feiertage.\nSchicht- und Überstundenzulagen werden gewährt.\n\nIn Bezug auf diese modifizierten Prämissen nehme ich namens der Landesregierung zu\nden aufgeworfenen Fragen wie folgt Stellung:\nZul.\n\nAnfang 1982 hat es Streiks für höhere Löhne gegeben. Ebenso wie andere Automobil-\nhersteller mußte auch die VW of SA aufgrund der wirtschaftlich sehr schwierigen Situa-\ntion des Werkes Anfang 1982 und 1983 Entlassungen vornehmen. Soziale Härten beim\nPersonalabbau konnten durch Ausgleichszahlungen gemildert werden. Ein weitgehen-\nder Personalabbau ist nicht vorgesehen. Unabhängig von diese Problemen sind weitere\nInvestitionen bei der VW of South Africa geplant, die letztlich auch die Arbeitsplätze\nerhalten und die Lebensbedingungen der Arbeitnehmer (45 % Schwarze, 22 % Farbi-\nge) verbessern. So hat erst Ende letzten Jahres der Aufsichtsrat der VW AG umfangrei-\nchen Investitionen für die Zukunftssicherung des Unternehmens zugestimmt.\n\nZu 2.\n\nStreikende Arbeitnehmer der VW of SA wurden zu keiner Zeit in Reservate abgescho-\nben: Ebensowenig sind VW-Gewerkschaftsführer inhaftiert worden.\n\nZu 3.\n\nDie soziale Situation der bei der VW of South Africa beschäftigten schwarzen Arbeit-\nnehmer ist — für südafrikanische Verhältnisse — als gut zu bezeichnen. Neben den\ntarifvertraglichen werden umfangreiche freiwillige Leistungen gewährt, wie z.B.\n\n— Prämiensystem für Fortbildungsmaßnahmen\n— 10 Tage bezahlten Sonderurlaub für Teilnehmer an Fernstudienkursen\n— Fahrtkostenzuschüsse\n\n— Zinsgünstige langfristige Kredite für Schwarzafrikaner für Haus- und Wohnungsein-\nrichtungen.\n\nZu 4.\n\nDas gesamtgesellschaftliche Konfliktfeld existiert bei der VW of South Africa nicht in\nder in der Frage unterstellten Form, da es im Werk auf keiner Ebene eine Politik der\nRassentrennung gibt.\n\nDr. Ritz\n\n(Ausgegeben am 15. 12. 1983) 3",
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