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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Drucksache 18/256 18. Wahlperiode 20.07.2022 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 30 des Abgeordneten Gordan Dudas SPD Drucksache 18/66 Sachstand zum Rathaustunnel in Lüdenscheid Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Sanierung des Rathaustunnels in Lüdenscheid sorgt bekanntlich seit vielen Jahren für Staus in der Stadt. Die jahrelange Teilsperrung und wiederkehrenden Verzögerungen etwa aufgrund der Asbestfunde haben bei Bevölkerung, Wirtschaft und Politik für wachsende Unzufriedenheit gesorgt. Daher liegt es im Interesse aller Beteiligten, möglichst bald wieder ohne Behinderung durch den Rathaustunnel fahren zu können. Zuletzt war mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage 6503 (Drs. 17/17053) ein Abschluss der Arbeiten in der südlichen Tunnelröhre im Sommer 2022 und in der nördlichen Tunnelröhre im Oktober 2023 angekündigt worden. Gleichzeitig wurde signalisiert, dass der „Auftragnehmer zeitliche Verzögerungen angekündigt“ hat. Hierzu sollen damals Gespräche mit dem Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen stattgefunden haben. Im Zuge der Sperrung der Rahmedetalbrücke hat die Verkehrsbelastung in der ganzen Region und natürlich besonders auf den Umleitungsstrecken dramatisch zugenommen. Es bestand daher die Hoffnung, dass weitere Baustellen möglichst optimiert, beschleunigt oder auch passend terminiert werden, um nicht für noch mehr zusätzliche Belastung zu sorgen. Mit Blick auf die Frage nach dem Abschluss der Maßnahmen am Rathaustunnel wurde jedoch von der zuständigen Landesverkehrsministerin betont, dass davon auszugehen sei, dass durch die Freigabe des Tunnels mehr Verkehr nach Lüdenscheid gezogen werde. Dementsprechend würde die Beendigung der langjährigen Sanierungsmaßnahme aus Sicht der Landesebene statt verkehrlichen Verbesserungen vielmehr eine zusätzliche Belastung zur Folge haben. In diesem Zusammenhang ist es verwunderlich, dass die B54 im Volmetal ertüchtigt wird. Denn nach der Logik, dass besser ausgebaute Straßen zusätzlichen Verkehr anziehen, würde auch hier mehr Verkehr zu erwarten sein, während man doch gleichzeitig eine Freigabe des Tunnels aufgrund der verkehrlichen Mehrbelastung als Problem identifiziert hat. Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr hat die Kleine Anfrage 30 mit Schreiben vom 19. Juli 2022 beantwortet. Datum des Originals: 19.07.2022/Ausgegeben: 26.07.2022",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 18. Wahlperiode Drucksache 18/256 1. Aufgrund welcher Kenntnisse schließt das Land darauf, dass ein sanierter und wieder voll befahrbarer Rathaustunnel in Lüdenscheid zu einer höheren Verkehrsbelastung führen wird? 2. Inwiefern ist in Folge der Freigabe des Rathaustunnels mit verkehrlichen Mehrbelastungen zu rechnen? (Bitte die genauen Straßenabschnitte sowie die jeweilige Mehrbelastung in absoluten Zahlen und in Prozent angeben.) Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Eingezogene Fahrstreifen z. B. in Baustellen sind als Widerstände im Netz anzusehen. Die Beseitigung dieser Widerstände führt grundsätzlich zur Steigerung der Attraktivität einer Route. Der Tunnel ist vollständig in Südrichtung gesperrt. Eine Aufhebung der Sperrung würde die Fahrt über die L530 attraktiver machen und somit den Verkehr in diesen Bereich (durch die Lüdenscheider Innenstadt) führen. 3. Erwartet die Landesregierung nach der Ertüchtigung der B54 im Volmetal ebenfalls eine Zunahme der Verkehrsbelastung? (Bitte die Mehrbelastung in absoluten Zahlen und in Prozent angeben.) Die B 54 ist an zwei Unterführungen von DB-Strecken auf 3,90 m Durchfahrtshöhe beschränkt. Durch Gradientenabsenkungen kann die B 54 entsprechend ihrer Widmung durchgängig von allen Fahrzeugen bis zu einer Höhe von bis zu 4,0 m genutzt werden. Infolgedessen wird lediglich eine Zunahme des Verkehrs von Lkw mit einer zugelassenen Höhe von über 3,90 m erwartet. Genaue Zahlen darüber liegen nicht vor. 4. Stehen nach Kenntnis der Landesregierung seitens des Auftragnehmers ausreichend personelle Ressourcen zur Verfügung, um durch einen 24-Stunden- Betrieb bei den Sanierungsmaßnahmen eine frühere Wiederinbetriebnahme der beiden Tunnelröhren zu ermöglichen? Die entsprechenden Ressourcen stehen der Bauwirtschaft – insbesondere im hochspezialisierten Fachgewerk der Tunnelsanierung und -ausstattung – auf Grund des derzeit vorherrschenden Fachkräftemangels nicht zur Verfügung. 5. Wie ist der Sachstand der in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 6503 (17. Wahlperiode) angesprochenen Gespräche zwischen dem Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein- Westfalen und dem Auftragnehmer? Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen steht in einem stetigen Austausch mit dem Auftragnehmer. Der Bauzeitenplan der Gesamtmaßnahme wird aktuell durch den Auftragnehmer überarbeitet. 2",
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