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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Drucksache 18/436 18. Wahlperiode 05.08.2022 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 137 der Abgeordneten Andreas Keith und Dr. Martin Vincentz AfD Drucksache 18/201 Probleme bei der Datenerfassung und den Abrechnungen von Corona- Schnelltestzentren in NRW? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Im März 2021 hat die Bundesregierung kostenlose Bürgertests eingeführt, um Corona- Infektionen frühzeitig zu erkennen. Tausende Testzentren wurden innerhalb kurzer Zeit eröffnet. Die Hürden für Betreiber waren niedrig, die Vergütung gut und eine Überprüfung fand, zumindest in Berlin, kaum statt. Ein Sprecher des Landeskriminalamts Berlin teilte kürzlich mit, dass in Berlin 381 Ermitt- lungsverfahren gegen Betreiber von Schnelltestzentren eingeleitet wurden. „Es gab sogar Fälle, in denen Rechnungen von Schnelltestzentrenbetreibern bezahlt wurden, obwohl diese schon längst vom Berliner Senat entlistet worden sind“, so der Sprecher des LKA Berlin. Der entstandene Schaden wird auf circa 30 Millionen Euro Steuergelder beziffert. Das entspricht fünf Prozent der 590 Millionen Euro, die in Berlin im Zusammenhang mit Corona- 1 Schnelltestzentren ausgegeben wurden. Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Kleine Anfrage 137 mit Schreiben vom 5. August 2022 im Einvernehmen mit dem Minister des Innern namens der Landesregierung beantwortet. 1. Inwiefern verfügt die Landesregierung über eine lückenlos geführte Liste aller Corona- Schnelltestzentren in Nordrhein-Westfalen? Die Landesregierung hat unmittelbar mit dem Start des Bürgertestverfahrens ein eigenes Meldeportal des Landes aufgebaut. Hier sind alle am Verfahren teilnehmenden Stellen nach § 5 Absatz 1 der Coronateststrukturverordnung NRW verpflichtet, täglich die Anzahl der durchgeführten Tests und der positiven Testergebnisse einzugeben. Das Ministerium verfügt über dieses Portal per „Dashboard“ über eine Anzeigemöglichkeit aller registrierten 1 https://www.welt.de/politik/deutschland/plus239814455/Corona-Schnelltests-Keine-Daten-kein- Plan.html Datum des Originals: 05.08.2022/Ausgegeben: 11.08.2022",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 18. Wahlperiode Drucksache 18/436 Teststellen. Daten und Listen zur Beauftragung der Teststellen werden dagegen nur bei den Kommunen und Daten zur Abrechnung nur bei den Kassenärztlichen Vereinigungen geführt. 2. Wer wurde bzw. wird in Nordrhein-Westfalen mit der Erfassung der Datensätze der Corona-Schnelltestzentren betraut? Sofern sich die Frage auf die Datensätze der Beauftragung der Teststellen bezieht, kann dazu folgendes erwidert werden: Die Beauftragung der Teststellen erfolgt nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 der Coronavirus-Testverordnung des Bundes durch die jeweilige untere Gesundheitsbehörde. Diese entscheidet, ob die Voraussetzungen der Beauftragung vorliegen. Die gesammelten Datensätze sind bei der unteren Gesundheitsbehörde der jeweiligen Kommune hinterlegt. Die Datensätze enthalten aber nur die Stammdaten. Sämtliche Abrechnungsdaten werden ausschließlich zwischen den Teststellen und den durch die Bundesverordnung mit der Abrechnung beauftragten kassenärztlichen Vereinigungen ausgetauscht. Die Meldezahlen im Meldeportal des Landes haben keine Abrechnungsrelevanz und dienen nur der schnellen Meldung von Daten, die für die Bewertung des Infektionsgeschehens relevant sind. 3. Bei wie vielen erfassten Corona-Schnelltestzentren fehlen entscheidende Informationen? (Bitte aufschlüsseln nach entscheidender Information) Die Beauftragung der Teststellen durch die untere Gesundheitsbehörde kommt nur dann in Betracht, wenn alle entscheidenden Informationen vorliegen. Der zuständigen Behörden sind vor Beauftragung die notwendigen Informationen (Betreiber, Standort, Hygienekonzept etc.) von der antragstellenden Person vorzulegen. Die zuständige Behörde entscheidet nach Prüfung, ob eine Beauftragung erfolgen kann oder ggfs. nicht. Grundlage hierfür ist auch eine Zuverlässigkeitsprüfung des Testellenbetreibers oder der Teststellenbetreiberin. Die Landesregierung geht davon aus, dass bei jeder beauftragten Teststelle in Nordrhein-Westfalen die entscheidenden Informationen bei den Kommunen vorliegen, da ansonsten eine Beauftragung nicht erfolgt wäre. 4. In wie vielen Fällen wurden Rechnungen von Corona-Schnelltestzentren beglichen, obwohl diese nicht anerkannt bzw. gelistet waren? Die Abrechnung der durchgeführten Tests erfolgt über die Kassenärztlichen Vereinigungen. Der Landesregierung liegen diese Daten nicht vor. 5. Wie viele Ermittlungsverfahren hat das Landeskriminalamt in Nordrhein-Westfalen gegen Corona-Schnelltestzentren in Nord-rhein-Westfalen eingeleitet? (Bitte aufschlüsseln nach Grund des Ermittlungsverfahrens) Im Zeitraum vom 01.04.2021 bis zum 13.07.2022 hat das Landeskriminalamt Nordrhein- Westfalen (LKA NRW) ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges gegen die Betreiberinnen bzw. Betreiber von Corona-Schnelltestzentren geführt. Ermittlungen in diesem Zusammenhang werden in der Regel dezentral durch die Kreispolizeibehörden geführt. Die Kreispolizeibehörden meldeten dem LKA NRW im Rahmen einer Sonderauswertung für den Zeitraum vom 01.04.2021 bis zum 13.07.2022 47 Verfahren 2",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 18. Wahlperiode Drucksache 18/436 wegen des Verdachts des Betruges gegen Betreiberinnen bzw. Betreiber von Corona- Schnelltestzentren. Bei der im Rahmen der Sonderauswertung gemeldeten Anzahl handelt es sich um nicht qualitätsgesicherte Daten aus den polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystemen, die im Fortgang der zum Teil noch andauernden Ermittlungen Veränderungen unterliegen können. 3",
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