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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Drucksache 18/250 18. Wahlperiode 19.07.2022 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 27 der Abgeordneten Christian Dahm und Dr. Dennis Maelzer SPD Drucksache 18/55 CDU-Wahlkampf durch die Stadt Halle? Welche Regeln gelten für Veröffentlichungen von Gemeinden, Städten und Kreisen im Wahlkampf? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 09.05.2022 besuchte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2022, Hendrik Wüst, im Rahmen des Wahlkampfes einen landwirtschaftlichen Betrieb in der Stadt Halle (Westf.). Einen Tag nach der Veranstaltung wurde auf dem offiziellen Facebook-Account der Stadt Halle (Westf.) am 10.05.2022 um ungefähr 9.00 Uhr folgender Text mit einem Foto veröffentlicht: „Stadt Halle Westfalen Gestern Abend war NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (links) zu Gast in Halle Hörste. Im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung besuchte er den Hof von Landwirt […] und wurde dort von Bürgermeister Thomas Tappe (rechts) und Parteifreund*innen begrüßt.“ Das dazu veröffentlichte Foto wurde vor einem großen Wahlplakat aufgenommen. Neben den Genannten waren die Landtagskandidatin des Wahlkreises 94 und der Landtagskandidat des Wahlkreises 95, Herr Raphael Tigges MdL, auf dem Foto abgebildet. Der Hinweis auf die Wahlkampfveranstaltung war direkt über einem Post zu Informationen der Stadt Halle zu dem Briefwahlverfahren angesiedelt. Der Post war ebenfalls auf dem offiziellen Instagram-Account der Stadt Halle veröffentlicht. Der Post wurde am 11.05.2022 gelöscht. Die politische Neutralität von Städten, Gemeinden und Kreisverwaltungen ist gerade im Wahlkampf zu jeder Zeit zu wahren. Die Trennung zwischen Parteien und öffentlichen Institutionen gehört zu unseren demokratischen Grundregeln. Die Stadt Halle ( Westf.) ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts und wird vertreten durch den Bürgermeister Thomas Tappe (CDU). Die SPD-Kreistagsfraktion in Gütersloh richtete zu diesem Vorgang eine Anfrage an den Landrat des Kreises Gütersloh Sven-Georg Adenauer (CDU), als Kreiswahlleiter und als Kommunalaufsicht. Darin wollte sie wissen, ob der Post rechtmäßig war und welche medialen Regeln für die Kommunen im Wahlkampf gelten. Laut Berichterstattung des Haller Kreisblatts (15. Juni 2022) erklärte Landrat Sven-Georg Adenauer (CDU) zu dieser Anfrage: Die Kommunalaufsicht sei vom Kreis in dieser Frage nicht eigenständig, sondern im Auftrag des Landes NRW übernommen worden. Darum dürfe man nicht in einem Kreisausschuss darüber informieren, ob sich die Stadt Halle richtig verhalten habe. Datum des Originals: 19.07.2022/Ausgegeben: 25.07.2022",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 18. Wahlperiode Drucksache 18/250 Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung hat die Kleine Anfrage 27 mit Schreiben vom 19. Juli 2022 im Einvernehmen mit dem Minister des Innern beantwortet. 1. War die Veröffentlichung der Stadt Halle über eine Wahlkampfveranstaltung in dieser Form rechtlich zulässig? Die Prüfung durch die zuständige untere Kommunalaufsicht beim Landrat des Kreises Gütersloh hat ergeben, dass die in Rede stehenden Veröffentlichungen auf den Social-Media- Kanälen der Stadt Halle, die ein Foto des Bürgermeisters mit Kandidaten der CDU Nordrhein- Westfalen auf dem Podium einer Wahlkampfveranstaltung zeigt, Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den geltenden Neutralitätspflichten begegnet. Auf dieser Grundlage hat die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde den Bürgermeister der Stadt Halle hinsichtlich der Neutralitätspflicht beraten, ihn über das Ergebnis der kommunalaufsichtlichen Prüfung informiert und ihn gebeten, die Veröffentlichungen umgehend zu löschen. Dieses Vorgehen hat zur unverzüglichen Entfernung der in Rede stehenden Beiträge geführt. 2. Welchen Auftrag hat die Landesregierung zu welchem Zeitpunkt gegenüber dem Kreiswahlleiter Sven-Georg Adenauer (CDU) als Kommunalaufsicht des Kreises Gütersloh erteilt? (Bitte konkret Daten, Maßnahmen und Erlass angeben.) 3. Warum musste die Landesregierung erst den Kreis Gütersloh anweisen, damit dieser tätig wurde, denn die Zuständigkeit liegt zunächst bei der Kommunalaufsicht des Kreises? Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Landrat des Kreises Gütersloh führt als untere staatliche Verwaltungsbehörde nach §§ 119 Absatz 1, 120 Absatz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen die allgemeine Aufsicht (Kommunalaufsicht) über die Stadt Halle. Auf dieser Grundlage ist der Landrat in der hier in Rede stehenden Angelegenheit eigenständig tätig geworden. Einer über diesen gesetzlichen Auftrag hinausgehenden Beauftragung oder Weisung der Landesregierung gegenüber dem Landrat des Kreises Gütersloh bedurfte es daher nicht und hat es nicht gegeben. 4. Teilt die Landesregierung die Auffassung des Landrates, dass dieser nicht in einem Kreisausschuss berichten dürfe? Nach § 59 Absatz 1 Satz 1 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) führt der Landrat die allgemeine Aufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden. Er bedarf in Angelegenheiten der allgemeinen und der Sonderaufsicht der Zustimmung des Kreisausschusses nur bei Entscheidungen in den von § 59 Absatz 1 Satz 2 KrO NRW abschließend aufgezählten Ausnahmefällen. In diesen Angelegenheiten steht dem Kreisausschuss eine kommunalaufsichtliche Zuständigkeit in Gestalt einer internen Zustimmungsbefugnis zu und er wird im Wege der „Organleihe“ als staatliche Kollegialbehörde für das Land tätig (vgl. PdK NW B-2, KrO NRW § 59 3.1, beck-online). In allen anderen Angelegenheiten werden die kommunalaufsichtlichen Befugnisse vom Landrat allein ausgeübt. Handelt der Landrat als Behörde des Landes, so ist er den vorgesetzten Behörden gegenüber verantwortlich, nicht jedoch dem Kreistag oder dem Kreisausschuss gegenüber 2",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 18. Wahlperiode Drucksache 18/250 (BeckOK KommunalR NRW/Schönenbroicher, 12. Ed. 1.6.2020, KrO NRW § 60 Rn. 1, beck- online). Ausgehend von dieser Einordnung, die als allgemein anerkannt angesehen werden kann, teilt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Rechtsauffassung des Landrats des Kreises Gütersloh, dass dem Kreisausschuss vorliegend mangels Zuständigkeit kein Unterrichtungs- oder Beratungsrecht über die Ergebnisse der kommunalaufsichtlichen Einzelfallprüfung zustand. 5. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass Gemeinden, Städte und Kreise insbesondere in Wahlkampfzeiten die Regeln für Veröffentlichungen einhalten? Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen gibt regelmäßig im Vorfeld von Wahlen in Nordrhein-Westfalen einen Erlass über die Einhaltung der – in Wahlkampfzeiten in besonderem Maße bestehenden – Neutralitätspflichten heraus. Diese Hinweise werden auch an die Kommunen weitergegeben. Im Übrigen überwacht das Land Nordrein-Westfalen im Rahmen der ihm obliegenden Kommunalaufsicht im Wege der Rechtsaufsicht auch die Einhaltung der geltenden Neutralitätspflichten in den und durch die Kommunen und ergreift, sofern erforderlich, die gebotenen Maßnahmen, um Verstößen vorzubeugen oder diese zu beseitigen. 3",
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