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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Drucksache 18/234 18. Wahlperiode 19.07.2022 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 31 des Abgeordneten Marcel Hafke FDP Drucksache 18/67 Tafeln in Nordrhein-Westfalen unter Druck – was tut die Landesregierung? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Tafeln in Nordrhein-Westfalen tragen mit ihrem ehrenamtlichen Engagement wesentlich dazu bei, bedürftige Menschen zu unterstützen und soziale Notlagen zu lindern. Tafeln sammeln überschüssige Lebensmittel, die sonst vernichtet würden und verteilen diese an sozial und wirtschaftlich benachteiligte Menschen wie z. B. Arbeitslose, Alleinerziehende, Geringverdiener, Geflüchtete und Senioren mit niedriger Rente. Diese Menschen sparen ansonsten häufig an der Ernährung und insbesondere an frischem Obst und Gemüse sowie Milch und Fleisch, um über die Runden zu kommen. Die über 170 Tafeln in Nordrhein- Westfalen unterstützen rund 350.000 Menschen mit genießbaren Lebensmitteln. Fast 13.000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sind bei den nordrhein-westfälischen Tafeln aktiv. Die Situation der Tafeln in Nordrhein-Westfalen ist derzeit aus mehreren Gründen sehr angespannt. Die Zahl der Bedürftigen, die bei den Tafeln Hilfe suchen, hat sich laut Aussage des Landesverbandes der Tafeln in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu 2020 verdoppelt. Hinzu kommen aktuell die Vertriebenen aus der Ukraine, die seit Anfang Juni Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II besitzen und damit auch zu den Bedürftigen zählen, die eine Tafel aufsuchen können. Allerdings besteht bei einer Reihe von Tafeln wie in Essen, Duisburg und Düsseldorf derzeit ein Aufnahmestopp. Die Tafeln sind zudem von der Inflation der Lebensmittel- und Energiepreise besonders betroffen. Dies führt einerseits dazu, dass bedürftige Menschen verstärkt auf das Angebot der Tafeln angewiesen sind, um sich eine ausgewogene Ernährung leisten zu können. Andererseits steigen die Kosten für die Logistik der Tafeln wie z. B. Transport oder Kühlung von Lebensmitteln. Darüber hinaus können viele Tafeln ihren Bedarf nicht mehr über Spenden des Einzelhandels vor Ort decken, da Lebensmittelspenden zurückgegangen sind und weniger Waren noch rechtzeitig vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums zur Verfügung gestellt werden. Eine größere Rolle spielen daher Großspenden von Herstellerinnen und Herstellern. Das Land hat die Tafeln in der letzten Legislaturperiode insbesondere mit zwei Förderinstrumenten unterstützt. Mit rund 840.000 Euro fördert das Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium den Aufbau von regionalen Tafel-Logistikzentren in Nordrhein- Westfalen. Im Rahmen eines Kooperationsprojekts werden in Zusammenarbeit mit dem Landesverband der Tafeln und der Tafel Deutschland e.V. die Warenannahme und -verteilung Datum des Originals: 18.07.2022/Ausgegeben: 25.07.2022",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 18. Wahlperiode Drucksache 18/234 besonders in strukturschwachen Regionen optimiert. Diese Projektförderung ist bis zum 28.02.2023 bewilligt. Für die zusätzlichen Kosten, die in Folge der Corona-Pandemie entstanden sind, hat das Sozialministerium 2020 den Tafeln ein Notfallpaket in Höhe von insgesamt 900.000 Euro aus dem Sondervermögen zur Verfügung gestellt. Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Kleine Anfrage 31 mit Schreiben vom 18. Juli 2022 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz und dem Minister der Finanzen beantwortet. 1. Wie bewertet die Landesregierung die aktuelle Situation der Tafeln in Nordrhein- Westfalen? Die Zahl der Tafeln und der versorgten Personen ist insbesondere in den Jahren der Corona- Krise spürbar gestiegen. Durch den Krieg in der Ukraine und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Folgen haben die Tafeln aktuell mit mehreren Problemen zu kämpfen: Zum einen steigt die Nachfrage durch Inflation, steigende Lebensmittel- und Energiepreise, gleichzeitig wächst der Kreis derer, die Leistungen der Tafel in Anspruch nehmen. Die Discounter kalkulieren knapper, so dass weniger Lebensmittel, die die Tafeln abholen oder nutzen können, zur Verfügung stehen. Darüber hinaus verzeichnen die Tafeln einen Rückgang bei Spenden. Im Ergebnis steht eine steigende Anzahl Bedürftiger einem zunehmend kleineren Angebot seitens der Tafeln und sonstiger Lebensmittelverteiler gegenüber. Zudem stellen pandemiebedingt notwendige Sicherheitsmaßnahmen zum gesundheitlichen Schutz der bei den Ausgabestellen engagierten ehrenamtlich Tätigen, die zu einem Großteil der Gruppe mit einem erhöhten Risiko zuzurechnen sind, die Einrichtungen organisatorisch und auch finanziell vor zusätzliche Herausforderungen. Den in diesem Umfang nicht vorhersehbaren besonderen Belastungen ist die Landesregierung mit einem einmaligen Corona-Notfallpaket begegnet, um den Einrichtungen schnell und unkompliziert zu helfen, ihre Lebensmittelausgabe neu zu organisieren und die Sicherheit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Kundinnen und Kunden gewährleisten zu können. 2. Bei wie vielen Tafeln in Nordrhein-Westfalen besteht nach Kenntnis der Landesregierung derzeit ein Aufnahmestopp? Eine aktuelle Kurzumfrage des Landesverbandes der nordrhein-westfälischen Tafeln kam zu folgenden Ergebnissen: Von den 174 Tafeln in Nordrhein-Westfalen haben 36 Tafeln (rund 21 %) auf die Abfrage geantwortet. Von diesen 36 Tafeln haben 27 einen Aufnahmestopp gemeldet (75 %). Der Rest hat Maßnahmen zur „Streckung\" der Lebensmittelmengen ergriffen (weniger pro Ausgabe, Verringerung Abholfrequenz etc.). 3. Plant die Landesregierung eine Fortsetzung der Projektförde¬rung zur Unterstützung der Logistik der Tafeln über den 28.02.2023 hinaus, und, wenn ja, in welcher Form? Der Landesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, die Wertschätzung für Lebensmittel zu steigern, Lebensmittelverluste zu reduzieren und die Etablierung einer nachhaltigen Verpflegung zu fördern. Vor diesem Hintergrund wird unter anderem seit dem Jahr 2020 ein dreijähriges Projekt des Landesverbandes Tafel Nordrhein-Westfalen e.V. in Kooperation mit dem Tafel Deutschland 2",
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