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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Drucksache 18/335 18. Wahlperiode 27.07.2022 Kleine Anfrage 32 der Abgeordneten Dr. Dennis Maelzer und Gordan Dudas SPD Steigende Kosten beim Kita-Neubau: Wie sorgt die Landesregierung dafür, dass der Platzausbau nicht weiter schwächelt? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Steigende Kosten machen sich in allen Lebensbereichen bemerkbar. Lebenshaltungskosten der Menschen steigen an. Maßnahmen zur Entlastung der Menschen sind bundesseitig getroffen worden. Um das Leben der Kinder und Familien in NRW zu verbessern, muss der Ausbau der Kitaplätze vorangetrieben werden. Dafür müssen auch neue Kitas gebaut werden. Aber auch das Baumaterial ist von einer massiven Preissteigerung betroffen. Beispielsweise in Lüdenscheid führt dies zu 30% mehr Kosten als im Voraus berechnet. In den Lüdenscheider Nachrichten vom 27. Mai wird der Bau der Kita Hüttenberg wie folgt beschrieben: „Das Land NRW fördert Neubaumaßnahmen – inklusive Ersteinrichtung sowie der Herrichtung und Ausstattung des Grundstücks – mit 33 000 Euro pro neu geschaffenem Kita-Platz. „Doch angesichts der gestiegenen Baukosten müsste diese Summe deutlich aufgestockt werden“, weiß auch [der städtische Fachbereichsleiter] um das Problem. Der Appell der Betroffenen: Der Fördersatz müsste so schnell wie möglich angehoben werden – auch rückwirkend –, um drohende Baustopps zu verhindern. „Denn wir sind sicher nicht die Einzigen, die derzeit mit diesen Problemen zu kämpfen haben.““ . 1 Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat die Kleine Anfrage 32 im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Der quantitative und qualitative Ausbau der Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Die Verbesserung der frühkindlichen Bildung ist dabei ein zentraler Schwerpunkt. Ein wichtiger Baustein ist der Platzausbau, den wir deshalb mit Investitionsmitteln maßgeblich unterstützen. Messbarer Erfolg dieser Unterstützung ist ein stetiger Anstieg der Anzahl der KiBiz-geförderten Kindertageseinrichtungen. 1 https://www.come-on.de/luedenscheid/kita-neubau-grosse-sorgen-wegen-kostenexplosion- 91575758.html Datum des Originals: 27.07.2022/Ausgegeben: 28.07.2022",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 18. Wahlperiode Drucksache 18/335 Im Kindergartenjahr 2022/2023 stieg die Zahl der Zuschussanträge auf 10.742. Zudem – prozentual sogar noch etwas höher – sind auch die Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege stetig gewachsen. Für das Kindergartenjahr 2022/2023 sind 751.797 Plätze zum Antragsstichtag 15.03.2022 gemeldet worden. 1. Wie wird bei neuen Anträgen auf die Preissteigerung im Bereich der Baukosten bzw. der Baumaterialien angemessen in Form einer Dynamisierung reagiert? 2. Wie wird mit bereits bewilligten Baukosten für neue Kitas vor dem Hintergrund der gestiegenen Baukosten, beispielsweise durch eine nachträgliche Anpassung der Förderung, umgegangen? 5. Wie will die Landesregierung die Einrichtungen in Bezug auf steigende Kosten im Bereich des Baus bzw. der Mieten und der Energieversorgung unterstützen? Aus Gründen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1, 2 und 5 gemeinsam beantwortet. Der Ausbau der Betreuungskapazitäten wird weiterverfolgt, ist wichtig und notwendig. In Nordrhein-Westfalen werden Investitionsmaßnahmen in Kindertages-einrichtungen oder in Kindertagespflege im Rahmen der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen für zusätzliche Plätze in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege“ gefördert. Nach der Richtlinie können Investitionsmaßnahmen (Neu-, Aus- und Umbaumaßnahmen einschließlich Ersteinrichtung) in Kindertageseinrichtungen, die der Schaffung und Inbetriebnahme neuer Betreuungsplätze für Kinder von null Jahren bis zum Schuleintritt dienen, gefördert werden. Im Rahmen der Investitionsprogramme sind darüber hinaus auch Maßnahmen für Plätze förderfähig, die ohne Erhaltungsmaßnahmen wegfallen würden. Umfang und Höhe der Zuwendung sind in der Richtlinie festgelegt. Anpassungserfordernisse der Investitionsrichtlinie werden regelmäßig beobachtet und ggf. erforderliche Maßnahmen geprüft. Im Rahmen der Neufassung der Richtlinie im Oktober 2020 wurden bereits die Förderhöchstbeträge mit Blick auf die Baupreisentwicklung der letzten Jahre angehoben. Je nach Maßnahme sind in der Bemessungsgrundlage für Neu-, Aus- und Umbaumaßnahmen Steigerungen bereits von der Landesregierung bemessen worden. Alle Beteiligten im Land treiben den Ausbau mit großem Engagement voran. Dieses Engagement möchten wir auch weiterhin unterstützen. 3. Wie wird die Landesregierung aktuelle Unterdeckungen durch die gestiegenen Kosten bei den Mietkostenpauschalen der Einrichtungen ausgleichen? Die Mietkostenpauschalen nach § 34 Kinderbildungsgesetz dienen als Zuschuss zur Kaltmiete, weshalb Träger, denen das Eigentum am Gebäude der Einrichtung zusteht, diesen Zuschuss nicht erhalten. Die Landesregierung geht nicht davon aus, dass Vermieter von 2",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 18. Wahlperiode Drucksache 18/335 Kindertageseinrichtungen aufgrund gestiegener Kosten kurzfristig die Kaltmieten so erhöhen, dass es zu einer Unterdeckung bei Mieteinrichtungen kommt. Zum Kindergartenjahr 2022/2023 wird die Mietpauschale um 2,67 % erhöht. Diese Fortschreitungsrate basiert auf der Steigerung des allgemeinen Verbraucherpreisindex für Deutschland des Statistischen Bundesamtes (vgl. § 7 Durchführungsverordnung Kinderbildungsgesetz). Durch die jährlich unterschiedliche Fortschreibungsrate wird der Mietzuschuss entsprechend der tatsächlichen Kostenentwicklung angepasst und Kaltmietensteigerungen werden so angemessen berücksichtigt. 4. Welche Auswirkungen haben die gestiegenen Energiekosten auf die Finanzierung der Einrichtungen der Jugendhilfe? In vielen Bereichen der Jugendhilfe ist bereits eine Dynamisierung des Zuschussvolumens unter Berücksichtigung von Kostensteigerung vereinbart, z.B. auch in der Zuwendungspraxis des Landes im Rahmen des Kinder- und Jugendförderplanes. Die aktuellen Kostensteigerungen werden aufgrund der Anwendung des Indexes zur Ermittlung von Kostensteigerungen in den Folgejahren entsprechend berücksichtigt. 3",
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