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            "content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 18. Wahlperiode                            Drucksache 18/586 Die Rechtsgrundlage des § 22 Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) zur Beseitigung verbotswidrig im öffentlichen Straßenraum abgestellter Fahrzeuge wurde ausweislich der in der Anlage zur Antwort der Landesregierung zusammengestellten Angaben der Kommunen seit Inkrafttreten der Neuregelung am 28. Dezember 2021 schon vielfach genutzt. Rückmeldungen der Ordnungsbehörden ergaben, dass aber auch weiterhin Befugnisse nach anderen Rechtsvorschriften (beispielsweise nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz oder nach Ordnungsbehördengesetz wegen Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung) herangezogen werden, die nach § 22 Absatz 6 StrWG NRW ausdrücklich unberührt bleiben. Die Nichtanwendung der Befugnisse nach § 22 StrWG NRW wird teilweise damit begründet, dass bei den auf öffentlicher Verkehrsfläche entsorgten Fahrzeugen eine Ermittlung des letzten Halters nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist. 2.    Wie oft wurde von den kommunalen Ordnungsbehörden bisher eine Beseitigung von illegal abgestellten Fahrzeugen angeordnet und vollzogen? (Bitte nach Anzahl und Kommune differenziert auflisten) 3.    Wie oft wurde von den kommunalen Ordnungsbehörden bisher vom neu eingeführten Zurückbehaltungsrecht Gebrauch gemacht? (Bitte nach Anzahl und Kommune differenziert auflisten) 4.    Wie viele Zahlungsaufforderungen ergingen seit der Neuregelung des StrWG NRW an ermittelte Fahrzeughalter? (Bitte nach Anzahl und Kommune differenziert auflisten) 5.    Wie viele illegal abgestellte und infolgedessen entfernte Fahrzeuge wurden bedingt durch eine mangelnde Kooperation der Eigentümer von den kommunalen Ordnungsbehörden gemäß § 22 (3) StrWG NRW bisher verwertet? (Bitte nach Anzahl und Kommune differenziert auflisten) Die Fragen 2 bis 5 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Anlage zur Antwort der Landesregierung enthält die nach Kommunen differenzierten Angaben zur Anwendung der Befugnisse des § 22 StrWG NRW, die bis zum 05.08.2022 vormittags erhoben werden konnten. Soweit keine Rückmeldungen der Ordnungsbehörden vorliegen, sind die entsprechenden Kommunen in der Anlage nicht aufgeführt. 2",
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            "content": "Anlage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 196 Angaben zu Frage 2      Angaben zu Frage 3         Angaben zu Frage 4             Angaben zu Frage 5 Bisher vom neu            Zahlungsaufforderungen seit Verwertung illegal abgesteller und Beseitigung von illegal  eingeführten              der Neuregelung des StrWG   entfernte Fahrzeuge wegen abgestellten Fahrzeugen  Zurückhaltungsrecht       NRW an ermittelte           mangelnder Kooperation der Ordnungsbehörde          angeordnet und vollzogen Gebrauch gemacht          Fahrzeughalter              Eigentümer (§ 22 (3) StrWG NRW) Regierungsbezirk Arnsberg Bochum                                 0                       0                          0                              0 Dortmund                               57                     12                         23                             42 Hagen                                  0                       0                          0                              0 Hamm                                  216                      0                          2                             10 Herne                                  0                       0                          0                              0 ERK                                    15                      4                         10                              9 HSK                                    15                      0                          2                             10 MK                                     37                     22                         21                             11 Kreis Olpe                             10                      1                          3                              1 Kreis Siegen                           6                       1                         68                              3 Kreis Soest                            41                      0                          0                              8 Kreis Unna                             80                      2                          5                              3 Gesamt Regierungsbezirk               477                     42                        134                             97 Arnsberg",
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