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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Drucksache 18/495 18. Wahlperiode 11.08.2022 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 154 vom 9. Juli 2022 der Abgeordneten Markus Wagner und Enxhi Seli-Zacharias AfD Drucksache 18/223 Jobcenter zahlte sorglos Hunderttausende an Clanfamilie Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Im Zuge des gegen Angehörige der Clanfamilie A. stattfindenden Prozesses vor dem Düsseldorfer Landgericht stehen Vorwürfe gegen zuständige Behörden im Raum, wonach diese trotz zahlreicher Verdachtsmomente Clanangehörigen Transferleistungen von fast einer halben Million Euro bewilligt haben. Gleichzeitig gilt die Familie A. als vermögend und Angehörigen wird neben bandenmäßiger Sozialhilfebetrug unter anderem auch Geldwäsche, Erpressung, Geiselnahme und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Obwohl eingereichte Anträge teilweise kaum ausgefüllt und Adressen unvollständig waren sowie Unterschriften sich überhaupt nicht ähnelten, gingen die Behörden weder von Leistungsbetrug 1 aus noch wurde etwas überprüft. Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Kleine Anfrage 154 mit Schreiben vom 10. August 2022 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und dem Minister der Justiz beantwortet. 1. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, Vornamen deutscher Tatverdächtiger und sonstige polizeilichen Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen) Der Leitende Oberstaatsanwalt in Düsseldorf hat dem Ministerium der Justiz unter dem 22.07.2022 u. a. wie folgt berichtet: ‚Die Ermittlungen sind abgeschlossen, gegen sieben Angeklagte ist unter dem 07.03.2022 Anklage zum Landgericht – Wirtschaftsstrafkammer – Düsseldorf u. a. im Zusammenhang mit dem in der Kleinen Anfrage genannten Sachverhalt erhoben worden. Den Angeklagten wird banden- und gewerbsmäßiger Betrug zum Nachteil des Jobcenters Leverkusen in insgesamt 1 Vgl. https://junefreiheit.de/politik/deutschland/2022/jobcenter-an-clanfamilie/. Datum des Originals: 11.08.2022/Ausgegeben: 17.08.2022",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 18. Wahlperiode Drucksache 18/495 27 Fällen vorgeworfen. Ihnen wird zur Last gelegt, aufgrund eines gemeinsamen Tatplans in unterschiedlicher Zusammensetzung zwischen November 2014 und Juni 2021 Leistungen nach SGB II in einer Gesamthöhe von 456.000,86 Euro bezogen zu haben, obwohl eine Bedürftigkeit der jeweiligen Bedarfsgemeinschaften tatsächlich zu keinem Zeitpunkt vorlag.‘ Dem genannten Bericht zufolge sind sechs der Angeklagten libanesische und vier davon zugleich deutsche Staatsangehörige. Bei einer Person sei die Staatsangehörigkeit ungeklärt. Bei vier Angeklagten weise der Bundeszentralregisterauszug keine Eintragungen auf. Im Übrigen seien Vorstrafen wegen Betruges, vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, schwerer räuberischer Erpressung, versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Besitzes einer verbotenen Waffe bekannt geworden. Gegen die Nennung der Vornamen der Angeklagten mit (zugleich) deutscher Staatsangehörigkeit bestehen im Einklang mit der Bewertung des Leitenden Oberstaatsanwalts und des Generalstaatsanwalts in Düsseldorf Bedenken, die einer öffentlichen Beantwortung der darauf bezogenen Teilfrage entgegenstehen. Im Hinblick auf die umfangreiche Medienberichterstattung dürfte der Nachname der Angeklagten weithin bekannt sein. Die Nennung ihrer Vornamen stünde deshalb im Ergebnis einer vollständigen Namensnennung gleich. Der Berichtslage zufolge sind bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen die für die Vergabe der Sozialleistungen zuständigen Mitarbeitenden des Jobcenters keine Verfahren anhängig. 2. Wie ist es möglich, dass trotz unzureichend ausgefüllter Anträge sowie Unstimmigkeiten bei den Unterschriften Sozialleistungen in Höhe von fast einer halben Million Euro bewilligt wurde und somit keine Überprüfung von Seiten der zuständigen Behörden stattgefunden hat? 3. Wie bewertet die Landesregierung den oben dargestellten Sozialhilfebetrug? 4. Welche Konsequenzen erwägt die Landesregierung im Hinblick auf die zuständigen Mitarbeiter, die in dieser Angelegenheit die Transferleistungen bewilligt haben? 5. Wie viele Angehörige von Clanfamilien in Nordrhein-Westfalen erhalten momentan Sozialhilfeleistungen? (Bitte nach Clanfamilie aufschlüsseln) Die Fragen 2 bis 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Fragen 2 bis 4 liegen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Landesregierung. Bei dem zuständigen Jobcenter handelt es sich um eine gemeinsame Einrichtung. Zur einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende wird sie von der Bundesagentur für Arbeit und der zuständigen Kommune gebildet (§ 44b SGB II i. V. m. § 6 SGB II). Die genannten Fragen betreffen Sachverhalte, die in die Trägerschaft der Bundesagentur für Arbeit fallen. Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Bundesagentur für Arbeit ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Daten zu Frage 5 liegen der Landesregierung nicht vor. 2",
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