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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Drucksache 18/510 18. Wahlperiode 12.08.2022 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 173 des Abgeordneten Wolfgang Jörg SPD Drucksache 18/252 Bearbeitungsstau bei der Beantragung der Neustarthilfe Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Aufgrund der zweijährigen Einschränkungen durch die Coronapandemie sind viele Branchen dringend auf die Neustarthilfe der Bundesregierung angewiesen. Die Neustarthilfe für das erste und zweite Quartal 2022 muss bei den Bezirksregierungen beantragt werden. Viele Antragsstellerinnen und Antragssteller, die ihre Anträge bei der Bezirksregierung Arnsberg gestellt haben, warten jetzt schon seit mehreren Wochen auf einen Bewilligungsbescheid. Ihre Finanzen sind aufgebraucht. Wenn die Hilfsgelder nicht zeitnah ausgezahlt werden, müssen sie Insolvenz anmelden. Die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie hat die Kleine Anfrage 173 mit Schreiben vom 12. August 2022 im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Seit mehr als zwei Jahren werden nordrhein-westfälische Soloselbstständige, Angehörige der freien Berufe und Unternehmen durch das Land in engem Schulterschluss mit dem Bund durch die pandemiebedingten Wirtschaftshilfen unterstützt. Bei diesen Programmen – der NRW- Soforthilfe 2020, den Überbrückungshilfen I bis IV, November-/Dezemberhilfen und Neustarthilfen – handelt es sich um die größten Hilfsprogramme der Landesgeschichte. Seit der ersten Phase der Überbrückungshilfen wurden inklusive der November- /Dezemberhilfe über 12,2 Milliarden Euro an die nordrhein-westfälische Wirtschaft ausgezahlt. Seither wurden programmübergreifend rund 520.000 Anträge auf pandemiebedingte Wirtschaftshilfen gestellt. In der NRW-Soforthilfe 2020 waren zuvor bereits zusätzlich rund 430.000 Anträge mit einem Volumen von 4,5 Milliarden Euro eingegangen und bearbeitet worden, so dass in Nordrhein-Westfalen über sämtliche pandemiebedingten Wirtschaftshilfen seit März 2020 mehr als 950.000 Anträge gestellt und über 16,7 Milliarden Euro ausgezahlt worden sind. Datum des Originals: 12.08.2022/Ausgegeben: 18.08.2022",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 18. Wahlperiode Drucksache 18/510 1. Wie viele Anträge für das erste und zweite Quartal 2022 liegen bei den Bezirksregierungen vor? (Bitte differenziert nach Quartal und jeweiliger Bezirksregierung aufführen.) Anzahl vorliegender Anträge im jeweiligen Bezirksregierun Programm* g Neustarthilfe 2022, Neustarthilfe 2022, erstes Quartal zweites Quartal Arnsberg 3.173 1.647 Düsseldorf 6.780 3.395 Detmold 1.660 835 Köln 6.865 3.494 Münster 2.027 1.010 Gesamt 20.505 10.381 *zum Stichtag 15. Juli 2022 2. Wie viele davon sind zum Stichtag 15. Juli 2022 bewilligt worden? (Bitte differenziert nach Quartal und Bezirksregierung aufführen.) Anzahl bewilligter Anträge im jeweiligen Bezirksregierun Programm* g Neustarthilfe 2022, Neustarthilfe 2022, erstes Quartal zweites Quartal Arnsberg 2.425 549 Düsseldorf 4.639 1.160 Detmold 1.484 408 Köln 5.213 1.457 Münster 1.143 377 Gesamt 14.904 3.951 *zum Stichtag 15. Juli 2022 Anmerkung: Bei der tabellarischen Darstellung handelt es sich um bewilligte beziehungsweise teilbewilligte Vorgänge. Darüber hinaus liegen für die Neustarthilfe 2022, erstes Quartal, 965 Fälle vor, bei denen die Anträge zurückgezogen oder in wenigen Fällen abgelehnt wurden. Bei der Neustarthilfe 2022, zweites Quartal, sind 442 Anträge zurückgezogen worden. 3. Wann können die Antragstellerinnen und Antragsteller mit einem Bescheid bzw. der Auszahlung rechnen? Die Landesregierung kann hierzu keine allgemeingültige Aussage treffen, da dies unter anderem von den nachfolgend genannten Faktoren abhängt: - Antragszeitpunkt: Viele Anträge sind erst kurz vor Ende der jeweiligen Antragsfrist gestellt worden. Da Anträge grundsätzlich nach Eingang von der jeweils zuständigen Bewilligungsbehörde bearbeitet werden, ergeben sich zum jeweiligen Programmende tendenziell längere Bearbeitungszeiten. 2",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 18. Wahlperiode Drucksache 18/510 - Manuelle Bearbeitung: In den Neustarthilfen wurden bis zum 19. Mai 2022 rund 70 Prozent aller Anträge in einem weitestgehend automatisierten Prozess geprüft und ausgezahlt. Alle anderen Anträge wurden aufgrund von Prüf- und Stichproben- erfordernissen manuell bearbeitet. Der Bund hat als Mittelgeber die Entscheidung getroffen, ab dem 19. Mai 2022 keinen automatisierten Prozess in der Neustarthilfe für den Förderzeitraum des zweiten Quartals 2022 mehr zuzulassen. - Nachfragen der Bewilligungsstellen: Oftmals werden Nachfragen erforderlich, um eine bestimmungsgemäße Mittelverwendung sicherzustellen. Diese können durch Antragstellende zum Teil nur zeitverzögert beantwortet und entsprechende Nachweise spät oder gar nicht beigebracht werden. - Personelle Kapazitäten: Die Bezirksregierungen und die zur Unterstützung eingesetzten externen Dienstleister sind durch weitere Programme und Prüfaufgaben in Anspruch genommen. Auszahlungen auf bereits bewilligte Anträge erfolgen grundsätzlich innerhalb weniger Tage, in der Regel jede Woche Dienstag. 4. Welche Maßnahmen gegen den Bearbeitungsstau wird die Landesregierung treffen? Ein Bearbeitungsstau liegt nicht vor. Die Bearbeitungsquote von derzeit rund 61 Prozent zum Stichtag des 15. Juli für Anträge auf Neustarthilfe 2022 sowie eine Auszahlungsquote von rund 90 Prozent über alle Programmlinien der Neustarthilfe hinweg legen nahe, dass allenfalls Anträge aus dem zweiten Quartal dieses Jahres vorübergehend von einer verzögerten Bewilligung betroffen sind. Noch offene Anträge werden sowohl zügig als auch fachlich sachgerecht bearbeitet. Die Landesregierung hatte bereits vor Beginn des zweiten Quartals 2022 präventive Maßnahmen getroffen, um Anträge durch eine Vorprüfung der Bewilligungsbehörden möglichst schnell auszahlen zu können. Erst seit dem 7. Juni 2022 liegen indes bundes- und landesseitig sämtliche rechtlichen und technischen Voraussetzungen für Genehmigungen in der Neustarthilfe des zweiten Quartals 2022 vor, so dass nach abschließender inhaltlicher Prüfung Bewilligungen oder Ablehnungen erfolgen können. Um eine zügige Antragsbearbeitung zu gewährleisten, werden die fünf Bezirksregierungen auch aus anderen Behörden des nachgeordneten Bereichs des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie durch externe Dienstleister im Umfang von derzeit insgesamt 190 Vollzeitäquivalenten unterstützt. 3",
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