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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Drucksache 18/540 18. Wahlperiode 17.08.2022 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 225 der Abgeordneten Andrea Busche, Dr. Nadja Büteführ, Dr. Bastian Hartmann, Alexander Vogt und Serdar Yüksel SPD Drucksache 18/334 Weniger Polizeistellen für das Polizeipräsidium Bochum? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die jährlich angepasste Zahl der Polizeistellen bei den einzelnen Polizeipräsidien sorgt regel- mäßig für intensive Diskussionen zur Sicherheit. Gerade in Bochum wird dabei intensiv über die Sicherheitslage gestritten. Zwar gibt es seit Jahren und mehreren Landesregierungen ver- schiedener politischer Zusammensetzung aufwachsende Zahlen bei den Einstellungen der Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter. Dennoch gibt es immer wieder irritierende Nachrichten darüber, dass mancherorts, wie auch in Bochum beim zuständigen Polizeipräsidium, entgegen der immer wieder medial dargelegten großen Kriminalitätsbelastung die Zahl der Stellen für Polizistinnen und Polizisten faktisch sinken. Die Besetzung erfolgt entsprechend der sogenannten Belastungsbezogenen Kräfte- verteilung (BKV). Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 225 mit Schreiben vom 17. August 2022 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Wie sieht die Kräfteverteilung für das Polizeipräsidium Bochum ab dem 01.09.2022 aus? (Bitte aufgeschlüsselt nach Beamten, Regierungsbeschäftigten und Zuständigkeiten im Vergleich zum Vorjahr beantworten. Ferner aufgeschlüsselt nach Bochum, Herne und Witten.) 2. Wie ist die tatsächliche Besetzungsquote der Stellen für Polizistinnen und Polizisten beim Polizeipräsidium Bochum zum 01.09.2022? (Bitte im Verhältnis Stellen zu tatsächlichen Polizistinnen und Polizisten‘ unter Berücksichtigung von Voll- und Teilzeit beantworten. Aufgeschlüsselt nach Bochum, Herne und Witten.) Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die diesjährige Belastungsbezogene Kräfteverteilung (BKV) sieht für das Polizeipräsidium (PP) Bochum rund 1.661 (+4) Planstellen für Beamtinnen und Beamte sowie rund 282 (+19,6) Datum des Originals: 17.08.2022/Ausgegeben: 23.08.2022",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 18. Wahlperiode Drucksache 18/540 Stellen für Regierungsbeschäftigte (RB) vor. In der Gesamtbetrachtung weist die diesjährige BKV für das PP Bochum somit rund 24 Planstellen/Stellen mehr aus als die BKV 2021. Die in der BKV ausgewiesenen Stellen für RB werden dem PP Bochum zur eigenen Bewirtschaftung zugewiesen. Die maßgebliche Erhebung des Ist-Standes der Planstellen für Beamtinnen und Beamte erfolgt jährlich zum Stichtag 1. Oktober, so dass entsprechende Informationen erst im Verlauf des Monats Oktober zur Verfügung stehen. Es erfolgt durch die BKV keine weitere Aufschlüsselung auf die im Zuständigkeitsbereich des PP Bochum liegenden Städte. 3. Wie viele Langzeiterkrankte gibt es beim Polizeipräsidium Bochum? Mit Stand zum 01.07.2022 waren beim PP Bochum 57 Polizeivollzugsbeamtinnen und - beamte länger als 30 Tage erkrankt. 4. Welche anstehenden Maßnahmen plant die Landesregierung, um den Beschäftigten des Polizeipräsidiums Bochums angemessene Arbeitsbedingungen zu gewährleisten? 5. Welche Auswirkungen hat die aktuelle Personalsituation auf die Arbeitsbedingungen der Polizistinnen und Polizisten des Polizeipräsidiums Bochum? Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zur Beantwortung der Fragen wird inhaltlich auf die Ausführungen zur Antwort der Landesregierung auf die Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage 119 „Weniger Polizeistellen für das Polizeipräsidium Duisburg?“ (LT-Drs. 18/348) verwiesen. 2",
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