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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Drucksache 18/545 18. Wahlperiode 17.08.2022 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 167 der Abgeordneten Markus Wagner und Enxhi Seli-Zacharias AfD Drucksache 18/243 Politisch motivierte Kriminalität Links in NRW im ersten Halbjahr 2022 Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die politische Willensbildung erfolgt in Deutschland durch Wahlen. Jede Form von politisch motivierter Kriminalität, ganz gleich, ob von links oder von rechts kommend oder auf sonstiger ideologischer oder religiöser Grundlage beruhend, ist abzulehnen. Das Ziel dieser Anfrage ist es, einen statistischen Überblick über die politisch links motivierte Kriminalität im ersten Halbjahr 2022 zu erhalten. Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 167 mit Schreiben vom 17. August 2022 im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die statistische Erfassung „Politisch motivierter Kriminalität\" (PMK) erfolgt bundesweit einheitlich auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“. Der PMK werden demnach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie • den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten; • sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben; Datum des Originals: 17.08.2022/Ausgegeben: 23.08.2022",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 18. Wahlperiode Drucksache 18/545 • durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden; • gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. Darüber hinaus gehören Straftaten gemäß der §§ 80a-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 130, 192a, 234a oder 241a Strafgesetzbuch als Staatsschutzdelikte zur PMK, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Politisch motivierte Straftaten werden hinsichtlich des Begründungs-zusammenhangs (Motiv) einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet. Datenquelle zur Beantwortung der Fragen ist der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen der Politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK). Die Erhebung der Fallzahlen für das Jahr 2022 ist noch nicht abgeschlossen, weshalb die in diesem Bericht angegebenen Fallzahlen als vorläufig zu betrachten sind. 1. Wie viele politisch links motivierte Straftaten wurden im ersten Halbjahr 2022 in Nordrhein-Westfalen verübt? (Bitte nach Ort und Deliktsgruppe auflisten) Für das erste Halbjahr 2022 sind bisher 345 Straftaten im Sachzusammenhang erfasst worden. Ich bitte die gewünschte Auflistung der beigefügten Anlage 1 zu entnehmen. 2. Wie viele Straftaten der Allgemeinkriminalität wurden im ersten Halbjahr 2022 in Nordrhein-Westfalen von bekannten Linksextremen verübt? Im ersten Halbjahr 2022 wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 61 Straftaten der Allgemeinkriminalität begangen, die Tatverdächtigen zuzuordnen waren, die bereits zuvor polizeiliche Erkenntnisse als Tatverdächtige politisch motivierter Straftaten Links hatten. 3. Wie verteilen sich die politisch links motivierten Straftaten im ersten Halbjahr 2022 nach Themenfeldern? (Bitte Zahlen für Ober- und Unterthemen angeben) Die statistische Erfassung politisch motivierter Straftaten nach Themenfeldern erfolgt auf der Grundlage eines bundesweit einheitlich festgelegten Katalogs. Für eine differenzierte Lagedarstellung sind alle zutreffenden Ober- und Unterbegriffe anzugeben. Dementsprechend sind Mehrfachnennungen nicht nur möglich, sondern ausdrücklich gewollt. Die beherrschenden Oberbegriffe der links motivierten Straftaten im ersten Halbjahr 2022 sind „Konfrontation/politische Einstellung“ mit bislang 271 Delikten sowie „Innen- und Sicherheitspolitik“ mit bislang 117 Delikten. 2",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 18. Wahlperiode Drucksache 18/545 Bei den Unterbegriffen sind „gegen rechts“ mit bislang 120 und „gegen sonstige politische Gegner“ mit bislang 95 erfassten Delikten auffällig. Weitergehende Daten bitte ich der Anlage 2 zu entnehmen. 4. Wie viele Tatverdächtige wurden im ersten Halbjahr 2022 in NRW wegen politisch links motivierter Straftaten festgenommen? (Bitte nach Ort, Alter, Nationalität bzw. Migrationshintergrund und Geschlecht auflisten.) Im KPMD-PMK werden Tatorte und keine Festnahmeorte erfasst. Als Festnahme werden hier statistisch alle bekanntgewordenen polizeilichen Maßnahmen gemäß der §§ 127, 127b Strafprozessordnung erfasst. Im ersten Halbjahr 2022 wurde in Nordrhein-Westfalen kein Tatverdächtiger wegen Straftaten der PMK-Links festgenommen. 5. In wie vielen Fällen politisch links motivierter Kriminalität kam es im ersten Halbjahr des Jahres 2022 zur Einleitung von Ermittlungsverfahren, zur Erhebung einer Anklage, zu einer Verurteilung oder zu einer Einstellung der Ermittlungen? (Bitte auch den Grund für die Einstellung des Verfahrens angeben) Durch die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen wurde in allen in der Antwort zu Frage 1 aufgezählten Fällen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das Ministerium der Justiz hat mir zur Beantwortung der Kleinen Anfrage folgende Information zur Verfügung gestellt: „Im ersten Halbjahr 2022 kam es – den Berichten der Generalstaatsanwältin und der Generalstaatsanwälte des Landes zufolge – bei nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaften in 387 Fällen politisch links motivierter Kriminalität zur Einleitung von Ermittlungsverfahren, in 58 Fällen zur Erhebung der öffentlichen Klage durch Einreichung einer Anklageschrift bzw. Beantragung eines Strafbefehls und in 343 Fällen zur Einstellung der Ermittlungen. Grund für die Einstellung des Verfahrens war in 175 Fällen, dass ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden konnte. In 11 Fällen erfolgte eine Verurteilung.“ 3",
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"content": "Kleine Anfrage 167 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Anlage 1 Straftaten PMK-links in NRW im ersten Halbjahr 2022 Laufende Tatort Deliktsgruppe Nummer 1 Aachen Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 2 Aachen Beleidigungsdelikt 3 Aachen Beleidigungsdelikt 4 Aachen Beleidigungsdelikt 5 Aachen Beleidigungsdelikt 6 Aachen Sachbeschädigungsdelikt 7 Aachen Sachbeschädigungsdelikt 8 Aachen Sachbeschädigungsdelikt 9 Aachen Sachbeschädigungsdelikt 10 Aachen Sachbeschädigungsdelikt 11 Aachen Sonstiges Delikt 12 Aachen Verstoß gg. das Versammlungsgesetz 13 Alsdorf Körperverletzungsdelikt 14 Bad Honnef Sachbeschädigungsdelikt 15 Bad Honnef Sachbeschädigungsdelikt 16 Bad Laasphe Beleidigungsdelikt 17 Balve Sonstiges Delikt 18 Beckum Sachbeschädigungsdelikt 19 Bergheim Sachbeschädigungsdelikt 20 Bielefeld Sachbeschädigungsdelikt 21 Bielefeld Sachbeschädigungsdelikt 22 Bielefeld Sachbeschädigungsdelikt 23 Bielefeld Sachbeschädigungsdelikt 24 Bielefeld Sachbeschädigungsdelikt 25 Bielefeld Verstoß gg. das Versammlungsgesetz 26 Bochum Beleidigungsdelikt 27 Bochum Beleidigungsdelikt 28 Bochum Körperverletzungsdelikt 29 Bochum Körperverletzungsdelikt 30 Bochum Körperverletzungsdelikt 31 Bochum Körperverletzungsdelikt 32 Bochum Raubdelikt 33 Bochum Sachbeschädigungsdelikt 34 Bochum Sachbeschädigungsdelikt 35 Bochum Sachbeschädigungsdelikt 36 Bochum Sachbeschädigungsdelikt 37 Bochum Sachbeschädigungsdelikt 38 Bochum Sonstiges Delikt 39 Bochum Sonstiges Delikt 40 Bochum Sonstiges Delikt 41 Bochum Sonstiges Delikt 42 Bochum Sonstiges Delikt 43 Bochum Verstoß gg. das Versammlungsgesetz 44 Bochum Verstoß gg. das Versammlungsgesetz 45 Bonn Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 46 Bonn Beleidigungsdelikt",
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"content": "Kleine Anfrage 167 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Anlage 1 Straftaten PMK-links in NRW im ersten Halbjahr 2022 47 Bonn Beleidigungsdelikt 48 Bonn Beleidigungsdelikt 49 Bonn Beleidigungsdelikt 50 Bonn Sachbeschädigungsdelikt 51 Bonn Sachbeschädigungsdelikt 52 Bonn Sachbeschädigungsdelikt 53 Bonn Sachbeschädigungsdelikt 54 Bonn Sachbeschädigungsdelikt 55 Bonn Sachbeschädigungsdelikt 56 Bonn Sonstiges Delikt 57 Bonn Verstoß gg. das Versammlungsgesetz 58 Bonn Volksverhetzungsdelikt 59 Bornheim Sonstiges Delikt 60 Bottrop Sachbeschädigungsdelikt 61 Brühl Verstoß gg. das Versammlungsgesetz 62 Castrop-Rauxel Sachbeschädigungsdelikt 63 Coesfeld Beleidigungsdelikt 64 Detmold Sachbeschädigungsdelikt 65 Dinslaken Sachbeschädigungsdelikt 66 Dortmund Körperverletzungsdelikt 67 Dortmund Sachbeschädigungsdelikt 68 Dortmund Verstoß gg. das Versammlungsgesetz 69 Duisburg Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 70 Duisburg Beleidigungsdelikt 71 Duisburg Beleidigungsdelikt 72 Duisburg Beleidigungsdelikt 73 Duisburg Beleidigungsdelikt 74 Duisburg Beleidigungsdelikt 75 Duisburg Beleidigungsdelikt 76 Duisburg Beleidigungsdelikt 77 Duisburg Beleidigungsdelikt 78 Duisburg Beleidigungsdelikt 79 Duisburg Beleidigungsdelikt 80 Duisburg Beleidigungsdelikt 81 Duisburg Beleidigungsdelikt Gefährliche Eingriffen in den Bahn-, Schiffs-, Luft- und 82 Duisburg Straßenverkehr Gefährliche Eingriffen in den Bahn-, Schiffs-, Luft- und 83 Duisburg Straßenverkehr 84 Duisburg Sachbeschädigungsdelikt 85 Duisburg Sachbeschädigungsdelikt 86 Duisburg Sachbeschädigungsdelikt 87 Duisburg Sonstiges Delikt 88 Duisburg Sonstiges Delikt 89 Duisburg Sonstiges Delikt 90 Duisburg Sonstiges Delikt 91 Duisburg Sonstiges Delikt 92 Duisburg Verstoß gg §§ 86, 86a StGB 93 Duisburg Verstoß gg. das Versammlungsgesetz",
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"content": "Kleine Anfrage 167 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Anlage 1 Straftaten PMK-links in NRW im ersten Halbjahr 2022 94 Düren Beleidigungsdelikt 95 Düren Beleidigungsdelikt 96 Düren Sachbeschädigungsdelikt 97 Düren Verstoß gg §§ 86, 86a StGB 98 Düsseldorf Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 99 Düsseldorf Beleidigungsdelikt 100 Düsseldorf Beleidigungsdelikt 101 Düsseldorf Beleidigungsdelikt 102 Düsseldorf Beleidigungsdelikt 103 Düsseldorf Körperverletzungsdelikt 104 Düsseldorf Sachbeschädigungsdelikt 105 Düsseldorf Sachbeschädigungsdelikt 106 Düsseldorf Sachbeschädigungsdelikt 107 Düsseldorf Sachbeschädigungsdelikt 108 Düsseldorf Sachbeschädigungsdelikt 109 Düsseldorf Sachbeschädigungsdelikt 110 Düsseldorf Sachbeschädigungsdelikt 111 Düsseldorf Sonstiges Delikt 112 Düsseldorf Sonstiges Delikt 113 Düsseldorf Verstoß gg. das Versammlungsgesetz 114 Düsseldorf Verstoß gg. das Versammlungsgesetz 115 Düsseldorf Verstoß gg. das Versammlungsgesetz 116 Düsseldorf Verstoß gg. das Versammlungsgesetz 117 Düsseldorf Verstoß gg. das Versammlungsgesetz 118 Düsseldorf Widerstandsdelikt 119 Düsseldorf Widerstandsdelikt 120 Erkelenz Beleidigungsdelikt Gefährliche Eingriffen in den Bahn-, Schiffs-, Luft- und 121 Erkelenz Straßenverkehr 122 Erkelenz Körperverletzungsdelikt 123 Erkelenz Landfriedensbruchdelikt 124 Erkelenz Sachbeschädigungsdelikt 125 Erkelenz Sachbeschädigungsdelikt 126 Erkelenz Sachbeschädigungsdelikt 127 Erkelenz Sachbeschädigungsdelikt 128 Erkelenz Sachbeschädigungsdelikt 129 Erkelenz Sachbeschädigungsdelikt 130 Erkelenz Sachbeschädigungsdelikt 131 Erkelenz Sachbeschädigungsdelikt 132 Erkelenz Sachbeschädigungsdelikt 133 Erkelenz Sachbeschädigungsdelikt 134 Erkelenz Sachbeschädigungsdelikt 135 Erkelenz Sachbeschädigungsdelikt 136 Erkelenz Sachbeschädigungsdelikt 137 Erkelenz Sonstiges Delikt 138 Erkelenz Sonstiges Delikt 139 Erkelenz Sonstiges Delikt 140 Erkelenz Sonstiges Delikt 141 Erkelenz Sonstiges Delikt",
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"content": "Kleine Anfrage 167 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Anlage 1 Straftaten PMK-links in NRW im ersten Halbjahr 2022 142 Erkelenz Sonstiges Delikt 143 Erkelenz Sonstiges Delikt 144 Erkelenz Sonstiges Delikt 145 Essen Beleidigungsdelikt 146 Essen Beleidigungsdelikt 147 Essen Beleidigungsdelikt 148 Essen Körperverletzungsdelikt 149 Essen Sachbeschädigungsdelikt 150 Essen Sachbeschädigungsdelikt 151 Essen Sachbeschädigungsdelikt 152 Essen Sachbeschädigungsdelikt 153 Essen Sachbeschädigungsdelikt 154 Essen Sachbeschädigungsdelikt 155 Essen Sachbeschädigungsdelikt 156 Essen Sachbeschädigungsdelikt 157 Essen Sachbeschädigungsdelikt 158 Essen Sachbeschädigungsdelikt 159 Essen Sachbeschädigungsdelikt 160 Essen Verstoß gg §§ 86, 86a StGB 161 Gelsenkirchen Sachbeschädigungsdelikt 162 Gevelsberg Sachbeschädigungsdelikt 163 Gevelsberg Sonstiges Delikt 164 Gronau Sachbeschädigungsdelikt 165 Gronau Sachbeschädigungsdelikt 166 Gronau Sonstiges Delikt 167 Gronau Verstoß gg. das Versammlungsgesetz 168 Gronau Verstoß gg. das Versammlungsgesetz 169 Gronau Verstoß gg. das Versammlungsgesetz 170 Haan Körperverletzungsdelikt 171 Haan Sachbeschädigungsdelikt 172 Haan Sachbeschädigungsdelikt 173 Hagen Sachbeschädigungsdelikt 174 Hagen Verstoß gg. das Versammlungsgesetz 175 Halle Beleidigungsdelikt 176 Halle Sachbeschädigungsdelikt 177 Halle Sachbeschädigungsdelikt 178 Haltern Sonstiges Delikt 179 Herne Sonstiges Delikt 180 Höxter Sachbeschädigungsdelikt 181 Hückelhoven Sachbeschädigungsdelikt 182 Hückelhoven Sachbeschädigungsdelikt 183 Ibbenbüren Sachbeschädigungsdelikt 184 Kamen Beleidigungsdelikt 185 Kamp-Lintfort Sachbeschädigungsdelikt 186 Kerpen Beleidigungsdelikt 187 Kerpen Beleidigungsdelikt 188 Kerpen Brandstiftungsdelikt 189 Kerpen Sachbeschädigungsdelikt 190 Kerpen Sachbeschädigungsdelikt",
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"content": "Kleine Anfrage 167 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Anlage 1 Straftaten PMK-links in NRW im ersten Halbjahr 2022 191 Kerpen Sachbeschädigungsdelikt 192 Kerpen Sachbeschädigungsdelikt 193 Kerpen Sachbeschädigungsdelikt 194 Kerpen Sonstiges Delikt 195 Kerpen Sonstiges Delikt 196 Kerpen Sonstiges Delikt 197 Köln Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 198 Köln Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 199 Köln Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 200 Köln Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 201 Köln Beleidigungsdelikt 202 Köln Beleidigungsdelikt 203 Köln Beleidigungsdelikt 204 Köln Beleidigungsdelikt 205 Köln Beleidigungsdelikt 206 Köln Körperverletzungsdelikt 207 Köln Körperverletzungsdelikt 208 Köln Körperverletzungsdelikt 209 Köln Sachbeschädigungsdelikt 210 Köln Sachbeschädigungsdelikt 211 Köln Sachbeschädigungsdelikt 212 Köln Sachbeschädigungsdelikt 213 Köln Sachbeschädigungsdelikt 214 Köln Sachbeschädigungsdelikt 215 Köln Sachbeschädigungsdelikt 216 Köln Sachbeschädigungsdelikt 217 Köln Sachbeschädigungsdelikt 218 Köln Sachbeschädigungsdelikt 219 Köln Sachbeschädigungsdelikt 220 Köln Sachbeschädigungsdelikt 221 Köln Sonstiges Delikt 222 Köln Sonstiges Delikt 223 Köln Sonstiges Delikt 224 Köln Sonstiges Delikt 225 Köln Sonstiges Delikt 226 Köln Sonstiges Delikt 227 Köln Verstoß gg. das Versammlungsgesetz 228 Köln Verstoß gg. das Versammlungsgesetz 229 Köln Verstoß gg. das Versammlungsgesetz 230 Köln Verstoß gg. das Versammlungsgesetz 231 Köln Verstoß gg. das Versammlungsgesetz 232 Köln Verstoß gg. das Versammlungsgesetz 233 Köln Widerstandsdelikt 234 Königswinter Sachbeschädigungsdelikt 235 Königswinter Sachbeschädigungsdelikt 236 Königswinter Sonstiges Delikt 237 Königswinter Sonstiges Delikt 238 Krefeld Sachbeschädigungsdelikt 239 Krefeld Sachbeschädigungsdelikt",
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"content": "Kleine Anfrage 167 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Anlage 1 Straftaten PMK-links in NRW im ersten Halbjahr 2022 240 Krefeld Sachbeschädigungsdelikt 241 Krefeld Sonstiges Delikt 242 Krefeld Verstoß gg. das Versammlungsgesetz 243 Lemgo Verstoß gg. das Versammlungsgesetz 244 Leverkusen Sachbeschädigungsdelikt 245 Leverkusen Sachbeschädigungsdelikt 246 Lüdinghausen Sonstiges Delikt 247 Marl Sachbeschädigungsdelikt 248 Menden Sachbeschädigungsdelikt Gefährliche Eingriffen in den Bahn-, Schiffs-, Luft- und 249 Merzenich Straßenverkehr 250 Merzenich Sachbeschädigungsdelikt 251 Merzenich Sonstiges Delikt 252 Mettingen Sachbeschädigungsdelikt 253 Mettmann Sachbeschädigungsdelikt 254 Minden Beleidigungsdelikt 255 Mönchengladbac Sachbeschädigungsdelikt 256 Mülheim Sachbeschädigungsdelikt 257 Mülheim Sachbeschädigungsdelikt 258 Mülheim Sachbeschädigungsdelikt 259 Mülheim Sachbeschädigungsdelikt 260 Münster Beleidigungsdelikt 261 Münster Sachbeschädigungsdelikt 262 Münster Sachbeschädigungsdelikt 263 Münster Sachbeschädigungsdelikt 264 Münster Sachbeschädigungsdelikt 265 Münster Sachbeschädigungsdelikt 266 Münster Sachbeschädigungsdelikt 267 Münster Sachbeschädigungsdelikt 268 Münster Sonstiges Delikt 269 Münster Sonstiges Delikt 270 Münster Verstoß gg. das Versammlungsgesetz 271 Münster Verstoß gg. das Versammlungsgesetz 272 Münster Verstoß gg. das Versammlungsgesetz 273 Münster Verstoß gg. das Versammlungsgesetz 274 Nettetal Sonstiges Delikt 275 Neukirchen-Vluyn Sachbeschädigungsdelikt Neunkirchen- 276 Seelscheid Sachbeschädigungsdelikt 277 Neuss Sachbeschädigungsdelikt 278 Oberhausen Sachbeschädigungsdelikt 279 Oberhausen Sachbeschädigungsdelikt 280 Oberhausen Verstoß gg. das Versammlungsgesetz 281 Oberhausen Verstoß gg. das Versammlungsgesetz 282 Oberhausen Verstoß gg. das Versammlungsgesetz 283 Oberhausen Verstoß gg. das Versammlungsgesetz 284 Oerlinghausen Sachbeschädigungsdelikt 285 Olpe Sachbeschädigungsdelikt 286 Olpe Sachbeschädigungsdelikt",
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"content": "Kleine Anfrage 167 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Anlage 1 Straftaten PMK-links in NRW im ersten Halbjahr 2022 287 Paderborn Sachbeschädigungsdelikt 288 Paderborn Sachbeschädigungsdelikt 289 Pulheim Sonstiges Delikt 290 Ratingen Sonstiges Delikt 291 Recklinghausen Sachbeschädigungsdelikt Rheda- 292 Wiedenbrück Beleidigungsdelikt 293 Ruppichteroth Sachbeschädigungsdelikt 294 Schalksmühle Sachbeschädigungsdelikt 295 Schöppingen Sachbeschädigungsdelikt 296 Schwelm Sonstiges Delikt 297 Siegen Körperverletzungsdelikt 298 Siegen Sachbeschädigungsdelikt 299 Siegen Verstoß gg. das Versammlungsgesetz 300 Siegen Verstoß gg. das Versammlungsgesetz 301 Solingen Sachbeschädigungsdelikt 302 Solingen Verstoß gg. das Versammlungsgesetz 303 Solingen Verstoß gg. das Versammlungsgesetz 304 Troisdorf Sachbeschädigungsdelikt 305 Vlotho Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 306 Vlotho Verstoß gg. das Versammlungsgesetz 307 Voerde Sachbeschädigungsdelikt 308 Wassenberg Sachbeschädigungsdelikt 309 Wesseling Sachbeschädigungsdelikt 310 Wetter Sachbeschädigungsdelikt 311 Witten Beleidigungsdelikt 312 Witten Sachbeschädigungsdelikt 313 Witten Sachbeschädigungsdelikt 314 Wuppertal Bedrohungs-/Nötigungsdelikt Gefährliche Eingriffen in den Bahn-, Schiffs-, Luft- und 315 Wuppertal Straßenverkehr 316 Wuppertal Körperverletzungsdelikt 317 Wuppertal Sachbeschädigungsdelikt 318 Wuppertal Sachbeschädigungsdelikt 319 Wuppertal Sonstiges Delikt 320 Wuppertal Sonstiges Delikt 321 Wuppertal Sonstiges Delikt 322 Wuppertal Sonstiges Delikt 323 Wuppertal Sonstiges Delikt 324 Wuppertal Sonstiges Delikt 325 Wuppertal Sonstiges Delikt 326 Wuppertal Sonstiges Delikt 327 Wuppertal Sonstiges Delikt 328 Wuppertal Sonstiges Delikt 329 Wuppertal Sonstiges Delikt 330 Wuppertal Sonstiges Delikt 331 Wuppertal Sonstiges Delikt 332 Wuppertal Sonstiges Delikt 333 Wuppertal Sonstiges Delikt",
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"content": "Kleine Anfrage 167 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Anlage 2 Oberbegriff Anzahl Konfrontation/politische Einstellung 271 Innen- und Sicherheitspolitik 117 Ökologie/Industrie/Wirtschaft 95 Antifaschismus 50 Sozialpolitik 44 Covid- 19- Pandemie 43 Politischer Kalender 18 Anarchismus 14 Hasskriminalität 8 Kommunismus 8 Antiimperialismus 6 Krisenherde/Bürgerkriege 5 Kernenergie 4 Antirassismus 3 Antimilitarismus 2 Ausländer-/Asylthematik 2 Unterbegriff Anzahl gegen rechts 120 gegen sonstige politische Gegner 95 Umweltschutz 86 gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole 83 Landtagswahlen 66 Klima 53 Polizei 50 Versorgung 42 Gesundheitswesen 31 Tag der Arbeit 17 Umstrukturierung 8 Tierschutz/Tierrecht/Jagd 6 Antikapitalismus 5 Ukraine 5 Betrieb 4 Gesellschaftlicher Status 4 Beschäftigungspolitik 2 Frauen und Gleichstellung 2 Fremdenfeindlich 2 gegen Medien 2 Justiz 2 Logistik 2 Abschiebung 1 Behinderung 1 Christenfeindlich 1 Deutschfeindlich 1 Haftproblematik 1 Internationaler Frauentag 1 Rüstung 1 Sexuelle Orientierung 1 Unterbringung von Asylbewerbern 1 Verbraucherschutz 1",
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