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"content": "LANDTAG NORDRHEIN- Drucksache 18/496 WESTFALEN 18. Wahlperiode 11.08.2022 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 153 vom 7. Juli 2022 des Abgeordneten Markus Wagner AfD Drucksache 18/222 Explosion beschädigt Linken-Parteibüro Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Nach Medienberichten kam es in der Nacht zu Dienstag, dem 5. Juli 2022, zu einer Explosion am Parteibüro der Linken am Friedensplatz in Oberhausen. Dabei wurden die Schaufenster sowie der Innenbereich des Parteibüros völlig zerstört. Auch angrenzende Geschäfte wurden 1 beschädigt. Nach Angaben der Polizei wurde ein selbstgebastelter Sprengstoff, eine sogenannte „unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung“ eingesetzt. Nach Angaben der 2 Linksfraktion habe es in den vergangenen Wochen immer wieder Drohbriefe aus der rechten Szene gegeben. 3 Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 153 mit Schreiben vom 11. August 2022 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die statistische Erfassung „Politisch motivierter Kriminalität\" (PMK) erfolgt bundesweit einheitlich auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“. Der PMK werden demnach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie 1 Vgl. https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/oberhausen-sprengstoffanschlag-auf- buero-der-linken-80604056.bild.html. 2 Vgl. https://www.stern.de/politik/deutschland/oberhausen--staatsschutz-ermittelt-nach-explosion-in- linke-parteibuero-32512904.html. 3 Vgl. https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/oberhausen-explosion-101.html. Datum des Originals: 11.08.2022/Ausgegeben: 17.08.2022",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 18. Wahlperiode Drucksache 18/496 • den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten; • sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben; • durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden; • gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. Darüber hinaus gehören Straftaten gemäß der §§ 80a-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 130, 192a, 234a oder 241a Strafgesetzbuch als Staatsschutzdelikte zur PMK, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Politisch motivierte Straftaten werden hinsichtlich des Begründungszusammenhangs (Motiv) einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet. Datenquelle zur Beantwortung der Fragen ist der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen der Politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK). Die Erhebung der Fallzahlen für das Jahr 2022 ist noch nicht abgeschlossen, weshalb die in diesem Bericht angegebenen Fallzahlen als vorläufig zu betrachten sind. 1. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, Vornamen deutscher Tatverdächtiger und sonstige polizeilichen Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.) Zur Beantwortung hat mir das Ministerium der Justiz folgenden Beitrag übersandt: „Die Leitende Oberstaatsanwältin in Duisburg hat dem Ministerium der Justiz unter dem 20.07.2022 berichtet, dass sich die mit der Frage 1 angesprochenen Ermittlungen gegen Unbekannt richteten und wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion u. a. geführt würden. Zum Tathergang hat sie im Wesentlichen mitgeteilt, dass nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen ein an dem Griff der Eingangstür des Parteibüros angebrachter Sprengsatz zur Explosion gebracht worden sei, wobei es sich nach vorläufiger Einschätzung des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen um eine Sprengvorrichtung gehandelt habe, die aus einem pyrotechnischen Gegenstand und einem oder mehreren mit Gas gefüllten Druckbehältern bestand. Aufgrund der Wucht der Explosion sei ein erheblicher Sachschaden an dem Gebäude und den angrenzenden Nebengebäuden, jedoch kein Personenschaden entstanden.“ 2. Welche Kenntnisse haben die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden des Landes NRW über die Anzahl von Angriffen auf Büros bzw. Räumlichkeiten von Parteien seit dem 1. Januar 2016 in Nordrhein-Westfalen, die im nordrhein- 2",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 18. Wahlperiode Drucksache 18/496 westfälischen Landtag, im Deutschen Bundestag respektive im Europaparlament vertreten sind? (Bitte nach Tatort, Tatzeitpunkt, Tathergang, Delikt, Partei und ggf. Abgeordneter aufschlüsseln.) 4. Zu welchen der in Frage 2 aufgeführten Taten konnten nach Kenntnis der Landesregierung Täter beziehungsweise Tatverdächtige ermittelt werden respektive welchen politischen Hintergrund weisen diese Täter/Tatverdächtigen auf? 5. Zu welchen der in Frage 2 aufgeführten Taten liegen nach Kenntnis der Landesregierung Hinweise für eine politische Motivation der Taten vor beziehungsweise wie sehen diese Hinweise für die einzelnen Taten aus respektive auf welchen politischen Hintergrund der Täter lassen sie schließen? (Bitte nach Tatort, Tatdatum und Tathergang, Delikt aufschlüsseln.) Die Fragen 2, 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Rahmen der KPDM-PMK werden ausschließlich Straftaten erfasst, bei denen eine politische Motivation des Täters bzw. der Täterin vermutet wird und/oder aufgrund der Eigenschaft des Zähldeliktes ein politischer Bezug (originäres Staatsschutzdelikt) gegeben ist. Angriffsziel einer politisch motivierten Straftat ist das Objekt (Ort, Sache, Institution, Veranstaltung oder Person), welches aufgrund einer festgestellten oder sich aus Phänomenbereich und ggf. Themenfeld ergebenden Motivation heraus direkt und/oder inhaltlich gezielt angegriffen wird. Für den Zeitraum vor dem 01.01.2019 verweise ich auf die Antwort auf die Kleine Anfrage 3043 aus 2019 (LT-Drs. 17/7787). Seit dem 01.01.2019 steht das bundesweit gültige Auswahlkriterium “Angriffsziel Parteigebäude bzw. Parteieinrichtung“ im Rahmen des KPMD-PMK zur Verfügung. Dieses Angriffsziel umfasst alle Sachverhalte im Zusammenhang mit den o.g. Erfassungskriterien des Objektes. In diesem Zeitraum wurden insgesamt 131 Fälle im Zusammenhang mit dem Angriffsziel bekannt. In 13 Fällen handelt es sich um eine geschädigte Partei, die zum Tatzeitpunkt in keinem der aufgezählten Parlamente vertreten war. IN sechs Fällen konnten Tatverdächtige ermittelt werden. Eine detailliertere Darstellung ist ausschließlich im Rahmen einer händischen Auswertung möglich. Diese war in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Die Aufschlüsselung der 131 Fälle bitte ich der beigefügten Anlage zu entnehmen. 3. Welche Erkenntnisse haben die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden des Landes NRW über die Anzahl von Angriffen auf Privatwohnungen und Kfz von Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags beziehungsweise deren Mitarbeitern seit dem 1. Januar 2016? (Bitte nach Tatort, Tatdatum, Tathergang, Delikt, Partei, Abgeordneten und Parteizugehörigkeit aufschlüsseln.) Für den Zeitraum vor dem 01.01.2019 verweise ich auf die Antwort auf die Kleine Anfrage 3043 aus 2019 (LT-Drs. 17/7787). 3",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 18. Wahlperiode Drucksache 18/496 Für die Jahre 2019 bis 2022 konnten automatisiert eine geringe Anzahl an Sachverhalten erhoben werden, bei denen eine Person wegen ihres aktiven Landtagsmandates für Nordrhein-Westfalen Ziel einer Straftat wurde. Die weitergehenden Kriterien (KFZ/Privatwohnung) konnten ausnahmsweise im Rahmen einer händischen Auswertung festgestellt werden. Die gewünschte Aufschlüsselung von Angriffen auf Privatwohnungen und Kfz von Abgeordneten des nordrheinwestfälischen Landtags bitte ich der folgenden Tabelle zu entnehmen: Tatort/ Tathergang Deliktsgruppe Parteizugehörigkei Tatzeit t Es wurden Graffitis \"Fuck CDU\" auf Gehweg Hückelhoven, unmittelbar vor Privathaus Sachbeschädigungsdelik 25.06.2020 des MdL festgestellt. t CDU Ein Zettel mit Beleidigungen und Verleumdungen wurde im Briefkasten der Bielefeld, Privatanschrift 24.08.2020 aufgefunden. Beleidigungsdelikt AfD Ein Autoreifen des Privat- Höxter, Kfz des MdL wurde Sachbeschädigungsdelik 11.01.2022 aufgeschlitzt. t CDU Auf dem Gehweg vor der Privatanschrift wurden Graffitis festgestellt. Weiter wurden Flyer mit der Aufschrift \"Idiot\" am Pkw, welcher auf dem Grundstück des Hückelhoven, Geschädigten stand, Sachbeschädigungsdelik 14.04.2022 angebracht. t CDU Eine Aufschlüsselung der Angriffe gegen Mitarbeiter kann mit einem vertretbaren Aufwand innerhalb der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht erstellt werden. 4",
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"content": "Anlage zur Antwort auf die Kleine Anfrage 153 6-03.05. Politisch Motivierte Kriminalität Täter Tattag Tatort Phänomenbereich Zähldelikt geschädigte Partei ermittelt 10.08.2019 Siegen PMK- links Körperverletzungsdelikt Partei Die Linke ja 05.12.2019 Heinsberg PMK- rechts Sachbeschädigungsdelikt Bündnis 90/Die Grünen ja 13.12.2019 Bonn PMK- links Sachbeschädigungsdelikt CDU ja 13.12.2019 Bonn PMK- nicht zuzuordnen sonstiges Delikt CDU ja 22.12.2019 Heinsberg PMK- rechts Sachbeschädigungsdelikt Bündnis 90/Die Grünen ja 16.04.2020 Krefeld PMK- links Sachbeschädigungsdelikt Bündnis 90/Die Grünen ja 02.01.2019 Bochum PMK- nicht zuzuordnen Sachbeschädigungsdelikt SPD nein 07.01.2019 Soest PMK- links Sachbeschädigungsdelikt AfD nein 14.01.2019 Duisburg PMK- rechts Sachbeschädigungsdelikt Bündnis 90/Die Grünen nein PMK- ausländische 28.01.2019 Leverkusen Ideologie Sachbeschädigungsdelikt SPD nein 02.02.2019 Gelsenkirchen PMK- nicht zuzuordnen Sachbeschädigungsdelikt sonstige Partei nein 02.02.2019 Haan PMK- links Sachbeschädigungsdelikt AfD nein 03.02.2019 Gummersbach PMK- rechts Sachbeschädigungsdelikt Partei Die Linke nein 19.02.2019 Mönchengladbach PMK- nicht zuzuordnen Sachbeschädigungsdelikt Partei Die Linke nein 23.02.2019 Gevelsberg PMK- nicht zuzuordnen Sachbeschädigungsdelikt SPD nein 08.03.2019 Kleve PMK- nicht zuzuordnen Sachbeschädigungsdelikt Bündnis 90/Die Grünen nein 11.03.2019 Alsdorf PMK- rechts Sachbeschädigungsdelikt SPD nein 16.03.2019 Münster PMK- links Sachbeschädigungsdelikt AfD nein 05.04.2019 Mönchengladbach PMK- links Sachbeschädigungsdelikt CDU nein 07.04.2019 Münster PMK- links Sachbeschädigungsdelikt AfD nein Bündnis 90/Die Grünen, 15.04.2019 Bottrop PMK- rechts Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB Partei Die Linke und SPD nein 29.04.2019 Münster PMK- links Sachbeschädigungsdelikt AfD nein 01.05.2019 Münster PMK- links Sachbeschädigungsdelikt AfD nein 05.05.2019 Bergisch Gladbach PMK- links sonstiges Delikt AfD nein 13.05.2019 Haan PMK- links Sachbeschädigungsdelikt CDU nein 20.05.2019 Bielefeld PMK- links Sachbeschädigungsdelikt FDP nein 26.05.2019 Herford PMK- nicht zuzuordnen Sachbeschädigungsdelikt Bündnis 90/Die Grünen nein 27.05.2019 Münster PMK- links Beleidigungsdelikt AfD nein 02.06.2019 Siegen PMK- rechts Sachbeschädigungsdelikt Partei Die Linke nein 26.06.2019 Detmold PMK- links Sachbeschädigungsdelikt FDP nein 22.07.2019 Detmold PMK- links Sachbeschädigungsdelikt CDU nein 11.08.2019 Greven PMK- nicht zuzuordnen Sachbeschädigungsdelikt Bündnis 90/Die Grünen nein 12.09.2019 Münster PMK- links Sachbeschädigungsdelikt AfD nein 16.09.2019 Waldbröl PMK- nicht zuzuordnen Sachbeschädigungsdelikt SPD nein 17.10.2019 Gelsenkirchen PMK- nicht zuzuordnen Sachbeschädigungsdelikt sonstige Partei nein 18.10.2019 Köln PMK- links Sachbeschädigungsdelikt AfD nein 20.10.2019 Olpe PMK- nicht zuzuordnen Sachbeschädigungsdelikt Bündnis 90/Die Grünen nein 27.10.2019 Münster PMK- links Sachbeschädigungsdelikt AfD nein 27.11.2019 Oberhausen PMK- rechts Sachbeschädigungsdelikt Partei Die Linke nein 29.11.2019 Bonn PMK- links Sachbeschädigungsdelikt CDU nein 08.12.2019 Herne PMK- rechts Sachbeschädigungsdelikt Partei Die Linke nein 23.12.2019 Olpe PMK- rechts Sachbeschädigungsdelikt Bündnis 90/Die Grünen nein 06.01.2020 Köln PMK- links Sachbeschädigungsdelikt AfD nein 11.01.2020 Bergisch Gladbach PMK- links Sachbeschädigungsdelikt AfD nein 11.01.2020 Herne PMK- nicht zuzuordnen Sachbeschädigungsdelikt Partei Die Linke nein 22.01.2020 Dorsten PMK- nicht zuzuordnen Sachbeschädigungsdelikt SPD nein 01.02.2020 Essen PMK- links Sachbeschädigungsdelikt CDU nein 06.02.2020 Vreden PMK- links Sachbeschädigungsdelikt FDP nein 10.02.2020 Gelsenkirchen PMK- rechts Sachbeschädigungsdelikt Partei Die Linke nein 12.02.2020 Lemgo PMK- nicht zuzuordnen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB FDP nein 14.02.2020 Attendorn PMK- nicht zuzuordnen Sachbeschädigungsdelikt SPD nein 15.02.2020 Münster PMK- links Sachbeschädigungsdelikt AfD nein 18.02.2020 Soest PMK- links Sachbeschädigungsdelikt AfD nein 24.02.2020 Essen PMK- links Sachbeschädigungsdelikt CDU nein 08.03.2020 Düsseldorf PMK- links Beleidigungsdelikt Partei Die Linke nein 16.03.2020 Krefeld PMK- nicht zuzuordnen Sachbeschädigungsdelikt Partei Die Linke nein 16.03.2020 Krefeld PMK- nicht zuzuordnen Sachbeschädigungsdelikt Bündnis 90/Die Grünen nein 27.03.2020 Lage PMK- links Sachbeschädigungsdelikt AfD nein 14.04.2020 Essen PMK- rechts Sachbeschädigungsdelikt SPD nein 16.04.2020 Gelsenkirchen PMK- rechts Sachbeschädigungsdelikt Partei Die Linke nein 16.04.2020 Wuppertal PMK- links Sachbeschädigungsdelikt SPD nein 21.04.2020 Köln PMK- nicht zuzuordnen Sachbeschädigungsdelikt FDP nein 21.04.2020 Lüdenscheid PMK- links Sachbeschädigungsdelikt SPD nein 25.04.2020 Wuppertal PMK- links Sachbeschädigungsdelikt AfD nein PMK- ausländische 05.05.2020 Gelsenkirchen Ideologie Sachbeschädigungsdelikt sonstige Partei nein 08.05.2020 Münster PMK- links Beleidigungsdelikt AfD nein 12.05.2020 Detmold PMK- links Sachbeschädigungsdelikt SPD 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