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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Drucksache 18/512 18. Wahlperiode 12.08.2022 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 171 des Abgeordneten Markus Wagner AfD Drucksache 18/247 Attacken auf Muslime und islamische Einrichtungen in NRW Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Rheinische Post berichtete am 9. Januar 2022, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung plane, anti-islamische Straftaten künftig besser erfassen zu wollen. So sollen neben der Meldestelle „Antisemitismus“, die dieses Jahr ihre Arbeit aufnimmt, neue Meldestellen unter anderem für „anti-muslimischen Rassismus“ aufgebaut werden. 1 Ziel dieser Anfrage ist es, ein genaueres Lagebild über die Gefährdung von Muslimen und islamischen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen zu erhalten. Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 171 mit Schreiben vom 12. August 2022 im Einvernehmen mit der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die statistische Erfassung „Politisch motivierter Kriminalität\" (PMK) erfolgt bundesweit einheitlich auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“. Der PMK werden demnach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie • den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten; 1 Vgl. https://rp-online.de/nrw/panorama/nrw-plant-meldestelle-fuer-islamfeindliche-straftaten_aid- 65165187. Datum des Originals: 12.08.2022/Ausgegeben: 18.08.2022",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 18. Wahlperiode Drucksache 18/512 • sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben; • durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden; • gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. Darüber hinaus gehören Straftaten gemäß der §§ 80a-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 130, 192a, 234a oder 241a Strafgesetzbuch als Staatsschutzdelikte zur PMK, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Politisch motivierte Straftaten werden hinsichtlich des Begründungszusammenhangs (Motiv) einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet. Datenquelle zur Beantwortung der Fragen ist der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen der Politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK). Die Erhebung der Fallzahlen für das Jahr 2022 ist noch nicht abgeschlossen, weshalb die in diesem Bericht angegebenen Fallzahlen als vorläufig zu betrachten sind. 1. Wie viele Angriffe auf islamische Einrichtungen gab es in NRW seit dem 1. Januar 2020 bis heute? (Bitte nach Jahr, Ort und Straftatbestand aufschlüsseln) Seit dem 01.01.2020 wurden mit Stand 28.07.2022 in Nordrhein-Westfalen bislang 55 Straftaten gegen muslimische Einrichtungen erfasst. Weitergehende Daten bitte ich der Anlage 1 (Straftaten gegen muslimische Einrichtungen) zu entnehmen. 2. Wie viele Angriffe auf Muslime gab es in NRW seit dem 1. Januar 2020? (Bitte nach Jahr, Ort und Straftatbestand aufschlüsseln) Im gleichen oben genannten Zeitraum wurden in Nordrhein-Westfalen bislang 221 islamfeindliche Straftaten gegen Personen oder Personengruppen erfasst. Eine Differenzierung zwischen Personen und Personengruppen auf der Basis des KPMD-PMK wäre nur nach einer händischen Auswertung aller Einzelmeldungen möglich. Dies ist in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Ob diese Personen oder Personengruppen tatsächlich dem muslimischen Glauben angehören, ist nicht auswertbar. Weitergehende Daten bitte ich der Anlage 2 (Straftaten gegen Angehörige der muslimischen Religion) zu entnehmen. 2",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 18. Wahlperiode Drucksache 18/512 3. Welche Motive lagen den Straftaten zu Grunde (religiös, politisch, etc.)? (Bitte die Straftatbestände den Motiven zuordnen) Straftaten der politisch motivierten Kriminalität werden Phänomenbereichen zugeordnet, wenn in Würdigung der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer entsprechenden Orientierung zuzurechnen sind. Anhand der Zuordnung des Phänomenbereichs lassen sich somit im Wesentlichen die ideologischen Hintergründe und Ursachen einer Straftat abbilden. Ich bitte die Zuordnung der Phänomenbereiche den Anlagen 1 (Straftaten gegen muslimische Einrichtungen) und 2 (Straftaten gegen Angehörige der muslimischen Religion) zu entnehmen. 4. In wie vielen Fällen besaßen die Tatverdächtigen nicht die deutsche Staatsbürgerschaft? (Bitte nach Jahr und Staatsbürgerschaft aufschlüsseln) Im Jahr 2020 wurden acht, im Jahr 2021 fünf und im Jahr 2022 bislang ein Tatverdächtiger nicht deutscher Staatangehörigkeit erfasst. Weitergehende Daten bitte ich folgender Tabelle zu entnehmen: Tatverdächtige ohne Staatsbürgerschaft der ermittelten deutsche Tatverdächtigen ohne deutsche Tatjahr Staatsbürgerschaft Staatsbürgerschaft 1x bosnisch- herzegowinisch 1x ägyptisch, 1x guineisch, 3x polnisch, 2020 8 2x afghanisch 1x niederländisch/österreichisch, 1x niederländisch, 1x ägyptisch 1x libanesisch 2021 5 1x türkisch 2022 1 1x kroatisch 3",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 18. Wahlperiode Drucksache 18/512 5. In wie vielen Fällen besaßen die Tatverdächtigen zusätzlich zur deutschen eine weitere Staatsbürgerschaft? (Bitte nach Jahr und Staatsbürgerschaft aufschlüsseln) Im Jahr 2020 wurde kein Tatverdächtiger bei Tatfeststellung mit einer deutschen und einer weiteren Staatsangehörigkeit erfasst. Im Jahr 2021 wurde ein Tatverdächtiger bei Tatfeststellung mit der deutschen und einer weiteren Staatsangehörigkeit erfasst. Hierbei handelte es sich um eine Person mit deutscher und marokkanischer Staatsangehörigkeit. Im Jahr 2022 wurde bislang ebenfalls ein Tatverdächtiger bei Tatfeststellung mit der deutschen und einer weiteren Staatsangehörigkeit erfasst. Hierbei handelte es sich um eine Person mit deutscher und philippinischer Staatsangehörigkeit. 4",
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"content": "Kleine Anfrage 171 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Stand: 28.07.2022 Anlage 1 Anriffe auf muslimische Einrichtungen Laufende Nummer Tatjahr Tatort Straftatbestand Phänomenbereich 1 2020 Aachen § 126 StGB PMK-rechts 2 2020 Aachen § 126 StGB PMK-rechts 3 2020 Aachen § 130 StGB PMK-rechts 4 2020 Bielefeld § 126 StGB PMK-rechts 5 2020 Bielefeld § 167 StGB PMK-rechts PMK-ausländische 6 2020 Bielefeld § 304 StGB Ideologie 7 2020 Bochum § 241 StGB PMK-rechts 8 2020 Dinslaken § 304 StGB PMK-rechts 9 2020 Dinslaken § 304 StGB PMK-rechts PMK-ausländische 10 2020 Duisburg § 185 StGB Ideologie 11 2020 Duisburg § 185 StGB PMK-rechts 12 2020 Düsseldorf § 303 StGB PMK-nicht zuzuordnen 13 2020 Eitorf § 303 StGB PMK-nicht zuzuordnen 14 2020 Essen § 303 StGB PMK-rechts 15 2020 Essen § 86a StGB PMK-rechts 16 2020 Finnentrop § 304 StGB PMK-nicht zuzuordnen 17 2020 Geldern § 240 StGB PMK-rechts 18 2020 Gütersloh § 167 StGB PMK-rechts 19 2020 Herford § 167 StGB PMK-rechts 20 2020 Herford § 167 StGB PMK-rechts 21 2020 Herford § 167 StGB PMK-rechts 22 2020 Herford § 167 StGB PMK-rechts 23 2020 Herford § 167 StGB PMK-rechts 24 2020 Herford § 167 StGB PMK-rechts Verstoß Versammlungs- 25 2020 Herford gesetz PMK-rechts 26 2020 Herten § 86a StGB PMK-rechts PMK-ausländische 27 2020 Köln § 185 StGB Ideologie PMK-ausländische 28 2020 Köln § 185 StGB Ideologie 29 2020 Köln § 303 StGB PMK-links PMK-ausländische 30 2020 Köln § 303 StGB Ideologie PMK-ausländische 31 2020 Köln § 303 StGB Ideologie 32 2020 Köln § 303 StGB PMK-nicht zuzuordnen 33 2020 Lügde § 304 StGB PMK-rechts 34 2020 Marl § 304 StGB PMK-nicht zuzuordnen",
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"content": "Kleine Anfrage 171 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Stand: 28.07.2022 Anlage 2 Straftaten gegen Angehörige der muslimischen Religion Laufende Nummer Tatjahr Tatort Zähldelikt Phänomenbereich 1 2020 Aachen § 130 StGB PMK-rechts 2 2020 Aachen § 130 StGB PMK-rechts 3 2020 Aachen § 130 StGB PMK-rechts 4 2020 Aachen § 224 StGB PMK-rechts 5 2020 Alfter § 130 StGB PMK-rechts 6 2020 Alsdorf § 130 StGB PMK-rechts 7 2020 Ascheberg § 130 StGB PMK-rechts 8 2020 Ascheberg § 130 StGB PMK-rechts 9 2020 Baesweiler § 130 StGB PMK-rechts 10 2020 Beckum § 224 StGB PMK-rechts 11 2020 Bedburg-Hau § 185 StGB PMK-rechts 12 2020 Bergheim § 140 StGB PMK-rechts 13 2020 Bielefeld § 130 StGB PMK-rechts 14 2020 Bochum § 130 StGB PMK-rechts 15 2020 Bochum § 130 StGB PMK-rechts 16 2020 Bochum § 130 StGB PMK-rechts 17 2020 Bochum § 241 StGB PMK-rechts 18 2020 Bonn § 185 StGB PMK-rechts 19 2020 Bonn § 223 StGB PMK-rechts 20 2020 Bonn § 86a StGB PMK-rechts 21 2020 Brakel § 224 StGB PMK-rechts 22 2020 Dortmund § 130 StGB PMK-rechts 23 2020 Dortmund § 130 StGB PMK-rechts 24 2020 Dortmund § 130 StGB PMK-rechts 25 2020 Dortmund § 130 StGB PMK-rechts 26 2020 Dortmund § 130 StGB PMK-rechts 27 2020 Dortmund § 185 StGB PMK-rechts 28 2020 Dortmund § 185 StGB PMK-rechts 29 2020 Dortmund § 185 StGB PMK-rechts 30 2020 Duisburg § 130 StGB PMK-rechts 31 2020 Duisburg § 166 StGB PMK-rechts 32 2020 Duisburg § 166 StGB PMK-rechts 33 2020 Duisburg § 86a StGB PMK-rechts 34 2020 Düsseldorf § 130 StGB PMK-rechts 35 2020 Düsseldorf § 185 StGB PMK-rechts 36 2020 Düsseldorf § 185 StGB PMK-rechts 37 2020 Düsseldorf § 224 StGB PMK-religiöse Ideologie 38 2020 Düsseldorf § 241 StGB PMK-rechts 39 2020 Ennepetal § 130 StGB PMK-rechts 40 2020 Eschweiler § 130 StGB PMK-rechts 41 2020 Eschweiler § 223 StGB PMK-rechts 42 2020 Essen § 126 StGB PMK-rechts 43 2020 Essen § 130 StGB PMK-rechts 44 2020 Essen § 130 StGB PMK-rechts 45 2020 Essen § 130 StGB PMK-rechts 46 2020 Essen § 130 StGB PMK-rechts 47 2020 Essen § 130 StGB PMK-rechts 48 2020 Essen § 185 StGB PMK-rechts 49 2020 Essen § 303 StGB PMK-rechts 50 2020 Essen § 303 StGB PMK-rechts 51 2020 Essen § 86a StGB PMK-rechts 52 2020 Essen § 86a StGB PMK-rechts 53 2020 Essen § 86a StGB PMK-rechts 54 2020 Essen § 86a StGB PMK-rechts 55 2020 Gelsenkirchen § 130 StGB PMK-rechts 56 2020 Gütersloh § 167 StGB PMK-rechts",
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"content": "Kleine Anfrage 171 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Stand: 28.07.2022 Anlage 2 Straftaten gegen Angehörige der muslimischen Religion 57 2020 Hagen § 185 StGB PMK-rechts 58 2020 Hagen § 185 StGB PMK-rechts 59 2020 Hagen § 185 StGB PMK-rechts 60 2020 Hamminkeln § 130 StGB PMK-rechts 61 2020 Herford § 167 StGB PMK-rechts 62 2020 Hürth § 126 StGB PMK-rechts 63 2020 Hürth § 130 StGB PMK-rechts 64 2020 Hürth § 130 StGB PMK-rechts 65 2020 Köln § 130 StGB PMK-rechts 66 2020 Köln § 130 StGB PMK-rechts 67 2020 Köln § 130 StGB PMK-rechts 68 2020 Köln § 130 StGB PMK-rechts 69 2020 Köln § 185 StGB PMK-rechts 70 2020 Köln § 185 StGB PMK-rechts 71 2020 Köln § 185 StGB PMK-rechts 72 2020 Köln § 241 StGB PMK-rechts 73 2020 Krefeld § 166 StGB PMK-nicht zuzuordnen 74 2020 Krefeld § 224 StGB PMK-rechts 75 2020 Lage § 130 StGB PMK-rechts 76 2020 Langerwehe § 111 StGB PMK-rechts 77 2020 Lengerich § 130 StGB PMK-rechts 78 2020 Leverkusen § 303 StGB PMK-rechts 79 2020 Mechernich § 130 StGB PMK-rechts 80 2020 Menden § 130 StGB PMK-rechts 81 2020 Moers § 130 StGB PMK-rechts 82 2020 Neuss § 130 StGB PMK-rechts 83 2020 Oberhausen § 130 StGB PMK-rechts 84 2020 Oberhausen § 185 StGB PMK-rechts 85 2020 Oer-Erkenschwick § 130 StGB PMK-rechts 86 2020 Pulheim § 130 StGB PMK-rechts 87 2020 Recklinghausen § 130 StGB PMK-rechts 88 2020 Reichshof § 130 StGB PMK-rechts 89 2020 Rheda-Wiedenbrück § 130 StGB PMK-rechts 90 2020 Siegen § 130 StGB PMK-rechts 91 2020 Siegen § 185 StGB PMK-rechts 92 2020 Solingen § 86a StGB PMK-rechts 93 2020 Velbert § 303 StGB PMK-rechts 94 2020 Viersen § 185 StGB PMK-rechts 95 2020 Viersen § 241 StGB PMK-ausländische Ideologie 96 2020 Waltrop § 130 StGB PMK-rechts 97 2020 Wesel § 130 StGB PMK-rechts 98 2020 Wilnsdorf § 130 StGB PMK-rechts 99 2020 Wuppertal § 130 StGB PMK-rechts 100 2020 Wuppertal § 130 StGB PMK-rechts 101 2020 Wuppertal § 130 StGB PMK-rechts 102 2020 Wuppertal § 185 StGB PMK-rechts 103 2020 Wuppertal § 223 StGB PMK-rechts 104 2020 Wuppertal § 224 StGB PMK-rechts 105 2020 Wuppertal § 303 StGB PMK-ausländische Ideologie 106 2020 Wuppertal § 86a StGB PMK-rechts 107 2021 Aachen § 130 StGB PMK-rechts 108 2021 Aachen § 130 StGB PMK-ausländische Ideologie 109 2021 Aachen § 185 StGB PMK-rechts 110 2021 Aachen § 185 StGB PMK-rechts 111 2021 Aachen § 185 StGB PMK-rechts 112 2021 Bielefeld § 130 StGB PMK-rechts 113 2021 Bochum § 130 StGB PMK-rechts 114 2021 Bochum § 130 StGB PMK-rechts",
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