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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Drucksache 18/498 18. Wahlperiode 11.08.2022 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 169 des Abgeordneten Markus Wagner AfD Drucksache 18/245 Zwei Männer am Centro Beach niedergestochen Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Nach Medienangaben kam es in der Nacht zum Sonntag, den 12. Juni 2022, auf dem Platz der Guten Hoffnung in der Neuen Mitte Oberhausen zu einer blutigen Auseinandersetzung, bei der zwei Männer lebensgefährlich verletzt wurden. Augenzeugen berichteten von Streitigkeiten zwischen zwei Personengruppen. Bei den Verletzten, die Stichverletzungen erlitten, handelt es sich um einen 28 und einen 30 Jahre alten Türken. Es bestand Lebensgefahr. Der oder die mutmaßlichen Täter konnten fliehen. 1 Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 169 mit Schreiben vom 15. August 2022 im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz namens der Landesregierung beantwortet. 1. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, Vornamen deutscher Tatverdächtiger und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen) Zur Beantwortung der Fragen hat mir das Ministerium der Justiz mit Schreiben vom 29.07.2022 folgende Informationen zur Verfügung gestellt: „Die Leitende Oberstaatsanwältin in Duisburg hat dem Ministerium der Justiz unter dem 25.07.2022 berichtet, dass die Ermittlungen wegen versuchten Totschlags andauerten. Ihrem Bericht zufolge ist der Tathergang in der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage im Wesentlichen zutreffend skizziert. Zu Vorstrafen, Staatsbürgerschaften, Vornamen oder sonstigen polizeilichen Erkenntnissen von Tatverdächtigen verhält sich die Berichtslage nicht.“ 1 Vgl. https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/blutiger-streit-am-centro-oberhausen- zwei-maenner-in-lebensgefahr-80384392.bild.html. Datum des Originals: 11.08.2022/Ausgegeben:17.08.2022",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 18. Wahlperiode Drucksache 18/498 2. Welche Erkenntnisse liegen hinsichtlich der Opfer vor? (Bitte Vorstrafen der Opfer, Straftatbestände, Staatsbürgerschaft der Opfer und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Opfer nennen) Zur Beantwortung der Fragen hat mir das Ministerium der Justiz mit Schreiben vom 29.07.2022 folgende Informationen zur Verfügung gestellt: „Dem in der Antwort auf die Frage 1 genannten Bericht zufolge sind die Geschädigten türkische Staatsangehörige im Alter von 28 und 30 Jahren. Vorstrafen oder sonstige polizeiliche Erkenntnisse lassen sich der Berichtslage nicht entnehmen.“ 3. Ist der Platz der Guten Hoffnung in Oberhausen-Neue Mitte, auf dem die Messerstecherei stattfand, sowie das Centro Oberhausen insgesamt seit 2015 schon mal Gegenstand polizeilicher Ermittlungen gewesen? (Bitte nach Jahr und Ermittlungsanlass aufschlüsseln) Als Datenbasis für die Beantwortung der Frage dient die Polizeiliche Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen (PKS NRW). Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Richtlinien erstellt. Die Erfassung erfolgt nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen und führt regelmäßig zu einem zeitlichen Versatz zwischen Bekanntwerden der Straftat und der statistischen Erfassung. Die Anzahl der polizeilich bekanntgewordenen Straftaten im Bereich des Westfield Centro Oberhausen - aufgeschlüsselt nach Straftaten und Jahren - sind der Anlage 1 zu entnehmen. 4. Finden auf dem Gelände des Centro Oberhausen Patrouillen durch einen privaten Sicherheitsdienst und/oder durch Polizeibeamte statt? Der Bereich des Westfield Centro Oberhausen wird im Rahmen einer Präsenzkonzeption durch Einsatzkräfte der Kreispolizeibehörde Oberhausen bestreift. Die Centro Security ist als privater Sicherheitsdienst auf dem Gelände des Centro Oberhausen tätig. 5. Befinden sich auf dem Gelände des Centro Oberhausen Videoüberwachungssysteme? (Bitte nach der Überwachungstechnik wie z. B. Liveschaltung, reine Videoaufzeichnung etc. aufschlüsseln) Zur Beantwortung der Fragen hat mir das Ministerium der Justiz mit Schreiben vom 29.07.2022 folgende Informationen zur Verfügung gestellt: „Das ist nach dem in der Antwort auf die Frage 1 genannten Bericht der Fall (Liveschaltung und Aufzeichnung).“ Eine polizeiliche Videobeobachtung findet in dem Bereich nicht statt. 2",
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"content": "Kleine Anfrage 169 Anlage 1 Anzahl Fälle für die Berichtsjahre 2015 bis 2021 im auszuwertenden Bezirk gemäß Anlage 1 Deliktschlüssel Straftat 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 111710 Vergewaltigung § 177 Abs. 6 Nr. 1, 2 StGB (ohne Schl. 111730) 1 1 111820 Sexuelle Nötigung im besonders schweren Fall § 177 Abs. 5 i.V.m. Abs. 6 Nr. 2, Abs. 7, 8 StGB 1 112120 Sexuelle Nötigung § 177 Abs. 5, 9 StGB 1 1 114000 Sexuelle Belästigung gemäß § 184i StGB 2 2 4 131100 Sexuelle Handlungen gemäß § 176 Abs. 1 und 2 StGB 1 1 131700 Sonstiger schwerer sexueller Missbrauch von Kindern gemäß § 176a StGB 1 132010 Exhibitionistische Handlungen § 183 StGB 1 1 1 132020 Erregung öffentlichen Ärgernisses § 183a StGB 1 210020 Sonstiger schwerer Raub § 250 StGB 1 210040 Räuberischer Diebstahl § 252 StGB 8 4 10 5 6 4 2 210050 Sonstige räuberische Erpressung § 255 StGB 1 1 2 212010 Raub auf sonstige Zahlstellen oder Geschäfte § 249 StGB 1 216010 Handtaschenraub gemäß § 249 StGB 1 2 217010 Sonstiger Raub auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 249 StGB 3 1 3 1 1 1 217020 Sonstiger schwerer Raub auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 250 StGB 1 2 1 217050 Sonstige räuberische Erpressung auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 255 StGB 3 2 222010 Sonstige Tatörtlichkeit bei gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 StGB 4 3 2 5 2 3 4 222110 Gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB auf Straßen, Wegen oder Plätzen 9 4 7 4 4 5 3 222120 Schwere Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen § 226 StGB 1 224000 Vorsätzliche einfache Körperverletzung 37 46 22 31 18 28 14 225000 Fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB 1 1 2 1 232100 Freiheitsberaubung § 239 StGB 1 232201 Nötigung im Straßenverkehr gemäß § 240 Abs. 1 StGB 1 2 1 1 232279 Sonstige Nötigung 3 2 2 1 1 232300 Bedrohung § 241 StGB 4 4 4 6 3 4 232410 Nachstellung (Stalking) gem. § 238 StGB Abs. 1 StGB 1 1 300010 Sonstiger \"Einfacher\" Diebstahl 85 105 58 46 26 33 21 300210 \"Einfacher\" Diebstahl von Mopeds und Krafträdern 1 300240 Unbefugter Gebrauch von Mopeds und Krafträdern 1 300310 \"Einfacher\" Diebstahl von Fahrrädern 1 1 300500 \"Einfacher\" Diebstahl von unbaren Zahlungsmitteln 48 87 46 37 17 14 6 300700 \"Einfacher\" Diebstahl von/aus Automaten 6 1 von 6 Quelle: PKS NRW",
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"content": "Kleine Anfrage 169 Anlage 1 Anzahl Fälle für die Berichtsjahre 2015 bis 2021 im auszuwertenden Bezirk gemäß Anlage 1 Deliktschlüssel Straftat 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 305000 Sonstiges - \"einfacher\" Diebstahl in/aus Banken, Sparkassen, Postfilialen und - agenturen und dgl. 2 311000 Sonstiges - \"einfacher\" Diebstahl in/aus Diensträumen 2 311500 Sonstiges - \"einfacher\" Diebstahl in/aus Diensträumen von unbaren Zahlungsmitteln 1 312000 Sonstiges - \"einfacher\" Diebstahl in/aus Büroräumen 1 3 1 1 314000 Sonstiges - \"einfacher\" Diebstahl in/aus Fabrikations- und Lagerräumen 1 1 317500 Sonstiges - \"einfacher\" Diebstahl in/aus Hotels (ohne Fälle des \"klassischen Hoteldiebstahls\") von unbaren Zahlungsmitteln 1 318000 Sonstiges - \"einfacher\" Diebstahl in/aus Gaststätten und Kantinen 16 7 13 14 9 5 318500 Sonstiges - \"einfacher\" Diebstahl in/aus Gaststätten und Kantinen von unbaren Zahlungsmitteln 11 6 3 9 2 318700 Sonstiges - \"einfacher\" Diebstahl in/aus Gaststätten und Kantinen von/aus Automaten 1 1 325000 \"einfacher\" Diebstahl i/a Kiosken, Warenh., Verkaufsr., SB-Läden, Schaufenster, -kästen, Vitrinen (o. LaDi) 23 24 25 12 36 22 5 325300 Sonstiges - \"einfacher\" Diebstahl in/aus Kiosken, Warenhäusern, Verkaufsräumen, Selbstbedienungsläde, Schaufenster, Schaukästen, Vitrinen (ohne Ladendiebstahl) von Fahrrädern 1 325500 \"einfacher\" Diebstahl i/a Kiosken, Warenh., Verkaufsr., SB-Läden, Schaufenster, Vitr. (o. LaDi) v. unb. Zahlungsmitteln 29 54 28 16 19 14 5 326000 Sonstiges - (einfacher) Ladendiebstahl 332 279 331 329 319 243 142 345500 Sonstiges - \"einfacher\" Diebstahl in/aus überwiegend unbezogenen Neu- und Rohbauten, Baubuden und Baustellen von unbaren Zahlungsmitteln 1 350000 Sonstiges - \"einfacher\" Diebstahl an/aus Kraftfahrzeugen von sonstigem Gut 24 19 8 13 10 13 4 350500 Sonstiges - \"einfacher\" Diebstahl an/aus Kraftfahrzeugen von sonstigem Gut von unbaren Zahlungsmitteln 2 1 390000 Sonstiger \"Einfacher\" Taschendiebstahl 56 42 78 87 65 119 38 390500 Sonstiger \"Einfacher\"Taschendiebstahl von unbaren Zahlungsmitteln 45 52 43 67 45 66 22 400010 Sonstiger besonders schwerer Fall des Diebstahls 5 6 2 2 1 7 5 400020 Sonstiger schwerer Diebstahl (ohne WED) gem. §§ 244 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 244a StGB 1 1 400110 Diebstahl von Kraftwagen - besonders schwerer Fall 11 15 6 9 12 7 400120 \"Schwerer\" Diebstahl von Kraftwagen gem. §§ 244 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 244a StGB 1 400210 Diebstahl von Mopeds und Krafträdern - besonders schwerer Fall 2 1 1 1 2 von 6 Quelle: PKS NRW",
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"content": "Kleine Anfrage 169 Anlage 1 Anzahl Fälle für die Berichtsjahre 2015 bis 2021 im auszuwertenden Bezirk gemäß Anlage 1 Deliktschlüssel Straftat 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 400310 Diebstahl von Fahrrädern - besonders schwerer Fall 15 6 8 8 5 4 5 400710 Diebstahl von/aus Automaten - besonders schwerer Fall 1 4 9 400720 Schwerer Diebstahl von/aus Automaten gem. §§ 244 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 244a StGB 1 411010 Diebstahl in/aus Diensträumen - besonders schwerer Fall 1 411020 \"Schwerer\" Diebstahl in/aus Diensträumen gem. §§ 244 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 244a StGB 1 412010 Diebstahl in/aus Büroräumen - besonders schwerer Fall 1 1 1 1 2 414010 Diebstahl in/aus Fabrikations- und Lagerräumen - besonders schwerer Fall 2 414020 Schwerer Diebstahl in/aus Fabrikations- und Lagerräumen gem. §§ 244 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 244a StGB 1 418010 Diebstahl in/aus Gaststätten und Kantinen - besonders schwerer Fall 1 1 1 425010 Diebstahl i/a Kiosken, Warenh., Verkaufsr., SB-Läden, Schauf./-kästen und Vitrinen (o.LaDi) - besonders schwerer Fall 2 4 1 2 3 1 425020 Schwerer Diebstahl i/a Kiosken, Warenhäusern, Verkaufsräumen, SB-Läden, Schauf. u. Vitrinen (o LaDi) §§ 244, 244a StGB 1 1 425310 Diebstahl in/aus Kiosken, Warenhäusern, Verkaufsräumen, Selbstbedienungsläden, Schaufenstern, Schaukästen und Vitrinen (o. Ladendiebstahl) von Fahrrädern - besonders schwerer Fall 2 425510 Diebstahl i/a Kiosken, Warenh., Verkaufsr., SB-Läden, Schauf./Vitr.(o LaDi) v. unbaren Zahlungsm. -bes. schwerer Fall 1 1 426010 Ladendiebstahl - besonders schwerer Fall 38 30 23 38 28 25 14 426020 \"Schwerer\" Ladendiebstahl gem. §§ 244 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 244a StGB 5 11 8 9 5 9 2 445010 Diebstahl in/aus überwiegend unbezogenen Neu- und Rohbauten, Baubuden und Baustellen - besonders schwerer Fall 1 1 450010 Diebstahl an/aus Kraftfahrzeugen - besonders schwerer Fall 43 24 12 13 11 14 3 450020 \"Schwerer\" Diebstahl an/aus Kraftfahrzeugen gem. §§ 244 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 244a StGB 1 1 1 450510 Diebstahl an/aus Kraftfahrzeugen von unbaren Zahlungsmitteln - besonders schwerer Fall 5 2 1 1 490010 Taschendiebstahl - besonders schwerer Fall 2 2 1 490020 \"Schwerer\" Taschendiebstahl gem. §§ 244 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 244a StGB 1 1 490510 Taschendiebstahl von unbaren Zahlungsmitteln - besonders schwerer Fall 1 1 511201 Tankbetrug 2 1 511211 Weitere Arten des Warenkreditbetruges § 263 StGB 93 111 48 45 55 32 3 von 6 Quelle: PKS NRW",
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"content": "Kleine Anfrage 169 Anlage 1 Anzahl Fälle für die Berichtsjahre 2015 bis 2021 im auszuwertenden Bezirk gemäß Anlage 1 Deliktschlüssel Straftat 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 511212 Weitere Arten des Warenkreditbetruges § 263a StGB 17 12 3 1 511279 Weitere Arten des Warenkreditbetruges 205 511300 Warenbetrug 8 23 5 2 2 9 2 513200 Anlagebetrug gemäß § 263 StGB 1 2 515001 Beförderungserschleichung 69 75 8 10 3 23 9 515079 Sonstiges Erschleichen von Leistungen 1 1 1 2 516200 Betrug mittels rechtswidrig erlangter Zahlungskarten ohne PIN (Lastschriftverfahren) 7 1 1 9 3 4 516300 Computerbetrug mittels rechtswidrig erlangter Zahlungskarten mit PIN §263a StGB 2 12 3 2 1 516400 Betrug mittels rechtswidrig erlangter Kreditkarten 1 516510 Betrug mittels rechtwidrig erlangter Daten von Zahlungskarten § 263 StGB 2 1 1 516520 Computerbetrug mittels rechtswidrig erlangter Daten von Zahlungskarten §263a StGB 1 1 1 516900 Betrug mittels rechtswidrig erlangter sonstiger unbarer Zahlungsmittel 1 516910 Betrug mittels rechtwidrig erlangter sonstiger unbaren Zahlungsmitteln § 263 StGB 2 1 7 2 1 517100 Leistungsbetrug 1 1 3 2 1 517200 Leistungskreditbetrug 5 517210 Leistungskreditbetrug § 263 StGB 5 4 2 2 2 1 517410 Betrug zum Nachteil von Versicherungen 4 517500 Computerbetrug § 263a StGB (soweit nicht unter den Schlüsseln 516300 bzw. 517900 zu erfassen) 3 517800 Sozialleistungsbetrug 3 5 2 518179 Sonstiger Abrechnungsbetrug 1 1 518320 Überweisungsbetrug 1 518400 Zechbetrug 1 1 4 2 2 1 1 518900 Sonstige weitere Betrugsarten 21 518910 Sonstige weitere Betrugsarten § 263 8 10 12 9 10 4 521079 Sonstige Untreue 1 1 522000 Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt § 266a StGB 4 1 523000 Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten § 266b StGB 5 3 2 1 2 530079 Unterschlagung sonstiger Güter/Sachen gem. §§ 246, 247, 248a StGB -ohne von Kfz 67 64 29 23 35 25 9 531000 Unterschlagung von Kfz 1 3 540001 Sonstige Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB 3 4 3 5 2 3 540009 Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse 1 4 von 6 Quelle: PKS NRW",
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"content": "Kleine Anfrage 169 Anlage 1 Anzahl Fälle für die Berichtsjahre 2015 bis 2021 im auszuwertenden Bezirk gemäß Anlage 1 Deliktschlüssel Straftat 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 542000 Fälschung zur Erlangung von Betäubungsmitteln 4 552010 Inverkehrbringen von Falschgeld gemäß §§ 146 Abs. 1 Nr. 3, 151, 152 StGB StGB 1 4 2 552020 Inverkehrbringen von Falschgeld gemäß § 147 StGB (nach gutgläubigem Erwerb) 1 1 561000 Bankrott § 283 StGB 1 1 564000 Gläubigerbegünstigung § 283c StGB 1 620001 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 1 1 620013 Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln 1 1 621021 Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte 1 3 1 621040 Gefangenenbefreiung 1 621110 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen gem. §§ 113, 115 StGB 4 3 622100 Hausfriedensbruch § 123 StGB 26 12 8 7 7 7 7 624079 Vortäuschen einer sonstigen Straftat 1 627000 Volksverhetzung § 130 StGB 1 640010 Fahrlässige Brandstiftung 1 641010 Vorsätzliche Brandstiftung 1 651100 Vorteilsannahme § 331 StGB 1 670016 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes 1 670025 Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr 1 1 1 670032 Unterlassene Hilfeleistung 2 670034 Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen 1 1 2 673010 Beleidigung ohne sexuelle Grundlage 17 19 9 14 10 10 8 673020 Üble Nachrede ohne sexuelle Grundlage 2 673030 Verleumdung ohne sexuelle Grundlage 1 2 673110 Beleidigung auf sexueller Grundlage 2 4 1 1 1 1 674011 Sachbeschädigung durch Graffiti ohne Schl. 674111 u. 674311 1 674019 Sonstige Sachbeschädigung ohne Schl. 674119 u. 674319 4 2 2 3 674029 Sonstige gemeinschädliche Sachbeschädigung ohne Schl. 674329 1 674119 Sonstige Sachbeschädigung an Kfz 21 19 17 15 20 6 6 674311 Sonstige Sachbeschädigung durch Graffiti auf Straßen, Wegen oder Plätzen 1 674312 Sonstige Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen oder Plätzen 1 674319 Sonstige Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen oder Plätzen 6 4 7 5 2 4 2 5 von 6 Quelle: PKS NRW",
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"content": "Kleine Anfrage 169 Anlage 1 Anzahl Fälle für die Berichtsjahre 2015 bis 2021 im auszuwertenden Bezirk gemäß Anlage 1 Deliktschlüssel Straftat 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 674321 Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Graffiti auf Straßen, Wegen oder Plätzen 1 1 678010 Ausspähen von Daten gem. 202a StGB 1 712200 Insolvenzverschleppung § 15a InsO 2 2 1 715010 Straftat nach dem Markengesetz 1 715040 Straftat nach dem Kunsturheberrechtsgesetz 2 715050 Straftat nach dem Urheberrechtsgesetz -sonstige Verstöße- (ohne Schl. 715100 u. 725200) 1 1 720002 Versammlungsgesetz 1 725110 Unerlaubte Einreise gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 3 Aufenthaltsgesetz 2 2 725120 Unerlaubte Wiedereinreise nach Ausweisung/Abschiebung gemäß § 95 Abs. 2 Nr. 1a Aufenthaltsgesetz 1 725711 Unerlaubter Aufenthalt ohne unerlaubte Einreise 1 1 725712 Unerlaubter Aufenthalt n. unerlaubter/ungekl. Einreise (hinreichende Konkretisierung d. Grenzübertritts nicht möglich) 1 2 1 4 726200 Straftat nach dem Waffengesetz 1 4 2 1 2 731202 Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - Kokain 4 731601 Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Amphetamin und seinen Derivaten in Pulver- oder flüssiger Form 2 1 2 1 1 2 731800 Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit Cannabis und Zubereitungen 1 4 8 5 9 3 6 731900 Allgemeiner Verstoß (§ 29 BtMG) - mit sonstigen Betäubungsmitteln 4 1 1 732810 Illegaler Handel (§ 29 BtMG) - mit Cannabis und Zubereitungen 1 1 1 1 1 732910 Illegaler Handel (§ 29 BtMG) - mit sonstigen Betäubungsmitteln 1 734821 Illegaler Handel in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG von Heroin 1 734828 Illegaler Handel in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG von Cannabis und Zubereitungen 1 Quelle: PKS NRW 6 von 6 Quelle: PKS NRW",
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