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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Drucksache 18/574 18. Wahlperiode 19.08.2022 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 174 der Abgeordneten Sonja Bongers SPD Drucksache 18/253 Kritik der EU-Kommission und des Deutschen Richterbundes an der Richterbesoldung Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In ihrem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten vom 13. Juli 2022 kritisiert 1 die EU-Kommission die zu geringe Höhe der Richterbesoldung in Deutschland . Diese Kritik teilt der Deutsche Richterbund, dessen Vorsitzende die Empfehlungen der EU- Kommission als „eine Blamage für die Bundesländer“ bezeichnen, da diese die „Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung von Beamten und Richtern nicht ordnungsgemäß“ umsetzten . 2 2021 lag Nordrhein-Westfalen bei der Einstiegsbesoldung von Richterinnen und Richtern im Vergleich zwischen den Bundesländern auf Platz 6, in der Endstufe einer R2 Besoldung mit 3 zwei Kindern sogar nur auf Platz 10 . Zum 01.01.2022 waren in Nordrein-Westfalen 209 Planstellen für Richterinnen und Richter 4 unbesetzt . Der Minister der Finanzen hat die Kleine Anfrage 174 mit Schreiben vom 19. August 2022 im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz namens der Landesregierung beantwortet. 1 https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/16_1_193990_coun_chap_germany_en.pdf 2 https://www.drb.de/newsroom/presse-mediencenter/nachrichten-auf-einen- blick/nachricht/news/bessere-richterbesoldung-erforderlich 3https://www.richterbesoldung.de/fileadmin/Richterbesoldung/Dokumente/2021/DRB_Musterberechnu ng_R-Besoldung_2021_Tabelle.pdf 4 Vorlage 17/6306 Datum des Originals: 19.08.2022/Ausgegeben: 25.08.2022",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 18. Wahlperiode Drucksache 18/574 1. Wie plant die Landesregierung auf die Kritik der EU-Kommission und des Deutschen Richterbundes zu reagieren, um die Besoldungssituation der Richterinnen und Richter in Nordrhein-Westfalen strukturell zu verbessern? 2. Welche Abstimmungen bzw. welchen Zeitplan gibt es zwischen den Bundesländern, um die starken Besoldungsunterschiede zwischen den Bundesländern anzugleichen? 3. Bis wann bzw. in welchen Schritten beabsichtigt die Landesregierung, den Rückstand zu den besseren Besoldungen in anderen Bundesländern aufzuholen? Die Fragen 1, 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Bundesverfassungsgericht hat mit zwei Beschlüssen vom 4. Mai 2020 seine Vorgaben zur Bemessung der Mindestalimentation von Richterinnen und Richtern mit drei oder mehr Kindern (2 BvL 6/17 u. a., beklagtes Land Nordrhein-Westfalen), sowie der Mindestalimentation der Familie mit zwei Kindern (2 BvL 4/18, beklagtes Land Berlin), konkretisiert und die Alimentation in den jeweiligen Ländern für verfassungswidrig erklärt. Aufgrund der unmittelbaren Verpflichtung des Landes Nordrhein-Westfalen wurde mit Gesetz vom 14. September 2021 zunächst die Rechtsprechung zur Alimentation von Familien mit drei oder mehr im Familienzuschlag zu berücksichtigenden Kindern umgesetzt. Dabei wurden unter anderem die Familienzuschläge für dritte und weitere Kinder im Beamten- und Richterbereich rückwirkend zum 1. Januar 2021 erhöht. Mit Gesetz vom 25. März 2022 wurde der Beschluss zur Alimentation der Familien mit zwei Kindern ab dem Jahr 2022 umgesetzt. Durch das Gesetz werden die Familienzuschläge der Stufe 2 (1 Kind) und 3 (2 Kinder) ab dem 1. Dezember 2022 neu strukturiert und erhöht. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 30. November 2022 wird ein entsprechender regionaler Ergänzungszuschlag gewährt, der mit den Bezügen Dezember 2022 zur Auszahlung gelangt. Parallel zur Neustrukturierung des Familienzuschlags wird die Besoldung durch Gesetz vom 25. März 2022 mit Wirkung vom 1. Dezember 2022 linear erhöht. Die in diesem Gesetz enthaltenen Regelungen zur Besoldung entsprechen insbesondere den Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen vom 5. Mai 2015 (2 BvL 17/09 u. a.) und vom 17. November 2015 (2 BvL 19/09 u. a.) für eine amtsangemessene Alimentation aufgestellt hat. Durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 hat der Gesetzgeber die Gesetzeskompetenz für die Besoldung der Richterinnen und Richter auf die Länder (zurück-) übertragen. Aufgrund dieser Kompetenz sind die Landesgesetzgeber auch nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich nicht daran gehindert, in diesem Bereich von der Gesetzgebung anderer Länder abweichende Regelungen zu treffen und dabei den unterschiedlichen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen der Länder Rechnung zu tragen. Lediglich eine unbegrenzte Auseinanderentwicklung der Bezüge im Bund und in den Ländern ist laut Bundesverfassungsgericht von der Kompetenz der Landesgesetzgeber nicht gedeckt. Im Rahmen der Prüfvorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist daher unter anderem ein Quervergleich mit der Besoldung des Bundes und der übrigen Länder vorzunehmen. Dabei ist 2",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 18. Wahlperiode Drucksache 18/574 sicherzustellen, dass die jährliche Bruttobesoldung einer Beamtin, eines Beamten, einer Richterin oder eines Richters in Nordrhein-Westfalen in keinem Fall um mindestens 10 Prozent unter dem Durchschnitt des Bundes und der übrigen Länder liegt. Die Prüfung in Nordrhein- Westfalen ergab, dass die jährliche Bruttobesoldung einer Beamtin, eines Beamten, einer Richterin oder eines Richters in Nordrhein-Westfalen zum Stand 31. Dezember 2021 in keinem Fall um mindestens 10 Prozent unter dem Durchschnitt der übrigen Länder lag (siehe LT-Drs. 17/16323, Tabellensatz 6). Auch beim Vergleich mit der Bundesbesoldung zeigt sich keine erhebliche Gehaltsdifferenz. Es besteht daher insoweit nicht die Notwendigkeit, Differenzen zu anderen Besoldungen im Bund oder anderen Bundesländern auszugleichen. 4. Wie viele Planstellen für Richterinnen und Richter sind aktuell unbesetzt? (Bitte aufgeschlüsselt nach Fachgerichten beantworten.) Zum Stichtag 01.07.2022 sind Planstellen für Richterinnen und Richter im folgenden Umfang unbesetzt: Gerichtsbarkeit freie Planstellen des richterlichen Dienstes ordentliche Gerichtsbarkeit 180,06 Verwaltungsgerichtsbarkeit 12,95 Finanzgerichtsbarkeit 8,08 Arbeitsgerichtsbarkeit 26,39 Sozialgerichtsbarkeit 4,98 Summe 232,46 Nach den hier vorliegenden Berichten der Präsidentinnen und Präsidenten der oberen Landesgerichte wurden zum Stichtag 01.07.2022 für bereits erteilte Einstellungs- bzw. Übernahmezusagen insgesamt 53,5 freie Planstellen und Planstellenanteile reserviert. Darüber hinaus sind nach den Planungen zum Stichtag 01.07.2022 für die Rückkehr von beurlaubten oder für die Aufstockung von teilzeitbeschäftigten Richterinnen und Richtern insgesamt rund 34 freie Planstellen vorzuhalten. 3",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 18. Wahlperiode Drucksache 18/574 5. Von wie vielen planmäßigen Abgängen (etwa durch Pensionierungen) von Richterinnen und Richtern wird in den Jahren 2022 bis 2026 ausgegangen? (Bitte für die einzelnen Jahre jeweils aufgeschlüsselt nach Fachgerichten angeben.) Die zu erwartenden Abgänge für die Jahre 2022 bis 2026 (Datenstand: 30. Juni 2022) stellen sich wie folgt dar: 2. Hj. 2022 2023 2024 2025 2026 Ordentliche Gerichtsbarkeit 18 43 58 69 76 264 Verwaltungsgerichtsbarkeit 1 5 8 17 17 48 Finanzgerichtsbarkeit 3 4 3 4 6 20 Arbeitsgerichtsbarkeit 2 7 6 2 4 21 Sozialgerichtsbarkeit 4 5 9 6 8 32 Gesamt: 385 Mit dieser Darstellung sind für das Jahr 2022 die im ersten Halbjahr 2022 bereits ausgeschiedenen Richterinnen und Richter nicht mehr erfasst. Demgegenüber weist die Übersicht der zu erwartenden Abgänge mit dem Datenstand 31.12.2021 folgende Zahlen aus: 2022 2023 2024 2025 2026 Ordentliche Gerichtsbarkeit 49 48 60 71 78 306 Verwaltungsgerichtsbarkeit 5 6 8 17 16 52 Finanzgerichtsbarkeit 7 4 4 4 6 25 Arbeitsgerichtsbarkeit 5 6 6 2 4 23 Sozialgerichtsbarkeit 6 6 9 6 8 35 Gesamt: 441 Die Abweichungen zur vorherigen Übersicht bei den Zahlen der zu erwartenden Abgänge sind bezogen auf das erste Halbjahr 2022 auf die zwischenzeitlich erfolgten Abgänge und im Übrigen bezogen auf sämtliche Jahre auf zwischenzeitlich eingetretene Veränderungen hinsichtlich des zu erwartenden Ruhestandseintritts (z.B. Hinausschiebung des Ruhestandes; vorzeitiges Ausscheiden aus dem Dienst [z.B. wegen Dienstunfähigkeit]), Wechsel des Dienstherrn oder der Laufbahn) bzw. Fehlerkorrekturen bei der statistischen Erfassung zurückzuführen. 4",
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