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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Drucksache 18/554 18. Wahlperiode 18.08.2022 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 168 der Abgeordneten Markus Wagner und Enxhi Seli-Zacharias AfD Drucksache 18/244 Politisch motivierte Kriminalität Rechts in NRW im ersten Halbjahr 2022 Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die politische Willensbildung erfolgt in Deutschland durch Wahlen. Jede Form von politisch motivierter Kriminalität, ganz gleich ob von links oder von rechts kommend oder auf sonstiger ideologischer oder religiöser Grundlage beruhend, ist abzulehnen. Das Ziel dieser Anfrage ist es, einen statistischen Überblick über die politisch rechts motivierte Kriminalität im Jahre 2022 zu erhalten. Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 168 mit Schreiben vom 18. August 2022 im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Die statistische Erfassung „Politisch motivierter Kriminalität\" (PMK) erfolgt bundesweit einheitlich auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“. Der PMK werden demnach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie • den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten; • sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben; • durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden; Datum des Originals: 18.08.2022/Ausgegeben: 24.08.2022",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 18. Wahlperiode Drucksache 18/554 • gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. Darüber hinaus gehören Straftaten gemäß der §§ 80a-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 130, 192a, 234a oder 241a Strafgesetzbuch als Staatsschutzdelikte zur PMK, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Politisch motivierte Straftaten werden hinsichtlich des Begründungszusammenhangs (Motiv) einem oder mehreren Themenfeldern zugeordnet. Datenquelle zur Beantwortung der Fragen ist der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen der Politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK). Die Erhebung der Fallzahlen für das Jahr 2022 ist noch nicht abgeschlossen, weshalb die in diesem Bericht angegebenen Fallzahlen als vorläufig zu betrachten sind. 1. Wie viele politisch rechts motivierte Straftaten wurden im ersten Halbjahr 2022 in Nordrhein-Westfalen verübt? (Bitte nach Ort und Deliktsgruppe auflisten.) Im ersten Halbjahr 2022 wurden im KPMD-PMK in Nordrhein-Westfalen bislang 1.246 Straftaten der PMK-Rechts erfasst. Weitergehende Daten bitte ich der Anlage 1 zu entnehmen. 2. Wie viele Straftaten der Allgemeinkriminalität wurden im ersten Halbjahr 2022 in Nordrhein-Westfalen von bekannten Rechtsextremen verübt? Im ersten Halbjahr 2022 wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 580 Straftaten der Allgemeinkriminalität von bekannten Rechtsextremen begangen, die bereits zuvor polizeiliche Erkenntnisse als Tatverdächtige politisch motivierter Straftaten Rechts hatten. 3. Wie verteilen sich die politisch rechts motivierten Straftaten im ersten Halbjahr 2022 nach Themenfeldern? (Bitte Zahlen für Ober- und Unterthemen angeben) Die statistische Erfassung politisch motivierter Straftaten nach Themenfeldern erfolgt auf der Grundlage eines bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs. Für eine differenzierte Lagedarstellung sind alle zutreffenden Ober- und Unterbegriffe anzugeben. Dementsprechend sind Mehrfachnennungen nicht nur möglich, sondern ausdrücklich gewollt. Die beherrschenden Oberbegriffe der rechts motivierten Straftaten im ersten Halbjahr 2022 sind „Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus“ mit bislang 890 Delikten sowie „Hasskriminalität“ mit bislang 406 Delikten. Bei den Unterbegriffen sind „Fremdenfeindlich“ mit bislang 401 und „gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole“ mit bislang 277 erfassten Delikten auffällig. 2",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 18. Wahlperiode Drucksache 18/554 Weitergehende Daten bitte ich der Anlage 2 zu entnehmen. 4. Wie viele Tatverdächtige wurden im ersten Halbjahr 2022 in NRW wegen politisch rechts motivierter Straftaten festgenommen? (Bitte nach Ort, Alter, Nationalität bzw. Migrationshintergrund und Geschlecht auflisten) Im KPMD-PMK werden Tatorte und keine Festnahmeorte erfasst. Als Festnahme werden hier statistisch alle bekanntgewordenen polizeilichen Maßnahmen gemäß der §§ 127, 127b Strafprozessordnung erfasst. Im ersten Halbjahr 2022 wurde in Nordrhein-Westfalen kein Tatverdächtiger wegen Straftaten der PMK-Rechts festgenommen. 5. In wie vielen Fällen politisch rechts motivierter Kriminalität kam es im ersten Halbjahr 2022 zur Einleitung von Ermittlungsverfahren, zur Erhebung einer Anklage, zu einer Verurteilung oder zu einer Einstellung der Ermittlungen? (Bitte auch Grund für die Einstellung des Verfahrens angeben) Durch die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen wurde in allen in der Antwort zu Frage 1 aufgezählten Fällen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das Ministerium der Justiz hat mir zur Beantwortung der Kleinen Anfrage folgende Information zur Verfügung gestellt: „Im ersten Halbjahr 2022 kam es – den Berichten der General-staatsanwältin und der Generalstaatsanwälte des Landes zufolge – bei nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaften in 2.691 Fällen politisch rechts motivierter Kriminalität zur Einleitung von Ermittlungsverfahren, in 371 Fällen zur Erhebung der öffentlichen Klage durch Einreichung einer Anklageschrift bzw. Beantragung eines Strafbefehls und in 2.221 Fällen zur Einstellung der Ermittlungen. Grund für die Einstellung des Verfahrens war in 983 Fällen, dass ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden konnte. In 154 Fällen erfolgte eine Verurteilung.“ 3",
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"content": "Kleine Anfrage 168 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Anlage 1 Straftaten PMK-rechts in NRW im ersten Halbjahr 2022 Laufende Tatort Deliktsgruppe Nummer 1 Aachen Beleidigungsdelikt 2 Aachen Beleidigungsdelikt 3 Aachen Beleidigungsdelikt 4 Aachen Beleidigungsdelikt 5 Aachen Beleidigungsdelikt 6 Aachen Beleidigungsdelikt 7 Aachen Sachbeschädigungsdelikt 8 Aachen Straftat gegen die öffentliche Ordnung 9 Aachen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 10 Aachen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 11 Aachen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 12 Aachen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 13 Aachen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 14 Aachen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 15 Aachen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 16 Aachen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 17 Aachen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 18 Aachen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 19 Aachen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 20 Aachen Volksverhetzungsdelikt 21 Aachen Volksverhetzungsdelikt 22 Aachen Volksverhetzungsdelikt 23 Aachen Volksverhetzungsdelikt 24 Ahaus Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 25 Ahaus Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 26 Ahaus Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 27 Ahaus Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 28 Alsdorf Körperverletzungsdelikt 29 Altena Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 30 Altena Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 31 Altenbeken Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 32 Altenbeken Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 33 Attendorn Sachbeschädigungsdelikt 34 Attendorn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 35 Attendorn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 36 Bad Berleburg Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 37 Bad Berleburg Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 38 Bad Berleburg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 39 Bad Driburg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 40 Bad Driburg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 41 Bad Driburg Volksverhetzungsdelikt 42 Bad Honnef Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 43 Bad Honnef Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 44 Bad Laasphe Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 45 Bad Lippspringe Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 46 Bad Oeynhausen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB",
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"content": "Kleine Anfrage 168 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Anlage 1 Straftaten PMK-rechts in NRW im ersten Halbjahr 2022 47 Bad Oeynhausen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 48 Bad Oeynhausen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 49 Bad Salzuflen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 50 Bad Salzuflen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 51 Bad Sassendorf Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 52 Bad Sassendorf Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 53 Bad Wünnenberg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 54 Balve Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 55 Beckum Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 56 Bedburg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 57 Bergheim Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 58 Bergheim Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 59 Bergheim Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 60 Bergheim Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 61 Bergisch Gladbach Beleidigungsdelikt 62 Bergisch Gladbach Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 63 Bergisch Gladbach Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 64 Bergisch Gladbach Volksverhetzungsdelikt 65 Bestwig Verstoß gg. das Versammlungsgesetz 66 Bestwig Verstoß gg. das Versammlungsgesetz 67 Beverungen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 68 Beverungen Volksverhetzungsdelikt 69 Bielefeld Körperverletzungsdelikt 70 Bielefeld Sachbeschädigungsdelikt 71 Bielefeld Sachbeschädigungsdelikt 72 Bielefeld Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 73 Bielefeld Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 74 Bielefeld Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 75 Bielefeld Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 76 Bielefeld Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 77 Bielefeld Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 78 Bielefeld Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 79 Bielefeld Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 80 Bielefeld Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 81 Bielefeld Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 82 Bielefeld Widerstandsdelikt 83 Blankenheim Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 84 Bocholt Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 85 Bocholt Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 86 Bocholt Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 87 Bocholt Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 88 Bocholt Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 89 Bocholt Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 90 Bocholt Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 91 Bocholt Verstoß gg. das Versammlungsgesetz 92 Bocholt Volksverhetzungsdelikt 93 Bocholt Volksverhetzungsdelikt 94 Bochum Beleidigungsdelikt 95 Bochum Sachbeschädigungsdelikt",
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"content": "Kleine Anfrage 168 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Anlage 1 Straftaten PMK-rechts in NRW im ersten Halbjahr 2022 96 Bochum Sachbeschädigungsdelikt 97 Bochum Sonstiges Delikt 98 Bochum Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 99 Bochum Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 100 Bochum Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 101 Bochum Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 102 Bochum Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 103 Bochum Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 104 Bochum Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 105 Bochum Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 106 Bochum Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 107 Bochum Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 108 Bochum Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 109 Bochum Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 110 Bochum Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 111 Bochum Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 112 Bochum Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 113 Bochum Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 114 Bochum Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 115 Bochum Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 116 Bochum Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 117 Bochum Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 118 Bochum Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 119 Bochum Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 120 Bochum Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 121 Bochum Volksverhetzungsdelikt 122 Bochum Volksverhetzungsdelikt 123 Bochum Volksverhetzungsdelikt 124 Bochum Volksverhetzungsdelikt 125 Bochum Volksverhetzungsdelikt 126 Bochum Volksverhetzungsdelikt 127 Bochum Volksverhetzungsdelikt 128 Bochum Volksverhetzungsdelikt 129 Bochum Volksverhetzungsdelikt 130 Bochum Volksverhetzungsdelikt 131 Bochum Volksverhetzungsdelikt 132 Bochum Volksverhetzungsdelikt 133 Bonn Körperverletzungsdelikt 134 Bonn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 135 Bonn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 136 Bonn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 137 Bonn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 138 Bonn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 139 Bonn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 140 Bonn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 141 Bonn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 142 Bonn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 143 Bonn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 144 Bonn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB",
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"content": "Kleine Anfrage 168 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Anlage 1 Straftaten PMK-rechts in NRW im ersten Halbjahr 2022 145 Bonn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 146 Bonn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 147 Bonn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 148 Bonn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 149 Bonn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 150 Bonn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 151 Bonn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 152 Bonn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 153 Bonn Volksverhetzungsdelikt 154 Bonn Volksverhetzungsdelikt 155 Bonn Volksverhetzungsdelikt 156 Bonn Volksverhetzungsdelikt 157 Bonn Volksverhetzungsdelikt 158 Bonn Volksverhetzungsdelikt 159 Borgentreich Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 160 Borken Beleidigungsdelikt 161 Bornheim Sachbeschädigungsdelikt 162 Bornheim Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 163 Bornheim Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 164 Bornheim Volksverhetzungsdelikt 165 Bottrop Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 166 Bottrop Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 167 Bottrop Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 168 Bottrop Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 169 Bottrop Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 170 Bottrop Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 171 Bottrop Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 172 Bottrop Volksverhetzungsdelikt 173 Brakel Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 174 Brilon Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 175 Brilon Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 176 Bünde Volksverhetzungsdelikt 177 Büren Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 178 Büren Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 179 Burscheid Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 180 Castrop-Rauxel Beleidigungsdelikt 181 Castrop-Rauxel Körperverletzungsdelikt 182 Castrop-Rauxel Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 183 Castrop-Rauxel Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 184 Castrop-Rauxel Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 185 Coesfeld Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 186 Coesfeld Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 187 Coesfeld Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 188 Datteln Straftat gegen die öffentliche Ordnung 189 Datteln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 190 Datteln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 191 Datteln Volksverhetzungsdelikt 192 Delbrück Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 193 Detmold Beleidigungsdelikt",
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"content": "Kleine Anfrage 168 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Anlage 1 Straftaten PMK-rechts in NRW im ersten Halbjahr 2022 194 Detmold Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 195 Dinslaken Beleidigungsdelikt 196 Dinslaken Sachbeschädigungsdelikt 197 Dinslaken Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 198 Dinslaken Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 199 Dinslaken Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 200 Dinslaken Volksverhetzungsdelikt 201 Dörentrup Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 202 Dörentrup Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 203 Dorsten Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 204 Dorsten Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 205 Dorsten Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 206 Dorsten Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 207 Dorsten Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 208 Dorsten Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 209 Dorsten Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 210 Dortmund Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 211 Dortmund Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 212 Dortmund Körperverletzungsdelikt 213 Dortmund Sachbeschädigungsdelikt 214 Dortmund Sachbeschädigungsdelikt 215 Dortmund Sachbeschädigungsdelikt 216 Dortmund Sonstiges Delikt 217 Dortmund Straftat gegen die öffentliche Ordnung 218 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 219 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 220 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 221 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 222 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 223 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 224 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 225 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 226 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 227 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 228 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 229 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 230 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 231 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 232 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 233 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 234 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 235 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 236 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 237 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 238 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 239 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 240 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 241 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 242 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB",
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"content": "Kleine Anfrage 168 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Anlage 1 Straftaten PMK-rechts in NRW im ersten Halbjahr 2022 243 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 244 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 245 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 246 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 247 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 248 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 249 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 250 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 251 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 252 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 253 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 254 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 255 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 256 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 257 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 258 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 259 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 260 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 261 Dortmund Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 262 Dortmund Verstoß gg. das Versammlungsgesetz 263 Dortmund Volksverhetzungsdelikt 264 Dortmund Volksverhetzungsdelikt 265 Dortmund Volksverhetzungsdelikt 266 Dortmund Volksverhetzungsdelikt 267 Drensteinfurt Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 268 Drensteinfurt Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 269 Drolshagen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 270 Duisburg Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 271 Duisburg Beleidigungsdelikt 272 Duisburg Beleidigungsdelikt 273 Duisburg Beleidigungsdelikt 274 Duisburg Körperverletzungsdelikt 275 Duisburg Körperverletzungsdelikt 276 Duisburg Körperverletzungsdelikt 277 Duisburg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 278 Duisburg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 279 Duisburg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 280 Duisburg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 281 Duisburg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 282 Duisburg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 283 Duisburg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 284 Duisburg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 285 Duisburg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 286 Duisburg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 287 Duisburg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 288 Duisburg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 289 Duisburg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 290 Duisburg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 291 Duisburg Volksverhetzungsdelikt",
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"content": "Kleine Anfrage 168 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Anlage 1 Straftaten PMK-rechts in NRW im ersten Halbjahr 2022 292 Duisburg Volksverhetzungsdelikt 293 Duisburg Volksverhetzungsdelikt 294 Duisburg Volksverhetzungsdelikt 295 Duisburg Volksverhetzungsdelikt 296 Dülmen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 297 Dülmen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 298 Dülmen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 299 Dülmen Volksverhetzungsdelikt 300 Düren Beleidigungsdelikt 301 Düren Beleidigungsdelikt 302 Düren Sachbeschädigungsdelikt 303 Düren Sachbeschädigungsdelikt 304 Düren Straftat gegen die öffentliche Ordnung 305 Düren Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 306 Düren Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 307 Düren Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 308 Düren Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 309 Düren Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 310 Düren Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 311 Düren Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 312 Düren Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 313 Düren Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 314 Düren Volksverhetzungsdelikt 315 Düsseldorf Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 316 Düsseldorf Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 317 Düsseldorf Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 318 Düsseldorf Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 319 Düsseldorf Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 320 Düsseldorf Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 321 Düsseldorf Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 322 Düsseldorf Beleidigungsdelikt 323 Düsseldorf Beleidigungsdelikt 324 Düsseldorf Beleidigungsdelikt 325 Düsseldorf Beleidigungsdelikt 326 Düsseldorf Beleidigungsdelikt 327 Düsseldorf Beleidigungsdelikt 328 Düsseldorf Beleidigungsdelikt 329 Düsseldorf Beleidigungsdelikt 330 Düsseldorf Beleidigungsdelikt 331 Düsseldorf Beleidigungsdelikt 332 Düsseldorf Beleidigungsdelikt 333 Düsseldorf Beleidigungsdelikt 334 Düsseldorf Beleidigungsdelikt 335 Düsseldorf Beleidigungsdelikt 336 Düsseldorf Beleidigungsdelikt 337 Düsseldorf Beleidigungsdelikt 338 Düsseldorf Beleidigungsdelikt 339 Düsseldorf Erpressungsdelikt 340 Düsseldorf Körperverletzungsdelikt",
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"content": "Kleine Anfrage 168 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Anlage 1 Straftaten PMK-rechts in NRW im ersten Halbjahr 2022 341 Düsseldorf Körperverletzungsdelikt 342 Düsseldorf Körperverletzungsdelikt 343 Düsseldorf Körperverletzungsdelikt 344 Düsseldorf Körperverletzungsdelikt 345 Düsseldorf Körperverletzungsdelikt 346 Düsseldorf Körperverletzungsdelikt 347 Düsseldorf Körperverletzungsdelikt 348 Düsseldorf Sachbeschädigungsdelikt 349 Düsseldorf Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 350 Düsseldorf Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 351 Düsseldorf Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 352 Düsseldorf Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 353 Düsseldorf Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 354 Düsseldorf Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 355 Düsseldorf Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 356 Düsseldorf Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 357 Düsseldorf Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 358 Düsseldorf Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 359 Düsseldorf Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 360 Düsseldorf Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 361 Düsseldorf Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 362 Düsseldorf Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 363 Düsseldorf Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 364 Düsseldorf Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 365 Düsseldorf Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 366 Düsseldorf Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 367 Düsseldorf Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 368 Düsseldorf Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 369 Düsseldorf Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 370 Düsseldorf Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 371 Düsseldorf Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 372 Düsseldorf Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 373 Düsseldorf Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 374 Düsseldorf Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 375 Düsseldorf Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 376 Düsseldorf Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 377 Düsseldorf Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 378 Düsseldorf Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 379 Düsseldorf Volksverhetzungsdelikt 380 Düsseldorf Volksverhetzungsdelikt 381 Düsseldorf Volksverhetzungsdelikt 382 Düsseldorf Volksverhetzungsdelikt 383 Düsseldorf Volksverhetzungsdelikt 384 Düsseldorf Volksverhetzungsdelikt 385 Düsseldorf Volksverhetzungsdelikt 386 Düsseldorf Volksverhetzungsdelikt 387 Düsseldorf Volksverhetzungsdelikt 388 Düsseldorf Volksverhetzungsdelikt 389 Düsseldorf Volksverhetzungsdelikt",
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"content": "Kleine Anfrage 168 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Anlage 1 Straftaten PMK-rechts in NRW im ersten Halbjahr 2022 390 Düsseldorf Volksverhetzungsdelikt 391 Düsseldorf Volksverhetzungsdelikt 392 Düsseldorf Volksverhetzungsdelikt 393 Düsseldorf Volksverhetzungsdelikt 394 Düsseldorf Volksverhetzungsdelikt 395 Düsseldorf Volksverhetzungsdelikt 396 Eitorf Beleidigungsdelikt 397 Eitorf Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 398 Eitorf Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 399 Eitorf Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 400 Elsdorf Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 401 Emmerich Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 402 Emmerich Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 403 Emsdetten Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 404 Emsdetten Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 405 Emsdetten Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 406 Emsdetten Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 407 Emsdetten Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 408 Emsdetten Volksverhetzungsdelikt 409 Engelskirchen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 410 Ennigerloh Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 411 Ennigerloh Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 412 Erftstadt Sachbeschädigungsdelikt 413 Erftstadt Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 414 Erftstadt Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 415 Erftstadt Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 416 Erkelenz Beleidigungsdelikt 417 Erkelenz Sachbeschädigungsdelikt 418 Erkelenz Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 419 Erkelenz Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 420 Erkelenz Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 421 Erkrath Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 422 Erkrath Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 423 Erkrath Volksverhetzungsdelikt 424 Erwitte Beleidigungsdelikt 425 Eschweiler Beleidigungsdelikt 426 Eschweiler Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 427 Espelkamp Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 428 Espelkamp Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 429 Espelkamp Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 430 Essen Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 431 Essen Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 432 Essen Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 433 Essen Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 434 Essen Beleidigungsdelikt 435 Essen Beleidigungsdelikt 436 Essen Beleidigungsdelikt 437 Essen Beleidigungsdelikt 438 Essen Beleidigungsdelikt",
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"content": "Kleine Anfrage 168 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Anlage 1 Straftaten PMK-rechts in NRW im ersten Halbjahr 2022 439 Essen Beleidigungsdelikt 440 Essen Beleidigungsdelikt 441 Essen Beleidigungsdelikt 442 Essen Beleidigungsdelikt 443 Essen Beleidigungsdelikt 444 Essen Beleidigungsdelikt 445 Essen Körperverletzungsdelikt 446 Essen Sachbeschädigungsdelikt 447 Essen Sachbeschädigungsdelikt 448 Essen Straftat gegen die öffentliche Ordnung 449 Essen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 450 Essen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 451 Essen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 452 Essen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 453 Essen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 454 Essen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 455 Essen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 456 Essen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 457 Essen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 458 Essen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 459 Essen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 460 Essen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 461 Essen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 462 Essen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 463 Essen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 464 Essen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 465 Essen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 466 Essen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 467 Essen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 468 Essen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 469 Essen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 470 Essen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 471 Essen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 472 Essen Volksverhetzungsdelikt 473 Essen Volksverhetzungsdelikt 474 Essen Volksverhetzungsdelikt 475 Essen Volksverhetzungsdelikt 476 Essen Volksverhetzungsdelikt 477 Essen Volksverhetzungsdelikt 478 Essen Volksverhetzungsdelikt 479 Essen Volksverhetzungsdelikt 480 Euskirchen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 481 Euskirchen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 482 Euskirchen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 483 Finnentrop Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 484 Finnentrop Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 485 Frechen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 486 Freudenberg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 487 Gangelt Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB",
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"content": "Kleine Anfrage 168 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Anlage 1 Straftaten PMK-rechts in NRW im ersten Halbjahr 2022 488 Geilenkirchen Sachbeschädigungsdelikt 489 Geilenkirchen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 490 Geldern Volksverhetzungsdelikt 491 Gelsenkirchen Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 492 Gelsenkirchen Beleidigungsdelikt 493 Gelsenkirchen Beleidigungsdelikt 494 Gelsenkirchen Beleidigungsdelikt 495 Gelsenkirchen Beleidigungsdelikt 496 Gelsenkirchen Sonstiges Delikt 497 Gelsenkirchen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 498 Gelsenkirchen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 499 Gelsenkirchen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 500 Gelsenkirchen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 501 Gelsenkirchen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 502 Gelsenkirchen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 503 Gelsenkirchen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 504 Gelsenkirchen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 505 Gelsenkirchen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 506 Gelsenkirchen Volksverhetzungsdelikt 507 Gelsenkirchen Volksverhetzungsdelikt 508 Gelsenkirchen Volksverhetzungsdelikt 509 Gescher Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 510 Geseke Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 511 Gevelsberg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 512 Gevelsberg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 513 Gevelsberg Volksverhetzungsdelikt 514 Gladbeck Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 515 Gladbeck Straftat gegen die öffentliche Ordnung 516 Gladbeck Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 517 Goch Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 518 Goch Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 519 Goch Volksverhetzungsdelikt 520 Greven Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 521 Greven Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 522 Greven Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 523 Greven Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 524 Greven Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 525 Greven Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 526 Grevenbroich Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 527 Grevenbroich Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 528 Grevenbroich Volksverhetzungsdelikt 529 Gronau Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 530 Gronau Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 531 Gronau Volksverhetzungsdelikt 532 Gummersbach Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 533 Gütersloh Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 534 Gütersloh Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 535 Gütersloh Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 536 Gütersloh Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB",
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"content": "Kleine Anfrage 168 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Anlage 1 Straftaten PMK-rechts in NRW im ersten Halbjahr 2022 537 Gütersloh Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 538 Gütersloh Volksverhetzungsdelikt 539 Gütersloh Volksverhetzungsdelikt 540 Haan Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 541 Haan Volksverhetzungsdelikt 542 Hagen Beleidigungsdelikt 543 Hagen Sachbeschädigungsdelikt 544 Hagen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 545 Hagen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 546 Hagen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 547 Hagen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 548 Hagen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 549 Hagen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 550 Hagen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 551 Hagen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 552 Hagen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 553 Hagen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 554 Hagen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 555 Hagen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 556 Hagen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 557 Hagen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 558 Hagen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 559 Hagen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 560 Hagen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 561 Hagen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 562 Hagen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 563 Hagen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 564 Hagen Volksverhetzungsdelikt 565 Hagen Volksverhetzungsdelikt 566 Haltern Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 567 Haltern Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 568 Haltern Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 569 Haltern Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 570 Haltern Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 571 Hamm Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 572 Hamm Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 573 Hamm Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 574 Hamm Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 575 Hamm Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 576 Hamm Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 577 Hamm Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 578 Harsewinkel Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 579 Harsewinkel Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 580 Hattingen Sachbeschädigungsdelikt 581 Hattingen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 582 Hattingen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 583 Havixbeck Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 584 Heiligenhaus Beleidigungsdelikt 585 Heinsberg Sachbeschädigungsdelikt",
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"content": "Kleine Anfrage 168 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Anlage 1 Straftaten PMK-rechts in NRW im ersten Halbjahr 2022 586 Heinsberg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 587 Hennef Beleidigungsdelikt 588 Hennef Körperverletzungsdelikt 589 Hennef Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 590 Hennef Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 591 Hennef Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 592 Hennef Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 593 Hennef Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 594 Hennef Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 595 Hennef Volksverhetzungsdelikt 596 Hennef Volksverhetzungsdelikt 597 Herford Sonstiges Delikt 598 Herford Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 599 Herford Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 600 Herford Volksverhetzungsdelikt 601 Herne Beleidigungsdelikt 602 Herne Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 603 Herne Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 604 Herne Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 605 Herne Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 606 Herne Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 607 Herne Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 608 Herne Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 609 Herne Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 610 Herscheid Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 611 Herten Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 612 Herten Beleidigungsdelikt 613 Herten Beleidigungsdelikt 614 Herten Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 615 Herten Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 616 Herten Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 617 Herten Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 618 Herten Volksverhetzungsdelikt 619 Herten Volksverhetzungsdelikt 620 Herzogenrath Straftat gegen die öffentliche Ordnung 621 Herzogenrath Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 622 Herzogenrath Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 623 Herzogenrath Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 624 Herzogenrath Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 625 Hilchenbach Sachbeschädigungsdelikt 626 Hilchenbach Sachbeschädigungsdelikt 627 Hilchenbach Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 628 Hilden Beleidigungsdelikt 629 Hilden Beleidigungsdelikt 630 Hilden Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 631 Hilden Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 632 Hilden Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 633 Hilden Volksverhetzungsdelikt 634 Hille Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB",
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"content": "Kleine Anfrage 168 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Anlage 1 Straftaten PMK-rechts in NRW im ersten Halbjahr 2022 635 Holzwickede Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 636 Holzwickede Volksverhetzungsdelikt 637 Horstmar Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 638 Höxter Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 639 Hückelhoven Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 640 Hückelhoven Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 641 Hürtgenwald Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 642 Hürth Beleidigungsdelikt 643 Hürth Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 644 Ibbenbüren Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 645 Ibbenbüren Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 646 Ibbenbüren Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 647 Ibbenbüren Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 648 Ibbenbüren Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 649 Ibbenbüren Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 650 Ibbenbüren Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 651 Inden Sachbeschädigungsdelikt 652 Inden Volksverhetzungsdelikt 653 Iserlohn Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 654 Iserlohn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 655 Iserlohn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 656 Iserlohn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 657 Iserlohn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 658 Iserlohn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 659 Iserlohn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 660 Iserlohn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 661 Iserlohn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 662 Iserlohn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 663 Iserlohn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 664 Iserlohn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 665 Iserlohn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 666 Iserlohn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 667 Iserlohn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 668 Iserlohn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 669 Iserlohn Volksverhetzungsdelikt 670 Issum Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 671 Issum Verstoß gg. das Versammlungsgesetz 672 Jüchen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 673 Kaarst Beleidigungsdelikt 674 Kaarst Volksverhetzungsdelikt 675 Kamen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 676 Kamen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 677 Kamen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 678 Kamp-Lintfort Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 679 Kamp-Lintfort Volksverhetzungsdelikt 680 Kempen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 681 Kempen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 682 Kerken Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 683 Kerpen Sachbeschädigungsdelikt",
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"content": "Kleine Anfrage 168 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Anlage 1 Straftaten PMK-rechts in NRW im ersten Halbjahr 2022 684 Kevelaer Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 685 Kierspe Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 686 Kirchhundem Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 687 Kleve Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 688 Kleve Körperverletzungsdelikt 689 Kleve Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 690 Kleve Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 691 Kleve Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 692 Kleve Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 693 Kleve Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 694 Köln Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 695 Köln Beleidigungsdelikt 696 Köln Beleidigungsdelikt 697 Köln Beleidigungsdelikt 698 Köln Beleidigungsdelikt 699 Köln Beleidigungsdelikt 700 Köln Beleidigungsdelikt 701 Köln Beleidigungsdelikt 702 Köln Beleidigungsdelikt 703 Köln Beleidigungsdelikt 704 Köln Beleidigungsdelikt 705 Köln Beleidigungsdelikt 706 Köln Beleidigungsdelikt 707 Köln Beleidigungsdelikt 708 Köln Körperverletzungsdelikt 709 Köln Körperverletzungsdelikt 710 Köln Körperverletzungsdelikt 711 Köln Körperverletzungsdelikt 712 Köln Körperverletzungsdelikt 713 Köln Körperverletzungsdelikt 714 Köln Körperverletzungsdelikt 715 Köln Körperverletzungsdelikt 716 Köln Sachbeschädigungsdelikt 717 Köln Sachbeschädigungsdelikt 718 Köln Sachbeschädigungsdelikt 719 Köln Sachbeschädigungsdelikt 720 Köln Sonstiges Delikt 721 Köln Sonstiges Delikt 722 Köln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 723 Köln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 724 Köln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 725 Köln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 726 Köln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 727 Köln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 728 Köln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 729 Köln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 730 Köln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 731 Köln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 732 Köln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB",
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"content": "Kleine Anfrage 168 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Anlage 1 Straftaten PMK-rechts in NRW im ersten Halbjahr 2022 733 Köln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 734 Köln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 735 Köln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 736 Köln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 737 Köln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 738 Köln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 739 Köln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 740 Köln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 741 Köln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 742 Köln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 743 Köln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 744 Köln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 745 Köln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 746 Köln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 747 Köln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 748 Köln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 749 Köln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 750 Köln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 751 Köln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 752 Köln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 753 Köln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 754 Köln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 755 Köln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 756 Köln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 757 Köln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 758 Köln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 759 Köln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 760 Köln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 761 Köln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 762 Köln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 763 Köln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 764 Köln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 765 Köln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 766 Köln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 767 Köln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 768 Köln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 769 Köln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 770 Köln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 771 Köln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 772 Köln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 773 Köln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 774 Köln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 775 Köln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 776 Köln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 777 Köln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 778 Köln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 779 Köln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 780 Köln Volksverhetzungsdelikt 781 Köln Volksverhetzungsdelikt",
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"content": "Kleine Anfrage 168 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Anlage 1 Straftaten PMK-rechts in NRW im ersten Halbjahr 2022 782 Köln Volksverhetzungsdelikt 783 Köln Volksverhetzungsdelikt 784 Köln Volksverhetzungsdelikt 785 Köln Volksverhetzungsdelikt 786 Köln Volksverhetzungsdelikt 787 Köln Volksverhetzungsdelikt 788 Köln Volksverhetzungsdelikt 789 Köln Volksverhetzungsdelikt 790 Korschenbroich Sachbeschädigungsdelikt 791 Krefeld Beleidigungsdelikt 792 Krefeld Beleidigungsdelikt 793 Krefeld Beleidigungsdelikt 794 Krefeld Sachbeschädigungsdelikt 795 Krefeld Sonstiges Delikt 796 Krefeld Straftat gegen die öffentliche Ordnung 797 Krefeld Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 798 Krefeld Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 799 Krefeld Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 800 Krefeld Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 801 Krefeld Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 802 Krefeld Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 803 Krefeld Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 804 Krefeld Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 805 Krefeld Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 806 Krefeld Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 807 Krefeld Volksverhetzungsdelikt 808 Krefeld Volksverhetzungsdelikt 809 Kreuzau Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 810 Ladbergen Straftat gegen die öffentliche Ordnung 811 Ladbergen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 812 Lage Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 813 Lage Verstoß gg. das Versammlungsgesetz 814 Lage Verstoß gg. das Versammlungsgesetz 815 Langenfeld Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 816 Langenfeld Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 817 Langenfeld Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 818 Langenfeld Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 819 Lemgo Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 820 Lemgo Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 821 Lemgo Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 822 Lemgo Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 823 Lemgo Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 824 Lengerich Straftat gegen die öffentliche Ordnung 825 Lengerich Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 826 Lennestadt Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 827 Leopoldshöhe Sachbeschädigungsdelikt 828 Leopoldshöhe Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 829 Leopoldshöhe Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 830 Leverkusen Beleidigungsdelikt",
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"content": "Kleine Anfrage 168 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Anlage 1 Straftaten PMK-rechts in NRW im ersten Halbjahr 2022 831 Leverkusen Beleidigungsdelikt 832 Leverkusen Sonstiges Delikt 833 Leverkusen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 834 Leverkusen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 835 Leverkusen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 836 Leverkusen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 837 Leverkusen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 838 Leverkusen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 839 Lienen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 840 Linnich Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 841 Lippstadt Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 842 Lübbecke Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 843 Lübbecke Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 844 Lüdenscheid Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 845 Lüdenscheid Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 846 Lüdenscheid Beleidigungsdelikt 847 Lüdenscheid Sonstiges Delikt 848 Lüdenscheid Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 849 Lüdenscheid Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 850 Lüdenscheid Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 851 Lüdenscheid Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 852 Lüdenscheid Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 853 Lüdenscheid Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 854 Lüdenscheid Volksverhetzungsdelikt 855 Lüdinghausen Sachbeschädigungsdelikt 856 Lünen Sachbeschädigungsdelikt 857 Lünen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 858 Lünen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 859 Lünen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 860 Marienheide Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 861 Marienheide Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 862 Marienheide Volksverhetzungsdelikt 863 Marl Beleidigungsdelikt 864 Marl Beleidigungsdelikt 865 Marl Beleidigungsdelikt 866 Marl Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 867 Marl Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 868 Marl Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 869 Marl Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 870 Marl Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 871 Marl Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 872 Marl Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 873 Marl Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 874 Marl Volksverhetzungsdelikt 875 Mechernich Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 876 Mechernich Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 877 Mechernich Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 878 Mechernich Verstoß gg. das Versammlungsgesetz 879 Meerbusch Körperverletzungsdelikt",
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"content": "Kleine Anfrage 168 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Anlage 1 Straftaten PMK-rechts in NRW im ersten Halbjahr 2022 880 Meinerzhagen Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 881 Meinerzhagen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 882 Meinerzhagen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 883 Menden Beleidigungsdelikt 884 Menden Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 885 Menden Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 886 Menden Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 887 Menden Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 888 Menden Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 889 Menden Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 890 Menden Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 891 Menden Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 892 Menden Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 893 Meschede Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 894 Mettmann Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 895 Mettmann Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 896 Mettmann Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 897 Mettmann Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 898 Mettmann Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 899 Mettmann Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 900 Mettmann Volksverhetzungsdelikt 901 Minden Volksverhetzungsdelikt 902 Moers Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 903 Moers Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 904 Moers Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 905 Moers Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 906 Moers Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 907 Moers Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 908 Moers Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 909 Moers Volksverhetzungsdelikt 910 Moers Volksverhetzungsdelikt 911 Möhnesee Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 912 Mönchengladbach Beleidigungsdelikt 913 Mönchengladbach Beleidigungsdelikt 914 Mönchengladbach Beleidigungsdelikt 915 Mönchengladbach Sachbeschädigungsdelikt 916 Mönchengladbach Sachbeschädigungsdelikt 917 Mönchengladbach Sonstiges Delikt 918 Mönchengladbach Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 919 Mönchengladbach Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 920 Mönchengladbach Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 921 Mönchengladbach Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 922 Monheim Beleidigungsdelikt 923 Monheim Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 924 Monheim Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 925 Monheim Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 926 Monheim Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 927 Monschau Volksverhetzungsdelikt 928 Mülheim Bedrohungs-/Nötigungsdelikt",
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"content": "Kleine Anfrage 168 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Anlage 1 Straftaten PMK-rechts in NRW im ersten Halbjahr 2022 929 Mülheim Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 930 Mülheim Beleidigungsdelikt 931 Mülheim Körperverletzungsdelikt 932 Mülheim Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 933 Mülheim Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 934 Mülheim Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 935 Mülheim Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 936 Mülheim Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 937 Mülheim Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 938 Mülheim Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 939 Mülheim Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 940 Mülheim Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 941 Mülheim Volksverhetzungsdelikt 942 Mülheim Volksverhetzungsdelikt 943 Mülheim Volksverhetzungsdelikt 944 Mülheim Volksverhetzungsdelikt 945 Mülheim Volksverhetzungsdelikt 946 Mülheim Volksverhetzungsdelikt 947 Mülheim Volksverhetzungsdelikt 948 Münster Beleidigungsdelikt 949 Münster Körperverletzungsdelikt 950 Münster Sachbeschädigungsdelikt 951 Münster Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 952 Münster Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 953 Münster Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 954 Münster Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 955 Münster Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 956 Münster Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 957 Münster Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 958 Münster Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 959 Münster Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 960 Münster Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 961 Münster Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 962 Münster Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 963 Münster Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 964 Münster Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 965 Münster Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 966 Münster Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 967 Münster Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 968 Münster Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 969 Münster Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 970 Münster Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 971 Münster Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 972 Münster Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 973 Münster Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 974 Münster Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 975 Münster Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 976 Münster Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 977 Münster Volksverhetzungsdelikt",
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"content": "Kleine Anfrage 168 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Anlage 1 Straftaten PMK-rechts in NRW im ersten Halbjahr 2022 978 Netphen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 979 Netphen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 980 Netphen Volksverhetzungsdelikt 981 Nettetal Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 982 Neukirchen-Vluyn Beleidigungsdelikt 983 Neukirchen-Vluyn Volksverhetzungsdelikt 984 Neunkirchen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 985 Neunkirchen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 986 Neunkirchen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 987 Neunkirchen-Seelscheid Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 988 Neuss Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 989 Neuss Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 990 Neuss Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 991 Niederzier Volksverhetzungsdelikt 992 Nordkirchen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 993 Nordkirchen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 994 Nottuln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 995 Nottuln Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 996 Oberhausen Beleidigungsdelikt 997 Oberhausen Sachbeschädigungsdelikt 998 Oberhausen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 999 Oberhausen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1000 Oberhausen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1001 Oberhausen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1002 Oberhausen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1003 Oberhausen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1004 Oberhausen Volksverhetzungsdelikt 1005 Oberhausen Volksverhetzungsdelikt 1006 Ochtrup Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1007 Oer-Erkenschwick Straftat gegen die öffentliche Ordnung 1008 Oer-Erkenschwick Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1009 Oer-Erkenschwick Volksverhetzungsdelikt 1010 Oerlinghausen Sonstiges Delikt 1011 Oerlinghausen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1012 Olpe Sonstiges Delikt 1013 Olpe Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1014 Olpe Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1015 Olsberg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1016 Ostbevern Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1017 Paderborn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1018 Paderborn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1019 Paderborn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1020 Paderborn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1021 Paderborn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1022 Paderborn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1023 Paderborn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1024 Paderborn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1025 Paderborn Volksverhetzungsdelikt 1026 Paderborn Volksverhetzungsdelikt",
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"content": "Kleine Anfrage 168 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Anlage 1 Straftaten PMK-rechts in NRW im ersten Halbjahr 2022 1027 Paderborn Volksverhetzungsdelikt 1028 Plettenberg Volksverhetzungsdelikt 1029 Porta Westfalica Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1030 Porta Westfalica Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1031 Pulheim Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1032 Pulheim Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1033 Pulheim Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1034 Pulheim Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1035 Ratingen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1036 Ratingen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1037 Ratingen Volksverhetzungsdelikt 1038 Recklinghausen Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 1039 Recklinghausen Beleidigungsdelikt 1040 Recklinghausen Sachbeschädigungsdelikt 1041 Recklinghausen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1042 Recklinghausen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1043 Recklinghausen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1044 Recklinghausen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1045 Recklinghausen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1046 Recklinghausen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1047 Recklinghausen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1048 Recklinghausen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1049 Recklinghausen Volksverhetzungsdelikt 1050 Recklinghausen Volksverhetzungsdelikt 1051 Rees Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1052 Reichshof Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1053 Remscheid Beleidigungsdelikt 1054 Remscheid Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1055 Remscheid Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1056 Remscheid Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1057 Remscheid Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1058 Remscheid Volksverhetzungsdelikt 1059 Remscheid Volksverhetzungsdelikt 1060 Remscheid Volksverhetzungsdelikt 1061 Rheda-Wiedenbrück Beleidigungsdelikt 1062 Rheinbach Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1063 Rheinbach Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1064 Rheinberg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1065 Rheinberg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1066 Rheinberg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1067 Rheine Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1068 Rheine Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1069 Rheine Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1070 Rheine Verstoß gg. das Vereinsgesetz 1071 Rheine Volksverhetzungsdelikt 1072 Rietberg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1073 Rietberg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1074 Rietberg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1075 Roetgen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB",
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"content": "Kleine Anfrage 168 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Anlage 1 Straftaten PMK-rechts in NRW im ersten Halbjahr 2022 1076 Rösrath Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1077 Sankt Augustin Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1078 Sankt Augustin Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1079 Sankt Augustin Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1080 Sankt Augustin Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1081 Schalksmühle Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 1082 Schleiden Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1083 Schmallenberg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1084 Schmallenberg Verstoß gg. das Versammlungsgesetz 1085 Schöppingen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1086 Schwelm Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1087 Schwelm Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1088 Selm Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1089 Selm Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1090 Selm Volksverhetzungsdelikt 1091 Senden Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1092 Siegburg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1093 Siegburg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1094 Siegburg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1095 Siegen Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 1096 Siegen Beleidigungsdelikt 1097 Siegen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1098 Siegen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1099 Siegen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1100 Siegen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1101 Siegen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1102 Siegen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1103 Siegen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1104 Simmerath Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1105 Simmerath Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1106 Soest Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1107 Soest Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1108 Solingen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1109 Solingen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1110 Solingen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1111 Solingen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1112 Solingen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1113 Stadtlohn Beleidigungsdelikt 1114 Stadtlohn Straftat gegen die öffentliche Ordnung 1115 Stadtlohn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1116 Stadtlohn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1117 Stadtlohn Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1118 Steinfurt Körperverletzungsdelikt 1119 Steinfurt Sachbeschädigungsdelikt 1120 Steinfurt Straftat gegen die öffentliche Ordnung 1121 Steinfurt Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1122 Steinfurt Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1123 Steinfurt Volksverhetzungsdelikt 1124 Steinfurt Volksverhetzungsdelikt",
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"content": "Kleine Anfrage 168 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Anlage 1 Straftaten PMK-rechts in NRW im ersten Halbjahr 2022 1125 Steinhagen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1126 Steinheim Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1127 Steinheim Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1128 Stolberg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1129 Stolberg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1130 Stolberg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1131 Stolberg Volksverhetzungsdelikt 1132 Stolberg Volksverhetzungsdelikt 1133 Stolberg Volksverhetzungsdelikt 1134 Sundern Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1135 Troisdorf Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1136 Troisdorf Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1137 Troisdorf Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1138 Übach-Palenberg Beleidigungsdelikt 1139 Unna Beleidigungsdelikt 1140 Unna Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1141 Unna Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1142 Velbert Beleidigungsdelikt 1143 Velbert Beleidigungsdelikt 1144 Velbert Beleidigungsdelikt 1145 Velbert Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1146 Velbert Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1147 Velbert Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1148 Velbert Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1149 Velbert Volksverhetzungsdelikt 1150 Velbert Volksverhetzungsdelikt 1151 Versmold Beleidigungsdelikt 1152 Viersen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1153 Vlotho Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1154 Voerde Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1155 Voerde Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1156 Voerde Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1157 Voerde Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1158 Wachtberg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1159 Wachtberg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1160 Wachtberg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1161 Wachtberg Volksverhetzungsdelikt 1162 Waldbröl Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1163 Waldbröl Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1164 Waldbröl Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1165 Waldbröl Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1166 Waldbröl Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1167 Waltrop Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1168 Warburg Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 1169 Warendorf Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1170 Warendorf Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1171 Warendorf Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1172 Warendorf Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1173 Warendorf Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB",
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"content": "Kleine Anfrage 168 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Anlage 1 Straftaten PMK-rechts in NRW im ersten Halbjahr 2022 1174 Warendorf Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1175 Warstein Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1176 Wassenberg Sachbeschädigungsdelikt 1177 Wassenberg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1178 Wassenberg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1179 Wegberg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1180 Wegberg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1181 Wegberg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1182 Weilerswist Beleidigungsdelikt 1183 Weilerswist Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1184 Weilerswist Volksverhetzungsdelikt 1185 Werl Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1186 Werl Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1187 Werl Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1188 Werl Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1189 Wermelskirchen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1190 Werne Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1191 Werne Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1192 Wesel Körperverletzungsdelikt 1193 Wesel Sonstiges Delikt 1194 Wesel Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1195 Wesel Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1196 Wesseling Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 1197 Wesseling Beleidigungsdelikt 1198 Wesseling Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1199 Wickede Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1200 Wiehl Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1201 Willich Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1202 Windeck Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1203 Windeck Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1204 Winterberg Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1205 Wipperfürth Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1206 Witten Körperverletzungsdelikt 1207 Witten Körperverletzungsdelikt 1208 Witten Sachbeschädigungsdelikt 1209 Witten Sachbeschädigungsdelikt 1210 Witten Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1211 Witten Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1212 Witten Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1213 Witten Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1214 Wülfrath Beleidigungsdelikt 1215 Wülfrath Volksverhetzungsdelikt 1216 Wuppertal Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 1217 Wuppertal Bedrohungs-/Nötigungsdelikt 1218 Wuppertal Beleidigungsdelikt 1219 Wuppertal Beleidigungsdelikt 1220 Wuppertal Beleidigungsdelikt 1221 Wuppertal Beleidigungsdelikt 1222 Wuppertal Beleidigungsdelikt",
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"content": "Kleine Anfrage 168 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Anlage 1 Straftaten PMK-rechts in NRW im ersten Halbjahr 2022 1223 Wuppertal Sachbeschädigungsdelikt 1224 Wuppertal Sonstiges Delikt 1225 Wuppertal Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1226 Wuppertal Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1227 Wuppertal Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1228 Wuppertal Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1229 Wuppertal Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1230 Wuppertal Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1231 Wuppertal Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1232 Wuppertal Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1233 Wuppertal Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1234 Wuppertal Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1235 Wuppertal Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1236 Wuppertal Volksverhetzungsdelikt 1237 Wuppertal Volksverhetzungsdelikt 1238 Wuppertal Volksverhetzungsdelikt 1239 Wuppertal Volksverhetzungsdelikt 1240 Wuppertal Volksverhetzungsdelikt 1241 Wuppertal Volksverhetzungsdelikt 1242 Würselen Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1243 Würselen Volksverhetzungsdelikt 1244 Zülpich Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1245 Zülpich Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB 1246 Zülpich Volksverhetzungsdelikt",
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"content": "Kleine Anfrage 168 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Anlage 2 Oberbegriff Anzahl Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus 890 Hasskriminalität 406 Konfrontation/politische Einstellung 322 Innen- und Sicherheitspolitik 90 Ausländer-/Asylthematik 66 Sozialpolitik 51 Covid-19-Pandemie 47 Krisenherde/Bürgerkriege 30 Reichsbürger/Selbstverwalter 9 Antiimperialismus 1 Antimilitarismus 1 Herausragende Veranstaltungen 1 Ökologie/Industrie/Wirtschaft 1 Politischer Kalender 1 Unterbegriff Anzahl Fremdenfeindlich 401 gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole 277 Verherrlichung / Propaganda 219 Ausländerfeindlich 198 Rassismus 151 Antisemitisch 102 Polizei 60 Gesundheitswesen 49 Islamfeindlich 38 gegen sonstige politische Gegner 36 Ukraine 30 Landtagswahlen 26 gegen links 20 Leugnung des Holocaust 17 Sexuelle Orientierung 10 Antiziganistisch 5 Justiz 5 Völkischer Nationalismus 5 Frauenfeindlich 3 Totalitarismus / \"Führerprinzip\" 3 Unterbringung von Asylbewerbern 3 Abschiebung 2 Alimentation 2 Frauen und Gleichstellung 2 gegen Medien 2 Geschlechtsbezogene Diversität 2 Antiamerikanismus 1 Behinderung 1 Bildungspolitik 1 Bundeswehr 1 gegen rechts 1",
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"content": "Kleine Anfrage 168 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Anlage 2 Klima 1 Sicherheitsbehörden 1 sonstige ethnische Zugehörigkeit 1 sonstige Religionen 1 Tag der Arbeit 1 Umstrukturierung 1 Umweltschutz 1 Versorgung 1",
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