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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Drucksache 18/639 18. Wahlperiode 23.08.2022 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 192 des Abgeordneten Markus Wagner AfD Drucksache 18/283 Politische Beamte in einstweiligen Ruhestand versetzt Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Wie Zeit Online berichtet, sind laut der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag insgesamt zwölf politische Beamte der Landesregierung im Alter von 43 bis 64 Jahren im Zeitraum 2012 bis 2021 in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Dabei seien dem Land Hessen Kosten in Höhe von über drei Millionen Euro entstanden. Über eine derartige Versetzung können Beamte auf Lebenszeit nicht selbst entscheiden, sondern ausschließlich der Dienstherr. Personen können dabei „jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wenn sie ein Amt bekleiden, bei dessen Ausübung sie in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen müssen.“ 1 Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 192 mit Schreiben vom 23. August 2022 im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung namens der Landesregierung beantwortet. 1. Wurden Beamte auf Lebenszeit der Landesregierung Nordrhein-Westfalen seit 2012 bis heute in den einstweiligen Ruhestand versetzt? (Bitte nach Jahr und Anzahl der Beamten aufschlüsseln.) Seit 2012 bis heute wurden insgesamt 29 politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Im Einzelnen verweise ich auf die nachfolgende Tabelle: 1 Vgl. https://www.zeit.de/news/2022-07/12/politische-beamte-versetzung-in-einstweiligen-ruhestand. Datum des Originals: 23.08.2022/Ausgegeben: 29.08.2022",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 18. Wahlperiode Drucksache 18/639 Jahr Versetzung einstw. Anmerkungen Ruhestand - Anzahl - 2012 1 - 2013 1 - 2014 0 - 2015 0 - 2016 1 - 2017 17 Regierungswechsel 2018 0 - 2019 0 - 2020 1 - 2021 0 - 2022 (bislang) 8 Regierungswechsel 2. Wie hoch waren die Kosten für die Landesregierung, die durch eine solche Maßnahme entstanden sind? Eine pauschale Bezifferung von Mehrausgaben durch Versetzung von Beamtinnen und Beamten in den einstweiligen Ruhestand ist nicht möglich. Die Bemessung der Kosten orientiert sich an einer Vielzahl von Kriterien des jeweiligen Einzelfalls zum einstweiligen Ruhestand. Diese differenzierten Daten können pauschal aufgrund der hohen Komplexität nicht erhoben werden. 3. Waren unter den betroffenen Beamten Personen, die eine andere Tätigkeit aufgenommen haben, oder erfolgte eine Wiederaufnahme der Betroffenen in den Landesdienst? Von den oben zur Beantwortung von Frage 1 genannten Personen haben vier Personen eine andere Tätigkeit aufgenommen, bei drei Personen erfolgte eine Wiederaufnahme in den Landesdienst Nordrhein-Westfalen. Vier der genannten Personen haben keine weitere Tätigkeit aufgenommen. Für die übrigen 18 Personen liegen keine Informationen vor. 4. Welche Notwendigkeit lag zugrunde, dass eine Versetzung des Beamten in den Ruhestand vorgenommen wurde? (Bitte nach den einzelnen Gründen der Versetzungen aufschlüsseln.) Eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ist gemäß § 37 Absatz 1 Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) jederzeit möglich. Die Voraussetzungen hierfür lagen jeweils vor. 2",
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