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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Drucksache 18/638 18. Wahlperiode 23.08.2022 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 201 der Abgeordneten Dietmar Brockes und Dr. Werner Pfeil FDP Drucksache 18/299 Nebentätigkeiten von Beschäftigten der Staatskanzlei für die CDU in der Wahlkampfzeit. Kann die Staatskanzlei Tätigkeitsüberschneidungen im Hinblick auf die besondere Zurückhaltungspflicht der Landesregierung in Vorwahlzeiten rechtssicher ausschließen? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Wie der Kölner Stadtanzeiger am 3. Juni 2022 berichtete, hat eine Beschäftigte des Landespresseamtes der Staatskanzlei nebenberuflich in Form eines 450-Euro-Jobs in der CDU-Parteizentrale den Social-Media-Wahlkampf des Spitzenkandidaten Hendrik Wüst unterstützt. Das Presse- und Informationsamt betreibt und verwaltet für die Landesregierung die zentralen Social Media-Kanäle des Landes Nordrhein-Westfalen auf Facebook (land.nrw), Instagram (land.nrw) und Twitter (@landnrw). Weit vor der Landtagswahl hatte das Ministerium des Inneren des Landes Nordrhein- Westfalen an seine langjährigen „Hinweise zur Aufgabenerfüllung im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen“ erinnert. Hierin wird auf das staatliche Neutralitätsgebot und die gebotene besondere Zurückhaltung in Vorwahlzeiten hingewiesen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zieht zudem bei der Öffentlichkeitsarbeit von Staatsorganen eine eindeutige Grenze. Ihnen ist von Verfassungswegen versagt, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbesondere durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen. Des Weiteren folge aus der Verpflichtung, sich jeder parteiergreifenden Einwirkung auf die Wahl zu enthalten, für die Vorwahlzeit das Gebot äußerster Zurückhaltung und das Verbot jeglicher mit Haushaltsmitteln betriebener Öffentlichkeitsarbeit in Form von sogenannten Arbeitsberichten, 1 Leistungsberichten und Erfolgsberichten . Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage 201 mit Schreiben vom 23. August 2022 im Einvernehmen mit dem Minister des Innern namens der Landesregierung beantwortet. 1 BVerfG, Urteil vom 02.03.1977 - 2 BvE 1/76 Datum des Originals: 23.08.2022/Ausgegeben: 29.08.2022",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 18. Wahlperiode Drucksache 18/638 1. Kann die Staatskanzlei rechtssicher ausschließen, dass Beschäftigte oder Beamte, die im Rahmen ihrer Tätigkeit Zugriff auf offizielle Social-Media-Kanäle des Landes NRW haben, in den letzten drei Monaten vor der Landtagswahl im Rahmen genehmigter Nebenbeschäftigungen bei einer Parteigliederung der CDU zugleich auch Zugriff auf Social-Media-Kanäle des CDU-Landesverbandes oder des CDU-Parteipolitikers Hendrik Wüst hatten? Die Landesregierung beantwortet diese Kleine Anfrage wie auch parlamentarische Anfragen im Übrigen nach bestem Wissen und Gewissen. Die begehrten Informationen kann die Landesregierung allerdings nicht erteilen, da ihr die Informationen über den Zugriff auf die Social-Media-Kanäle des CDU-Landesverbandes oder des CDU-Parteipolitikers Hendrik Wüst nicht vorliegen und muss die Informationen auch nicht erheben, da die Erteilung der Auskunft über den Zugriff auf die Social-Media-Kanäle des CDU-Landesverbandes oder des CDU- Parteipolitikers Hendrik Wüst nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt. 2. Gibt es weitere Fälle von Beamten oder Beschäftigten der Staatskanzlei, die in den Jahren 2021 oder 2022 einer vergüteten Nebenbeschäftigung bei der Parteigliederung der CDU nachgingen oder für eine Parteigliederung der CDU beurlaubt wurden? Falls ja, bitte anonymisiert nach Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen sowie Zeitpunkt der Genehmigung angeben. Es wird auf die Antwort auf die Fragen 2 bis 4 der Kleinen Anfrage 9 verwiesen. Eine ressortscharfe Aufschlüsselung in der Beantwortung der Fragen, erst recht aber eine Aufschlüsselung innerhalb einer obersten Landesbörde nach Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen sowie dem Zeitpunkt der Genehmigung könnte einen Rückschluss auf konkrete Personen ermöglichen. Einer Beantwortung stehen daher datenschutzrechtliche Gründe entgegen. 3. Wurden im Rahmen der Genehmigung von Nebenbeschäftigungen, Beurlaubungen bzw. vorübergehenden Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses von Beschäftigten der Staatskanzlei für Tätigkeiten bei einer Parteigliederung der CDU in irgendeiner Art Bedenken hinsichtlich etwaiger Interessenkonflikte zwischen der Tätigkeit von Beamten oder Beschäftigten der Staatskanzlei im öffentlichen Dienst und ihrer zu genehmigenden Tätigkeit für die Partei CDU vorgetragen? 4. Welche Vorkehrungen hat die Staatskanzlei konkret getroffen, um in Fällen, in denen Beamte oder Beschäftigte im Rahmen einer genehmigten Nebenbeschäfti- gung oder aber während einer Beurlaubung bzw. vorübergehenden Unterbrechung ihres Arbeitsverhältnisses mit dem Land NRW im Vorfeld der Landtagswahl 2022 einer Tätigkeit für eine Untergliederung der CDU NRW nachgingen, für eine strikte Trennung zwischen der Tätigkeit im öffentlichen Dienst und der Tätigkeit für die Partei zu sorgen? Die Fragen 3 und 4 werden wegen des bestehenden Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Rechtlich besteht keine Handhabe und damit keine Veranlassung, in grundsätzlicher Weise die politische Betätigung von Beschäftigten der Staatskanzlei außerhalb des dienstlichen 2",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 18. Wahlperiode Drucksache 18/638 Umfeldes zu unterbinden. Unabhängig von der Art der Nebentätigkeit versieht die Staatskanzlei allerdings in ständiger Übung jede Nebentätigkeitsgenehmigung (bei Beam- tinnen und Beamten) bzw. jede Reaktion auf die Anzeige einer Nebentätigkeit (bei Angestellten) mit den Hinweisen, dass durch die Wahrnehmung der Nebentätigkeiten dienstliche Interessen nicht beeinträchtigt werden dürfen, dass Veränderungen gegenüber den in o. a. Schreiben enthaltenen Angaben über Art, Umfang, Vergütung und Dauer der Ne- bentätigkeit mitzuteilen sind und dass die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Arbeitgebers für die Ausübung der Nebentätigkeit nicht zulässig ist. Darüber hinaus nimmt die zuständige Stelle in dieser Legislaturperiode in gleicher Weise wie auch in früheren Legislaturperioden eine Prüfung auf mögliche Interessenkollisionen und im Bedarfsfall eine gegebenenfalls erforderliche Sensibilisierung vor. Im Übrigen wird auf die Antwort auf die Frage 2 verwiesen. 5. Kam es nach Kenntnis der Staatskanzlei in solchen Konstellationen (s. Frage 4) zu Überschneidungen oder Grenzfällen, in denen dies nicht jederzeit vollum- fänglich garantiert werden konnte (z.B. Verwendung von IT-Ausstattung des Landes für parteipolitische Tätigkeiten, Teilnahme an internen Besprechungen der Staatskanzlei im Beurlaubungszeitraum)? Nein. 3",
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