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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 18. Wahlperiode Drucksache 18/844 Das Sonderprogramm „Verfahren zur befristeten Einstellung türkischer Arbeitskräfte“ für Bo- denabfertigungsdienste an deutschen Flughäfen wurde von der Bundesregierung aufgestellt. Eine Abstimmung mit der Landesregierung erfolgte nur insoweit, wie die Zuständigkeit des Landes betroffen ist. Die Landesregierung ist für die Durchführung der Zuverlässigkeitsüber- prüfung von Personen zuständig, wenn diese den Sicherheitsbereich eines Flughafens in Nordrhein-Westfalen betreten sollen. Die Bezirksregierungen Düsseldorf und Münster führen die Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach den gesetzlichen Vorgaben des Luftsicherheitsgeset- zes und der hierzu erlassenen Bundesrechtsverordnung durch. 3. Inwieweit bemüht sich die Landesregierung die Tarifparteien dazu zu bewegen, nach zwei Corona-Jahren weitere Flugausfälle und lange Wartezeiten durch Streiks während der Sommermonate bzw. der Urlaubszeit nicht auf dem Rücken „urlaubsreifer“ Fluggäste auszutragen? Das Streikrecht umfasst auch die Wahl des Ortes und des Zeitraums. Die Verständigung auf ausgewogene Tarifverträge ist Sache der Tarifparteien. Die Landesregierung ist jederzeit be- müht um gute Arbeitsbedingungen, dies gilt selbstverständlich auch für Beschäftige an Flug- häfen. Sie nimmt aber auch die Interessen der Reisenden sehr ernst, die in den Jahren der Pandemie auf Vieles verzichten mussten. Die Landesregierung begrüßt daher ausgewogene Lösungen, die weitere Flugausfälle und lange Wartezeiten durch Streiks vermeiden. 4. Wie beurteilt die Landesregierung die Situation der Beförderungsabwicklung zum Zeitpunkt der nahenden diesjährigen Herbstferien? Um der prognostizierten erhöhten Nachfrage gerecht werden zu können, erwartet die Landes- regierung von allen Beteiligten, dass sie ihre Aufgaben in jeder Hinsicht zuverlässig erfüllen und dafür auch das nötige Personal und ggf. weitere Ressourcen bereithalten. 5. Welche Pläne hat die Landeregierung, bei einer weiter anhaltenden Störung des Flugverkehrs, nordrhein-westfälischen Fluggäste an Flughäfen außerhalb von Nordrhein-Westfalen zu alternativ angebotenen Flügen zu verbringen? Es ist nicht Aufgabe der Landesregierung, Fluggäste an Flughäfen außerhalb von Nordrhein- Westfalen zu alternativ angebotenen Flügen zu verbringen. 2",
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