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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Drucksache 18/837 18. Wahlperiode 05.09.2022 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 234 vom 29. Juli 2022 des Abgeordneten Serdar Yüksel SPD Drucksache 18/349 Wie viele Anträge werden in Ausländerbehörden nicht bearbeitet? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Arbeit in den Ausländerbehörden tangiert in vielen Fällen in maßgeblicher Weise die Le- bensverhältnisse der von ausländerrechtlichen Angelegenheiten betroffenen Personen. Der Aufenthaltsstatus bedingt, ob Personen einer geregelten Arbeit nachgehen dürfen, ob und wie lange sie sich in Deutschland aufhalten können und welche Perspektiven sie in Deutschland zu erwarten haben. Unbearbeitet Anträge, nicht verlängerte Aufenthaltstitel bzw. abgelaufene Fiktions-bescheini- gungen können die betroffenen Personen in einem besonderen Maße belasten. Wenn Fristen seitens der Behörden nicht eingehalten werden, droht überdies, dass auch bestimmte fristge- bundene Verfahren bürokratisch ad absurdum geführt werden, neu bearbeitet werden müssen und damit einen deutlichen Mehraufwand zur Folge haben. Vor diesem Hintergrund bitte ich die Landesregierung mit den nachfolgenden Fragen zu be- antworten, unter anderem welche Erkenntnisse über die personelle Situation in den Auslän- derbehörden vorliegen und wie die Landesregierung gedenkt, die Kommunen zu unterstützen: Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat die Kleine Anfrage 234 mit Schreiben vom 5. September 2022 namens der Landesregierung m Einvernehmen mit der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung beantwor- tet. 1. Wie viele Stellen für Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter sind in Ausländer- behörden derzeit vakant? (Bitte tabellarisch nach Kommune auflisten.) 2. Wie viele Anträge werden derzeit in den Ausländerbehörden nicht bearbeitet? (Bitte tabellarisch nach Kommune auflisten.) 3. Wie viele Anträge auf Einbürgerung sind bei den zuständigen kommunalen Ge- bietskörperschaften nicht bearbeitet? (Bitte tabellarisch nach Kommune auflis- ten.) Datum des Originals: 05.09.2022/Ausgegeben: 09.09.2022",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 18. Wahlperiode Drucksache 18/837 Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Statistiken über die in der Kleinen Anfrage erbetenen Informationen liegen der Landesregie- rung nicht vor und können in der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit auch nicht erhoben werden. Darüber hinaus wird auf die Organisations- und Personalhoheit der jeweiligen Kommunen hingewiesen. Im Übrigen wird auf die ausführlichen Berichte der Landesregierung der 17. Legislaturperiode zur Situation der Ausländerbehörden für die Integrationsausschusssitzungen am 8. Dezember 2021 (LT-Drs. 17/6208) und am 19. Januar 2022 (LT-Drs. 17/6328) verwiesen. 4. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung bisher unternommen, um die Aus- länderbehörden zu unterstützen? 5. Wie gedenkt die Landesregierung, den Kommunen zukünftig zu helfen? Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Es wird auf die Berichte über die von der Landesregierung der 17. Legislaturperiode vielfälti- gen ergriffenen Maßnahmen zur Unterstützung der Ausländerbehörden für die Integrations- ausschusssitzungen am 8. Dezember 2021 (LT-Drs. 17/6208) und am 19. Januar 2022 (LT- Drs. 17/6328) verwiesen. Die Ausländerbehörden stehen weiterhin vor großen Herausforderungen, nicht zuletzt mit Blick auf die andauernde Corona-Pandemie, aber auch mit Blick auf die durch den Krieg in der Ukraine ausgelöste Flucht der betroffenen Menschen. Der Landesregierung ist es daher ein großes Anliegen, im Sinne der Geflüchteten, aber auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörden vor Ort, die Belastungssituation in den Ausländerbehörden zu verbes- sern und sie bei der Bewältigung der Herausforderungen zu unterstützen. Ein wesentlicher Kritikpunkt der Ausländerbehörden, der im Rahmen von Dienstbesprechun- gen mit den Ausländerbehörden immer wieder mit Blick auch auf die personelle Belastungssi- tuation vorgetragen wurde, war die stetig komplexer werdende Rechtslage und der damit ver- bundene hohe Aufwand der Einarbeitung für neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einerseits, sowie die große Fluktuation von Mittarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgrund der schwierigen und komplexen Rechts- und Erlasslage andererseits. So hat die Landesregierung unter ande- rem auf Wunsch der Ausländerbehörden Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen organisiert und die Kosten dafür übernommen. Beispielhaft erwähnt seien hierbei zwei Dialog-Veranstaltungen (Vortrag und Workshops) in Münster und Köln mit insgesamt 228 Teilnehmerinnen und Teilnehmern 2019 sowie der am 01.10.2021 als Online-Veranstaltung durchgeführte „Bleiberechtstag“ zu humanitären Aufent- halten, an dem insgesamt 69 Ausländerbehörden teilnahmen. 2022 hat das Land den Zu- schlag für das ABH-Fortbildungsprogramm „Fortbildungsoffensive NRW“ an das Kommunale Bildungswerk Berlin gegeben. Die Ausländerbehörden sind darüber hinaus Ende Juni 2022 über die Möglichkeit informiert worden, sich bei den Fortbildungen der „Fortbildungsoffensive NRW“ anzumelden. Die Fort- bildungen sind für den Zeitraum von August bis Dezember 2022 angesetzt und werden zum Teil digital, zum Teil in Präsenz ausgerichtet; Themen sind u.a. Rechtsprechung Ausländer- recht, Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Aufenthaltsbeendigung, Identitätsklärung oder bspw. Bescheidtechnik. 2",
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