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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Drucksache 18/702 18. Wahlperiode 26.08.2022 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 285 der Abgeordneten Lisa-Kristin Kapteinat SPD Drucksache 18/427 Ausbleibende Hilfe für Betroffene des Medizinskandals „Alte Apotheke“. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Im Herbst 2016 wurde der Medizinskandal „Alte Apotheke“ in Bottrop aufgedeckt. Mehrere tausend Menschen wurden dabei Opfer von falsch deklarierten und mit zu wenig Wirkstoff versetzten Krebsmedikamenten. Bei den meisten Menschen hat die Behandlung mit den falschen Medikamenten fatale Folgen gehabt und der Krebs ist wieder zurückgekehrt oder konnte nicht erfolgreich bekämpft werden. Die Opfer der Straftat haben viele Jahre für Anerkennung und Entschädigung gekämpft. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen hat mit einem Schreiben vom 25.04.2022 angekündigt, dass ein Hilfefonds für die Geschädigten in Höhe von 10 Millionen Euro eingerichtet wurde. Dieser sollte den Menschen unbürokratisch helfen und Anerkennung zeigen. Jetzt sind die Bescheide der Geschädigten aber größtenteils abgelehnt worden. Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Kleine Anfrage 285 mit Schreiben vom 26. August 2022 namens der Landesregierung beantwortet. 1. Wie viele Geschädigte gehen aus der Straftat des Medizinskandals „Alte Apotheke“ hervor? Ausweislich des Urteils des Landgericht Essen waren rund 2.000 Personen von den vorsätzlichen Verstößen des Bottroper Apothekers gegen das Arzneimittelgesetz durch das Herstellen und Inverkehrbringen von unterdosierten oder kontaminierten Krebsmedikamenten betroffen. 2. Wie viele Geschädigte haben bereits eine Leistung aus dem Hilfefonds des Landes erhalten? Zum Stand 12.08.2022 wurde die Leistung 164 Personen bewilligt und davon an 154 Personen ausgezahlt. Datum des Originals: 26.08.2022/Ausgegeben: 01.09.2022",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 18. Wahlperiode Drucksache 18/702 3. Wieso können nicht alle Geschädigten des Medizinskandals „Alte Apotheke“ die Leistungen des Hilfefonds in Anspruch nehmen? 4. Wieso werden ausschließlich die Geschädigten berücksichtigt, die Medikamente erhalten haben, für die der Straftäter verurteilt wurde? 5. Wird das zuständige Ministerium die Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen anpassen, damit alle Geschädigten die Hilfe bekommen, die ihnen zusteht? Die Fragen 3, 4 und 5 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Der nordrhein-westfälische Landtag hat der Landesregierung im Dezember 2021 insgesamt 10 Millionen Euro für eine Billigkeitsleistung für die Betroffenen des sogenannten Bottroper Apothekenskandals zur Verfügung gestellt, um seine Anteilnahme und Verbundenheit mit den Betroffenen zum Ausdruck zu bringen. Diese Leistung des Landes wurde auf den Weg gebracht, da eine Entschädigungszahlung, z.B. nach dem Opferentschädigungsgesetz in den Fällen des Bottroper Apothekerskandals rechtlich ausgeschlossen war. Die Billigkeitsleistung ist grundsätzlich eine Leistung, die erbracht wird, obwohl keine rechtliche Verpflichtung besteht. Für die Auszahlung der Billigkeitsleistung an die Betroffenen war es erforderlich, einen abschließenden Empfängerkreis zu definieren. Dabei ist zu beachten, dass eine tatsächliche körperliche Schädigung im konkreten Einzelfall nicht rechtssicher nachgewiesen werden kann. Um trotzdem eine objektive und nachvollziehbare Abgrenzung des Empfängerkreises vornehmen zu können, orientiert sich die Richtlinie, auf deren Grundlage über die Gewährung der Leistung entschieden wird, an dem rechtskräftigen Strafrechtsurteil, das gegen den damaligen Apotheker ergangen ist, und den darin aufgeführten Fällen, bei denen strafbare Handlungen festgestellt wurden (56 KLs 11/17). Entsprechend der erfolgten strafrechtlichen Bewertung, an die die Richtlinie anknüpft, können nach dieser Richtlinie nur Personen die Billigkeitsleistung des Landes bekommen, die Medikamentenzubereitungen erhalten haben, bei denen das Landgericht Essen einen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz durch das Herstellen und Inverkehrbringen von unterdosierten oder kontaminierten Krebsmedikamenten im Zeitraum vom 01.01.2012 bis zum 28.11.2016 festgestellt hat. Maßgeblich ist eine gerichtlich festgestellte Straftat. Wurde eine Straftat nicht festgestellt, kann eine Entschädigung nicht geleistet werden. Insofern ist unter Berücksichtigung der oben dargestellten Bewertung nicht jeder, der Krebsmedikamente aus der Alten Apotheke Bottrop erhalten hat, auch nach der Richtlinie leistungsberechtigt. Das Land rechnet damit, dass bis zur Verfristung der Billigkeitsleistungen am 31.12.2022 noch deutlich mehr von den rund 2.000 berechtigten Personen einen Antrag stellen. Denn es wird derzeit versucht, zunächst alle Berechtigten, die bisher noch keinen Antrag gestellt haben, noch einmal persönlich zu informieren. Dies war bisher nicht möglich, da die Adressen der Betroffenen nicht bekannt sind und erst noch ermittelt werden müssen. Diese Betroffenen haben dann noch bis Ende des Jahres Zeit, die Leistung zu beantragen. 2",
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