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"title": "Auswirkungen des EuGH-Urteils zum Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMA) auf NRW",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Drucksache 18/869 18. Wahlperiode 08.09.2022 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 297 vom 8. August 2022 der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias AfD Drucksache 18/448 Auswirkungen des EuGH-Urteils zum Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMA) auf NRW Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urt. v. 01.08.2022, Az. C-273/20 und C-355/20) auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts hin (BVerwG, Beschl. v. 23.04.2020, Az. 1 C 9.19) dürfen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMA) ihre Familien in die EU nachholen, selbst wenn die einstigen Minderjährigen im Laufe des Verfahrens volljährig werden. Die anderslautende bisherige deutsche Praxis sei europa- rechtswidrig. Danach komme es bei der Beurteilung der Minderjährigkeit auf den Zeitpunkt an, zu dem der betreffende unbegleitete minderjährige Ausländer internationalen Schutz bean- tragt hat. Maßgeblich sei die Richtlinie 2003/86/EG. Beim Recht auf Familienzusammenfüh- rung sei das Ziel der Schutz Minderjähriger, die Achtung des Privat- und Familienlebens und das Kindeswohl. Die Richtlinie stehe der „nationalen Regelung entgegen“ gem. § 36 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). 1 Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion hat seinerzeit ergeben, dass es erhebliche Defizite bei 2 der Altersfeststellung gibt. Obwohl sich die Mehrzahl der Personen im Alter von 16 bis unter 18 Jahren befand, erfolgte im Jahre 2019 in nur 5 von 100 Fällen eine medizinische Altersfest- stellung. Dies erfolgte stattdessen in der Regel per Eigenauskunft bzw. Inaugenscheinnahme durch Mitarbeiter des Jugendamts. Dies begründet sich in fehlenden Ausweispapieren. Dieses Vorgehen ist jetzt auch vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils prekär, da die möglichen Aus- wirkungen einer falschen Altersbestimmung evident sind. Von erheblichem Umfang waren bei der letzten Abfrage für das Jahr 2021 die an die Jugend- 3 ämter ausgezahlten Aufwendungserstattungen, z.B. 23,8 Mio. Euro für die Stadt Düsseldorf, 29,7 Mio. Euro für die Stadt Köln oder 5,5 Mio. Euro für die Stadt Gelsenkirchen. 1 Vgl. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c-273-20-c-355-20-zeitpunkt-antrag-familiennach- zug-minderjaehrige-fluechtlinge-volljaehrigkeit 2 Vgl. Große Anfrage 21; Lt.-Drucksache 17/10695; Anlagen 25-27 3 Vgl. Lt.-Drucksache 17/13109 Datum des Originals: 08.09.2022/Ausgegeben: 14.09.2022",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 18. Wahlperiode Drucksache 18/869 Die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat die Kleine Anfrage 297 mit Schreiben vom 8. September 2022 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen sowie der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung beantwortet. Vorbemerkung der Landesregierung Es wird darauf hingewiesen, dass die Beantwortung der Großen Anfrage 21 der 17. Landtags- periode, Landtags-Drucksache 17/10695, entgegen der in der nun vorliegenden Kleinen An- frage 297 dargestellten Interpretation keine Defizite im Altersfeststellungsverfahren bei unbe- gleiteten Minderjährigen ergeben hat, sondern dargelegt hat, dass die nordrhein-westfälischen Jugendämter das bundesgesetzlich vorgeschriebene dreistufige Verfahren gemäß § 42f SGB VIII umsetzen. 1. Wie viele Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen auf Grund einer unbe- gleiteten Einreise Minderjähriger gab es in den Jahren 2020, 2021 sowie im ersten Halbjahr 2022? (Bitte differenziert nach Kreis bzw. kreisfreier Stadt, analog zur Antwort auf die Kleine Anfrage 4998, Lt.-Drucksache 17/13109, nach Altersstruk- tur und nach Nationalität auflisten) Aus der Statistik für Kinder- und Jugendhilfe zu vorläufigen Schutzmaßnahmen von IT-NRW ergibt sich für das Jahr 2020 eine Gesamtzahl von 1.796 Inobhutnahmen mit dem Merkmal „Anlass der Maßnahme – unbegleitete Einreise aus dem Ausland“ und für das Jahr 2021 eine Gesamtzahl von 2.490 Inobhutnahmen mit dem Merkmal „Anlass der Maßnahme – unbeglei- tete Einreise aus dem Ausland“. Die Angaben enthalten sowohl vorläufige Inobhutnahmen nach § 42a SGB VIII als auch reguläre Inobhutnahmen nach § 42 SGB VIII, sodass es zu Dop- pelerfassungen kommt. Wie sich die Inobhutnahmen auch unter Berücksichtigung der Alters- struktur in den jeweiligen Jahren auf die Kreise und kreisfreien Städte verteilen, kann Anlage 1 entnommen werden. Eine Differenzierung nach Staatsangehörigkeiten ist nicht möglich. Eine Auswertung für das erste Halbjahr 2022 liegt der Landesregierung noch nicht vor. 2. Wie hoch waren die in den Jahren 2020 und 2021 an die Jugendämter ausgezahl- ten Aufwendungserstattungen? (Bitte differenziert nach Kreis bzw. kreisfreier Stadt, analog zur Antwort auf die Kleine Anfrage 4998, Lt.-Drucksache 17/13109 auflisten) Die im Jahr 2020 an die Jugendämter ausgezahlten Aufwendungserstattungen nach § 89d SGB VIII wurden bereits mit Beantwortung der Kleinen Anfrage 4998 beantwortet und können gemeinsam mit den Angaben zum Jahr 2021 der Anlage 2 entnommen werden. Diese Zahlen enthalten sowohl Kosten für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung als auch für pädagogische Maßnahmen. Die notwendigen Aufwendungen werden den Kommunen vom Land vollständig erstattet. Da die Jugendämter diese Kosten bis zu vier Jahre nach Ablauf des Entstehungsjahres frist- wahrend zur Erstattung vorlegen können, sind die ausgezahlten Aufwendungserstattungen im jeweiligen Haushaltsjahr nicht den entsprechenden jährlichen Kosten zuzuordnen. 2",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 18. Wahlperiode Drucksache 18/869 3. Im Rahmen der Großen Anfrage 21 schlüsselte die Landesregierung letztmalig auf, welche Methoden zur Altersfeststellung herangezogen wurden. Betrachtet wurden dabei die Jahre von 2014 bis 2019. Welche Werte ergeben sich für die Jahre 2020 und 2021? Hierzu liegen der Landesregierung für die Jahre 2020 und 2021 keine Angaben vor. Im Rah- men der Großen Anfrage 21 wurden die Daten für die Jahre 2014 bis 2019 mittels umfangrei- cher Einzelerhebungen gewonnen. 4. Wie viele UMA wären nach Schätzung der Landesregierung derzeit vom Urteil des EuGH betroffen? 5. Mit welchen finanziellen Mehrbelastungen durch das Urteil des EuGH für das Land NRW und die betroffenen Kommunen rechnet die Landesregierung? Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Zuständigkeit für Visaverfahren liegt bei den jeweiligen Botschaften im Herkunftsland. Vor die- sem Hintergrund liegen der Landesregierung weder statistische Daten im Sinne der Frage 4 vor, noch kann eine valide Aussage zur Frage 5 erfolgen. 3",
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"content": "Anlage 1 - Kleine Anfrage 297 Inobhutnahmen (ION) von Kindern und Jugendlichen aufgrund einer unbegleiteten Einreise Minderjähriger in Nordrhein-Westfalen, in Kreisen und in kreisfreien Städten differenziert nach Altersstrukturen in den Jahren 2020 und 2021 Inobhutnahmen (ION) von Kindern und Jugendlichen aufgrund einer unbegleiteten Einreise im Jahr 2020 davon Alter von … bis unter … Jahren Gebiet insgesamt unter 3 3 bis unter 6 6 bis unter 9 9 bis unter 12 12 bis unter 14 14 bis unter 16 16 bis unter 18 Düsseldorf 105 0 0 0 0 2 21 82 Duisburg 23 0 0 0 0 0 6 17 Essen 98 0 0 3 7 5 33 50 Krefeld 39 0 0 1 0 4 3 31 Mönchengladbach 35 0 0 0 4 3 7 21 Mülheim an der Ruhr 7 0 0 0 0 0 2 5 Oberhausen 14 0 0 0 1 2 1 10 Remscheid 2 0 0 0 0 0 1 1 Solingen 9 0 0 0 0 0 0 9 Wuppertal 4 0 0 0 0 0 0 4 Kleve 29 0 0 0 2 3 9 15 Mettmann 5 0 0 0 1 0 2 2 Rhein-Kreis Neuss 18 0 0 0 0 2 1 15 Viersen 9 0 0 0 0 0 2 7 Wese 6 0 0 0 0 0 3 3 Bonn 41 0 0 0 2 2 8 29 Köln 346 0 0 2 6 9 78 251 Leverkusen 33 0 0 0 0 3 13 17 Städteregion Aachen 184 0 0 0 0 7 61 116 Düren 13 0 0 1 0 1 2 9 Rhein-Erft-Kreis 10 0 0 0 0 1 4 5 Euskirchen 16 0 0 2 0 0 9 5 Heinsberg 6 0 0 0 1 0 2 3 Oberbergischer Kreis 17 0 0 0 0 2 4 11 Rheinisch-Bergischer Kreis 11 0 0 0 0 0 2 9 Rhein-Sieg-Kreis 22 0 2 0 0 1 4 15 Bottrop, Stadt 15 0 0 0 0 0 6 9 Quelle: IT-NRW: Statistiken der Kinder- und Jugendhilfe - Vorläufige Schutzmaßnahmen",
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"content": "Anlage 1 - Kleine Anfrage 297 Inobhutnahmen (ION) von Kindern und Jugendlichen aufgrund einer unbegleiteten Einreise Minderjähriger in Nordrhein-Westfalen, in Kreisen und in kreisfreien Städten differenziert nach Altersstrukturen in den Jahren 2020 und 2021 Gelsenkirchen 15 0 0 0 0 1 6 8 Münster 52 0 0 0 1 0 20 31 Borken 14 1 1 1 0 1 1 9 Coesfeld 11 0 0 0 0 0 4 7 Recklinghausen 12 0 0 0 0 0 4 8 Steinfurt 21 0 0 0 0 6 5 10 Warendorf 10 0 0 0 0 0 4 6 Bielefeld 48 0 1 0 1 2 14 30 Gütersloh 12 0 0 0 0 0 1 11 Herford 11 0 0 0 0 1 0 10 Höxter 7 0 0 0 2 2 1 2 Lippe 6 0 0 0 0 0 1 5 Minden-Lübbecke 15 0 0 3 0 1 1 10 Paderborn 6 0 0 0 0 2 0 4 Bochum 169 1 0 0 0 6 44 118 Dortmund 141 0 3 3 4 8 39 84 Hagen 18 0 0 1 0 0 2 15 Hamm 31 0 0 0 3 0 5 23 Herne 12 0 0 0 1 0 0 11 Ennepe-Ruhr-Kreis 7 0 0 0 0 1 2 4 Hochsauerlandkreis 0 0 0 0 0 0 0 0 Märkischer Kreis 8 0 0 0 0 0 0 8 Olpe 6 0 0 1 0 0 2 3 Siegen-Wittgenstein 9 0 0 0 0 0 2 7 Soest 6 0 0 0 0 0 2 4 Unna 32 2 0 0 0 2 6 22 Nordrhein-Westfalen insgesamt 1796 4 7 18 36 80 450 0 Quelle: IT-NRW: Statistiken der Kinder- und Jugendhilfe - Vorläufige Schutzmaßnahmen",
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"content": "Anlage 1 - Kleine Anfrage 297 Inobhutnahmen (ION) von Kindern und Jugendlichen aufgrund einer unbegleiteten Einreise Minderjähriger in Nordrhein-Westfalen, in Kreisen und in kreisfreien Städten differenziert nach Altersstrukturen in den Jahren 2020 und 2021 Inobhutnahmen (ION) von Kindern und Jugendlichen aufgrund einer unbegleiteten Einreise im Jahr 2021 davon Alter von … bis unter … Jahren Gebiet insgesamt unter 3 3 bis unter 6 6 bis unter 9 9 bis unter 12 12 bis unter 14 14 bis unter 16 16 bis unter 18 Düsseldorf 105 0 0 0 1 11 25 68 Duisburg 202 1 2 7 6 11 54 121 Essen 124 0 0 1 4 8 38 73 Krefeld 27 0 0 0 3 4 5 15 Mönchengladbach 57 0 0 0 3 3 11 40 Mülheim an der Ruhr 8 0 0 0 0 0 1 7 Oberhausen 29 0 0 1 0 1 6 21 Remscheid 0 0 0 0 0 0 0 0 Solingen 8 0 0 0 1 0 4 3 Wuppertal 19 0 0 0 0 1 4 14 Kleve 32 0 0 0 0 1 15 16 Mettmann 14 0 0 0 0 0 4 10 Rhein-Kreis Neuss 29 0 0 0 0 1 2 26 Viersen 27 0 0 1 0 1 5 20 Wese 21 0 0 0 0 2 8 11 Bonn 99 0 0 5 1 3 37 53 Köln 286 0 0 2 2 11 77 194 Leverkusen 37 0 0 1 0 2 13 21 Städteregion Aachen 184 0 0 1 1 5 53 124 Düren 27 0 0 0 0 0 4 23 Rhein-Erft-Kreis 22 0 0 1 1 2 4 14 Euskirchen 15 0 0 0 0 0 7 8 Heinsberg 9 0 0 0 0 1 2 6 Oberbergischer Kreis 8 0 0 0 0 2 1 5 Rheinisch-Bergischer Kreis 10 0 0 0 2 0 4 4 Rhein-Sieg-Kreis 30 0 0 0 2 0 7 21 Bottrop, Stadt 17 0 0 0 0 0 4 13 Quelle: IT-NRW: Statistiken der Kinder- und Jugendhilfe - Vorläufige Schutzmaßnahmen",
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"content": "Anlage 1 - Kleine Anfrage 297 Inobhutnahmen (ION) von Kindern und Jugendlichen aufgrund einer unbegleiteten Einreise Minderjähriger in Nordrhein-Westfalen, in Kreisen und in kreisfreien Städten differenziert nach Altersstrukturen in den Jahren 2020 und 2021 Gelsenkirchen 19 0 0 0 2 2 9 6 Münster 73 0 0 2 2 2 15 52 Borken 9 0 0 0 0 0 1 8 Coesfeld 28 0 0 0 0 0 6 22 Recklinghausen 31 0 0 0 3 2 10 16 Steinfurt 18 0 0 0 1 1 2 14 Warendorf 18 0 1 1 0 0 3 13 Bielefeld 28 0 0 0 1 0 11 16 Gütersloh 22 0 0 0 0 0 8 14 Herford 14 0 0 0 0 0 1 13 Höxter 8 0 0 0 0 0 3 5 Lippe 6 0 0 0 0 0 1 5 Minden-Lübbecke 30 0 0 0 0 1 8 21 Paderborn 24 0 0 0 0 3 1 20 Bochum 260 1 1 1 2 9 56 190 Dortmund 182 0 0 2 10 14 50 106 Hagen 61 0 0 0 0 2 19 40 Hamm 40 0 0 0 2 9 10 19 Herne 25 0 0 0 2 2 5 16 Ennepe-Ruhr-Kreis 21 0 0 0 0 1 4 16 Hochsauerlandkreis 1 0 0 0 0 0 0 1 Märkischer Kreis 27 0 0 0 0 1 7 19 Olpe 6 0 0 0 1 0 1 4 Siegen-Wittgenstein 16 0 0 0 0 0 4 12 Soest 21 0 0 0 0 2 6 13 Unna 56 0 0 1 4 2 12 37 Nordrhein-Westfalen insgesamt 2490 2 4 27 57 123 648 1629 Quelle: IT-NRW: Statistiken der Kinder- und Jugendhilfe - Vorläufige Schutzmaßnahmen",
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"content": "Anlage 2 - Kleine Anfrage 297 Erstattungen nach § 89 d SGB VIII an die Jugendämter JA_NAME 2020 2021 Aachen, Stadt 16.334.665,48 € 10.705.892,56 € Aachen Städteregion, Kreis 2.270.613,80 € 257.983,59 € Ahaus, Stadt 156.145,56 € 72.926,02 € Ahlen, Stadt 762.130,24 € 293.298,35 € Alsdorf, Stadt 520.748,95 € 437.116,30 € Altena, Stadt 80.233,74 € 0,00 € Arnsberg, Stadt 707.419,77 € 432.835,46 € Bad Honnef, Stadt 569.298,70 € 720.496,93 € Bad Oeynhausen, Stadt 421.774,08 € 35.760,90 € Bad Salzuflen, Stadt 69.474,49 € 163.251,48 € Beckum, Stadt 542.030,09 € 254.168,20 € Bedburg, Stadt 273.599,67 € 37.172,95 € Bergheim, Stadt 1.491.586,35 € 838.332,94 € Bergisch Gladbach, Stadt 1.882.489,35 € 1.161.638,85 € Bergkamen, Stadt 603.678,71 € 66.578,60 € Bielefeld, Stadt * 5.557.826,97 € 3.444.614,57 € Bocholt, Stadt 1.533.336,43 € 279.874,87 € Bochum, Stadt 11.466.750,81 € 8.657.219,54 € Bonn, Stadt 8.774.761,01 € 4.713.008,86 € Borken, Kreis 2.585.707,90 € 1.985.779,99 € Borken, Stadt 73.022,60 € 29.265,90 € Bornheim, Stadt 593.634,43 € 433.772,57 € Bottrop, Stadt 1.533.428,22 € 1.023.501,48 € Brühl, Stadt 541.495,49 € 393.511,16 € Bünde, Stadt 260.033,47 € 110.635,49 € Castrop-Rauxel, Stadt 507.874,38 € 1.040.862,27 € Coesfeld, Kreis 1.761.302,72 € 545.493,39 € Coesfeld, Stadt 128.328,93 € 74.157,01 € Datteln, Stadt 462.383,25 € 181.621,07 € Detmold, Stadt 1.787.812,12 € 538.666,71 € Dinslaken, Stadt 405.766,97 € 318.576,36 € Dormagen, Stadt 77.848,33 € 166.282,10 € Dorsten, Stadt 976.462,48 € 358.641,98 € Dortmund, Stadt 10.978.429,14 € 7.701.146,00 € Duisburg, Stadt 4.417.454,90 € 7.530.055,11 € Dülmen, Stadt 1.260.190,66 € 353.844,02 € Düren, Kreis 1.425.498,75 € 629.039,64 € Düren, Stadt 1.128.097,87 € 1.006.034,47 € Düsseldorf, Stadt 23.813.738,17 € 10.660.467,75 € Elsdorf, Stadt 98.092,72 € 186.692,27 € Emmerich, Stadt 132.272,18 € 243.202,72 € Emsdetten, Stadt 455.881,33 € 442.397,38 € Ennepetal, Stadt 635.999,92 € 363.970,31 € Erftstadt, Stadt 681.185,34 € 1.111.662,63 € Erkelenz, Stadt 1.886.935,96 € 559.220,30 € Erkrath, Stadt 261.091,24 € 45.790,55 € Eschweiler, Stadt 1.045.604,22 € 779.519,94 € Essen, Stadt 5.960.762,31 € 15.485.743,57 € Euskirchen, Kreis 3.241.843,21 € 9.875.697,55 € Seite 1 von 4",
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"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/220597/?format=api",
"number": 9,
"content": "Anlage 2 - Kleine Anfrage 297 Erstattungen nach § 89 d SGB VIII an die Jugendämter Frechen, Stadt 888.666,06 € 399.544,02 € Geilenkirchen, Stadt 55.584,52 € 450.135,20 € Geldern, Stadt 83.177,42 € 447.932,70 € Gelsenkirchen, Stadt 5.500.018,64 € 3.415.735,34 € Gevelsberg, Stadt 178.425,17 € 0,00 € Gladbeck, Stadt 526.121,05 € 211.451,71 € Goch, Stadt 114.051,01 € 458.246,92 € Greven, Stadt 672.666,58 € 402.809,57 € Grevenbroich, Stadt 273.556,72 € 387.430,11 € Gronau, Stadt 460.937,39 € 485.138,87 € Gummersbach, Stadt 708.972,72 € 160.238,97 € Gütersloh, Kreis 2.056.061,06 € 1.076.089,67 € Gütersloh, Stadt 1.128.655,29 € 2.112.023,77 € Haan, Stadt 333.329,66 € 549.193,20 € Hagen, Stadt 1.889.597,31 € 1.623.514,11 € Haltern, Stadt 427.207,12 € 193.156,14 € Hamm, Stadt 5.028.339,43 € 2.578.961,50 € Hattingen, Stadt 1.051.414,73 € 283.723,16 € Heiligenhaus, Stadt 329.432,81 € 568.032,74 € Heinsberg, Kreis 2.128.565,42 € 1.354.007,26 € Heinsberg, Stadt 282.045,96 € 117.124,22 € Hemer, Stadt 837.338,76 € 278.296,96 € Hennef, Stadt 457.811,76 € 537.566,19 € Herdecke, Stadt 116.678,59 € 62.469,35 € Herford, Kreis 3.274.224,65 € 2.425.195,14 € Herford, Stadt 1.622.140,28 € 879.091,31 € Herne, Stadt 2.595.222,19 € 1.951.594,82 € Herten, Stadt 868.510,33 € 25,46 € Herzogenrath, Stadt 1.103.180,91 € 623.114,06 € Hilden, Stadt 740.986,17 € 524.945,64 € Hochsauerlandkreis 1.995.203,84 € 1.323.700,87 € Höxter, Kreis 2.754.599,93 € 746.957,46 € Hückelhoven, Stadt 115.553,29 € 575.374,17 € Hürth, Stadt 2.069.502,06 € 903.292,55 € Ibbenbüren, Stadt 72.066,41 € 327.141,73 € Iserlohn, Stadt 703.026,43 € 461.665,10 € Kaarst, Stadt 425.692,19 € 386.460,21 € Kamen, Stadt 746.115,81 € 304.567,20 € Kamp-Lintfort, Stadt 613.743,94 € 1.486.036,73 € Kempen, Stadt 344.717,19 € 589.465,71 € Kerpen, Stadt 913.855,68 € 352.534,64 € Kevelaer, Stadt 84.741,47 € 37.938,89 € Kleve, Kreis 1.842.416,06 € 874.258,70 € Kleve, Stadt 714.022,68 € 361.368,56 € Köln, Stadt 29.747.150,09 € 27.736.610,12 € Königswinter, Stadt 527.674,51 € 326.357,37 € Krefeld, Stadt 7.225.776,19 € 10.105.128,86 € Lage, Stadt 202.141,99 € 46.762,28 € Langenfeld, Stadt 158.185,29 € 417.479,14 € Leichlingen, Stadt 300.988,60 € 155.388,70 € Seite 2 von 4",
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"number": 10,
"content": "Anlage 2 - Kleine Anfrage 297 Erstattungen nach § 89 d SGB VIII an die Jugendämter Lemgo, Stadt 225.354,06 € 170.043,09 € Leverkusen, Stadt 5.681.516,33 € 3.282.742,94 € Lippe, Kreis 3.164.241,40 € 1.149.418,15 € Lippstadt, Stadt 278.170,55 € 247.436,53 € Lohmar, Stadt 346.274,71 € 250.998,86 € Löhne, Stadt 265.490,94 € 217.012,01 € Lüdenscheid, Stadt 1.753.052,48 € 607.630,73 € Lünen, Stadt 3.118.395,60 € 1.085.954,32 € Märkischer Kreis 351.609,94 € 174.643,77 € Marl, Stadt 1.052.472,18 € 1.167.592,20 € Meckenheim, Stadt 288.109,97 € 67.077,37 € Meerbusch, Stadt 2.119.201,02 € 377.326,20 € Menden, Stadt 193.943,09 € 40.668,69 € Mettmann, Stadt 544.162,77 € 317.297,55 € Minden, Stadt 215.199,18 € 267.429,93 € Minden-Lübbecke, Kreis 1.544.002,39 € 1.465.170,09 € Moers, Stadt 1.178.965,30 € 2.168.538,61 € Mönchengladbach, Stadt 5.684.426,56 € 5.028.812,33 € Monheim, Stadt 398.330,66 € 471.823,50 € Mülheim a. d. Ruhr, Stadt 2.783.591,79 € 267.704,00 € Münster, Stadt 6.685.740,50 € 4.875.720,95 € Nettetal, Stadt 870.533,74 € 439.113,78 € Neuss, Kreis 2.137.139,79 € 1.203.916,80 € Neuss, Stadt 4.668.198,52 € 3.466.781,01 € Niederkassel, Stadt 311.724,52 € 0,00 € Oberbergischer Kreis 2.453.400,07 € 1.375.808,18 € Oberhausen Stadt 3.883.744,67 € 1.599.646,40 € Oelde, Stadt 559.029,65 € 62.527,32 € Oer-Erkenschwick, Stadt 362.499,70 € 0,00 € Olpe Kreis 876.081,49 € 930.089,66 € Overath, Stadt 319.120,26 € 118.382,53 € Paderborn, Kreis 2.620.949,39 € 1.750.262,41 € Paderborn, Stadt 2.702.457,11 € 1.106.649,84 € Plettenberg, Stadt 561.369,89 € 73.739,14 € Porta Westfalica, Stadt 478.172,19 € 216.926,25 € Pulheim, Stadt 845.108,07 € 460.681,91 € Radevormwald, Stadt 231.518,17 € 551.757,37 € Ratingen, Stadt 667.115,51 € 1.034.859,36 € Recklinghausen, Stadt 599.277,60 € 570.156,05 € Remscheid, Stadt 488.013,83 € 740.825,59 € Rheda-Wiedenbrück, Stadt 1.339.119,22 € 1.790.507,59 € Rheinbach, Stadt 377.447,21 € 110.051,51 € Rheinberg, Stadt 304.971,24 € 141.592,68 € Rheine, Stadt 530.780,16 € 201.725,43 € Rheinisch-Bergischer-Kreis 1.231.122,18 € 1.222.156,40 € Rhein-Sieg-Kreis 2.616.274,00 € 740.126.85 Rösrath, Stadt 734.977,04 € 749.172,62 € Sankt Augustin, Stadt 669.520,82 € 393.274,70 € Schmallenberg, Stadt 271.623,29 € 57.968,01 € Schwelm, Stadt 138.089,15 € 886,88 € Seite 3 von 4",
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"number": 11,
"content": "Anlage 2 - Kleine Anfrage 297 Erstattungen nach § 89 d SGB VIII an die Jugendämter Schwerte, Stadt 676.272,26 € 232.929,53 € Selm, Stadt 219.806,17 € -56.530,11 € Siegburg, Kreisstadt 648.092,19 € 356.697,00 € Siegen, Stadt 1.851.047,70 € 694.457,23 € Siegen-Wittgenstein, Kreis 1.561.066,01 € 388.738,11 € Soest, Kreis 1.831.370,08 € 1.371.971,91 € Soest, Stadt 278.728,30 € 163.386,91 € Solingen, Stadt 2.431.862,45 € 677.300,26 € Sprockhövel, Stadt 241.407,23 € 68.896,41 € Steinfurt, Kreis 6.484.943,54 € 1.545.647,01 € Stolberg, Stadt 331.167,32 € 432.483,09 € Sundern, Stadt 25.767,02 € 10.409,46 € Troisdorf, Stadt 1.260.017,86 € 506.479,21 € Unna, Kreis 55.957,69 € 248.523,76 € Unna, Stadt 1.793.345,76 € 1.036.195,32 € Velbert, Stadt 883.459,07 € 343.044,37 € Verl, Stadt 885.788,30 € 499.739,37 € Viersen, Kreis 1.517.719,29 € 843.378,00 € Viersen, Stadt 641.387,96 € 170.158,01 € Voerde, Stadt 316.940,04 € 190.122,24 € Waltrop, Stadt 123.075,06 € 143.541,86 € Warendorf, Kreis 2.373.287,46 € 1.126.053,98 € Warstein, Stadt 242.770,49 € 194.602,04 € Werdohl, Stadt 49.738,58 € 2.552,37 € Wermelskirchen, Stadt 452.506,39 € 192.851,15 € Werne, Stadt 440.721,21 € 310.918,14 € Wesel, Kreis 1.277.290,17 € 799.158,78 € Wesel, Stadt 1.145.460,13 € 494.456,57 € Wesseling, Stadt 485.353,28 € 1.243.334,20 € Wetter, Stadt 264.554,22 € 143.827,08 € Wiehl, Stadt 187.466,95 € 68.363,28 € Willich, Stadt 446.410,75 € 359.823,06 € Wipperfürth, Stadt 233.659,39 € 19.907,49 € Witten, Stadt 1.653.137,09 € 1.484.712,18 € Wülfrath, Stadt 160.096,94 € 217.593,54 € Wuppertal, Stadt 6.301.789,71 € 4.912.465,94 € Würselen, Stadt 467.633,25 € 219.481,16 € Neuwied, Kreis** 0,00 € 32.046,22 € Rüsselsheim, Stadt ** 0,00 € 23.976,00 € Steinburg, Kreis ** 0,00 € 151.843,35 € * Hinsichtlich der mit der Kleinen Anfrage 4998 zur Verfügung gestellten Daten zum Jahr 2020 hat sich bei der Stadt Bielefeld eine Abweichung ergeben (von 5.463.086,04 € auf 5.557.826,97 €). ** Erstattung an die Jugendämter aus anderen Bundesländern erfolgten nach § 89d Abs. 2 Seite 4 von 4",
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