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"content": "Landtag 14.02.2020 Nordrhein-Westfalen 19 Plenarprotokoll 17/82 *) Ich bin auch ein großer Fan vom Experiment der Alexander Vogt (SPD): Frau Präsidentin! Meine Feldbaustellen. Vor einigen Monaten durfte ich bei Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat eine große der Fertigstellung einer kleinen Autobahnbrücke da- Anfrage an die Landesregierung zur Situation des bei sein. Da wurde neben der Straße in modularer Zeitungsmarktes in NRW und seiner digitalen Ent- Bauweise praktisch die ganze Brücke erstellt und wicklung gerichtet. Das sind insgesamt 81 Fragen. dann an einem Tag 100 m weit an ihren Platz gefah- In diesem großen Dokument, das jetzt von der Lan- ren. Damit war man an einem Sonntag fertig. Das ist desregierung zurückkam, finden wir Antworten auf natürlich eine großartige Sache. Das könnte man unsere Fragen zu Redaktionen, zu Arbeitsbedingun- auch unterstützen. gen von Journalistinnen und Journalisten, zur wirt- Das Hauptproblem, das ich sehe, ist, wie gesagt, schaftlichen Situation von Verlagen in unserem Land dass wir die Ausweichverkehre so organisieren müs- und auch zur lokalen Pressevielfalt. sen, dass sie die zusätzlichen Verkehrsströme auf- Warum machen wir das? Wir machen das, weil ge- nehmen können, wenn wir an die großen Nadelöhre rade lokaler Journalismus wichtig ist, wichtig für un- herangehen. sere Demokratie, und die Aufgabe hat, Wirtschaft Es würde mich jedenfalls nicht wundern, wenn es und Politik zu kontrollieren. Das mag dem einen oder auch im nächsten Jahr heißt, dass die Staudauer anderen manchmal nicht passen, dass man kritische trotzdem noch mal zugenommen hat. Um es auf den Fragen gestellt bekommt, dass Projekte oder Initiati- Punkt zu bringen: Wo gehobelt wird, fallen Späne. ven auch kritisiert werden. Aber es ist notwendig für unsere Demokratie. Das soll keine Entschuldigung bzw. kein Freibrief für die regierungstragenden Fraktionen sein. Wie ge- Die Landesregierung hat jetzt rund sieben Monate sagt, ich werde mir kritisch anschauen, ob sich der gebraucht, um diese Fragen zu beantworten, eine zusätzliche Aufwand – wie beispielsweise beim ungewöhnlich lange Zeit. Was finden wir jetzt? – Wir TIC – gelohnt hat. Ich bin jetzt erst mal optimistisch, finden viel Prosa. Wir finden eine ganz angemessene weil das eine Sache ist, die man natürlich angehen Zustandsbeschreibung. Wir finden aber ganz wenige muss. Aber wir sind alle scharf darauf, in den nächs- Ideen, wie auf Probleme auf dem Zeitungsmarkt rea- ten Jahren weniger im Stau zu stehen. giert werden kann. Liebe Verkehrspendler hier in Nordrhein-Westfalen, Sehen wir uns die einzelnen Antworten an, dann se- es wird jetzt noch mal ein Stück härter werden. Bei- hen wir alarmierende Zahlen, eine dramatische Ent- ßen Sie aber nicht zu oft ins Lenkrad, sonst müsste wicklung. Einige Beispiele: ich mir noch überlegen, ob ich meinen Job hier even- Die Auflage der Lokalzeitungen ist in den letzten drei tuell aufgebe und eine Firma aufmache, bei der man Jahren um 11 % gesunken. Bei einzelnen Zeitungen Lenkräder mit Erdbeer- oder Karamellgeschmack finden wir sogar einen Rückgang um 20 %. Wenn wir kaufen kann. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksam- uns die Boulevardzeitungen in Nordrhein-Westfalen keit. Tschüss! angucken, finden wir einen Rückgang um 30 %. Es (Beifall von der AfD) gibt nur zwei kleine Lokalzeitungen in NRW, die ein Auflagenplus verzeichnen konnten. Die Auflagen al- ler anderen sind weiter gesunken. Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Vogel. – Weitere Wortmeldungen liegen Die Arbeitsbedingungen von Journalistinnen und nicht vor. – Das bleibt auch so. Dann schließe ich an Journalisten werden immer schwieriger, nicht nur die dieser Stelle die Aussprache zu Tagesordnungs- Bezahlung, sondern wir finden vermehrt freie Tätig- punkt 1, die Aktuelle Stunde. keiten und immer weniger festangestellte, vernünftig bezahlte Redakteure. Ich rufe auf: Wenn wir uns die Medienvielfalt angucken, finden wir in einer erschreckend großen Anzahl von Kreisen 2 Situation des Zeitungsmarktes in Nordrhein- und kreisfreien Städten nur noch eine einzige Tages- Westfalen 2019 und seine digitale Entwicklung zeitung, nur noch eine einzige Tageszeitungsredak- Große Anfrage 13 tion, die berichtet. Das bedeutet letztendlich weniger der Fraktion der SPD Kommunikation für Vereine, für Verbände. Es wird Drucksache 17/6777 weniger über das Gemeindefest berichtet, über die örtlichen Sportergebnisse. Antwort der Landesregierung Aber wir haben auch ein Problem, nämlich ein demo- Drucksache 17/8469 – Neudruck kratisches Problem. Lokaljournalismus hat eine Kon- trollfunktion, und wenn diese nicht mehr wahrgenom- men wird, dann stellt sich die Frage: Wer kontrolliert Die Aussprache und die Debatte eröffnet Herr Kol- dann eigentlich noch das, was im Stadtrat entschie- lege Vogt von der SPD-Fraktion. den wird? Wer kontrolliert eigentlich Bauprojekte in",
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"content": "Landtag 14.02.2020 Nordrhein-Westfalen 20 Plenarprotokoll 17/82 *) unseren Kommunen? Wer kontrolliert und berichtet Alexander Vogt (SPD): Herr Liminski ist heute zu- darüber, ob mit kommunalen Geldern, mit Steuergel- mindest als Medienstaatssekretär hier. Das ist aber dern vernünftig umgegangen wird und kein Schindlu- kein Ersatz für die Tätigkeit eines Medienministers. der getrieben wird? Das sind alles Aufgaben, die lo- kalen Journalismus extrem wichtig machen. Wir erwarten nach dieser Anfrage, dass die Landes- regierung endlich tätig wird. Ob nun mit einem Medi- (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) enminister Armin Laschet oder ohne: Begeben Sie sich auf den Weg. Stärken Sie den Journalismus in Nun ist es schön, dass sich die Landesregierung in diesem Land. ihrer Antwort auf die Große Anfrage zur Medienviel- falt bekennt. Vizepräsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit. Wenn wir uns aber ansehen, welche Maßnahmen daraus folgen, dann finden wir eine Mischung aus: Wir schmücken uns mit bundespolitischen Maßnah- Alexander Vogt*) (SPD): Dieser ist extrem wichtig, men, mit denen wir gar nichts zu tun haben, bei- auch für unsere Demokratie. – Vielen Dank. spielsweise mit der Unterstützung für Zeitungszustel- ler und beispielsweise mit dem geringeren Mehrwert- (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) steuersatz auf Digitalprodukte. Oder wir verweisen auf Projekte, die auch irgendwie beim Bund liegen, Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, beispielsweise die Anerkennung von journalistischen Herr Kollege Vogt. – Für die CDU-Fraktion spricht Tätigkeiten als gemeinnützig, die letztendlich aber Frau Kollegin Stullich. alle 16 Länder betrifft. Hier würde man sich wünschen, dass eine Landes- Andrea Stullich (CDU): Sehr geehrte Frau Präsi- regierung, wenn sie es wirklich ernst meint, über dentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Stu- Mustersatzungen oder andere Initiativen vor Ort tätig die der Landesregierung zur Situation des Zeitungs- wird. marktes hier bei uns in Nordrhein-Westfalen ist für Sehen wir uns an, was Sie bei der Finanzierung ge- meine Begriffe exzellent. Sie beschreibt nicht nur die macht haben. Unsere Regierung hatte eine Stiftung Entwicklung in der Zeitreihe, sondern sie eröffnet auf den Weg gebracht, staatsfern organisiert, die lo- auch Perspektiven. Im Namen der CDU-Fraktion kaljournalistische Projekte unterstützen sollte. All möchte ich mich daher herzlich bei allen bedanken, diese Sachen wurden nach dem Regierungswechsel die an der aufwendigen Recherche für diese umfang- eingestampft. Das ist unser Hauptkritikpunkt. reiche Antwort mitgearbeitet haben. In der Antwort auf diese Anfrage finden wir einen be- (Beifall von der CDU) merkenswerten Satz, der ganz viel über diese Lan- Unsere Demokratie braucht eine vielfältige Medien- desregierung aussagt. Auf Seite 237 sagt die Lan- landschaft, und gerade dem Lokaljournalismus desregierung nämlich: kommt eine zentrale Funktion in der Demokratie zu. „Wo Zeitungen als bisher wichtigste Quelle zur lo- Darauf weist die Landesregierung zu Recht schon in kalen Information nicht mehr so intensiv genutzt der Vorbemerkung hin. werden, schließen Anzeigenblätter vielfach diese Leider stehen aber vor allem die Lokalzeitungen un- Lücke.“ ter erheblichem Druck. Auflagen und Werbeerlöse Meine Damen und Herren, die Landesregierung fin- sinken. Die gesellschaftliche Akzeptanz lässt nach, det, dass Anzeigenblätter die Lücke von zurückge- vor allem bei der jungen Zielgruppe. Hauptgrund für hendem Qualitätsjournalismus auf lokaler Ebene die Krise und auch Treiber dieser Krise ist das verän- ausgleichen können. Das sagt viel über diese Lan- derte Mediennutzungsverhalten vieler Menschen. desregierung aus. Natürlich suchen auch junge Leute solide Informatio- nen, aber in neuen Formaten, zum Beispiel in präg- (Beifall von der SPD) nanten Kurzmeldungen oder auch in Podcasts. Vie- Ich komme zum Schluss. – Das passt ins Bild von len, vor allem jungen Leuten, fehlt das Alleinstel- dieser Landesregierung. Heute ist der Ministerpräsi- lungsmerkmal, der Zusatznutzen, weshalb sie noch dent und Medienminister entschuldigt. Bei den letz- Zeitungen lesen sollen, wenn doch das Internet Infor- ten 40 Ausschusssitzungen des Kultur- und Medien- mationen in modernen Formaten liefert und das ausschusses hat er 39 Mal gefehlt. Ein einziges Mal meiste davon gratis. Leider wachsen auch noch zu in zweieinhalb Jahren hat er teilgenommen. viele Jugendliche in Elternhäusern auf, in denen das Zeitunglesen nicht mehr zur alltäglichen Gewohnheit gehört. Wie sollen sie also spüren, wie attraktiv eine Vizepräsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit. tägliche Zeitung sein kann?",
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"content": "Landtag 14.02.2020 Nordrhein-Westfalen 21 Plenarprotokoll 17/82 Meine Damen und Herren, für mich persönlich ist chen. Es kann also mit flexiblen Angeboten und gu- Zeitunglesen nicht nur reine Informationsbeschaf- ten Inhalten, die personalisiert werden können, gelin- fung, für mich ist Zeitunglesen Genuss, Emotion, gen, zahlungsbereite Leser im Netz zu finden. Aller- Muße natürlich, auch ein haptisches Erlebnis, vor al- dings ist es nicht Aufgabe der Politik, erfolgreiche lem am Wochenende auch ein Ritual. Mein Leben Geschäftsmodelle für Medienunternehmen im digita- wäre ärmer ohne verschwurbelte Buchbesprechun- len Zeitalter zu entwickeln. Das ist Aufgabe der Ver- gen im Feuilleton, ohne fünfspaltige Leserbriefe, in lage und der Redaktionen. denen kraftvoll nach allen Seiten ausgeteilt wird, und Liebe Kolleginnen und Kollegen, die gute Nachricht auch ohne die Samstagsausgabe, in der meine Pres- zum Schluss: Wir haben hier in Nordrhein-Westfalen semitteilung wieder nicht abgedruckt wurde. Vor al- immer noch ein vielfältiges, hochprofessionelles und lem wäre aber mein Leben ärmer ohne kluge Leitar- qualitätsvolles Zeitungsangebot, vor allem im Ver- tikel, ohne tiefgründige Analysen, ohne spannende gleich zu anderen Ländern. Die Tageszeitung ist Interviews, ohne Reportagen aus aller Welt und vor nach wie vor ein relevantes Informationsmedium bei allem ohne umfassende Lokalberichterstattung, leider sinkender Auflage im Printbereich, aber bei ohne gut recherchierte Geschichten über Menschen steigenden Zahlen digitaler Angebote. in meiner Region. In Antwort 76 schreibt die Landesregierung: Auf wel- Ich brauche meine tägliche Dosis Lokalzeitung – zu chem Ausspielweg journalistische Inhalte die Nutzer Hause gerne gedruckt, unterwegs gerne online – und erreichen, ist nicht entscheidend. Entscheidend ist mache mir Gedanken darüber, wie die Zeitung von eine hohe journalistische Qualität, die die Nutzer be- morgen aussehen kann, die Qualitätsjournalismus fähigt, sich in den demokratischen Diskurs einzubrin- bietet, die man unbedingt lesen will, um mitreden zu gen. können, die einen Mehrwert hat, der auch junge Le- ser begeistert. Wir unterstützen die Verlage auf diesem Weg. Dafür setzen wir bestmögliche Rahmenbedingungen. – Staatliche Zuschüsse für Redaktionen sind dafür si- Vielen herzlichen Dank. cher nicht die richtige Antwort. Wir wollen in Nord- rhein-Westfalen einen Journalismus erhalten, der re- (Beifall von der CDU und der FDP) daktionell wie wirtschaftlich unabhängig ist. Dass der Deutsche Bundestag im November be- Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, schlossen hat, künftig die Zustellung von Zeitungen Frau Kollegin Stullich. – Für die FDP-Fraktion hat zu fördern, halte ich für richtig, denn diese zweckge- Herr Kollege Nückel das Wort. bundene Förderung gilt nur dem Vertrieb und eben nicht den journalistischen Inhalten. Thomas Nückel (FDP): Sehr geehrte Frau Präsi- Auch der reduzierte Mehrwertsteuersatz für elektro- dentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, nische Informationen gehört zu den wichtigen Rah- Kollege Vogt, Sie haben recht. Es gibt zu viele Ein- menbedingungen, mit denen wir den Verlagen helfen Zeitungs-Städte. Da fehlt Vielfalt. Das hat jedoch die können, ebenso wie das verbesserte Leistungs- Politik – da schließe ich alle ein, nicht nur die Sozial- schutzrecht im Internet. demokraten – lange nicht interessiert. Anfang der 70er-Jahre – da ist beispielsweise unsere Es ist eben nicht so, Kollege Vogt, dass nichts pas- Heimatstadt ein negativer Vorreiter gewesen – gab siert, sondern es passiert etwas, und zwar an den es in Herne zunächst noch drei Zeitungen. 1980 hat richtigen Stellen, zum Beispiel auch durch Projekte schon die zweite geschlossen. Seitdem sind wir Ein- im Rahmen der Ruhr-Konferenz. Auf alles, was die Zeitungs-Stadt. Danach hat sich die Entwicklung in Bundespolitik macht, hat unser Ministerpräsident be- vielen Städten wiederholt. Wir haben fast überall nur wusst und positiv in Berlin Einfluss genommen. Ich noch Ein-Zeitungs-Städte. Deswegen haben wir viel- bitte Sie, das einmal zur Kenntnis zu nehmen. leicht auch heute das Problem, weil es jahrzehnte- (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von lang eigentlich niemanden so richtig gestört hat. der FDP) Zu Beginn möchte ich mich bei den Autorinnen und Das journalistische Profil, moderne Formate, Ver- Autoren der großen Antwort auf die Große Anfrage lässlichkeit, Glaubwürdigkeit, Nutzwert und Cross- an die Landesregierung bedanken, denn sie gibt ei- medialität sind nur einige Stichworte für Relevanz nen aktuellen Überblick über die Lage. Nach diesem und Akzeptanz von Zeitungen. Und das Thema „Paid Blumenstrauß zum Valentinstag wünscht man sich Content“ ist sicher noch nicht ausgereizt. schon fast einen Schutzheiligen für die Medien in die- sem Land. Der heilige Valentin ist es nicht, aber bei In Antwort 77 wird geschildert, wie die „Ibbenbürener seinem Namensvetter Karl Valentin wird man fündig, Volkszeitung“ mit Themenabos im Netz Erfolg hat. der mit seinem vortrefflichen Sketch von der „gestri- Statt das gesamte Angebot zu abonnieren, können gen Zeitung“ und „was aus der vorgestrigen Zeitung Leser für weniger Geld einzelne Themenwelten bu- morgen wäre“ sogar einen Teil der Antwort gibt.",
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"content": "Landtag 14.02.2020 Nordrhein-Westfalen 22 Plenarprotokoll 17/82 Seit vielen Jahren sehen sich die Verlage, die Medi- Den Verlagen kann man also nicht vorwerfen, sie enhäuser in Nordrhein-Westfalen in einer Krise. Sie hätten ihre Hausaufgaben nicht gemacht – genauso finden nicht so richtig das Rezept dagegen. Aber da- wenig, wie man es den Redakteurinnen und Redak- mit stehen sie nicht alleine. Auch Deutschland steht teuren vorwerfen könnte, von denen viele natürlich in dieser Entwicklung nicht alleine. längst multimedial arbeiten, die Liveticker erstellen und so aktuell sind wie noch nie. Fast alle Medien zumindest der westlichen Welt ste- hen vor der gleichen Frage. Ihre Inhalte werden zwar Ich glaube nicht, dass es die Lösung zur Rettung der gelesen, sie werden in den sozialen Medien sogar Vielfalt gibt. Ich bin mir aber sicher, dass die Landes- geteilt, die Reichweiten sind so groß wie nie, die regierung mit ihrem Einsatz für den gemeinnützigen Journalistinnen und Journalisten erreichen mit ihrer Journalismus auf Basis einer Initiative der FDP- Arbeit ein Millionenpublikum, das jedoch – und das Fraktion 2014 hier im Haus eine gute Idee auf den ist die eigentliche Tatsache – für die Arbeit der Jour- Weg gebracht hat. Der gemeinnützige Journalismus nalisten nicht mehr zahlen will, als es für Spotify oder kann die Situation für Qualitätsjournalismus verbes- Netflix zahlt. sern. Die Initiative im Bundesrat ist auf einem guten Weg. Vor fast 40 Jahren wurden in der alten Bundesrepub- Hier jetzt eine Initiative nur für NRW zu fordern, ist zu lik mit ihren damals 60 Millionen Einwohnern jeden kurz gesprungen und fördert die Rechtsunsicherheit, Tag 25 Millionen Zeitungen gedruckt. Heute sind es fürchte ich. Wenn es Ihnen zu langsam geht, liebe bei 80 Millionen Einwohnern noch gut 14 Millionen. SPD, dann hätten Sie zwischen 2014 und 2017 eben Was da an Einnahmen aus Werbung und Verkauf mehr Gas geben müssen. weggebrochen ist, kann online natürlich nicht aufge- fangen werden. Es gibt aber noch andere Möglichkeiten. Vielleicht ist ein Modell, wie es einige Streamingdienste verfol- Jetzt kommt ein wenig versteckt die Forderung, der gen, sinnvoll. Für einen Grundbetrag erhält man den Staat müsse eingreifen. Ich bin als Liberaler – das ist, Zugriff auf ein Basisangebot wie bundesweite und in- glaube ich, keine Überraschung – kein Freund von ternationale Meldungen sowie Kommentare; weitere Subventionen. Im Medienbereich halte ich sie sogar Dienste wie Lokalausgaben und Sportdienste kön- für brandgefährlich, denn sie würden die Medien in nen dann günstig zusätzlich abonniert werden. eine Abhängigkeit bringen. Den Königsweg gibt es nicht. Diese Landesregierung Es gibt eine Studie des Bundesministeriums für Ar- ist meines Erachtens aber gerade auf einem guten beit und Soziales. Das sieht Pressesubventionen Pfad, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Ei- auch skeptisch. Vertriebssubventionen sollten wenn, nige Punkte hat meine Vorrednerin schon genannt. dann nur kurzfristig gewährt werden, denn bei der Die Ministerin wird sicherlich gleich auch noch darauf Förderung von Redaktionen, mahnt das Ministerium eingehen. Daher muss ich meine Redezeit nicht zu an, könnten die Beispiele aus anderen Nachbarlän- sehr überziehen. – Vielen Dank. dern die Gefahr der Intransparenz belegen. Frank- reich zeigt, dass auch eine umfassende Förderung (Beifall von der FDP und der CDU) den Niedergang der Zeitungen nicht aufhalten kann. Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Die Studie des Bundessozialministeriums beschreibt Herr Kollege Nückel. – Für die Fraktion Bündnis auch, dass geringere Arbeitgeberbeiträge beispiels- 90/Die Grünen spricht Kollege Keymis. weise für journalistisches Personal – das ist auch ein Vorschlag –, Vertriebshilfen und Ähnliches die Ent- wicklung nicht aufhalten konnten. Oliver Keymis (GRÜNE): Vielen Dank. – Frau Prä- sidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Positiv sieht die Studie die Möglichkeit, Projekte zu Nückel, natürlich kann man die Dinge so miteinander fördern, die Leser, vor allem ältere, an digitale Pro- vergleichen, wie Sie es gerade getan haben. dukte heranführen. Das ist vielleicht ein Weg, über den wir mit der LfM noch einmal nachdenken kön- Ich finde aber die Entscheidung sinnvoll, die Frank- nen. Bei Jüngeren könnten auch spannendere For- reich schon vor Jahrzehnten gefällt hat. Den Vertrieb men noch fruchten. zu stützen und Zeitungen im ganzen Land dadurch zu stärken, dass man sie überall kaufen kann, ist Die Verlage haben natürlich auf ihre Art und Weise doch kein schlechtes Prinzip. Es ist auch nicht die reagiert. Sie bieten attraktive Onlineangebote. Ein Di- Form von Subvention, die Sie meinen, wenn Sie da- gital-plus-Abo – so nennt man das ja – einer NRW- von sprechen, wir wollten jetzt die Verlegerinnen und Zeitung kostet zwischen 4,99 Euro und 9,99 Euro, Verleger subventionieren. Das haben sie doch bis also genauso viel wie Socken auf dem Grabbeltisch heute nicht nötig. Dafür zu sorgen, dass man in beim Schlussverkauf. Das ist nicht nur günstig; das Westfrankreich lesen kann, was im Elsass wichtig ist, ist vor allem, verglichen mit den Preisen der gedruck- und umgekehrt, ist aber interessant – vor allen Din- ten Zeitungen, extrem günstig. gen deswegen, weil die Leute sehr viel unterwegs",
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"content": "Landtag 14.02.2020 Nordrhein-Westfalen 23 Plenarprotokoll 17/82 sind. Es gibt durchaus Menschen, die mal da und mal Und was beobachtet sie? Auch im Lokalen brechen dort leben oder Verwandte an anderen Orten haben. ihr die Leser nach und nach weg. Insofern macht es Sinn, Zeitungen überall vorzuhal- ten. Das sehe ich als gute Idee an. Nehmen wir ein Gegenbeispiel, und zwar das „Kevelaerer Blatt“. Wer es kennt, weiß, dass es nur Deshalb finde ich auch die Initiative richtig, die in Ber- eine relativ kleine Auflage im lokalen Bereich hat. lin dazu gestartet wurde. In diesem Rahmen sind Kevelaer hat acht Ortsteile. In jedem Ortsteil gibt es jetzt etwa 40 Millionen Euro vorgesehen. Das reicht diese Zeitung, die wöchentlich erscheint, zu kaufen. natürlich nicht, um Vertrieb zu organisieren. Da Das ist ein Erfolgsmodell. Der Verleger verdient Geld könnte man mehr machen. Es ist aber eine Form me- damit. Der Verleger hat eine große Kundschaft. Es dialer Vielfaltsunterstützung, die ich jedenfalls poli- gibt Interesse. Es gibt Resonanz. Die Leute wissen, tisch für sehr sinnvoll erachte. was vor Ort bei Ihnen passiert. Das „Kevelaer Blatt“ kann man an jeder Tankstelle und an jedem Kiosk Was die Große Anfrage angeht, möchte ich zunächst kaufen. Die Auflage ist natürlich nicht groß. Für all denjenigen meinen Dank aussprechen, die die Kevelaer ist sie aber schon riesig. Die „Rheinische Antworten erarbeitet und geschrieben haben. Das Post“ ist dort nur die Nummer zwei – das muss man waren ja nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbei- sich vorstellen –, was ja sonst am Niederrhein und im ter der Medienabteilung der Staatskanzlei, sondern Rheinland eher selten ist; aber da ist es so. auch, wie ich – hoffentlich richtig – im Hinterkopf habe, eine entsprechende Agentur, dieses Mal inte- Das „Kevelaer Blatt“ – ich war auf der 140-Jahr-Feier; ressanterweise nicht aus Nordrhein-Westfalen. Das so lange gibt es dieses Blatt schon – ist ein Beispiel ist insofern interessant, weil sie sich einen Blick von dafür, dass lokale Relevanz auch Akzeptanz bis ins außen gegönnt haben. Diesen Blick kann man auch Portemonnaie bedeutet. mit sehr großem Interesse nachlesen und entspre- chend konsumieren. Von diesem Beispiel könnten sich die anderen Ver- lage eine Menge abgucken. Es wäre gut, wenn sie In der Studie wird das zum Ausdruck gebracht, was ihre entsprechenden Geschäftsmodelle noch einmal wir alle kennen: Die Entwicklung geht nach unten, überprüfen würden. Denn wir brauchen natürlich eine was die mediale Vielfalt betrifft. Es gibt leider auch Meinungsvielfalt im Print- wie im Onlinebereich, und ein großes Zeitungssterben. Insbesondere kommt es wir brauchen sie vor allem mit dem lokalen Bezug. zu einer Monopolisierung im Sinne der sogenannten Ein-Zeitungs-Kreise, was natürlich für uns alle be- Ich muss hier auch der SPD-Fraktion danken, weil dauerlich ist, weil aus der Meinungsvielfalt genau das sie meines Wissens diese Große Anfrage nun zum entsteht, was die Menschen am Ende interessant fin- sechsten Mal gestellt hat. Wir haben das auch einmal den können. gemeinsam initiiert, als wir hier gemeinsam zustän- dig waren. Das ist eine wichtige Kontinuität, weil in Woran liegt das? – Aus unserer Sicht liegt es vor al- dieser sechsten Großen Anfrage zum Zeitungsmarkt lem daran, dass die Verlegerinnen und Verleger sich NRW auf diese vielen verschiedenen Probleme hin- mehr und mehr – eigentlich fälschlicherweise – aus gewiesen wird. dem Lokalen zurückziehen. Da liegt aus meiner Sicht aber die entscheidende Stärke. Das Entscheidende Dass die richtige Antwort wäre, Journalistinnen und wäre, dass die Zeitungen vor Ort Relevanz dadurch Journalisten stärker zu fördern, sehe ich eher nicht; erhalten, dass sie über das, was vor Ort geschieht, da bin ich unsicher. Das Stiftungsmodell, mit dem gründlich berichten, Hintergründe recherchieren, po- man lokale journalistische Kompetenz fördert, fand litische Zusammenhänge schildern und darstellen, ich aber gut. Ich würde mir auch wünschen, dass wir wie Entscheidungen zustande kommen. Das findet ähnliche Modelle für die Zukunft weiter diskutierten. leider nur noch vereinzelt oder nicht mehr so stark Einen Punkt will ich noch deutlich herausstellen. Mei- statt, wie wir es aus früheren Zeiten kennen. nes Erachtens müssen wir uns klar darüber sein, Durch das Einbrechen dieser lokalen Relevanz bricht dass wir diese gesamte mediale Vielfalt nur erhalten, auch das Interesse an der Zeitung ein. Entsprechend wenn wir den ganz Kleinen unter uns frühzeitig bei- wird sie weniger gekauft oder auch weniger online bringen, dass es gilt, mediale Kompetenz zu errin- gelesen – wobei festzustellen ist, dass Online ohne- gen. Deswegen habe ich im November 2019 einmal hin noch kein Geschäftsmodell ist; denn noch verdie- davon gesprochen, dass wir eigentlich auch ein Fach nen die Zeitungen an Print und nicht an Online. Medienkunde in der Schule einführen sollten, damit schon ganz früh begriffen wird, was es heißt, sich mit Das ist aus meiner Sicht der entscheidende Punkt. medialen Themen auseinanderzusetzen: Was ist Es gibt einige, die das eine Zeit lang richtig gemacht eine Zeitung? Was ist das Radio? Was bietet das In- haben. Darunter war zum Beispiel die „Rheinische ternet? – Bei diesen Dingen müsste man eigentlich Post“, die über Jahre sehr stark in das Lokale inves- sehr früh anfangen, weil der alte Spruch „Was Häns- tiert hat. Das tut sie aber inzwischen auch nicht mehr chen nicht lernt, lernt Maria nie“ meiner Ansicht nach so wie früher, sondern fasst auch stärker zusammen. nach wie vor gültig ist.",
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"content": "Landtag 14.02.2020 Nordrhein-Westfalen 24 Plenarprotokoll 17/82 Vor diesem Hintergrund plädiere ich sehr dafür, dass die Sie zwar wissen, aber in der Hoffnung auf freund- wir in den Schulen anfangen, Medienkompetenz zu liche Berichterstattung oder vielleicht auch aus ganz vermitteln, damit später Zeitungen sowohl in ge- eigenen monetären Interessen lieber verschweigen. druckter Form gekauft als auch ganz viel online kon- sumiert und womöglich sogar bezahlt werden. Da- (Norwich Rüße [GRÜNE]: Ihre Motive sind rauf kommt es am Ende an. Sonst können Journalis- klar!) tinnen und Journalisten von dem, was sie tun, ja nicht Ja, es ist richtig, dass nahezu alle Zeitungen in leben. Deutschland mit sinkender Auflage zu kämpfen ha- ben. Ja, es ist richtig, dass die Leserschaft immer äl- ter wird und langsam ausstirbt. Ja, es ist auch richtig, Vizepräsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit. dass qualitativ hochwertiger und vielfältiger Journa- lismus für eine Demokratie essenziell ist. Oliver Keymis (GRÜNE): Danke schön. Sie glauben aber bzw. wollen glauben, dass an den (Beifall von den GRÜNEN) Missständen, am Zeitungs- und Redaktionssterben in Deutschland, das böse Internet oder gar die bösen sozialen Medien schuld sind. Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Keymis. – Für die AfD-Fraktion spricht Das hält aber einem kritischen Blick auf die Realität Herr Kollege Tritschler. nicht stand. Es gibt eine ganze Reihe von Publikatio- nen, denen es gelingt, ihre Verbreitung auch und ge- rade über das Internet zu steigern. Viele davon sind Sven Werner Tritschler (AfD): Frau Präsidentin! auch unternehmerisch sehr erfolgreich. Neben einer Meine sehr geehrten Damen und Herren! Partei A, Reihe journalistischer Start-ups gelingt es dabei der eines der größten Zeitungshäuser und damit ei- auch alten Namen wie zum Beispiel dem „Handels- nes der größten Redaktionsnetzwerke des Landes blatt“, am Markt zu bestehen. Letzteres kann seine gehört, fragt Partei B, deren Regierung der Haupteig- Auflage seit 2013 kontinuierlich steigern. Auch bei ner eines anderen großen Verlagshauses angehört, den Lokalzeitungen – das können wir in der Antwort nach der Situation des Zeitungsmarktes im Lande. auf die Große Anfrage nachlesen – gibt es Erfolgs- Was wie ein Stück von Orwell klingt, ist im Grunde geschichten. das Wesen der vorliegenden Großen Anfrage der Vielleicht liegt die Misere der anderen ja auch einfach SPD, die mit der Deutschen Druck- und Verlagsge- an der journalistischen Monokultur, die dem Leser sellschaft ein Gutteil des Zeitungsmarktes in dort geboten wird. Vielleicht wollen die Bürger auch Deutschland beherrscht. einfach nicht mehr die immer gleiche politisch kor- Die Landesregierung hat, was offensichtlich nicht rekte Brühe serviert bekommen. Wie sonst ist es zu selbstverständlich ist, gewissenhaft und umfassend erklären, dass die „Neue Zürcher Zeitung“, die geantwortet. Aber insgesamt ist sie natürlich auch „NZZ“ – manche nennen sie ja schon „das neue nicht ganz frei von Eigeninteressen in dieser Sache. Westfernsehen“ –, in Deutschland einen Auflagenre- Schließlich gehört Minister Holthoff-Pförtner – neben kord nach dem anderen einfährt? anderen – die Funke Mediengruppe, die den Medi- Aber das alles sind bei Ihnen vermutlich Gedanken- enmarkt im Ruhrgebiet beherrscht. verbrechen. Sie stützen lieber eine veraltete und Der amerikanische Gründervater Benjamin Franklin auch verkommene Medienlandschaft mit beherzten muss an so etwas gedacht haben, als er sagte, dass Griffen in die Taschen der Steuerzahler. Im Novem- es wohl Demokratie sei, wenn zwei Wölfe und ein ber 2019 durften wir erfahren, dass Sie mit 40 Millio- Schaf über das Abendessen abstimmen. Besser nen Euro aus dem Bundeshaushalt die Zeitungsver- kann man eigentlich nicht beschreiben, wie CDU und leger, also zum Teil sich selbst, subventionieren wol- SPD hier Medienpolitik machen. Die kleinen Wölf- len. chen von Grünen und FDP nicken brav dazu, damit In der vergangenen Woche lasen wir im „FOCUS“, ab und zu auch mal ein Happen vom Tisch der Gro- dass die Bundesregierung beabsichtigt, auf die ßen für sie abfällt. Rundfunkgebühr nun noch eine Art Zeitungs-GEZ (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Abgele- aufzuschlagen, um Ihre Verlegerfreunde weiter zu sene Witze sind nicht lustig!) füttern. Das wäre schon deshalb ein Verfassungs- bruch, weil das eindeutig eine Länderangelegenheit Nun bin ich ja als AfD-Vertreter in der nicht immer ist. schönen Position, gar keinen seriösen Journalismus aus Deutschland mehr erwarten zu dürfen. Deshalb Wir hätten das gerne im Rahmen einer Aktuellen kann ich hier auch ein paar Dinge aussprechen, Stunde diskutiert. Aber das Landtagspräsidium fand – sicher aus guten Gründen –, dass wir das (Zuruf) nicht tun sollten.",
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"content": "Landtag 14.02.2020 Nordrhein-Westfalen 25 Plenarprotokoll 17/82 Wir konnten auch lesen, dass ein vermeintlich unab- Druck. Landesweit zeigen sich bei allen Zeitungsty- hängiges Expertengremium die Mittel dann an die pen in den letzten drei Jahren erhebliche Auflagen- richtigen Verleger verteilen soll. Das wiederum erin- verluste. Die regionalen und überregionalen Abonne- nert doch sehr an einen Rundfunkrat, in dem wieder mentzeitungen haben jeweils rund 11 % ihrer Auf- Ihre Freunde das Sagen haben werden. lage verloren. Bei den Boulevardzeitungen zeigen sich noch deutlich stärkere Verluste. Sie haben in Meine Damen und Herren, viel mehr ist zu dieser An- den letzten drei Jahren knapp ein Drittel ihrer Auflage frage eigentlich auch nicht zu sagen. Ihnen geht es eingebüßt. nicht um Vielfalt und Qualitätsjournalismus, sondern um Kontrolle und Gefälligkeitsjournalismus. Deshalb Die Einnahmeverluste aus der sinkenden Auflage sind diese Anfrage und die Antwort darauf auch nicht der gedruckten Zeitungen lassen sich bislang nur be- viel mehr als Staatstheater. – Vielen Dank. grenzt mit Erlösen aus digitalen Angeboten ausglei- chen. (Beifall von der AfD) Die Antwort belegt auch die Bedeutung der Zeitungs- branche für die Lokalberichterstattung. Sie wird von Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, keinem anderen Medium so ausdifferenziert angebo- Herr Abgeordneter Tritschler. – Für die Landesregie- ten. Trotz des weiter steigenden wirtschaftlichen rung spricht Frau Ministerin Scharrenbach in Vertre- Drucks wurde das redaktionelle Angebot nicht spür- tung für den Ministerpräsidenten. bar reduziert; die Berichterstattung im Lokalteil der Tageszeitungen ist seit 2016 sogar leicht angestie- gen. Ina Scharrenbach*), Ministerin für Heimat, Kommu- nales, Bau und Gleichstellung: Vielen Dank. – Frau Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen unter- Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Her- stützt daher konsequent politische Weichenstellun- ren! Für unsere Demokratie sind vielfältige und unab- gen wie zum Beispiel die EU-Urheberrechtsreform hängige Medienangebote und professioneller Jour- mit der Einführung eines europäischen Leistungs- nalismus unerlässlich. schutzrechts und die Ausweitung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von Print auf digitale Zei- Die Umbrüche auf dem Medienmarkt durch die Digi- tungsprodukte. talisierung stellen die Verlage seit einigen Jahren vor besondere Herausforderungen. Auf dem Printmarkt Darüber hinaus hat die Landesregierung zum 1. Ja- brechen die Erlösquellen weg, und der digitale Wan- nuar 2019 die Stiftung „Vor Ort NRW“ in die Landes- del zwingt die Medienhäuser, neue Wege der Refi- anstalt für Medien reintegriert – wie im Koalitionsver- nanzierung ihrer Inhalte zu finden. trag angekündigt –, um die Landesanstalt für Medien bei der staatsfernen Journalismusförderung zu stär- Die vorliegende Antwort auf die Große Anfrage be- ken. legt daher einmal mehr, wie weit fortgeschritten der Auch gemeinnütziger Journalismus – das haben wir Wandel weg von den gedruckten Verlagsprodukten heute schon gehört – kann Beiträge zur Stärkung der hin zu den Angeboten im Netz bereits ist. Medienvielfalt leisten. Die Landesregierung hat des- Große Anfragen zum hiesigen Zeitungsmarkt gehö- halb im Bundesrat eine Initiative zur Änderung der ren in Nordrhein-Westfalen inzwischen schon zu ei- Abgabenordnung eingebracht, die dafür bessere ner guten Tradition – und auch, dass die Landesre- rechtliche Rahmenbedingungen schaffen soll. gierung mit ihren Antworten einen umfassenden und Im Rahmen der Ruhr-Konferenz stoßen wir in die- detailreichen Lagebericht zur Situation unserer Zei- sem Jahr zudem fünf regionale Medienprojekte an, tungshäuser liefert. Auch die vorliegende Antwort die Blaupausen für innovative Ansätze auch andern- enthält eine Vielzahl von aktualisierten Daten und orts werden können. Im aktuellen Haushaltsjahr Fakten, zum Teil um neue Themen ergänzt und neu 2020 stehen dafür Mittel in Höhe von rund 1 Million bewertet. Euro bereit. Darüber hinaus hat die Landesregierung von Nord- Nicht zuletzt begrüßt es die Landesregierung, dass rhein-Westfalen die Gelegenheit genutzt, auch die in der Bundestag Mittel für die Förderung der Zustel- die Zukunft weisenden Maßnahmen und Impulse zu lung von Abonnementzeitungen und Anzeigenblät- skizzieren, mit denen für die Zeitungsbranche best- tern bereitstellt. Das kann dazu beitragen, dass die mögliche Rahmenbedingungen gesichert werden Zeitungsverlage in den nächsten Jahren zusätzlich sollen. Die Ergebnisse der umfangreichen Recher- Luft für einen Übergang in die digitalen Geschäfts- che sind unter anderem: modelle erhalten. Nach wie vor haben wir in Nordrhein-Westfalen eine Die Antwort der Landesregierung auf die Große An- vielfältige Zeitungslandschaft – gerade auch im inter- frage zeigt: Nordrhein-Westfalen hat eine vielfältige nationalen Vergleich. Qualitativ hochwertiger Lokal- Medien- und Zeitungslandschaft. Der Druck ist aber journalismus steht allerdings unter ökonomischem immens. Daher müssen Medienbranche und Politik",
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"content": "Landtag 14.02.2020 Nordrhein-Westfalen 26 Plenarprotokoll 17/82 gemeinsam an bestmöglichen Rahmenbedingungen Städte, die damit zu tun haben, müssen einen Neu- für unabhängigen und vielfältigen Journalismus ar- start in der Schuldenfrage bekommen. beiten. Was haben wir heute? – Nichts. Wir haben das Sig- Dazu gehört eine medienfreundliche Rechtsetzung nal aus Berlin, dass Bundesfinanzminister Scholz – über das engere Medienrecht hinaus. Dazu gehören der jetzt offensichtlich auch noch andere Probleme konkrete staatsferne Hilfen wie jene des Journalis- zu lösen hat – sagt: Ich habe mir mein Konzept an- mus Lab der Landesanstalt für Medien Nordrhein- gesehen und festgestellt, dass ich dafür das Grund- Westfalen. Dazu gehören neue Initiativen etwa im gesetz ändern muss. Rahmen der Ruhr-Konferenz, die Raum für die Er- Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch fast probung neuer journalistischer Ideen schaffen. schon eine Verhöhnung derjenigen, die sich sachlich Herr Abgeordneter Vogt, Sie haben auf die Ausfüh- um diese Frage kümmern. rungen der Landesregierung zu den Anzeigenblät- Deswegen muss diese Landesregierung endlich ein tern abgehoben. – Die Antwort der Landesregierung Konzept auf den Tisch legen, das es wert ist, disku- legt dar, dass Anzeigenblätter nicht die gleiche Re- tiert zu werden. daktionsstärke wie andere Angebote haben – nur um das noch einmal sehr deutlich klarzustellen. – Inso- (Beifall von den GRÜNEN und der SPD) fern danken wir Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Frau Ministerin, ich weiß, dass wir in der Analyse ei- (Beifall von der CDU und der FDP) gentlich übereinstimmen. Sie werden gleich vortra- gen, dass Sie sich bemüht haben, Veranstaltungen durchgeführt haben usw. Deshalb macht es mich Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, umso betroffener. Frau Ministerin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Aussprache zu Tages- Wir hatten eine beeindruckende Veranstaltung, bei ordnungspunkt 2 angelangt. der die Kommunalos, also diejenigen, die betroffen sind, die überschuldet sind – wie Oberhausen oder Ich schließe die Aussprache und stelle fest, dass die eine Stadt wie Dortmund, die nicht einmal im Stär- Große Anfrage 13 der Fraktion der SPD beantwortet kungspakt ist, aber trotzdem 1,5 Milliarden Euro und, was den parlamentarischen Bereich angeht, da- Schulden hat, oder meine Heimatstadt mit 2 Milliar- mit für heute auch erledigt ist. den Euro Schulden –, klar gesagt haben: Natürlich packen wir mit an. An uns wird es nicht scheitern. Wir Ich rufe auf: werden auch deutlich mehr tun, als wir es eigentlich für fachlich richtig halten, um Abhilfe zu schaffen. 3 Nichtstun ist keine Option: Landesregierung Warum das alles? Wir reden ja nicht nur über die muss aus ihrem Winterschlaf erwachen und nackten Zahlen, sondern auch über einen weiteren endlich ein Altschulden-Konzept vorlegen Punkt. Denn alle Statistiker und Experten sagen uns: Euch laufen die guten Leute weg, wenn ihr keine Per- Antrag spektive bietet. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/8575 Ich will das am Beispiel meiner Heimatstadt schil- dern. Die Stadt Essen hat 2 Milliarden Euro an Kas- senkrediten. Wollte man sie in 30 Jahren auflösen – Ich eröffne die Aussprache. Herr Kollege Mostofiza- was eigentlich weit hinter dem liegt, was die Gemein- deh hat für die antragstellende Fraktion das Wort. deordnung fordert –, müssten wir 70 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich konsolidieren. Zum Vergleich: *) Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): Frau Präsiden- Der Sportetat der Stadt Essen – mit dem wir durch- tin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Selten traf der aus im Mittel der Großstädte und auch aller anderen Titel eines Antrags mehr zu als der vorliegende auf Städte pro Kopf liegen – beträgt rund 20 Millionen diesen Sachverhalt. Euro. (Henning Höne [FDP]: Mit oder ohne Sta- (Widerspruch von der FDP) dion?) Man könnte ja fragen: Warum beantragen die Grü- – Qualifizierter Zwischenruf. – Wir bräuchten also nen zum dritten Mal das Thema „Altschulden“ in die- dreieinhalbmal den Sportetat für alle Sporthallen, für sem Landtag? Ich kann Ihnen sagen, warum: Der Mi- alle Sportplätze, für alle Förderprogramme. nisterpräsident dieses Landes hat dies als die zent- rale Aufgabe für das Ruhrgebiet bezeichnet und ge- Um auf den qualifizierten Zwischenruf von Herrn sagt: Die Lösung der Altschuldenfrage muss vor al- Höne zurückzukommen: Über das Fußballstadion in lem stehen. Wir müssen sie schnell angehen. Nord- Essen kann man ja diskutieren. Das alte war abgän- rhein-Westfalen, das Ruhrgebiet und viele andere gig. Es gab zwei Optionen: Abriss und kein Stadion",
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