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"content": "Landtag 12.03.2020 Nordrhein-Westfalen 98 Plenarprotokoll 17/84 Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr (Beifall von der AfD) Minister Reul. Die entscheidende Frage allerdings – das war eine Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss politische Entscheidung – blieb unbeantwortet. Wir empfiehlt in Drucksache 17/8638, den Antrag Druck- hatten gefragt, wo genau sich diese Orte befinden. sache 17/8105 abzulehnen. Jetzt stimmen wir ab Die Landesregierung antwortete, dass man diese über den Antrag selbst, nicht über die Beschluss- nach – Zitat – „sorgfältiger Abwägung der Argumente empfehlung. Wer stimmt dem Antrag zu? – Die Frak- nicht“ nennen wollte, denn das könnte – Zitat – „Fehl- tion der AfD, Herr Neppe, fraktionslos, sowie die interpretationen“ in der Öffentlichkeit hervorrufen. SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Wer Schließlich seien diese Orte ja gar nicht zwingend stimmt gegen diesen Antrag? – CDU und FDP stim- gefährlich. men gegen diesen Antrag. Wer enthält sich? – Es enthält sich niemand. Damit ist der Antrag mit den Nicht nur der Name „gefährlicher Ort“ legt das Ge- Stimmen von SPD, Grünen, AfD und Herrn Neppe genteil nahe, auch ein Blick in das Polizeigesetz hilft. angenommen. Demnach sind Orte entsprechend einzustufen, wenn anzunehmen ist, dass dort Personen Straftaten von (Zurufe und Unruhe) erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben, sich dort Personen treffen, die gegen auf- Ich zähle gerade noch einmal durch. enthaltsrechtliche Strafvorschriften verstoßen, oder (Vizepräsident Oliver Keymis berät sich mit sich dort gesuchte Straftäter verbergen. Für mich als dem Präsidium.) Rechtspopulist klingt das gefährlich, für Herbert Reul offensichtlich wie eine schöne Picknick-Location, Ich kann es gar nicht anders sagen: Er ist trotzdem meine Damen und Herren. abgelehnt. CDU und FDP haben die Mehrheit. – Ich musste gerade genau schauen. Aber so, wie ich das Die Regierung argumentiert weiterhin, man wolle sehe, stimmt das. Da wir nicht mehr so vollzählig eine – Zitat – „Stigmatisierung der Örtlichkeiten“ ver- sind, ist das so, wie ich gerade gesagt habe: Der An- hindern, ein Argument, das man nur in NRW kennt. trag Drucksache 17/8105 ist mit den Stimmen der Andere Bundesländer veröffentlichen entsprechend Koalitionsfraktionen abgelehnt. eingestufte Orte regelmäßig. Ich rufe auf: Man muss diese Einstellung des Ministers einmal konsequent durchdeklinieren. Was heißt das im Er- gebnis? – Die Opposition darf Missstände im Land 14 „Gefährliche und verrufene Orte“ gemäß § 12 nicht mehr aufzeigen, wenn das irgendwie unbe- Absatz 1 Nr. 2 PolG NRW“ quem ist oder vermeintlich falsch verstanden werden Große Anfrage 2 könnte, und die Regierung darf entscheiden, wann der Fraktion der AfD das der Fall ist, und nach eigenem Gutdünken Infor- Drucksache 17/1363 mationen verheimlichen oder mit Geheimhaltung be- legen? Was für ein schiefes Verständnis von Parla- Antwort mentarismus! der Landesregierung Drucksache 17/2517 (Beifall von der AfD) Unser Protest bei der Landesregierung half leider Die Aussprache ist eröffnet. Für die AfD-Fraktion hat nicht, und so zogen wir dann eben nach Münster vor Herr Tritschler das Wort. das Verfassungsgericht. Offenbar war nach längeren Schriftwechseln auch den Juristen bei der Landesre- gierung aufgefallen, dass man da ziemlich alt aus- Sven Werner Tritschler (AfD): Herr Präsident! sieht. Zumindest muss es Nervosität gewesen sein, Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich die Minister Reul wenige Tage vor der Verhandlung wäre das jetzt die Stelle, an der wir nach zweieinhalb zu dem äußert unüblichen Schritt veranlasste, eine Jahren endlich über unsere Große Anfrage 2 aus No- Schmähschrift über meine Partei und unsere ver- vember 2017 debattieren könnten. Es ging um ge- meintliche Intention nach Münster zu senden, die in fährliche und verrufene Orte laut Polizeigesetz. Ins- der Behauptung gipfelte, es ginge den Erstellern der gesamt 44 Orte in NRW waren in den vergangenen Anfrage – Zitat – „ausschließlich um die Skandalisie- zehn Jahren durchgehend oder zumindest vorüber- rung und Verhetzung polizeilicher Maßnahmen“. gehend so eingestuft. Aber seinen mangelnden Respekt vor einer unab- hängigen Justiz hat er ja in seiner kurzen Amtszeit Die Landesregierung reagierte mit einiger Verzöge- bereits mehrfach unter Beweis gestellt. rung und ließ ihre Beamten eine sehr ausführliche Antwort anfertigen, insgesamt knapp 500 Seiten. Da- Das Gericht ließ sich jedenfalls nicht von solchen für unser ausdrücklicher Dank an die zuständigen Drohgebärden beeindrucken, und die mündliche Mitarbeiter. Verhandlung wurde für die Vertreter des Innenmi-",
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"content": "Landtag 12.03.2020 Nordrhein-Westfalen 99 Plenarprotokoll 17/84 nisteriums zu einem ziemlichen Fiasko. Dementspre- nicht Orte, an denen die Bürgerinnen und Bürger tat- chend schnell – auch das ist unüblich –, nämlich sächlich einer höheren Gefahr ausgesetzt sind. So- noch am selben Tag, wurde das Urteil verkündet, wo- genannte gefährliche und verrufene Orte sind nicht nach die Orte bekannt zu geben sind oder in jedem zwingend Angsträume, in denen man befürchten einzelnen Fall nachvollziehbar und stichhaltig zu be- muss, Opfer von Straftaten zu werden. gründen ist, aus welchen Gründen dies nicht möglich sei. Dabei ließ das Gericht keinen Zweifel daran, Ich zitiere aus der Antwort der Landesregierung vom dass das nur in wenigen, eng umrissenen Einzelfäl- 2. Mai 2018 auf die Große Anfrage der AfD-Fraktion: len denkbar ist. „Vielmehr handelt es sich lediglich um eine poli- zeiliche Klassifizierung, die anlassunabhängige Das war am 28. Januar, vor über sechs Wochen. Wir Identitätsfeststellungen an diesen Örtlichkeiten haben auf Bitten der Landesregierung diese Debatte erlaubt. Erkenntnisse über Vorbereitungshand- sogar noch mal um einen Plenartermin nach hinten lungen und Verabredungen für die Begehung von verschoben. Straftaten reichen aus, damit Örtlichkeiten durch Aber der Minister hat es bis heute nicht für nötig be- die Polizei als ‚gefährliche/verrufene Orte‘ einge- funden, nach über zweieinhalb Jahren und einem un- stuft werden. gewöhnlich klaren Urteil des Verfassungsgerichts, Alleine aufgrund der Begrifflichkeit kann es insbe- unsere Frage zu beantworten. sondere in der Öffentlichkeit zu Fehlinterpretatio- (Zuruf von der AfD: Will er nicht oder kann er nen kommen, wodurch das Sicherheitsgefühl der nicht, Herr Reul?) Bevölkerung negativ beeinflusst werden könnte. Dabei ist auch zu beachten, dass sich die Klassi- Herr Minister, ich weiß nicht, ob Sie sich diese Arro- fizierung einer Örtlichkeit auf eng umgrenzte Zeit- ganz und Ignoranz gegenüber unserer Verfassung, räume (z. B. ausschließlich an Wochenenden, in gegenüber Parlament und Justiz in Ihrer Brüsseler den Abendstunden, während eines Fußballspie- Zeit angeeignet haben, aber ich finde das beschä- les, etc.) beziehen kann.“ mend. Es handelt sich also um eine rechtliche Einstufung, (Beifall von der AfD) um die polizeiliche Arbeit vor Ort zu erleichtern, um Sie als Minister sind für die Wahrung unserer Verfas- eine erhöhte polizeiliche Präsenz und damit verbun- sung zuständig. Sie maßen sich an, andere als Ver- dene Maßnahmen wie Razzien, Observationen oder fassungsfeinde einzustufen und seit heute auch be- verdeckte Ermittlungen zu begründen. spitzeln zu lassen. Dabei brechen Sie fortgesetzt das Die Fraktion der AfD pickt sich ausgerechnet Köln als Recht unserer Verfassung. Sie sind wahrlich der negatives Beispiel heraus, die größte Stadt in Nord- Bock, den man zum Gärtner gemacht hat. rhein-Westfalen, eine Metropole mit über 1 Million (Beifall von der AfD) Einwohnern und einem Vielfachen an Touristen je- des Jahr. Ganz klar, dass sich hier Straftätern mehr Aber ich verspreche Ihnen zum Schluss: Wir lassen Gelegenheiten bieten als in anderen Städten. Das Sie damit nicht davonkommen. unnötige Schlechtreden einzelner Städte ist völlig un- begründet. (Beifall von der AfD) Wie unbegründet das ist, beweist die Polizeiliche Kri- minalstatistik. Raubdelikte sind in Köln im Jahr 2019 Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr im Vergleich zu 2018 um 6,42 % zurückgegangen. Tritschler. – Nun hat für die CDU-Fraktion Herr Eigentumsdelikte sind ebenfalls gesunken, zum Bei- Golland das Wort. spiel Taschendiebstahl um 15,87 %, Fahrraddieb- stahl sogar um 18,83 %. Es gibt einen allgemeinen Gregor Golland*) (CDU): Sehr geehrter Herr Präsi- Rückgang an Straftaten um mehr als 2 %. dent! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Tritschler, ich Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege, gestat- überlasse es dem Innenminister Herbert Reul, auf ten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Tritschler? Ihre unflätigen Anwürfe persönlich einzugehen. Er wird sicherlich dazu noch etwas sagen. Ich möchte mich gerne auf die Inhalte Ihrer Großen Anfrage kon- Gregor Golland (CDU): Nein. – Gleichzeitig hat sich zentrieren, in der Sie von gefährlichen und verrufe- die Aufklärungsquote um 3,42 % auf fast 52 % ver- nen Orten sprechen. bessert. Bevor wir aber darüber reden, müssen wir diese Be- Ein weiteres Beispiel ist Dortmund, das in der Beant- griffe überhaupt erst einmal definieren. Denn anders, wortung der Großen Anfrage mit drei gefährlichen als man es vielleicht vermuten könnte, meint das Po- Orten aufgeführt ist. Hier belegt die aktuelle Kriminal- lizeigesetz Nordrhein-Westfalen damit ausdrücklich statistik, dass die Stadt sogar bereits seit fünf Jahren",
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"content": "Landtag 12.03.2020 Nordrhein-Westfalen 100 Plenarprotokoll 17/84 immer sicherer wird. Im Vergleich zu 2018 sind die Tipps oder Ratschläge von der AfD. – Herzlichen Straftaten 2019 allgemein um 6,94 % gesunken. Die Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Straßenkriminalität, Ende 2017 noch als Grund für die Einstufung aufgeführt, ging sogar um 13,2 % zu- (Beifall von der CDU und der FDP) rück. Der Dortmunder Polizeipräsident liegt in seinem Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Statement zur aktuellen Statistik richtig, wenn er Golland. – Jetzt gibt es eine Kurzintervention, ange- sagt, dass Rechtspopulisten gerne Stimmung ma- meldet von der AfD-Fraktion. Sie können das von chen, indem sie Fakten ignorieren und stattdessen hier aus beantworten oder vom Platz, wie Sie wol- auf eine sich verschlechternde Sicherheitslage ver- len. – Herr Tritschler hat dafür das Wort, bitte schön. weisen. Ich halte es angesichts der Kriminalstatistik für fatal, Sven Werner Tritschler (AfD): Vielen Dank. – Herr im Zusammenhang mit der Begrifflichkeit „gefährli- Präsident! Herr Kollege Golland, ich hätte auch eine che bzw. verrufene Orte“ ein Signal der Gefahr nach Zwischenfrage gestellt. Sie sind ja schon etwas län- außen zu senden. Was bezwecken Sie damit? Wol- ger hier, das habe ich gerade nachgeschaut. Sie sind len Sie einen Kontrapunkt zu der sehr positiven Ent- wahrscheinlich auch schon etwas länger Innenpoliti- wicklung der Polizeilichen Kriminalstatistik setzen? ker. Dann muss Ihnen eigentlich bekannt sein, dass sich in Oppositionszeiten eine ganze Reihe von An- (Zuruf von der AfD) fragen der CDU sich genau um diese gefährlichen Orte gedreht hat und dabei durchaus insinuiert In ganz Nordrhein-Westfalen hat sich in Sachen „In- wurde, dass es an gefährlichen Orten möglicher- nere Sicherheit“ viel bewegt. In vielen Tatbereichen weise gefährlich sein könnte. sind die Fallzahlen weiter rückläufig. Bei Wohnungs- einbrüchen – wie erwähnt –, Diebstählen, Straßen- Die letzte Anfrage dieser Art kam übrigens am 12. und Gewaltkriminalität sind die Zahlen so gut wie seit April 2017 von Ihrem Kollegen Biesenbach. Er hat 30 Jahren nicht mehr. auch nach gefährlichen Orten gefragt. Oder geht es Ihnen ganz allgemein um die Stigmati- Nun muss ich die Feststellung treffen: Es gibt offen- sierung oder Kriminalisierung von Ausländern? Ihre sichtlich einen Unterschied, ob wir in der Opposition Fragen sowohl nach der Nationalität als auch nach sind und Fragen stellen oder ob Sie in der Opposition dem Aufenthaltsstatus der identifizierten Personen sind und Fragen stellen. Wenn Sie die Frage stellen, suggerieren genau das. Und genau das entspricht ja ist es offensichtlich völlig in Ordnung. Wenn wir sie Ihrer Fraktionslinie: die pauschale Diskriminierung stellen, grenzt es nach Ihrer Darstellung offenbar an von Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft. Aber Volksverhetzung. Ich verstehe den Unterschied aller- dafür ist in unserem Land kein Platz. dings nicht. Wir von der NRW-Koalition arbeiten mit Fakten statt (Beifall von der AfD) mit Vorurteilen, und die Fakten sprechen auch hier eine eindeutige Sprache. Wir als Nordrhein-Westfa- len-Koalition stellen uns unserer politischen Verant- Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr wortung. Wir machen nicht die gleichen Fehler wie Tritschler. – Herr Golland, Sie haben für anderthalb Rot-Grün. Ich erinnere an das lang anhaltende Leug- Minuten das Wort. Bitte schön. nen von No-Go-Areas – nicht wahr, meine Herren Jä- ger und Kutschaty? Nein, wir sind uns der Probleme Gregor Golland (CDU): Ich habe nicht von Volksver- in bestimmten Brennpunktvierteln bewusst und ge- hetzung gesprochen, sondern von Stigmatisierung hen dagegen vor, zum Beispiel durch Verstärkung und Diskriminierung von Menschen allein aufgrund der Polizeipräsenz. Dadurch steigern wir auch das ihrer Herkunft oder Hautfarbe oder weil sie eben nicht Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. aus Deutschland kommen. Zu den Maßnahmen gehört unter anderem die zu- Herr Tritschler, ich kann mich nicht an jede meiner nehmende Einführung von Videoüberwachung in ty- Kleinen Anfragen – ich glaube, es waren in meiner pischen Angsträumen wie zum Beispiel U-Bahnhö- Zeit als Oppositionspolitiker so um die 360, die ich fen. CDU und FDP sorgen mit der Nulltoleranzlinie gestellt habe – erinnern. und einer konsequenten Politik der Inneren Sicher- heit dafür, dass das Gewaltmonopol ausschließlich (Andreas Keith [AfD]: Sie oder Ihre Mitarbei- beim Staat bleibt und dass rechtsfreie Räume aufge- ter?) spürt und beseitigt werden. Aber ich glaube, wir haben den Finger in die Wunde Meine Damen und Herren, wir machen Nordrhein- gelegt, und wir sind dafür 2017 von den Wählerinnen Westfalen sicherer. Wir haben Nordrhein-Westfalen und Wähler auch belohnt worden, weil wir etwas an- sicherer gemacht. Und dafür brauchen wir keine deres machen: Wir benennen die Probleme, die",
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"content": "Landtag 12.03.2020 Nordrhein-Westfalen 101 Plenarprotokoll 17/84 unter Rot-Grün verschwiegen worden sind. Wir het- Aber nun will ich – dafür bin ich bekannt – ausglei- zen aber nicht auf, sondern wir lösen die Probleme. chend sagen, dass es unter Ziffer 5 eine vernünftige Auflistung von Maßnahmen gibt. Was in der Antwort (Zuruf von Michael Hübner [SPD]) aufgelistet wurde, ist aber nicht neu. Vielmehr ist die Wir sehen, wo die Probleme sind, und gehen dann jahrelange gute Arbeit der Player vor Ort dargestellt klug überlegt mit einer klaren Strategie mit Nulltole- worden. Das ist keine Genieleistung dieser Landes- ranz gegen Kriminalität in Nordrhein-Westfalen vor. regierung, sondern die gute Arbeit ist auch vorher Wir sagen auch nicht, dass es keine Orte gibt, an de- schon geleistet wurde. Hier wird der Wert des Einbe- nen es gefährlich ist. Aber wir sagen, was wir dage- zugs von Partnerschaften und Sozialarbeitern vor Ort gen tun. gesehen. Es heißt, es gebe eine vernünftige Verzah- nung von Prävention, Aufklärung und Repression. Und das spüren die Menschen. Das sieht man inzwi- Ich meine, das ist in der Zusammenarbeit mit den schen in der polizeilichen Kriminalstatistik eindrucks- Kommunen wichtig. voll. Die Zahlen waren noch nie so gut wie in den letzten beiden Jahren. Ich glaube, deswegen ver- Auch vor 2017 haben die Polizei bzw. die zuständi- trauen die Menschen in Nordrhein-Westfalen auch gen Kreispolizeibehörden ihre Arbeit gemacht – und uns und nicht Ihnen. – Herzlichen Dank. nachher genauso. Auch nach 2017 wurden Hundert- schaften von einigen Orten abgezogen. Auch an vie- (Beifall von der CDU und der FDP) len Bahnhöfen bei uns in Nordrhein-Westfalen gibt es nicht genug Bundespolizei, das heißt, das Sicher- heitsgefühl der Menschen dort ist nicht das beste. Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Die Hundertschaften, die von uns oftmals in Projek- Golland. – Nun spricht für die SPD-Fraktion Herr ten vor Ort eingesetzt wurden, wurden herausgezo- Ganzke. gen, um zu anderen Großeinsätzen gebracht zu wer- den. Hartmut Ganzke (SPD): Sehr geehrter Herr Präsi- Nun zu dem letzten Punkt, bei dem ich in die Vergan- dent! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will direkt genheit schaue: Die einzige No-go-Area, die wir in zum Kern kommen. Der Kern ist Ziffer 5, unter der Nordrhein-Westfalen seitens dieser Regierung ge- gefragt wurde, welche Maßnahmen die Landesregie- schaffen haben, ist der Hambacher Forst gewesen. rung im Allgemeinen trifft, um die Sicherheit der Bür- Das ist eine No-go-Area. ger an „gefährlichen oder verrufenen“ Orten sicher- zustellen. Es geht aber, wie gesagt, nicht um den Blick in die Vergangenheit, sondern um Schlussfolgerungen für Wissen Sie was? – Mir und der SPD-Fraktion im die Zukunft. Für mich und die SPD-Fraktion sind das Landtag Nordrhein-Westfalen erscheinen die Ant- drei. worten, die die Landesregierung gegeben hat, grund- sätzlich vernünftig. Erstens. Die Polizeibehörden sind zuständig und ma- chen seit jeher einen guten Job. Dafür können wir Aber an deinem Redebeitrag, lieber Kollege Gregor ihnen hier auch mal herzlich danken, denn es macht Golland, störe ich mich ein bisschen. Noch 2017 schon einen Unterschied, wo man als Polizeibeamter hätte die Antwort, die die Landesregierung jetzt ge- oder als Polizeibeamtin eingesetzt ist. geben hat, euch von der CDU und der FDP nicht ge- reicht. (Beifall von Christian Dahm [SPD]) (Vereinzelt Beifall von der SPD – Beifall von Das machen die Polizistinnen und Polizisten ganz der AfD) nüchtern – selbstverständlich – und sind auch stolz auf ihre gute Arbeit. Ich sage Ihnen: zu Recht. – Jetzt Ich bin überzeugt, dass man die jetzt gegebene Ant- kann geklatscht werden, auch für die Kolleginnen wort skandalisiert und als Wegschieben bzw. Auf- und Kollegen, die da ihren Job machen. gabe der Verantwortung durch die Landesregierung bezeichnet hätte. (Beifall von Christian Dahm [SPD] und Michael Hübner [SPD]) (Ralf Jäger [SPD]: Niemals!) Zweitens. Es ist klar, dass es unterschiedliche Zu- Ich sage dir ganz offen, dass es bis Mai 2017 eine ständigkeiten gibt. Der Schlüssel des Erfolgs ist aber Lieblingsbeschäftigung von Peter Biesenbach und die gute und enge Vernetzung von Polizei und sozi- euch im Innenausschuss war, über gefährliche und alen Angebotsstrukturen. Das wird hier auch noch verrufene Orte oder – noch schlimmer – über No-go- einmal gezeigt. Areas zu reden. Damals habt ihr mit Akribie gesucht und nachgeforscht, um aufzulisten, was alles No-go- Drittens. Prävention, Aufklärung und Sichtbarkeit sei- Area ist; auch, um zu stigmatisieren. Da gab es keine tens der Ordnungskräfte sind dauerhaft notwendig. Verhinderung von Stigmatisierung durch Anonymi- Deshalb sagen wir als SPD-Fraktion: Es muss unser sierung. Da war das egal. gemeinsames Anliegen sein, dass bezüglich sicher-",
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"content": "Landtag 12.03.2020 Nordrhein-Westfalen 102 Plenarprotokoll 17/84 heitsrelevanter Orte keine unbegründeten Ängste Kollege Ganzke, Sie haben eben gemutmaßt, was mehr bei der Bevölkerung aufkommen. wir mit den Antworten gemacht hätten. Ich habe mir die Antworten auf die Anfrage des Kollegen Biesen- Deshalb werden wir keinen Wahlkampf mit der Angst bach auch angeschaut. Das war ein bisschen weni- betreiben. Ich fordere alle anwesenden Fraktionen ger als das, was jetzt in dieser Antwort auf die An- auf, das im kommenden Kommunalwahlkampf und frage aufgeführt ist. bei anderen Wahlen nicht erneut zu tun. Die AfD hat ja nun diese detaillierten Informationen, Die Maßnahmen, um an den Orten Sicherheit zu ge- auch über genaue Örtlichkeiten, im Sinne des § 12 währleisten, sind – wie ich eingangs gesagt habe – Polizeigesetz erhalten. Das ist auch zu respektieren. vernünftig. Sie waren es seit Jahren und werden es Das machen wir dann auch. auch weiterhin sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerk- samkeit. Danke sehr. Das ändert aber nichts – das will ich deutlich sagen – an unserem entschiedenen Kampf gegen die dortige (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von Kriminalität. Es ändert auch nichts daran, dass es den GRÜNEN) von Ihnen, meine Damen und Herren von der AfD, unverantwortlich wäre, wenn Sie diese konkreten In- formationen für einen populistischen Wahlkampf nut- Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr zen und womöglich mit Legendenbildung dazu bei- Ganzke. – Nun hat Herr Lürbke das Wort für die FDP- tragen würden, dass in diesen betroffenen Gebieten Fraktion. künftig eventuell dubiose Bürgerwehren oder ähnli- cher Unfug sprießten. Das darf nicht der Fall sein. Marc Lürbke (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Die NRW-Koalition verfolgt unbeirrt diesen klaren Liebe Kolleginnen und Kollegen! So wahnsinnig viel Kurs der Nulltoleranzstrategie. Mit Hochdruck ver- muss man dazu gar nicht mehr sagen, deswegen stärken wir unsere Sicherheitsbehörden mit mehr mache ich es kurz und knapp. Personal, moderner Ausstattung und dem passen- den rechtlichen Handlungsrahmen. Wir haben das Erstens. Die Nordrhein-Westfalen-Koalition und die- Polizeigesetz novelliert. Das greift dann auch genau se Landesregierung schrecken vor sicherheitspoliti- an diesen als gefährlich klassifizierten Orten und schen Herausforderungen jedweder Art nicht zurück. stärkt somit die Sicherheit dort sowie die Sicherheit Kriminalitätsphänomene, egal welcher Art, werden in ganz Nordrhein-Westfalen. Diesen Kurs werden nicht kleingeredet, sie werden nicht ignoriert. Dazu wir weiter fortsetzen. – Ich danke Ihnen sehr für die zählt selbstverständlich auch der Kampf gegen Kri- Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen allen noch ei- minalität auf besonders betroffenen Straßen und nen schönen Abend. Herzlichen Dank. Plätzen in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von Zweitens. Sogenannte gefährliche Orte definiert man der CDU) rechtlich gerade nicht, um sie in Verruf zu bringen oder aufgrund einer besonderen Gefährlichkeit für die Be- völkerung. Vielmehr geht es um die rechtliche Klassi- Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr fizierung nach dem Polizeigesetz, um dort nach Ein- Lürbke. – Nun spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die schätzung der lokalen Kreispolizeibehörde besondere Grünen Frau Schäffer. Kontrollen oder Ermittlungen zu ermöglichen. Darum geht es. *) Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde den Erkenntnis- Drittens. Genau dieses Konzept – Prävention und gewinn dieser Großen Anfrage – sagen wir mal – Präsenz seitens der Sicherheits- und Ordnungsbe- überschaubar. hörden, mehr Entdeckungsrisiko durch Kontrolldruck sowie Abschreckung durch konsequente Ahndung – Ich habe mich gefragt: Was ist eigentlich das Ziel die- ist die Leitlinie der NRW-Koalition. Das ist auch rich- ser Großen Anfrage? Ich glaube, das Ziel – das wird tig, meine Damen und Herren. auch an den Fragen deutlich – ist die Stigmatisierung bestimmter öffentlicher Räume und – das wird auch Weil diese Landesregierung – wie ich gerade sagte – deutlich, wenn man die Fragestellungen noch einmal Herausforderungen im Bereich der inneren Sicher- aufmerksam liest – die Verknüpfung von Kriminalität heit mit maximaler Offenheit und offensiv angeht, und Migration. Es wundert mich bei dieser fragestel- werden natürlich auch Große Anfragen offen und lenden Fraktion auch nicht, dass das offenbar die umfangreich beantwortet. Ich habe mich ein biss- Ziele dieser Großen Anfrage sind. chen über den einen oder anderen Beitrag hier ge- wundert. Ich meine, es sind 485 Seiten; dem einen Mir gefällt aber die Antwort der Landesregierung – es oder anderen sind das aber immer noch nicht genug kommt ja auch nicht so oft vor, dass ich die Landes- Informationen. regierung lobe – sehr gut.",
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"content": "Landtag 12.03.2020 Nordrhein-Westfalen 103 Plenarprotokoll 17/84 Ich will noch einen etwas anderen Akzent in Bezug Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau auf die Sicherheit auf öffentlichen Plätzen und in öf- Schäffer. – Es spricht der Innenminister, Herr Reul. fentlichen Räumen setzen. Die Landesregierung be- schreibt ja in der Antwort, dass es darum geht, mit *) Herbert Reul , Minister des Innern: Herr Präsident! verschiedenen Akteuren vor Ort zusammenzuarbei- ten, dass es auch darum geht, Präventionsmaßnah- Meine Damen und Herren Abgeordnete! Diesen gu- men an diesen Orten, an diesen Örtlichkeiten durch- ten Wünschen, dass wir uns bitte gesund wiederse- hen, möchte ich mich anschließen. Man weiß es ja zuführen, und dass es auch um Präsenzkonzepte im Moment nicht so ganz genau. geht. Die Beantwortung der Großen Anfrage 2 hat ganz Ich finde, das ist doch eigentlich eine sehr gute Wer- bung für unsere Anhörung, die wir nächsten Don- viele Aspekte. Wir reden aber im Grunde nur über nerstag im Innenausschuss durchführen werden. Wir ein, zwei Aspekte. Grüne haben einen Antrag zur sozialraumorientier- Die AfD hat in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen ten Polizeiarbeit eingebracht. Dieser Begriff ist ein heute das Verfassungsgerichtsurteil gestellt. Das bisschen sperrig. Es geht um den klassischen Be- kann ich auch verstehen. Dieses hat sich am 28.01. zirksbeamten oder die Bezirksbeamtin. Es geht da- mit der Frage beschäftigt, unter welchen Vorausset- rum, dass wir vor Ort Präsenz zeigen wollen. Bezirks- zungen die Landesregierung eine Antwort aus- beamte zeichnen sich dadurch aus, dass sie mit ver- nahmsweise nicht erteilen muss. Deswegen will ich schiedenen Akteuren vor Ort in Kontakt treten, mit auch darauf eingehen. Denn das ist zwar in der Sa- den Geschäftstreibenden, mit Sozialarbeit, mit den che vielleicht nicht das Wichtigste, aber von der AfD verschiedenen städtischen Stellen, Ordnungsamt, zum Thema gemacht worden. Es geht auch um die Jugendamt, also mit allen Akteuren, die an einem Frage, unter welchen Voraussetzungen die Antwort Platz eine Rolle spielen und auch eingebunden wer- in geheimer bzw. nichtöffentlicher Sitzung erteilt wer- den müssen. den darf. Wir wissen, dass diese Bezirksbeamten es schaffen, Anlass war die geforderte Offenlegung von vermeint- die Kriminalität effektiv zu senken, wenn sie vor Ort lich gefährlichen und verrufenen Orten, an denen präsent und ansprechbar sind. Sie können eine an- verdachtsunabhängig Polizeikontrollen erfolgen kön- dere Ansprechbarkeit erzeugen, als zum Beispiel die nen. Hundertschaften es können, weil es sich immer um dieselben Leute handelt und sie vor Ort bekannt sind. Vielleicht das vorneweg: Sie wissen, dass für mich und für alle anderen Mitglieder der Landesregierung Es gibt wissenschaftliche Untersuchungen aus Köln. das Informationsrecht der Abgeordneten dieses In den 2000er-Jahren hat das Polizeipräsidium Köln Hauses einen hohen Stellenwert hat, für mich auch ganz bewusst auf die Stärkung der Bezirksbeamten deshalb, weil ich lange, lange Zeit selbst Abgeordne- gesetzt. Man hat das wissenschaftlich untersucht ter war. Das ist selbstverständlich. Darin stimme ich und konnte wissenschaftlich darlegen, dass die Stra- auch mit dem Verfassungsgerichtshof vollkommen ßenkriminalität und auch die Kriminalität durch Ju- überein. gendliche effektiv gesenkt wurden. Dazu haben wir einen Antrag eingebracht. Ich finde, der passt sehr Ich persönlich habe mich in der Vergangenheit im- gut zu diesem Thema. Wir werden am Donnerstag mer wieder für größtmögliche Transparenz einge- auch eine Anhörung dazu durchführen. setzt – das merkt man, glaube ich –, im Innenaus- schuss, in den Untersuchungsausschüssen und Ich würde mich sehr freuen, wenn sich im Sinne einer auch jetzt bei der Antwort auf die Große Anfrage. Es effektiven Kriminalprävention die anderen Fraktionen ist richtig: 485 Seiten bedeuten, dass wir die Antwor- dazu durchringen könnten, diesem Antrag zuzustim- ten, die wir geben konnten, gegeben haben. men. Ich meine, dass das für die Polizeiarbeit in Nordrhein-Westfalen wirklich gut wäre. An einer Stelle waren wir anderer Meinung, nämlich bezüglich der Nichtöffentlichkeit. Wir haben übrigens Insofern ein Werbeblock für dieses Thema: Kommen auch das Angebot gemacht, diese Antwort nichtöf- Sie am Donnerstag zu unserer Anhörung. Stimmen fentlich zu geben. Das ist aber nicht angenommen Sie nachher unserem Antrag zu. Damit tun wir etwas worden. Dann ist es zu der Entscheidung des Ge- gegen die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen und richts gekommen. stärken unsere Polizei. Ich will übrigens nicht versäumen, zu erwähnen, Ich wünsche Ihnen heute noch einen guten Abend, dass das grundsätzlich bestehende Frage- und Infor- bleiben Sie unbedingt gesund, damit wir uns im April mationsrecht von Abgeordneten auch verfassungs- hier wiedersehen. Bis dann, tschüss. rechtlichen Beschränkungen unterliegen kann. Der Verfassungsgerichtshof hat dazu ausgeführt, dass (Beifall von den GRÜNEN und der SPD) das zum Beispiel bei betroffenen Grundrechten pri- vater Dritter und bei dem Gebot gegenseitiger Rück- sichtnahme im Verhältnis der Staatsorgane zueinan-",
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"content": "Landtag 12.03.2020 Nordrhein-Westfalen 104 Plenarprotokoll 17/84 der so sein kann. Er hat übrigens erstmalig hervorge- Plenum wieder ein für Mittwoch, den 1. April 2020, hoben, dass eine solche Einschränkung auch aus 10 Uhr. Gründen des Staatswohls geboten sein kann. Es gibt Ich wünsche Ihnen allen einen angenehmen Abend ja nicht nur den Erfolg, den Sie da haben, sondern und schließe mit Worten von Hanns Dieter Hüsch, auch den Gesamttext, und der ist nicht uninteres- der mal so schön formulierte: sant. „Wir haben Angst und müssen mutig sein.“ Das war und ist der Grund, weshalb die Landesre- gierung von der Veröffentlichung der konkreten Orte In diesem Sinne wünsche ich Ihnen Mut. Achten Sie abgesehen hatte. Wir wollten die polizeiliche Arbeit aufeinander und auf sich selbst, und bleiben Sie ge- nicht beeinträchtigen und sahen hier Probleme. In sund! der Großen Anfrage wird nämlich die irreführende Bezeichnung „verrufener Ort“ genutzt, und das wirkt Die Sitzung ist geschlossen. anders, als es sein soll. Wichtig ist in diesem Zusammenhang zu wissen, Schluss: 18:03 Uhr dass es sich immer nur um eine Momentaufnahme bei uns handelt und nicht um eine notwendig dauer- _______________________________________ hafte, statische Bewertung des Ortes. Denn die Vo- *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht raussetzungen des § 12 Abs. 1 Nr. 2 Polizeigesetz müssen, wie bei allen anderen polizeilichen Maßnah- überprüft (§ 102 GeschO) men auch, immer zum Zeitpunkt des konkreten Ein- Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll schreitens vorliegen. so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. Dabei können sich die Polizeibeamten nicht aus- schließlich auf formale Einstufungen berufen. Mit der Großen Anfrage wurde aber genau das Gegenteil suggeriert; dass es nämlich in Nordrhein-Westfalen Orte gibt, die dauerhaft und immer aufgrund einer ei- genen, selbstständigen Klassifizierung als gefährlich bzw. verrufen einzuordnen sind. Das entspricht je- doch nicht der Zielrichtung des Polizeigesetzes. Der Verfassungsgerichtshof hat aber klargestellt, dass die entsprechenden Informationen nur unter ei- ner Bedingung hätten zurückgehalten werden dür- fen, wenn wir nämlich die Geheimhaltungsbedürftig- keit für jeden der in Rede stehenden Orte einzelfall- bezogen geprüft und mit der Bedeutung des Frage- rechts der Abgeordneten abgewogen hätten. Dann hätten wir sie zurückhalten können; das haben wir aber nicht getan. Und die Landesregierung hätte in der Antwort diesen Punkt ausführlich begründen und gegebenenfalls eine nichtöffentliche Unterrichtung vornehmen müssen. Diesen erhöhten verfassungsrechtlichen Begrün- dungsmaßstab werden wir in Zukunft selbstverständ- lich respektieren und uns danach richten. Das ist klar. Sie werden das bei allen Antworten in Zukunft ord- nungsgemäß so erfahren. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und der FDP) Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache und stelle fest, dass die Große Anfrage 2 der Fraktion der AfD erledigt ist. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung angelangt. Ich berufe das",
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