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"content": "Landtag 16.12.2020 Nordrhein-Westfalen 72 Plenarprotokoll 17/112 NRW standen in Naturschutzgebieten. Deshalb müs- Ich würde davon abraten, jetzt schon Regelungen sen wir darüber nachdenken, was der Grund für die dazu zu treffen. Deshalb ist es gut, dass der Antrag Situation in Naturschutzgebieten ist. Dazu ein paar in den Ausschuss überwiesen wird. Dann kann man Hinweise. auch mal gucken, wie es im Bund tatsächlich weiter- läuft und was wir brauchen. – Ich wünsche Ihnen eine Schon heute – das muss ich den Antragstellern sa- schöne, beschauliche Adventszeit und frohe Weih- gen – ist es nach den Naturschutzgebietsverordnun- nachten. gen möglich, Einschränkungen oder Verbote vorzu- nehmen. Es ist nicht so, dass wir zurzeit eine Lan- (Beifall von der CDU, der FDP und Ina Spa- desregelung bräuchten. Es gibt Regelungen, die vor nier-Oppermann [SPD]) Ort getroffen werden können. Dann müssen wir bedenken, dass der allergrößte Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Teil der Flächen in unseren Naturschutzgebieten Frau Ministerin. Grünland ist. Sie wissen besser als ich, dass auf Damit kommen wir zur Abstimmung über den eben Grünland ohnehin nur sehr selten Pflanzenschutz- debattierten Antrag. Der Ältestenrat empfiehlt die mittel angewandt werden – wenn überhaupt. Des- Überweisung des Antrags Drucksache 17/12048 an halb kann man erhebliche Zweifel daran haben, ob der Rückgang der Zahl der Insekten ausschließlich den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- durch Pflanzenschutzmitteln verursacht ist oder ob und Verbraucherschutz. Dort soll die abschließende Beratung und Abstimmung in öffentlicher Sitzung er- nicht noch andere Gründe dahinter stehen. folgen. Möchte jemand gegen die Überweisung stim- Ein Aspekt ist in dieser ideologischen Debatte ein men? – Sich enthalten? – Da beides nicht der Fall ist, bisschen untergegangen. Er ist mir als zuständiger haben wir Antrag Drucksache 17/12048 so über- Ministerin aber wirklich wichtig. Ich bin dafür angetre- wiesen. ten – und deshalb bin ich froh, dass wir in NRW ein Ministerium haben, das sowohl Umwelt als auch Na- Ich rufe auf: turschutz als auch Landwirtschaft in seinem Bereich hat –, Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt zu- 5 Die fiskalischen Lasten der Zuwanderung im sammenzubringen und eben nicht über Ideologien Landeshaushalt NRW auseinanderzubringen. Mein Ziel ist es – und das ist auch das Ziel der Fraktionen –, den Weg zusammen Große Anfrage 21 zu gehen. der Fraktion der AfD Drucksache 17/8666 (Monika Düker [GRÜNE]: Erklären Sie das mal der FDP!) Antwort der Landesregierung Schauen Sie sich mal an, welche freiwilligen Maß- Drucksache 17/10695 nahmen der Landwirte es in den Naturschutzgebie- ten schon gibt: die Programme zum Vertragsnatur- schutz, andere Agrarumweltmaßnahmen. Mehr als Als erster Redner hat für die AfD-Fraktion Herr Kol- ein Drittel unserer FFH-Flächen sind schon über sol- lege Strotebeck das Wort. che Programme abgedeckt. Man muss sich also klug überlegen, ob man immer Verzicht und Verbote nutzt Herbert Strotebeck (AfD): Frau Präsidentin! Meine und dafür immer das Ordnungsrechte bemüht oder Damen, meine Herren! Leider ist die Antwort der ob man nicht mal versucht, im Miteinander klarzu- Landesregierung auf unsere Große Anfrage ein kommen – vor allem angesichts der Dinge, die sich zweischneidiges Schwert, denn im zweiten Teil der in den Naturschutzgebieten abspielen. Anfrage, in dem es um die fiskalischen Lasten der (Beifall von Dr. Ralf Nolten [CDU]) Zuwanderung geht, werden die Antworten doch recht dünn. Ich persönlich bin eine Freundin davon, zusammen mit den Landwirten Lösungen für unsere Natur- Die Landesregierung verweist darauf, dass gut inte- schutzgebiete, aber vor allen Dingen auch für den grierte, aber eigentlich ausreisepflichtige Personen ein Verlust der Insekten zu finden. Bleiberecht erhalten sollten. Gut integriert ist jemand bei einem Mindesteinkommen in Höhe von 51 % des (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von SGB-II-Satzes zuzüglich der Mietkosten. Erfolgs- der FDP) quote in den ersten sieben Monaten der Regelung in Ein Punkt ist ganz wichtig: Im Bund wird gerade das Nordrhein-Westfalen: trotz der geringen Anforderun- Insektenschutzgesetz verhandelt. Sie haben soeben gen bescheidene 400 Personen. schon darauf hingewiesen. Das ist im Kabinett heute Auf der anderen Seite haben laut dem aktuellen Mig- nicht gelungen. Mal schauen, wann es denn im Bund rationsbericht der Bundesregierung im vergangenen gelingt. Jahr rund 58.000 mehr deutsche Staatsbürger Deutsch-",
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"content": "Landtag 16.12.2020 Nordrhein-Westfalen 73 Plenarprotokoll 17/112 land dauerhaft verlassen, als zugezogen sind, davon Städte, die momentan besonders laut schreien, sie überdurchschnittlich viele mit Hochschulabschluss. hätten Platz, sollten dringend auf die Höhe der SGB- II- und SGB-III-Leistungen für Menschen im Kontext Viel zu gering ist die Anzahl der Menschen, die sich mit Fluchtmigration schauen. Leistungen bzw. Zah- auf der Basis der blauen Karte der EU in Nordrhein- lungsansprüche in den Jahren 2017 bis 2019 insge- Westfalen niederlassen: nur 6.000 Menschen in fünf samt: ca. 10 Milliarden Euro, davon beispielsweise Jahren. Hier läuft deutlich erkennbar an beiden En- alleine 740 Millionen Euro in Köln. den etwas gewaltig schief. Ähnliches gilt für die Grundleistungen nach dem Der Bevölkerungszuwachs der ausländischen Bevöl- Asylbewerberleistungsgesetz. Ausgaben in Nord- kerung von 2014 bis 2019 – wir reden von über rhein-Westfalen 2014 bis 2018: 3,3 Milliarden Euro. 600.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen – basiert Weitere 678 Millionen Euro wurden zwischen 2015 im Wesentlichen auf der Flüchtlingspolitik sowie der und 2017 für Darlehen zur Unterbringung von Flücht- EU-Binnenmigration aus Bulgarien und Rumänien. lingen in den Kommunen bereitgestellt. Wie aktuelle Zahlen aus Dortmund belegen, war das Leistungen für Bildung und Teilhabe zwischen 2016 nicht ganz unproblematisch: Nur jeder dritte Er- und 2019: weitere 34 Millionen Euro. Bruttoausgaben werbsfähige aus dieser Gruppe ist beschäftigt. Jeder für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsge- Dritte unter 65 Jahren ist auf Leistungen nach dem setz zwischen 2014 und 2019: 6,8 Milliarden Euro. SGB II angewiesen. Welch ein Kontrast zur erfolgrei- chen Westbalkanregelung. Ich schließe mit der Forderung für deutlich mehr Transparenz. Geben Sie uns bitte die genauen Zah- Erschreckend war der Umgang mit unbegleiteten len. Sagen Sie uns, was uns Ihre Politik der offenen minderjährigen Flüchtlingen. Angegebenes Alter in Grenzen kostet. – Vielen Dank. sechs von zehn Fällen: 16 bis 17 Jahre. Feststellung der Minderjährigkeit ausschließlich durch eine quali- (Beifall von der AfD) fizierte Inaugenscheinnahme in neun von zehn Fäl- len. Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Internationale Studien belegen, dass Altersangaben Herr Kollege Strotebeck. – Für die CDU-Fraktion oftmals nicht stimmen und der Steuerzahler somit zu spricht jetzt Frau Kollegin Wermer. Unrecht mit hohen Kosten von über 5.000 Euro im Monat für jeden Minderjährigen belastet wird. Heike Wermer (CDU): Sehr geehrte Frau Präsiden- Der Anteil der Mädchen lag – wir haben es heute be- tin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen reits schon einmal gehört – bei bescheidenen 10 %. und Herren! In meiner Redevorbereitung habe ich Interesse der Landesregierung an dieser Problema- mich gefragt, ob die AfD in den anderen Landtagen tik: nicht vorhanden. wohl ähnliche Anträge und Anfragen gestellt hat. Das Ergebnis: Von Brandenburg und Schleswig-Holstein Gibt es Bestrebungen, die Ausgaben für die Zuwan- derung zukünftig im Haushalt abgegrenzt darzustellen, bis nach Bayern gab es die gleiche Anfrage an die fragten wir. – Antwort der Landesregierung: nein. – Na- Landtage. türlich nicht, Transparenz unerwünscht. (Markus Wagner [AfD]: Gut so!) Dass dieses Vorgehen Sinn hätte, beweisen die Auch bei uns in NRW ist es fast die wortgleiche An- zahlreichen nicht beantworteten Fragen. Teilweise frage; das kann man so machen. Interessant ist aber, werden die Daten nicht erhoben, teilweise wäre eine dass wir die Anfrage nur wenige Wochen, nachdem nachträgliche Erhebung nur mit großem Aufwand wir hier im Landtag in der zweiten Haushaltslesung möglich. zum Beispiel auch über Integration gesprochen ha- ben, behandeln. Anscheinend war nicht genug Platz Zudem wird im Haushalt grundsätzlich nicht nach bei der zweiten Haushaltsberatung, um dort eine Kri- Empfängergruppen differenziert. Der Grundsatz der tik am Verfahren der Landesregierung zu üben. – Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit erfordert Geschenkt. aber eine größtmögliche Genauigkeit. Bei den wenigen zur Verfügung gestellten Zahlen ha- Sie hätten sich wenigstens die Mühe machen kön- ben mich insbesondere die Ausgaben für die Rück- nen, aktuellere Daten oder Presseberichte als vom Juni 2019 anzugeben. Immerhin gibt es in jedem kehrprogramme des Bundes von durchschnittlich nur Quartal den Sachstandsbericht im Integrationsaus- 305 Euro pro ausgereister Person verwundert. Wa- schuss, wer, woher und wie viele zu uns nach NRW rum hat die Landesregierung bei über 74.000 ausrei- sepflichtigen Personen die Zuschüsse für Rückkehr- kommen. projekte eigentlich nicht – wie von uns gefordert – er- Die NRW-Koalition konnte die Integration und die höht? Asylpolitik seit 2017 verbessern. Zum einen äußert sich das in den Zahlen bei Rückführungen und Ab-",
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"content": "Landtag 16.12.2020 Nordrhein-Westfalen 74 Plenarprotokoll 17/112 schiebungen sowie bei freiwilligen Rückreisen in die zielle Herausforderung. Das alleine steht für die Frak- Heimatländer. Trotz Corona führt NRW die meisten tion der AfD im Vordergrund. Rückführungen durch. Das Vorgehen umfasst auch Beim Rückblick auf die Flüchtlingssituation, wie wir sie die Rückführung von Gefährdern. in den Jahren 2015 und 2016 hatten, ist uns allen – Zum anderen äußert sich das bei unseren wichtigen ausgenommen die Rechtsaußenparlamentarier – Initiativen und Projekten für die Integration beim An- aber die humanitäre Notsituation der vielen Frauen, kommen von Schutzbedürftigen, bei der qualifizier- Männer und Kinder wohl noch sehr deutlich in Erin- ten Zuwanderung. nerung. Von Anfang an haben wir unsere Integrationspolitik Fiskalischen Lasten, wie die AfD es nennt, spielen, auf die vier Säulen Sprache, Arbeit, Bildung und Wer- wenn Menschen in Not sind, für uns als SPD nicht tevermittlung gestellt. Daran halten wir mit unserer die entscheidende Rolle, und ich glaube, auch für an- Integrations- und Teilhabestrategie 2030 fest. dere Fraktionen nicht. Um zusammenzufassen: Integrations- und Asylpoli- (Beifall von der SPD) tik kennt kein Schwarz oder Weiß. Viele Maßnah- Grundsätzlich unterscheiden wir in der Integrations- men, viele Initiativen umfassen Querschnittsthemen, und Innenpolitik zwei Gruppen: Die einen haben ein und genau so wird es auch im Haushalt gehandhabt. Aufenthaltsrecht und integrieren sich. Sie sind mit Dementsprechend komplex ist ein Haushaltsplan. Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung unseres Der Landesregierung dabei Intransparenz vorzuwer- Landes eine Chance für Deutschland. Dazu hat die fen, grenzt an blanken Hohn, denn spätestens im In- frühere Landesregierung schon etliche Projekte und tegrationsausschuss hätte die AfD alle Fragen stel- Programme aufgelegt. Einige werden von dieser len können. Landesregierung fortgeführt, andere sind dazuge- kommen. (Beifall von der CDU und von Stefan Lenzen [FDP]) Dass sich der Erfolg auch durch Zahlen zeigen lässt, haben verschiedene Institute bereits berechnet. Un- Vor allem aber werden Haushaltspläne auch vom ter anderem hat das Deutsche Institut für Wirtschafts- Landesrechnungshof gegengeprüft und auf ihre ver- förderung schon 2015 aufgezeigt, dass die Integra- fassungskonforme Aufstellung hin betrachtet. Der tion von Geflüchteten langfristig eine lohnende Inves- SPD-Bundesvorsitzende und ehemalige Landesfi- tition ist. nanzminister Norbert Walter-Borjans kann davon, glaube ich, leidlich ein Lied singen. Die Bundesregierung berichtet ganz aktuell, dass je- des vierte Unternehmen in der Bundesrepublik Ge- Meine Damen und Herren der AfD, die Landesregie- flüchtete beschäftigt. Jedes zehnte Unternehmen bil- rung hat Ihnen auf Ihre Große Anfrage ausführlich det Geflüchtete aus. Fast 400.000 Menschen, die als geantwortet. Mit den vorliegenden 884 Seiten der Geflüchtete zu uns gekommen sind, sind in Lohn und Antwort wünsche ich Ihnen für die Weihnachtszeit Brot. Die IHK sagt dazu: Die Potenziale, die Flücht- eine angenehme Lektüre. linge mitbringen, können Unternehmen in Zeiten des (Gabriele Walger-Demolsky [AfD]: Hatten wir zunehmenden Fachkräftemangels für sich nutzen. schon, danke!) Diejenigen, die kein Aufenthaltsrecht haben oder es Ich bin gespannt, welche Bemerkungen Ihnen zu den verwirken – auch das ist für uns klar –, haben hier Themenbereichen – mit Erlaubnis der Präsidentin zi- keine Perspektive. Für sie wurden bereits unter der tiere ich – „ungesteuerte Massenzuwanderung“ oder rot-grünen Landesregierung freiwillige Rückkehrpro- „unzureichende Rückführungen“ im kommenden gramme entwickelt, und es wurden auch Abschie- Jahr einfallen, und das hoffentlich ohne in einer bungen durchgeführt. Beides wird auch von dieser schwierigen Krisenzeit wichtige Ressourcen in Be- Landesregierung fortgeführt. An der einen oder an- hörden und Ministerien mit reinen Arbeitsbeschaf- deren Stelle geschieht das sicherlich anders, als wir fungsanfragen zu binden. – Vielen Dank. das gemacht haben oder gemacht hätten. (Beifall von der CDU und der FDP) An die Abgeordneten der AfD-Fraktion: Auch mit die- ser Großen Anfrage machen Sie deutlich, worum es Ihnen im Kern ernsthaft geht. Sie sprechen durch- Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, gängig von einer ungesteuerten Massenzuwande- Frau Kollegin Wermer. – Für die SPD-Fraktion rung, obwohl es diese schon lange nicht mehr gibt. spricht Herr Kollege Yetim. Sie aber tun so, als ob sich die Asylzahlen überhaupt nicht verändert hätten. Die aktuellen Zahlen kennen Ibrahim Yetim (SPD): Frau Präsidentin! Kolleginnen Sie: In diesem Jahr sind es ca. 100.000 Geflüchtete. und Kollegen! Die Fraktion der AfD unterstellt mit der Diejenigen, die in den Jahren 2015 und 2016 unter vorliegenden Großen Anfrage eine enorme finan- anderem nach Europa geflüchtet sind, sind vor Krieg,",
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"content": "Landtag 16.12.2020 Nordrhein-Westfalen 75 Plenarprotokoll 17/112 vor Terror und vor Diktatoren wie zum Beispiel in Sy- Es geht auch um die Frage: Wie entwickeln sich Kos- rien geflohen. Das sind Diktatoren, die Sie auch noch ten am Ende? Sind das vielleicht doch Investitionen durch Ihre Besuche unterstützt haben. Wenn aus Sy- in die Zukunft, gerade wenn es um das wirtschaftli- rien 6,6 Millionen Flüchtlinge unterwegs sind, sollten che Wachstum unseres Bundeslandes und unserer Sie sich noch einmal gut überlegen, wen Sie besu- Bundesrepublik geht? chen. Die Quelle, das Deutsche Institut für Wirtschaftsfor- Festzuhalten bleibt, dass die Antwort auf diese schung, wurde schon genannt. Es kommt zu einem Große Anfrage der Landesregierung viel Arbeit ge- ganz entscheidenden Schluss. Mit Erlaubnis der Prä- macht, sie uns aber keine neuen Erkenntnisse ge- sidentin möchte ich gerne wie folgt zitieren: bracht hat. „Es zeigt sich, dass Investitionen in Sprachkom- Abschließend bleibt mir nur – und mehr ist diese petenz und Bildungsabschlüsse der Flüchtlinge Große Anfrage auch nicht wert –, den Mitgliedern der langfristig hohe Renditen erwarten lassen.“ AfD zu wünschen, unter ihrem Weihnachtsbaum Deutschland braucht Einwanderung. Deutschland Menschlichkeit, Toleranz und Ehrlichkeit zu finden. wird Schutzsuchenden Schutz bieten, ohne ihnen ein Den anderen Kolleginnen und Kollegen wünsche ich Preisschild anzuhängen. ein schönes und besinnliches Weihnachtsfest und Die NRW-Koalition sorgt seit drei Jahren für mehr hoffe, dass Sie alle gut ins neue Jahr kommen. – Verbindlichkeit beim Thema „Integration“. Wir schaf- Herzlichen Dank. fen aber eben auch Chancen wie zum Beispiel durch (Beifall von Monika Düker [GRÜNE], von den Bleiberechtserlass mit der 3+2-Regelung, mit Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] und von dem Erlass zur Ausbildungsduldung und mit unse- Heike Wermer [CDU]) rem Programm „Durchstarten in Ausbildung und Ar- beit“. Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Wir setzen auf eine Qualitätsoffensive bei den Integra- Herr Kollege Yetim. – Für die FDP-Fraktion spricht tions- und Sprachkursen und sorgen für eine bessere Herr Kollege Lenzen. Anerkennung ausländischer Qualifikationen. Wir werden auch in Zukunft daran arbeiten – ich Stefan Lenzen (FDP): Frau Präsidentin! Meine ver- glaube, im Ziel sind wir uns mit Teilen der Opposition ehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte, die einig –, dass Migration ein Erfolg bleibt. Wir setzen wir nicht als erstes Landesparlament führen, zeigt genauso konsequent auf Rückführung, wo das Recht auch heute wieder, dass diese Große Anfrage wohl massiv gebrochen wird. ein großer Kassenschlager der selbst ernannten Al- Zum Schluss möchte ich noch eine Person zitieren, ternative werden sollte. mit der mich politisch-stilistisch eigentlich wenig bis Wir kennen das schon von Anträgen und jetzt auch gar nichts verbindet. Der Herr hat aber etwas sehr von der Großen Anfrage: Statt eigener Ideen wird ab- Richtiges in der Debatte in Schleswig-Holstein ge- gekupfert und stellenweise einfach blind kopiert. Den sagt; da haben Sie ja auch diese Große Anfrage ge- Antragsstellern geht es auch gar nicht um Erkennt- stellt. nisgewinn; das haben die Vorredner auch schon klar Ich meine den Kollegen Ralf Stegner von den Sozi- gemacht. aldemokraten. Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte Es geht ihnen um politisches Framing und den Ver- ich ihn zitieren: such, den Schutz von Menschen in einen negativen „In Anbetracht dessen, dass die AfD dieselbe Kontext zu setzen. Dabei bedienen sich die Frage- Copy-und-Paste-Anfrage zum Thema Zuwande- steller einer tatsächlichen oder vermeintlichen Neid- rung nicht nur im Bundestag, sondern auch in kultur. Sie versuchen, die Ärmsten der Gesellschaft Brandenburg, in NRW und in Hamburg stellt, gegeneinander auszuspielen. Das lassen wir Demo- komme ich schon ins Nachdenken, ob es nicht kraten Ihnen einfach nicht durchgehen. lohnen würde, die Kosten durch verschwendete (Beifall von der SPD, von Marcel Hafke [FDP] Arbeitsstunden pro AfD-Abgeordneten auszure- und von Heinrich Frieling [CDU]) chen.“ Die Vorredner haben auch schon herausgestellt, Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. – Vielen Dank. dass es den Antragstellen nur um die aktuellen Kos- (Beifall von der FDP und der CDU – Vereinzelt ten geht. Es gibt aber auch Fragen, die Sie bewusst Beifall von der SPD) nicht stellen, nämlich nach den langfristigen Folgen. Die Quelle hat Kollege Yetim eben schon genannt; ich werde gleich noch einmal genau zitieren.",
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"content": "Landtag 16.12.2020 Nordrhein-Westfalen 76 Plenarprotokoll 17/112 Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Aufenthaltstitel gewährt und ob eine Abschiebung Herr Kollege Lenzen. – Für die Fraktion Bündnis ausgesetzt wird oder nicht. 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Düker. (Zuruf von Dr. Martin Vincentz [AfD]) Wir haben keinen Zweifel daran, dass Verwaltungs- Monika Düker (GRÜNE): Vielen Dank. – Sehr ge- *) gerichte auf dem Boden unserer Gesetze entschei- ehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle- den, wenn es zum Beispiel Gründe für die Ausset- gen! Mit der ersten Überschrift in der Vorbemerkung zung von Abschiebungen gibt. Wir zweifeln diese der Großen Anfrage machen Sie, Kollegen von der Gerichtsentscheidungen nicht an. AfD, deutlich, dass es Ihnen mit dieser Anfrage mit- nichten um eine fiskalisch-transparente Darstellung Es ist letztlich nicht nur menschenrechtsorientiertes von migrationspolitischen Folgekosten geht, denn und humanitäres Denken, wenn Geflüchtete mit die Überschrift lautet: „Ungesteuerte Massenzuwan- langjährigen Duldungen einen festen Aufenthaltssta- derung nach Deutschland“. tus erhalten. Wir finden das im Gegensatz zu Ihnen auch völlig in Ordnung. Allein schon diese Begrifflichkeit, die Sie in dem Do- kument mehrfach verwenden, ist nachweislich und Reden Sie doch zum Beispiel einmal mit Handwerks- belegbar falsch: betrieben oder anderen Wirtschaftsunternehmen, die fordern, dass der Aufenthaltsstatus von gut integrier- Erstens. Es gibt eine gesteuerte Arbeitsmigration in ten Geflüchteten, die in Ausbildung und Arbeit sind, Deutschland. Sie geht uns mit dem Fachkräfteein- verfestigt wird. Diese Menschen werden hier bei uns wanderungsgesetz nicht weit genug, aber eine Ar- gebraucht, auch wenn diese Wahrheit nicht in Ihr beitsmigration ist gesteuert. Denken passt. Zweitens. Das Wesentliche ist, dass die Migration Wir brauchen diese Menschen für unsere Wirtschaft aufgrund von Flucht vor Verfolgung und Bedrohung und unseren Wohlstand. Deswegen sollten auch und nicht von Interessens- oder Verwertungslogik Spurwechsel von einem Asylverfahren hin zu einem bestimmt wird, sondern zum Beispiel durch die Gen- Aufenthaltstitel möglich sein. Das ist nicht nur huma- fer Flüchtlingskonvention, durch die Europäische nitär geboten, sondern auch im gesamtwirtschaftli- Menschenrechtskonvention, durch die Allgemeine chen Interesse. Erklärung der Menschenrechte und durch das Grundgesetz. Eine solche menschenrechtliche und rationale De- batte kann man natürlich mit einer völkischen Schere Herr Strotebeck, es ist schlimm genug, dass man im Kopf nicht führen. Deswegen setze ich sie an die- Ihnen das hier so oft sagen muss: Menschenrechte ser Stelle auch nicht fort, denn ich glaube, dass Sie gelten universell, und sie stehen eben in einem de- solche Argumente am Ende auch nicht erreichen mokratischen Rechtsstaat, der sich diesen Konven- werden. tionen und dem Grundgesetz verpflichtet, nicht unter einem Finanzvorbehalt. Das scheint Ihnen tatsäch- Wir stehen weiter für eine menschenrechtsorientierte lich immer noch nicht klar zu sein. Politik, die humanitären und rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet ist. Ansonsten denke ich, (Beifall von Verena Schäffer [GRÜNE]) hat uns diese Große Anfrage, was den Erkenntnis- Ich finde es schäbig, wie Sie Schutzsuchende zu gewinn angeht, nicht weitergebracht. – Danke schön. Sündenböcken machen. Die Vorredner haben es er- (Beifall von den GRÜNEN und von Sarah Phi- wähnt: Sie stellen Geflüchtete in Konkurrenz zu lipp [SPD] – Vereinzelt Beifall von der FDP) Wohnungssuchenden und machen Schutzsuchende am Ende zu Sündenböcken und zum Grund für Wohnraummangel. Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Düker. – Für die Landesregierung Dass dieser Wertekanon, dem sich die demokrati- spricht Herr Minister Dr. Stamp. schen Fraktionen und Parteien im Land verpflichtet fühlen, nicht zu Ihrem völkischen Denken passt, ha- ben Sie tatsächlich mit dieser Großen Anfrage doku- Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, mentiert – sonst gar nichts. Flüchtlinge und Integration: Frau Präsidentin! Meine Massenzuwanderung ist – um es auch noch einmal sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der Tatsache, dass wir den ersten Impfstoff gegen das zu sagen – angesichts der Zahlen, die der Kollege Coronavirus zwei Medizinern zu verdanken haben, Yetim noch einmal vorgetragen hat, eine komplett die als Kinder von Einwanderern zu uns gekommen populistische Überhöhung und dient auch dem Zweck der Stimmungsmache und Hetze gegen sind und die durch ihre Forschung mutmaßlich wei- Flüchtlinge. tere Milliardenschäden von unserer Gesellschaft und damit auch von unserem Haushalt fernhalten, hätte Wir Grüne bekennen uns zu unserem Rechtsstaat, ich von der antragstellenden Fraktion erwartet, dass denn der und niemand anderes entscheidet, ob ein",
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"content": "Landtag 16.12.2020 Nordrhein-Westfalen 77 Plenarprotokoll 17/112 sie den Tagesordnungspunkt zurückzieht und sich Seien Sie sicher: Wir werden an dieser Stelle nicht öffentlich entschuldigt. – Vielen Dank. lockerlassen – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD – Vereinzelt (Beifall von der AfD) Beifall von der CDU) Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Walger-Demolsky. – Da keine weiteren Herr Dr. Stamp. – Für die AfD-Fraktion spricht Frau Wortmeldungen vorliegen – beim Blick in die Runde Kollegin Walger-Demolsky. bleibt das auch so –, schließe ich die Aussprache zur Antwort auf die Große Anfrage 21. Damit ist die Be- ratung der Großen Anfrage 21 der Fraktion der AfD Gabriele Walger-Demolsky (AfD): Sehr geehrte abgeschlossen. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Wermer, es hat immer Sinn, wenn ein Ab- Ich rufe auf: geordneter selbst einen Blick in eine solche Anfrage und auch in die Antwort wirft und das nicht nur dem 6 Fragestunde Referenten überlässt, denn die Seitenzahl an sich sagt über die Qualität einer Antwort wenig aus. Mündliche Anfragen Drucksache 17/12106 Die Landesregierung in Schleswig-Holstein schafft, was die Landesregierung in NRW nicht hinbekommt, nämlich auf eine Anfrage zu den fiskalischen Lasten Mit der Drucksache 17/12106 liegen Ihnen die not- der Zuwanderung Zahlen zu liefern. In Schleswig- wendigen Informationen vor, und zwar zu der Münd- Holstein hat man also Fakten statt Ausflüchte wie in lichen Anfrage 85 aus der Fragestunde am 11. No- NRW. vember dieses Jahres sowie zu den neuen Mündli- chen Anfragen 87, 88, 89 und 90. Die Anfrage stammt vom 14. Februar dieses Jahres. Sechs statt drei Monate hat sich die Landesregierung Die Fragesteller der Fragen 85 und 87 haben zwi- Zeit genommen. Wir haben ihr diese Zeit selbstver- schenzeitlich darum gebeten, dass ihre Anfragen ständlich auch gegeben. Was kommt dann vielfach schriftlich beantwortet werden. von Ihnen? – Die Daten liegen uns nicht vor. Daher rufe ich jetzt unmittelbar die Wir hielten das zunächst für ein Verständnisproblem und haben mit dem Hinweis auf die Antworten Ihrer Mündliche Anfrage 88 Kollegen aus Schleswig-Holstein noch einmal nach- gefragt, aber Sie hatten offenbar alles richtig verstan- der Abgeordneten Verena Schäffer von der Fraktion den, denn auch die Antworten auf unsere nachge- Bündnis 90/Die Grünen auf. reichten drei Kleinen Anfragen enthielten Informatio- Ich darf vorsorglich darauf hinweisen, dass die Lan- nen nach dem Motto: Die Daten liegen der Landes- desregierung natürlich in eigener Zuständigkeit ent- regierung nicht vor. scheidet, welches Mitglied der Landesregierung eine Entweder waren Sie mangels Datenerhebung oder Mündliche Anfrage im Plenum beantwortet. mangels Willen nicht zu angemessenen Antworten Die Landesregierung hat uns mitgeteilt, dass Herr zu bewegen. Beides ist eine Frechheit dem Bürger Minister Laumann antworten wird. Deshalb schalte gegenüber. ich jetzt das Mikrofon von Herrn Minister Laumann (Beifall von der AfD) frei. Sie wissen, es bleibt die ganze Zeit offen, sodass Sie sich darauf einstellen können. Herr Minister, Sie Glauben Sie nicht, der Bürger, also der Souverän, können antworten. hat Antworten auf ganz einfache Fragen verdient? Dabei geht es um ganz einfache Fragen wie: Sind mehr Personalkosten in den Bereichen innere Si- Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesund- cherheit oder Justiz entstanden, und, wenn ja, wie heit und Soziales: Die Landesregierung erteilt grund- hoch waren diese Mehrkosten? sätzlich keine Auskünfte über Gespräche, die der Mi- nisterpräsident nichtöffentlich führt, und deren In- Wie hoch sind zum Beispiel die Summe für zusätzli- halte. che Investitionen oder für die Bildung von Rücklagen sowie die Summe aller konsumtiven Ausgaben über Ich möchte aber noch etwas zum Thema ausführen. alle Ministerien? Wir standen, falls das Ihrer Erinnerung entfallen sein sollte, im März und April dieses Jahres vor einem Hat der Steuerzahler nicht das Recht zu erfahren, mit dramatischen Mangel an Schutzausrüstung. Ich welchen Mitteln die Bewältigung der Zuwanderung in möchte das noch einmal in Erinnerung rufen, damit NRW geregelt wird? Oder soll das lieber Ihr Geheim- die Vorgänge eingeordnet werden können. nis bleiben?",
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