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"content": "Landtag 20.09.2018 Nordrhein-Westfalen 74 Plenarprotokoll 17/35 brain“ – das ist der entscheidende Satz in der Notfall- Geld soll im Grunde das von den Schulen benö- medizin. Es zählt jede Sekunde zwischen einem tigte Material angeschafft werden, damit sie das Herzkreislaufstillstand und dem Beginn einer suffi- Programm in ihrem Unterricht auch durchführen zienten Reanimation. Denn schon nach wenigen Mi- können. nuten ist das Gehirn irreversibel geschädigt und der Der Vorteil an der Schule ist, dass wir so sowohl die Mensch unter Umständen für immer schwer beein- Schülerinnen und Schüler als auch die Lehrer errei- trächtigt. chen und über Schülerinnen, Schüler und Lehrer Umso wichtiger ist es, dass möglichst viele Bürger in vielleicht auch an die Eltern herankommen. Für die der Laienreanimation geschult sind – zum einen, weil nächste Zeit erscheint mir diese Vorgehensweise es erst einmal eine Überwindung darstellt, mit einer sehr praktisch, und dann müssen wir natürlich dar- Reanimation zu beginnen und es sich selbst zuzu- über nachdenken, wie wir dieses Programm auf im- trauen, zum anderen, weil eine gute Reanimation im- mer größere Lebenskreise ausdehnen können. Wir mer wieder geübt werden muss. Ein einmaliger Kurs, haben im Ministerium schon klare Vorstellungen da- zum Beispiel zum Führerschein, reicht da wirklich von, wie wir die 100.000 Euro ausgeben und wofür nicht aus. sie letztendlich verwendet werden. Viele europäische Länder – das klang vorhin schon Liebe Frau Schneider, Sie haben ja über Lieder ge- an – machen es vor. Nebenbei erwähnt ist das einer sprochen, die man singen soll. Da hat jeder seinen der großen Vorteile, wenn wir von einem Europa der eigenen Geschmack, aber bei Todesangst und mit Vaterländer sprechen. Dann kann man sich in ande- dem Tod vor Augen fände ich das Lied „Maria hilf“ ren Ländern gute Konzepte anschauen, die vielleicht auch ganz nett. andere Zugänge zu Themen haben – im Gegensatz (Heiterkeit von der CDU und der FDP) dazu, wenn alles aus Brüssel geregelt wird. Aber das nur nebenbei. In diesem Sinne: Alles Gute, und schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Kurzum: Hätten CDU und FDP diesen Antrag nicht gestellt – ein ähnlicher Entwurf lag überraschender- (Beifall von der CDU, der FDP und Alexander weise für Oktober bereits auf meinem Schreibtisch. Langguth [fraktionslos]) Vielleicht ist es besser so, dass Sie ihn stellen, denn wir wissen, wie es funktioniert: Unter Umständen wäre er sogar abgelehnt worden. Auch von unserer Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Seite gibt es daher volle Zustimmung. Herr Minister Laumann. – Liebe Kolleginnen und Kol- legen, weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Ta- (Beifall von der AfD) gesordnungspunkt nicht vor, sodass wir am Schluss der Aussprache angelangt sind. Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Wir können zur Abstimmung kommen. Die antrag- Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht stellenden Fraktionen der CDU und der FDP ha- nun Herr Minister Laumann. ben direkte Abstimmung beantragt, sodass ich nun um Ihr Votum zum Inhalt des Antrags Drucksache 17/3576 bitte. Wer dem Antrag zustimmen möchte, Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesund- den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die heit und Soziales: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordneten der Fraktionen der CDU, der FDP, Meine Damen und Herren! Bei den Kenntnissen der der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Bevölkerung zum Thema „plötzlicher Herzstillstand AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Lang- und Reanimation“ gibt es Wissenslücken. Das haben guth. Gibt es Enthaltungen? – Gegenstimmen? – alle meine Vorredner gesagt. Wir müssen darüber Das ist nicht der Fall. Damit stelle ich die einstim- nachdenken, wie wir diese Wissenslücken beseiti- mige Zustimmung des Hohen Hauses zu diesem gen können und wie wir möglichst viele Menschen Antrag fest. mit diesem Programm erreichen. Ich rufe auf: Aus Sicht unseres Ministeriums ist schlicht und er- greifend das Packende, dass wir uns dem Programm „Laienreanimation an Schulen“, das im Schulministe- 11 Kita- und OGS-Gebühren sowie weitere finan- rium entwickelt worden ist, anschließen wollen. Der zielle Belastungen der Familien in NRW Beitritt zu diesem Programm ist in Vorbereitung. Das Große Anfrage 4 Geld dafür ist zurzeit bei den Bezirksregierungen ge- der Fraktion der SPD parkt, und ich denke, dass die Bewilligungsbe- Drucksache 17/2017 scheide bald herausgehen werden. Antwort Wir haben auch eine Betriebskrankenkasse unse- der Landesregierung res Landes als Partner gewonnen, verschiedene Drucksache 17/3201 – Neudruck Facharztpraxen sind mit an Bord, und mit diesem",
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"content": "Landtag 20.09.2018 Nordrhein-Westfalen 75 Plenarprotokoll 17/35 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die fra- Worauf müssen die Eltern in Nordrhein-Westfalen gende Fraktion dem Abgeordneten Dr. Maelzer das denn noch warten, damit auch CDU und FDP erklä- Wort. Bitte schön, lieber Kollege. ren, dass das Geld für die Abschaffung der Kitage- bühren vorhanden ist? Muss es erst Geldscheine vom Himmel regnen? Dr. Dennis Maelzer (SPD): Vielen Dank. – Frau Prä- sidentin! Meine Damen und Herren! Die Große An- (Beifall von der SPD) frage der SPD-Fraktion hat aufgezeigt: In Nordrhein- Ich sage: Das Warten auf Schwarz-Gelb lohnt sich Westfalen bestimmt der Wohnort über die Höhe der nicht; denn den Sankt-Nimmerleins-Tag wird nie- Kita-Gebühren und nicht das Einkommen. mand von uns erleben. (Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Ja!) (Zuruf von der CDU) Die Abschaffung der landeseinheitlichen Beiträge Die Wahrheit ist, dass Sie die Abschaffung einfach durch Armin Laschet hat zu einem unübersichtlichen nicht wollen; die Entlastung von Familien hat bei Flickenteppich geführt. 186 Jugendämter haben 186 Ihnen keine Priorität. Obwohl – damit tue ich Ihnen verschiedene Gebührenmodelle. Eltern mit demsel- unrecht; denn für ganz bestimmte Familien wollen ben Einkommen zahlen extrem unterschiedliche Bei- Sie das Portemonnaie öffnen. Minister Lienenkäm- träge. Wer das Pech hat, in einer ärmeren Stadt zu per hat gestern stolz auf eine Bundesratsinitiative wohnen, zahlt drauf. hingewiesen, in der es um Steuererleichterungen bei Eine Familie mit einem mittleren Einkommen von den Betreuungskosten geht. Allerdings nur, wenn 43.000 Euro aus Lage muss für den Kitaplatz mehr diese über 6.000 Euro liegen. als 4.000 Euro hinblättern. Zieht dieselbe Familie Ich nenne ein paar Beispiele dafür, wen das betrifft: nach Wermelskirchen, spart sie 3.200 Euro im Jahr. in Frechen und Dortmund Eltern mit mehr als In Köln müssen Familien ab 12.700 Euro Jahresein- 150.000 Euro Haushaltseinkommen; in Kleve Eltern kommen Kita-Gebühren zahlen, in Düsseldorf ist die mit mehr als 140.000 Euro Haushaltseinkommen. Kita ab drei Jahren kostenfrei. Diese Familien haben für Sie also Priorität. In meiner Das ist eine gewaltige soziale Schieflage, die wir zu- Heimatstadt Detmold – mit immerhin 75.000 Einwoh- mindest im letzten Kitajahr beseitigt haben; denn un- nern – hätten davon ganze 16 Familien etwas. Die ter Hannelore Kraft hat Nordrhein-Westfalen insoweit übrigen 99 % der Familien gehen bei Schwarz-Gelb die Kita-Gebühren abgeschafft. komplett leer aus. (Beifall von der SPD) (Beifall von der SPD) Wer die etwa 400 Seiten lange Antwort der Landes- Die FDP übernimmt das Familienministerium – und regierung gelesen hat, kann nur zu dem Schluss da ist sie wieder, die Partei der Besserverdienenden. kommen: Diesen Weg müssen wir weitergehen. Wir (Josef Hovenjürgen [CDU]: Sieben Jahre wart haben diesem Landtag mit der Sockelfinanzierung ihr an der Regierung – nichts habt ihr ge- bereits Vorschläge für mehr Qualität und einen deut- macht! – Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Das lich besseren Personalschlüssel in der Kita vorge- habt ihr hier auch verkauft!) legt. Wir wissen: Das wird das Land eine Milliarden- summe kosten. Wir Sozialdemokraten wollen Politik für alle Familien machen und nicht nur für die oberen Zehntausend. Ich will gar nicht verhehlen, dass auch die Abschaf- Darum sagen wir: Weg mit den Gebühren für frühkind- fung der Elternbeiträge mit Kosten verbunden ist. Ak- liche Bildung! Das Geld ist vorhanden, und die SPD tuell nehmen die Kommunen über die Kita-Maut etwa will es für Beitragsfreiheit und mehr Qualität in unseren 600 Millionen Euro ein. Fällt sie weg, muss das Land Kitas einsetzen. Wir sind im Moment die einzige Partei davon jeden Cent ersetzen – das ist gar keine Frage. im Landtag, die das so klar und eindeutig einfordert. Die Spielräume dafür sind jetzt aber so günstig wie (Vereinzelt Beifall von der SPD) nie. Schon 2016 konnte Nordrhein-Westfalen unter Finanzminister Norbert Walter-Borjans Schulden ab- Mit diesem Alleinstellungsmerkmal können wir gut le- bauen. Inzwischen sprudeln die Steuereinnahmen ben. Die Familien in diesem Land würden aber bes- wie nie zuvor. Im kommenden Jahr werden sie um ser damit fahren, wenn es nicht ein Alleinstellungs- etwa 6 Milliarden Euro höher liegen als 2016. merkmal der SPD bliebe. Hannelore Kraft hat für Nordrhein-Westfalen erfolg- (Beifall von der SPD – Heiterkeit von Gabriele reich den Länderfinanzausgleich verhandelt. Das wird Walger-Demolsky [AfD]) ab 2020 noch einmal 2 Milliarden Euro mehr bringen. Und als i-Tüpfelchen unterstützt der Bund mit dem Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Gute-Kita-Gesetz von Franziska Giffey zusätzlich. Herr Kollege Dr. Maelzer. – Für die Fraktion der CDU (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) hat Frau Kollegin Voßeler das Wort. Bitte schön.",
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"content": "Landtag 20.09.2018 Nordrhein-Westfalen 76 Plenarprotokoll 17/35 Margret Voßeler (CDU): Sehr geehrte Frau Präsi- dass das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung dentin! Meine Damen und Herren! Die Antwort der beitragsfrei bleibt. Das sorgt für Bildungs- und Chan- Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion cengerechtigkeit der SPD zum Thema „Kita- und OGS-Gebühren“ um- fasst 380 Seiten. (Beifall von Michael Hübner [SPD] – Michael Hübner [SPD]: Bravo! Großartig!) Insgesamt haben 175 der 186 nordrhein-westfäli- schen Jugendämter und – für den OGS-Bereich – und trägt zur finanziellen Entlastung von Familien 321 Städte und Gemeinden an der Umfrage teilge- bei. Ich betone, dass wir grundsätzlich eine allge- nommen. Für das Einreichen der Antworten und das meine Beitragsfreiheit für die Eltern für alle Kitajahre Zusammenstellen der Daten bedanke ich mich im in NRW anstreben. Namen der CDU-Landtagsfraktion bei allen beteilig- (Michael Hübner [SPD]: Wann ist es dann so- ten Verwaltungen. weit?) (Beifall von der CDU) Das darf aber nicht zur dauerhaften Unterfinanzie- In meinen Dank beziehe ich auch die anfragende rung und zu Qualitätseinbußen führen. Fraktion, die SPD, ein. – Warum? Zum einen, weil sie (Beifall von der CDU und der FDP – Michael darauf aufmerksam macht, dass sie es in sieben Jah- Hübner [SPD]: Dann sagen Sie doch einfach ren Regierungsverantwortung nicht geschafft hat, mal, wann es soweit ist!) das KiBiz zu reformieren, obwohl sie dies wieder und wieder angekündigt hat. Wir sehen daher der weiteren Gesetzgebung im Rahmen des Gute-KiTa-Gesetzes auf Bundesebene (Beifall von der CDU und der FDP) gespannt entgegen, Zum anderen, weil sie zusätzlich darauf aufmerksam (Michael Hübner [SPD]: Das ist jetzt im Kabi- macht, dass sie sich jetzt, nachdem sie in die Oppo- nett!) sition geschickt wurde, wieder für die finanzielle Be- lastung von jungen Familien interessiert. wollen aber – wie unsere Kolleginnen und Kollegen der CDU-Bundestagsfraktion bereits gesagt haben – Umso erfreulicher für die Eltern in Nordrhein-Westfa- mit den zu erwartenden Bundesmitteln zunächst in len, das jetzt eine Regierung am Werk ist, die Qualität der Einrichtungen investieren. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Die das überhaupt (Beifall von der CDU und der FDP – Michael nicht interessiert!) Hübner [SPD]: Wie wäre es denn, wenn Sie die mit Maß und Mitte die Themen angeht und realis- mal Landesgeld in die Hand nehmen wür- tische Zeitpläne und Ziele formuliert. den?) (Beifall von der CDU – Michael Hübner [SPD]: Wir sollten den Menschen nicht mithilfe des Bundes Wann soll es dann soweit sein, Frau Voßeler?) umgehende Beitragsfreiheit für alle versprechen Wir wissen, dass Elternbeiträge für viele Menschen (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Nein, Sie sollen im Land ein wichtiges Thema, ja sogar ein Ärgernis Geld einsetzen!) sind. Nach Jahren der Untätigkeit durch die Vorgän- und dann die Qualitätsentwicklung entgegen dem gerregierung geht es jetzt nach dem ersten und zwei- Willen insbesondere der Eltern und auch der Exper- ten Kita-Rettungspaket darum, im Rahmen der KiBiz- ten auf der Strecke lassen. Reform, deren Inkrafttreten für das Kindergartenjahr 2021 geplant ist, die strukturelle Unterfinanzierung im Was die Zahlen der Jugendämter angeht, wird deut- Kitabereich zu beseitigen sowie Qualität und Flexibi- lich, dass die Elternbeiträge von Kommune zu Kom- lität weiterzuentwickeln. Das sind die Prioritäten, und mune zum Teil stark voneinander abweichen. Der die sind und bleiben richtig. Durchschnittselternbeitrag liegt in NRW bei 198,30 Euro pro Monat, im Jahr also 2.379,60 Euro – das ist viel Geld, gar keine Frage. Bezogen auf das zu- Vizepräsidentin Angela Freimuth: Frau Kollegin … grunde liegende fiktive Haushaltsmonatsbruttoein- kommen von 3.587,50 Euro entspräche dies einer Margret Voßeler (CDU): Keine Zwischenfragen! Belastung von 5,5 %. (Heiterkeit von der CDU und der SPD – Damit wir uns nicht falsch verstehen: Natürlich finde Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ich wäre es noch ich es nicht gerecht, wenn eine Familie, die in Lage nicht mal gewesen!) im Kreis Lippe lebt, nahezu fünfmal so viel für einen Betreuungsplatz zahlen muss, wie sie es unter den Was die Elternbeiträge für frühkindliche Bildung an- gleichen Bedingungen in Wermelskirchen tun geht, gibt es ein klares Bekenntnis in der NRW- müsste. Die Gründe für die Entscheidung der Kom- Koalition: Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, mune vermag ich von hier aus nicht zu beurteilen.",
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"content": "Landtag 20.09.2018 Nordrhein-Westfalen 77 Plenarprotokoll 17/35 (Heiterkeit von Regina Kopp-Herr [SPD] und möchte. Ich glaube, das Wichtigste, was wir im Mo- Dr. Dennis Maelzer [SPD]) ment zu tun haben – das sind auch die Hausaufga- ben, die Sie uns hinterlassen haben, weil Sie dort sie- Dafür fehlen mir die lokalen Hintergründe, die oft sehr ben Jahre lang nicht tätig geworden sind –, unterschiedlich sind. (Josef Hovenjürgen [CDU]: So ist das!) (Michael Hübner [SPD]: Vielleicht hat die Kommune nicht so viel Geld!) ist, erst mal für ein gutes KiBiz in Nordrhein-Westfa- len zu sorgen. Wir erinnern uns: Zum 1. August 2006 haben wir die Erhebung und Festsetzung der Elternbeiträge kom- (Beifall von der FDP und der CDU) munalisiert. Seitdem gestalten die Jugendämter die Elternbeiträge im Rahmen der kommunalen Selbst- Meine Damen und Herren, wenn Sie mit Trägern, mit verwaltung. Rechnerisch wurde dabei davon ausge- Erziehern, mit Eltern im vernünftigen Dialog wären, gangen, dass ein Anteil von 19 % an den Betriebs- dann wüssten Sie, was für sie entscheidend ist: Da kosten durch Elternbeiträge erwirtschaftet werden geht es in erster Linie um ausreichend Plätze, da kann. Diese Quote wird nur von einer Handvoll Kom- geht es um Qualität, da geht es um einen sicheren munen tatsächlich erreicht. Kitabetrieb, da geht es um Leitungsfreistellungen, Um die strukturelle Unterfinanzierung der Kitas zu (Michael Hübner [SPD]: Aber auch um die Ge- beenden, arbeitet die Landesregierung gemeinsam bühren!) mit den Trägern und kommunalen Spitzenverbänden da geht es um Sprachförderung und Inklusion. Und an einer umfassenden Reform des Kinderbildungs- wenn das erledigt ist und wir dann finanzielle Mittel gesetzes. haben, dann können wir über eine Beitragsfreistel- Zentrales Ziel ist es, eine dauerhaft auskömmliche lung sprechen. Finanzierung zu erreichen, die ab dem Kindergarten- jahr 2021 erfolgen soll. Außerdem arbeiten wir an ei- (Zuruf von Michael Hübner [SPD]) ner vereinfachten Strukturierung des Finanzierungs- CDU und FDP haben sich genau auf diesen Kurs systems und wollen Qualität und Öffnungszeiten der verständigt, weil es in allererster Linie darum geht, Kinderbetreuung verbessern. dass die Eltern einen qualitativ hochwertigen Platz Wir wollen ein Mehr an frühkindlicher Bildung, Quali- für ihre Kleinsten haben. tät und Flexibilität. Die Landesregierung plant nach (Beifall von der FDP) Abschluss der Verhandlungen mit allen Beteiligten, im kommenden Jahr den Entwurf für die große Re- Das sollte auch das Interesse der Sozialdemokratie form des KiBiz vorzulegen. – Herzlichen Dank fürs in Nordrhein-Westfalen sein. Meine Damen und Her- Zuhören. ren, ich will auch mit dem Gerücht aufräumen, das Sie in der letzten Legislaturperiode immer wieder rauf (Beifall von der CDU) und runter vertont haben, mit der Beitragsfreiheit würden insbesondere kleinere und mittlere Einkom- Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, men entlastet. Frau Kollegin Voßeler. – Für die Fraktion der FDP hat (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Das sagt auch die nun Herr Abgeordneter Hafke das Wort. Bitte schön, Große Anfrage!) Herr Kollege. Diese Antwort der Landesregierung belegt noch ein- mal ganz deutlich, dass insbesondere höhere Ein- Marcel Hafke (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! kommen strukturell mehr belastet werden, beispiels- Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der weise in Viersen, Leverkusen, Goch, SPD sehr dankbar, dass sie diese Große Anfrage ge- stellt hat. Das gibt uns die Gelegenheit, noch einmal (Michael Hübner [SPD]: Völliger Unsinn!) über ihr unseriöses Wahlversprechen hier ausführ- lich zu sprechen und vielleicht einige ihrer falschen Gelsenkirchen, Gummersbach oder in der von Herrn Behauptungen geradezurücken. Kutschaty gestern angeführten Stadt, in Coesfeld. Ich finde es schon bemerkenswert, dass die SPD (Michael Hübner [SPD]: Gucken Sie rein!) hier Forderungen in den Raum stellt – Herr Kutschaty – Lesen Sie einfach die Statistik, dann sehen Sie es gestern noch einmal –, die eine Beitragsfreiheit aus- auch. lösen würden, wobei eine Gegenfinanzierung von ei- ner Milliarde Euro fällig wäre. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Sie haben es mitbekommen, der Haushalt wurde Jetzt möchte ich einmal sagen, wo die SPD einen gestern eingebracht. Da frage ich mich schon, wo die wertvollen Beitrag hätte leisten können, auch hier SPD diese eine Milliarde Euro gegenfinanzieren aus Nordrhein-Westfalen heraus. Wenn wir ernsthaft",
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"content": "Landtag 20.09.2018 Nordrhein-Westfalen 78 Plenarprotokoll 17/35 hier ein gutes Kinderbildungsgesetz, dauerhaft finan- Herr Kollege Maelzer, dass es vielleicht klüger gewe- ziert, plus irgendwann eine Beitragsfreiheit auf den sen wäre, statt hier so einen Popanz aufzuführen, Weg bringen wollen, dann brauchen wir den Bund an dass Sie Ihre Parteistrukturen genutzt hätten, in Ber- der Seite. lin ausreichend Mittel aufzubringen, damit die Länder genügend Geld haben, einerseits die Qualität zu ver- Jetzt bringt die Bundesfamilienministerin ein gutes bessern und andererseits ausreichend Plätze auf Kita-Gesetz auf den Weg, in dem eine Befristung der den Weg zu bringen und dann auch die Beitragsfrei- finanziellen Mittel dahintersteht. Können Sie uns mal heit. Das wäre ein wertvoller Beitrag gewesen. erklären, wie man sauber eine Finanzplanung, lang- fristig ausgerichtet, aufstellen will, wenn dieses Ge- Ich will Ihnen mal eine Berechnung zu Ihrem angeb- setz befristet ist? Dazu habe ich von Ihnen bislang lich guten Kita-Gesetz Ihrer Familienministerin im keine Aussage gehört. Bund vortragen. Es fehlen in Deutschland 300.000 Plätze in Kindertageseinrichtungen. Die 5,5 Milliar- Ein zweiter Punkt, die Frage … den Euro würden nicht mal ausreichen, den Betrieb dieser 300.000 Plätze zu sichern. Da können Sie se- hen, dass das, wie Sie es selber genannt haben, ein Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Kollege klitzekleines i-Tüpfelchen obendrauf ist. Hafke, es gibt den Wunsch nach einer Zwischen- frage vom Abgeordneten Dr. Maelzer. Wollen Sie die Das heißt – ich wiederhole noch einmal, was wir in zulassen? mehreren Plenardebatten hier gesagt haben –: Das Zentrale und das Wichtigste ist für die Eltern, für die Träger und für die Erzieherinnen Planungssicherheit, Marcel Hafke (FDP): Die kann er gerne stellen. eine gute Qualität. Da ist Minister Stamp auf einem guten Weg und wird in den nächsten Wochen und Monaten hier die Ergebnisse vorstellen können. Vizepräsidentin Angela Freimuth: Bitte schön, Wenn dann finanzielle Mittel vorhanden sind, wenn Herr Kollege Dr. Maelzer. die Qualität auf einem guten Stand ist, dann können wir darüber sprechen. Alles andere wäre unseriös Dr. Dennis Maelzer (SPD): Vielen Dank, Herr Kol- und auch nicht vernünftig, und es geht auch vollkom- lege Hafke. Ich wollte die Zwischenfrage stellen, weil men an den Bedarfen der Eltern vorbei. So sieht die Sie sehr stark darauf abgehoben haben, dass eine Realität aus. Ich bitte Sie, das endlich anzuerkennen Beitragsfreiheit Besserverdienende entlasten würde. und an den entsprechenden Stellschrauben mitzuar- Wie erklären Sie sich denn Ihre Bundesratsinitiative, beiten. die ausschließlich darauf abzielt, Besserverdienende Meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Auf- zu entlasten, durch die bei mittleren und niedrigeren merksamkeit. Ich freue mich auf die weitere Debatte. Einkommen kein Cent ankommen soll? (Beifall von der FDP und der CDU) Marcel Hafke (FDP): Sehr geehrter Kollege, wissen Sie, wir würden sehr gerne die Beitragsfreiheit für alle Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Eltern hier in Nordrhein-Westfalen einführen. Das Herr Kollege Hafke. – Als nächste Rednerin hat für wäre auch möglich, wenn Sie in den letzten sieben die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Jahren ein vernünftiges Kinderbildungsgesetz hier Paul das Wort. auf den Weg gebracht hätten. (Zuruf von Minister Dr. Joachim Stamp) (Beifall von der FDP und der CDU) Josefine Paul (GRÜNE): Der Minister freut sich Dann hätten wir nicht die Problematik, die wir jetzt schon, schön. Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr vorgefunden haben. geehrte Damen und Herren! Sie freuen sich schon. (Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Abgedro- Ich erspare Ihnen auch die ganze Litanei von „Wer schen!) hätte es machen können?“, „Wie hätte er es machen können?“ usw. usf. Wir warten den konkreten Ent- Wir haben jetzt die Situation: Um ein gutes Kinderbil- wurf ab, den Sie vorlegen. dungsgesetz auf den Weg zu bringen, werden wir wahrscheinlich irgendetwas zwischen 800 Millionen Nichtsdestotrotz will ich doch noch einmal auf die und 1,2 Milliarden Euro brauchen, um die Qualität zu Frage der Beitragsfreiheit und der Ausgestaltung der erfüllen. Jetzt frage ich Sie: Welchen Beitrag haben Beiträge in Nordrhein-Westfalen eingehen, denn da- Sie in den letzten Jahren dazu aufgebracht, damit ge- rum geht es ja in der Großen Anfrage. Diese Große nau das funktioniert? Ich habe gerade versucht, Anfrage hat bestätigt, was wir ohnehin alle wissen. Die Ihnen zu erklären, sehr detaillierte Zahlengrundlage ist auch gut, um da wirklich noch einmal durchzuschauen: Wie groß ist die (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) soziale Schieflage in diesem Land eigentlich, was die",
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"content": "Landtag 20.09.2018 Nordrhein-Westfalen 79 Plenarprotokoll 17/35 Gebührenlandschaft angeht? Denn die – Kollege Ma- Mitnahmeeffekte beim Baukindergeld – das, bitte elzer hat es beschrieben – ist ein Flickenteppich. schön, sind doch keine adäquaten Antworten auf die dringend notwendige Entlastung von Familien mit Man kann in NRW leider nicht von einer sozialen niedrigen Einkommen. Staffelung sprechen, sondern es gibt hier nur eine geografische Staffelung. Es ist bereits darauf hinge- (Beifall von den GRÜNEN und der SPD) wiesen worden: In Köln muss man bereits ab einem Familienjahreseinkommen von 12.700 Euro Beiträge Also kann die Antwort doch nur sein, dass wir drin- bezahlen, in meiner Heimatstadt in Münster ist man gend zurückkehren müssen zur landeseinheitlichen erst ab 37.000 Euro beitragspflichtig. Beitragstabelle als einem weiteren Schritt, um ir- gendwann – in der Perspektive scheinen ja sogar Ich finde es auch einigermaßen erstaunlich, dass Fa- Marcel Hafke und Dennis Maelzer einig zu sein – in milien, die in Duisburg oder Düsseldorf leben, auch ferner Zukunft die Beitragsfreiheit zu haben. Ja, ich berichten, dass sie vor einer schwierigen Entschei- weiß nicht, ob ihr euch jemals einig werdet. Aber zu- dung stehen, dass sie sich nämlich überlegen müs- mindest ist die Perspektive klar. Die Perspektive sen, wo sie leben möchten, wo sie mit ihrer Familie muss doch heißen, dass Bildung – auch die Kita ist mit ihrem Jahreseinkommen besser zurande kom- eine Institution frühkindlicher Bildung – in diesem men. Ist das vielleicht in Duisburg, wo die Mieten Land kostenfrei ist. günstiger sind, dafür aber die Kitabeiträge höher, oder ist das in Düsseldorf, wo die Mieten höher sind, dafür Nichtdestotrotz, meine Damen und Herren, sind die aber die Kitabeiträge niedriger und ab dem dritten Jahr Anforderungen an ein neues Kita-Gesetz ja nicht nur ohnedies Beitragsfreiheit herrscht? auf die Frage von Beitragsfreiheit oder die Beitrags- ausgestaltung fokussiert, sondern es geht neben die- (Ralf Witzel [FDP]: Das ist Marktwirtschaft! – ser landeseinheitlichen Beitragstabelle, für die ich Gegenruf von Eva-Maria Voigt-Küppers mich ausspreche, doch auch darum, die Qualität [SPD]: Das ist doch zynisch!) nachhaltig zu verbessern, einen Fachkraft-Kind- Die Abschaffung – darauf ist ja auch bereits einge- Schlüssel anzulegen auf Basis einer tatsächlichen gangen worden – der einheitlichen Beitragstabelle Personalbemessung für die realen Aufgaben in durch Minister Laschet damals hat zu dieser sozialen Kitas. Fragen wie die Leitungsfreistellung sind ange- Schieflage geführt. Sie, Herr Minister Stamp, haben sprochen worden und Fragen von mittelbarer und un- jetzt die Chance mit dem Gesetz, das Sie uns hof- mittelbarer pädagogischer Zeit. Aber auch die Abwe- fentlich demnächst vorlegen werden, diese soziale senheiten aufgrund von Krankheit, Urlaub, Fortbil- Schieflage tatsächlich zu beenden. Denn ich glaube, dung usw. müssen endlich in die Personalbemes- dass die Eltern – anders als Marcel Hafke das sagt – sung mit eingepreist werden, damit der Fachkraft- nicht in allererster Linie und nur – vielleicht in aller- Kind-Schlüssel nicht auf dem Papier steht, aber in erster Linie, so weit würde ich mit Ihnen mitgehen, den Kitas irgendwie nie stattfindet. aber eben nicht nur – darauf warten, dass die Quali- Es geht doch am Ende des Tages darum, dass wir tät notwendigerweise verbessert wird, dass die Ar- eine Finanzierung bekommen, die auskömmlich ist, beitsbedingungen notwendigerweise verbessert wer- die verlässlich ist, die vor allem aber auch nachhaltig den, sondern sie warten auch darauf, dass dieser Fli- ist. Denn woher kommt denn die jetzt viel diskutierte ckenteppich in etwas überführt wird, worauf sich KiBiz-Lücke? Dann wird immer hin- und hergescho- auch Eltern verlassen können. ben, wessen KiBiz-Lücke das jetzt ist. Die kommt vor (Beifall von den GRÜNEN) allem daher, dass die Bemessungsgrundlage für das KiBiz noch nie nachhaltig gewesen ist. Es ist also Dementsprechend sage ich: Teil eines solchen Kita- dringende Aufgabe eines neuen Kita-Gesetzes, hier Gesetzes muss auch die landeseinheitliche Bei- auch für Nachhaltigkeit zu sorgen. Denn nur das si- tragstabelle als ein Einstieg bzw. die Weiterentwick- chert auch die notwendigen Qualitätsverbesserun- lung der Beitragsfreiheit sein. Denn vorhin wurde ja gen im System und die gute Arbeit in unseren aus den Reihen immer gerufen: Was haben Sie denn Kitas. – Vielen Dank. eigentlich die letzten Jahre gemacht? – Frau Voßeler hat es ja noch einmal bestätigt. Sie haben im Koaliti- (Beifall von den GRÜNEN und der SPD) onsvertrag festgeschrieben, dass Sie die Beitrags- freiheit für das letzte Kitajahr, die Rot-Grün eingeführt hat, fortführen werden. Das heißt, wir befinden uns Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, auf einem Weg. Beschreiten Sie diesen Weg konse- Frau Kollegin Paul. – Für die Fraktion der AfD hat quent weiter! Denn nur das ist doch ein wirklich sinn- Frau Abgeordnete Dworeck-Danielowski das Wort. voller Beitrag zur dringend notwendigen Erleichte- Bitte schön, Frau Kollegin. rung für Familien mit niedrigen Einkommen. Die Steuererleichterung für Besserverdienende Iris Dworeck-Danielowski (AfD): Sehr geehrte Frau wurde ja gerade schon angesprochen, aber auch die Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese",
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"content": "Landtag 20.09.2018 Nordrhein-Westfalen 80 Plenarprotokoll 17/35 Große Anfrage der SPD ist tatsächlich groß, zumin- „Leistung muss sich wieder lohnen“? Oder wäre die- dest wenn man sich den Umfang der Antwort an- ser jungen Mutter gegebenenfalls nicht eher damit schaut, einen ganzen Leitz-Ordner voll mit Tabellen, geholfen, ihren Beruf kurzfristig mal für ein paar voll mit statistischen Daten der knapp 200 Jugend- Jahre an den Nagel zu hängen, ihre schlecht be- ämter und 396 Kommunen, allerdings leider auch zahlte Tätigkeit, und selbst ihr Kind großzuziehen? nicht viel mehr, weder in der Fragestellung noch in der Antwort. Selbst wenn man die unterschiedlichen Beiträge der unterschiedlichen Kommunen betrachtet, sind sie Zum Beispiel bleibt uns die CDU/FDP-Landes- doch nicht aussagekräftig. Es wurde ja gerade auch regierung nach wie vor die Antwort darauf schuldig schon einmal angedeutet: Sämtliche Beiträge und oder zumindest das Statement, ob sie die Erhebung Abgaben sind in den Kommunen unterschiedlich. der Elternbeiträge immer noch für richtig hält, so wie Das ist ja nicht nur der Kindergartenbeitrag. Es sind damals 2006, als sie die Grundlage dafür geschaffen kommunale Steuern, die Verfügbarkeit von Betreu- hat. Falls ja, warum verteidigen Sie das nicht in ir- ungsplätzen, die gesamte Infrastruktur, Abgaben für gendeiner Form auch in einer Antwort auf eine Große Wasser und Abfall sowie Mieten. Ja, es ist überall un- Anfrage, wie das sonst ja doch eher üblich ist seitens terschiedlich. Und ja, wenn man es genau nimmt, ist einer Landesregierung? es vielleicht ungerecht, wenn ich in der teureren Kommune lebe. Gleichzeitig frage ich mich: Was will die SPD mit die- sem Wust an Zahlen bewirken? – Natürlich das, wo- Auf jeden Fall stimmt, dass Familien in vielerlei Hin- rum es immer geht. Sie will einen weiteren Beleg da- sicht überproportional belastet werden. Zum Beispiel für schaffen, wie ungerecht doch alles ist. treffen die künstlich erhöhten Strompreise durch die unsägliche Energiewende eine mehrköpfige Familie Ja, in der Tat, es ist nicht für alle gleich, und manch- sehr viel härter als den Singlehaushalt. Und Familien mal ist es ungerecht. Vor allem der eigene Wohnort haben das Nachsehen in der Altersvorsorge. Sie ha- entscheidet darüber, wie sehr die Ganztagsbetreu- ben auch das Nachsehen auf dem Wohnungsmarkt. ung meiner Kinder den eigenen Geldbeutel schröpft. Zudem sind viele Verbrauchsgüter junger Eltern im- Je nach Einkommensgruppe und nach Kommune mer noch mit 19 % Umsatzsteuer belastet. Da hört kann das auch noch prozentual ungleich sein. Sicher man nie einen Aufschrei von der SPD, die sich ge- kann man darüber sprechen, ob das gerecht ist und rade so glühend für die Familie starkmachen wollte. ob es überhaupt Sinn macht, Einkommen von bis zu 20.000 Euro brutto im Jahr mit einem Kindergarten- Ja, Familien sind der Lastesel der Gesellschaft. Und beitrag zu belasten. ja, das ist eine schreiende Ungerechtigkeit. Das muss sich auch ändern. Wenn ich an meine eigene Biografie denke: Bei- spielsweise nach Abschluss meiner Ausbildung zur (Beifall von der AfD) Steuerfachangestellten habe ich am Niederrhein ge- Wir werden das eines Tages ändern. rade einmal 1.500 Euro brutto als Berufsanfängerin verdient. Stellen wir uns mal vor, ich wäre damals (Beifall von der AfD – Michael Hübner [SPD]: schwanger geworden, hätte das Kind bekommen, Sie? – Zuruf von der SPD: Oh!) vielleicht auch noch alleinerziehend, dann hätte ich mit einem Jahresbrutto von 18.000 Euro dagestanden. Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Ob ich dann noch im Monat 20 Euro für den Kinder- Frau Abgeordnete Dworeck-Danielowski. – Als garten berappen muss, um meinen Beruf auszu- nächster Redner hat für die Landesregierung Herr üben, um vielleicht das Gelernte nicht direkt zu ver- Minister Dr. Stamp das Wort. gessen und den Anschluss nicht zu versäumen, das ist dann schon nicht unentscheidend. Denn bei 1.500 Euro brutto sind mir damals 1.000 Euro netto geblie- Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, ben – übrigens auch eine schreiende Ungerechtig- Flüchtlinge und Integration: Vielen Dank. – Frau Prä- keit, dass bei so einem geringen Einkommen fast ein sidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben hier Drittel abgeführt werden muss. Wenn ich dann von schon mehrfach debattiert, dass wir bei der Regie- diesen 1.000 Euro Miete, Strom etc. bezahlen muss, rungsübernahme leider in dem Bereich frühkindlicher dann sind natürlich die 20 Euro für den Kindergarten Bildung ein großes Chaos vorgefunden haben ja oder nein schon nicht irrelevant, weil dann die (Beifall von der FDP) Frage ist: Kann ich vielleicht mit meinem Kind auch mal in die Eisdiele gehen oder nicht? und vor verschiedensten Herausforderungen stehen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Wenn man dann andere Mütter sieht, die vielleicht gar nicht berufstätig sind und von Transferleistungen Es ist klar, dass wir im Land unterschiedliche Eltern- leben und keinen Beitrag zahlen müssen, muss ich beiträge haben und dass es verschiedentlich Fälle mich doch fragen: Entspricht das dem Grundsatz gibt, die man, wie ich glaube, objektiv als ungerecht",
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"content": "Landtag 20.09.2018 Nordrhein-Westfalen 81 Plenarprotokoll 17/35 bezeichnen kann. Es ist eine der Herausforderun- wie das bei Kindern aus bildungsbürgerlichen Fami- gen, die wir haben, hier mittelfristig zu vernünftigen lien der Fall ist. Dieser Herausforderung der Chan- Lösungen zu kommen. Sie wissen auch, dass wir cengerechtigkeit müssen wir uns zunächst stellen. langfristig das Ziel haben, im frühkindlichen Bereich Deswegen brauchen wir hier ein neues Fundament. generell auf Gebühren zu verzichten. (Beifall von der CDU und der FDP) Wir haben aber ein völlig unterfinanziertes System vorgefunden. Wir haben mit der halben Kita-Milliarde Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch et- für zwei Jahre die Trägervielfalt in NRW erhalten kön- was zur OGS sagen. Um die offene Ganztagsschule nen. Von vielen ist uns bescheinigt worden, wie wich- weiter zu stärken und weiterzuentwickeln, sind wir im tig, richtig und notwendig dieser Schritt gewesen ist. Koalitionsvertrag klare Wege gegangen und haben Jetzt machen wir die Übergangsfinanzierung zur Ziele festgelegt. Wir haben uns das Ziel gesetzt, den KiBiz-Reform. Ausbau der Plätze voranzutreiben, die Qualität zu stärken und die OGS flexibler zu gestalten. Ich glaube, alles das sind große Herausforderungen, die zunächst Priorität haben. Wir haben gesagt, dass Mit der Umsetzung haben wir bereits begonnen. Die das Allerwichtigste ist, zunächst einmal das Angebot Landesregierung hat alle durch die kommunalen zu sichern und dauerhaft ausreichend zu finanzieren, Schulträger beantragten 315.600 Plätze bewilligt. damit es Planungssicherheit gibt. Wichtig ist auch, Diese Zahl wird mit dem Ihnen vorliegenden Haus- dabei die Qualität zu verbessern. An dieser Stelle haltsentwurf auf 323.100 Plätze erneut aufgestockt. geht es beispielsweise darum, die Sprachförderung Uns ist wichtig, zu betonen: Alle durch die Kommu- zu intensivieren, das Betreuungsverhältnis zu opti- nen beantragten Plätze wurden und werden geneh- mieren und den Kitaleitungen mehr Spielräume zu migt. ermöglichen. Zur Stärkung der Qualität wurden in diesem Jahr die (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von Fördersätze des Landes um 3 % und einmalig zum der CDU) 1. August 2018 um weitere 3 % erhöht. Auch für das Das hat zunächst einmal Priorität. Wenn wir das ge- nächste Jahr plant die Landesregierung eine Steige- schafft haben und die KiBiz-Reform hier beschlossen rung der Ansätze um 37,7 Millionen Euro. Das sind haben, werden wir sehen, wie wir uns den weiteren weitere 14 %. In nur zwei Jahren haben wir so die Herausforderungen in diesem System stellen kön- finanzielle Unterstützung für die Qualität in der OGS nen. bereits um 20 % erhöht. Der Haushaltsansatz für die OGS steigt damit auf insgesamt über 540 Millionen Uns ist das Thema „frühkindliche Bildung“ wichtig. Es Euro. Enthalten sind 3.049 Lehrerstellen. ist ein Schwerpunktthema dieser Landesregierung. Dementsprechend werden wir weiter verfahren. Damit, meine Damen und Herren, erreichen wir so- wohl bei den Platzzahlen als auch bei der finanziellen Wir haben natürlich auch eine gewisse Verantwor- Unterstützung Höchstwerte. tung der Kommunen. Wenn Sie sagen, es sei vor allem notwendig, eine Über weitere erforderliche Schritte führen wir derzeit Entlastung für niedrige Einkommen zu fordern, sage intensive Gespräche mit allen Beteiligten. ich: Ja, natürlich gibt es an dieser Stelle auch Unge- Wir verstehen uns als Chancen-Ministerium und wer- rechtigkeiten. Aber wir müssen auch sehen, dass den alles dafür tun, um für jedes Kind unabhängig das beitragsfreie Jahr, das Sie damals pauschal auf von seiner Herkunft die besten Chancen für ein gu- den Weg gebracht haben, in erster Linie Angehörige tes, erfolgreiches und selbstbestimmtes Leben in der Mittelschicht und Gutverdiener entlastet hat. Ich Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen. – Herzlichen habe das selber erfahren. Ich bin ja auch als Abge- Dank. ordneter Kindergartenvater gewesen. Es ist kaum eine Maßnahme derart in meinem Portemonnaie (Beifall von der FDP) spürbar gewesen wie diese Maßnahme. (Zuruf von der SPD: Jetzt stellen Sie sich das einmal bei einer Durchschnittsfamilie vor!) Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Minister Dr. Stamp. – Liebe Kolleginnen und Das beitragsfreie Jahr hat aber nicht wesentlich die Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen Bildungschancen für Kinder aus einkommensschwa- vor. Gleichwohl will ich darauf hinweisen, dass die chen Familien gestärkt. Denn zunächst einmal ist es Landesregierung ihre Redezeit um 1:09 Minuten wichtig, dass wir es schaffen, für diese Kinder vor al- überzogen hat, sodass seitens der Fraktionen noch lem qualitativ etwas zu tun, damit die nicht so starke Wortmeldungen möglich wären, wenn es gewünscht Familienbildung aufgefangen wird und die Kinder aus sein sollte. – Bei der Fraktion der SPD ist das der bildungsferneren Schichten in den Grundschulen die Fall. Dann hat Herr Kollege Dr. Maelzer für 1:09 Mi- Chance haben, ihre Talente genauso zu entfalten, nuten das Wort. Bitte schön.",
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"content": "Landtag 20.09.2018 Nordrhein-Westfalen 82 Plenarprotokoll 17/35 *) Dr. Dennis Maelzer (SPD): Vielen Dank, Frau Prä- wir dann in den Gesprächen so weit kommen sollten sidentin. – In der Tat hat der Beitrag des Ministers und es in der Legislaturperiode Spielräume geben noch einige Fragen aufgeworfen, die sich ja vielleicht sollte, werden wir auch diesen Punkt angehen. in der Debatte relativ zeitnah klären lassen. Daher sehe ich an dieser Stelle keinen Widerspruch. Erstens. Auch von Ihnen fehlte jede Aussage dazu, Wir bleiben ja weiterhin im Austausch und werden es warum es denn ausgerechnet der schwarz-gelben sicherlich im Ausschuss auch mit der üblichen Kontro- Koalition so wichtig ist, die Besserverdienenden in verse beraten. – Danke. diesem Land bei den Betreuungskosten zu entlasten, (Beifall von der CDU und der FDP) während alle anderen keine Entlastung bekommen sollen. Es wäre doch schön, wenn Sie der Öffentlich- keit dafür einmal eine Begründung geben würden. Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Minister Dr. Stamp. – Weitere Wortmeldungen (Beifall von der SPD) sind mir nicht angezeigt worden, sodass wir am Der zweite Punkt bezieht sich darauf, dass die Me- Schluss der Aussprache sind. dien breit über die SPD-Initiative für Beitragsfreiheit Wir können damit feststellen, dass die Große An- berichtet haben. Da heißt es aus Ihrem Ministerium, frage 4 der Fraktion der SPD erledigt ist. ob es eine landeseinheitliche Elterngeldtabelle gebe, bleibe den weiteren Verhandlungen vorbehalten. Ich rufe auf: Herr Minister, ist es nicht so, dass Sie im Familien- ausschuss bereits ausgeschlossen haben, dass es 12 Milchkrisen wirksam mit neuen Instrumenten wieder eine landeseinheitliche Elterngeldtabelle ge- begegnen! ben soll, und gesagt haben, das überfordere eine sol- che Reform? Wie kommt es zu solchen missver- Antrag ständlichen Äußerungen? Oder haben sich das Mi- der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nisterium oder Sie als Person nach der Großen An- Drucksache 17/2548 frage doch eines Besseren besonnen? Beschlussempfehlung und Bericht (Beifall von der SPD) des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Drucksache 17/3604 Herr Dr. Maelzer. – Jetzt hat für die Landesregierung selbstverständlich Herr Minister Dr. Stamp das Wort. Ich frage jedoch vorsichtshalber in die Runde, ob es Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Frak- noch weitere Wortmeldungen gibt. tion der CDU Frau Kollegin Winkelmann das Wort. (Michael Hübner [SPD]: Das kommt darauf an, was er sagt!) Bianca Winkelmann (CDU): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl der – Gut. – Dann hat Herr Minister Dr. Stamp für die Milchkühe in Nordrhein-Westfalen stagnierte im Jahr Landesregierung das Wort. 2017 bei rund 418.000 Tieren. Gleichzeitig verrin- gerte sich allerdings der Anteil der Milchkuhhalter in Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, unserem Land um über 5 % auf 5.900 Betriebe. Ge- Flüchtlinge und Integration: Frau Präsidentin, vielen rade kleinere Familienbetriebe müssen vor einem im- Dank. – Ich finde, das ist jetzt auch sinnvoll. Ich habe mer weiter um sich greifenden Strukturwandel ge- zwar die Redezeit schon überzogen. Aber wenn von schützt werden. Ihnen, Herr Maelzer, eine Frage gestellt wird, dann Es geht in der heutigen Diskussion einmal mehr um ist es auch schicklich, dass ich Ihnen antworte. die Branche, die durch ihre tägliche unermüdliche Ar- beit an sieben Tagen die Woche in 52 Wochen im Ich habe das nicht kategorisch ausgeschlossen. Jahr dafür sorgt, dass wir alle mit gesunden Lebens- Aber ich habe auch gesagt: Bei den Reformschritten, mitteln versorgt werden. die wir machen, müssen wir auch sehen, dass wir – denn bei den verschiedenen Gesprächsteilnehmern Die Einführung der Milchquote auf EU-Ebene im Jahr gibt es, wie wir alle wissen, ganz unterschiedliche In- 1984 sollte ein Instrument schaffen, die Milchproduk- teressen – nicht alles, was wir hier auch an Schwie- tion in den Mitgliedsstaaten zu beschränken. Aller- rigkeiten vorgefunden haben – ich habe das vorhin dings stellte diese Quote für die produzierenden Be- ausgeführt –, gleichzeitig lösen können. triebe eine enorme Kostenbelastung dar. Deswegen geht es an dieser Stelle um die Reihen- Wir alle kennen den Verlauf: Nach langen Verhand- folge. Wir müssen zunächst sehen, dass wir die Aus- lungen ist die Milchquote dann zum 1. April 2015 aus- kömmlichkeit und die Qualität hinbekommen. Wenn gelaufen. Seitdem agieren unsere Milchviehbetriebe",
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