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"content": "Landtag 18.01.2018 Nordrhein-Westfalen 35 Plenarprotokoll 17/19 übliche Leier sein würde: Wer die Verbindung von 17/1753. Wer dem Inhalt des Entschließungsantrags Umwelt, Technologie und Industrie schaffen will und zustimmen möchte, den darf ich jetzt um das Hand- gleichzeitig die Windkraftindustrie in Nordrhein- zeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Westfalen so zerstört und behindert, wie Sie das tun, Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordne- (Zuruf: Oh) ten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. der ist auf einem Weg, das Gegenteil von dem zu tun, Enthaltungen? – Das sind die Abgeordneten der AfD. was er vorgibt. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 17/1753 mit dem gerade festgestellten Ergebnis ab- Ich will in das an einem zweiten Beispiel erklären. gelehnt. Wenn Sie hier mitteilen, Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am (Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU]) Schluss von Tagesordnungspunkt 3. Sie wollen nicht in Brüssel „bitte, bitte“ machen und Ich rufe auf: darum bitten, bestimmte Dinge umsetzen zu können, dann kann ich Ihnen nur sagen: Ich wäre dankbar ge- wesen, wenn sich diese Landesregierung tatsächlich 4 Gefährdungen durch Altbergbau dafür eingesetzt hätte, dass man im Bereich von Große Anfrage 1 thyssenkrupp in den nächsten Jahren – nach der der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Übergangszeit – nicht möglicherweise in Amsterdam Drucksache 17/554 „bitte, bitte“ machen muss, damit man hier eine ver- nünftige Verbundlösung von umweltgerechter Stahl- Antwort produktion mit unserer Chemieindustrie hinbekom- der Landesregierung men kann. Drucksache 17/1407 (Bodo Löttgen [CDU]: Eine Minute!) Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich noch Das ist nämlich nur möglich, wenn die Unterneh- einen Hinweis geben, der mich gerade erreicht hat. mensentscheidungen in diesem Sinne für Nordrhein- Es scheint ein Knacken in der Lautsprechübertra- Westfalen gefällt werden. Doch in Amsterdam wer- gung zu geben. Die Technik ist bereits bemüht, das den die im Zweifelsfall nicht für Nordrhein-Westfalen abzustellen. Insofern versuchen wir es einfach mal. gefällt, sondern für andere Standorte, und daran hat diese Landesregierung ihren Anteil. Jetzt hat aber für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Brems das Wort. Bitte schön, Frau (Beifall von den GRÜNEN) Kollegin. Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Wibke Brems*) (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsi- Herr Abgeordneter Becker. Ich kann Sie im Übrigen dentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, das beruhigen, Herr Becker: Sie haben die Möglichkeiten junge Jahr 2018 – das wissen wir schon jetzt – wird voll ausgeschöpft. – Meine Damen und Herren, wei- ein historisches Jahr für das Bergbauland Nordrhein- tere Wortmeldungen sehe ich nicht. Ich gucke noch Westfalen. einmal in die Runde. – Das bleibt auch so. Die Schließung der letzten beiden deutschen Stein- Dann sind wir am Schluss der Aussprache und kom- kohlezechen bedeutet das Ende einer jahrhunderte- men zur Abstimmung, und zwar über den Inhalt des alten Tradition. Man kann mit Fug und Recht sagen, Antrags Drucksache 17/1659. Hier haben die antrag- dass der Bergbau das Land NRW entscheidend stellenden Fraktionen von CDU und FDP direkte Ab- prägte. Einerseits hat der Kohlebergbau ermöglicht, stimmung beantragt, sodass ich diese jetzt durchfüh- dass wir heute ein erfolgreiches Industrieland sind. ren lasse. Andererseits wurde der Boden in Teilen Nordrhein- Westfalens geradezu durchlöchert wie ein Schweizer Wer dem Inhalt des Antrags zustimmen möchte, den Käse. darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion 900 Jahre Bergbau in NRW hinterlassen Spuren, und der FDP und der Fraktion der AfD. Gibt es Gegen- mit diesen Spuren werden wir es noch lange zu tun stimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion haben. Vor allem die Hinterlassenschaften des Stein- der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. kohlebergbaus aus den vergangenen Jahrhunder- Ich frage der Vollständigkeit halber, ob es Enthaltun- ten, der sogenannte Altbergbau, werden uns noch gen gibt. – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag lange beschäftigen. Drucksache 17/1659 angenommen. Mit unserer Großen Anfrage ist nun ein erster Ein- Ich lasse zweitens abstimmen über den Entschlie- blick in den Umfang der Risiken von tages- und ober- ßungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache flächennahem Bergbau, in das Risikomanagement",
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"content": "Landtag 18.01.2018 Nordrhein-Westfalen 36 Plenarprotokoll 17/19 von Altbergbaugesellschaften und des Landes NRW Das dauert uns und vielen Menschen in Nordrhein- möglich. Westfalen zu lange. Hier müssen die Kapazitäten er- höht werden, um in Zukunft mehr Tagesbrüche zu Ich möchte mich zunächst einmal bei der Landesre- verhindern. gierung bedanken, vor allem bei der Bergbehörde, für die umfangreiche Arbeit und die Transparenz. (Beifall von den GRÜNEN) (Beifall von Matthi Bolte-Richter [GRÜNE]) Die Antwort der Landesregierung macht auch deut- lich, welche eklatante rechtliche Lücke es in Nord- Bedanken kann ich mich aber leider nicht bei allen rhein-Westfalen gibt. Weil der Bergbau beendet ist, Altbergbaugesellschaften, denn nicht alle arbeiten unterliegen die Altbergbaugesellschaften eben nicht eng mit der Bergbehörde zusammen, wie es bei- mehr der Aufsicht der Bergbehörde. Doch die Gefahr spielsweise die RAG tut. Keine der Altgesellschaften von Tagesöffnungen besteht trotzdem weiter, und hat Aussagen über ihre Kosten für die Beseitigung auf das zum Teil unkooperative Verhalten der Altge- von Risiken und zu den Rückstellungen gemacht. sellschaften habe ich bereits hingewiesen. Das ist aus unserer Sicht eine eklatante Missachtung des Informationsrechts des Landtags von Nordrhein- (Zuruf von der CDU) Westfalen. Eine Abstimmung mit der Bergbehörde oder eine (Beifall von den GRÜNEN) sonstige behördliche Kontrolle gibt es schlicht nicht, und das kann weitreichende Folgen haben. So Zu Beginn des Steinkohlebergbaus hat natürlich al- schreibt die Landesregierung in der vorliegenden les anders ausgesehen als heute. Es gab andere Antwort – ich zitiere –: Standards. Der Bergbau wurde nicht so tief betrie- „Immer wieder ist festzustellen, dass bei der Si- ben. Aber es gibt aus dieser Zeit noch sehr alte be- cherung altbergbaulicher Hinterlassenschaften eindruckende Karten mit erstaunlicher Genauigkeit durch unerfahrene Dritte Verfahren eingesetzt der unterirdischen Schächte. werden, die für den entsprechenden Zweck unzu- Die oberirdischen Bezüge lauten allerdings manch- reichend und/oder unter Nachhaltigkeitsaspekten mal so ähnlich wie „150 m südöstlich der Dorfeiche“. fragwürdig sind. Es ist nicht ausgeschlossen, Solche Ortsangaben sind aus heutiger Sicht nicht ge- dass durch solche Maßnahmen selbst neue Ge- rade präzise. Diese und weitere Voraussetzungen fahren geschaffen werden …“ machen es natürlich schwierig, ein vollständiges Bild Ich möchte darauf hinweisen, dass das keine Panik- des Altbergbaus zu bekommen. mache ist, sondern das schreibt die Landesregierung Manche Menschen im Ruhrgebiet mögen sich jetzt in ihrer Antwort. Das zeigt ganz klar: Es besteht drin- fragen, wo denn hier die Neuigkeiten liegen; man ist gender Handlungsbedarf. es ja irgendwie gewohnt, dass sich die Erde auftut. (Beifall von den GRÜNEN) Zwischen 2005 und 2016 kam es zu fast 1.900 Ta- Aus unserer Sicht brauchen wir schnellstmöglich gesbrüchen in Nordrhein-Westfalen. Ich finde diese eine behördliche Anzeigepflicht für die Maßnahmen Zahlen wirklich dramatisch. der Altgesellschaften und ein Kataster, in dem alle durchgeführten Maßnahmen zur Untersuchung und Die neuen Erkenntnisse liegen aber nicht in den Zah- Sicherung potenziell tagesbruchverursachender Hin- len, sondern in den noch schlummernden Risiken. terlassenschaften aufgelistet und für die Zukunft ge- Dafür ein paar Beispiele: sichert werden. Andere Bundesländer haben das be- 60.000 verlassene Tagesöffnungen werden in NRW reits geschafft, Nordrhein-Westfalen muss hier nach- vermutet. Nur 30.000 davon sind digital erfasst. Die ziehen. Bergbehörde ist nicht nur für die Kontrolle dieser Alt- Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin gespannt, gesellschaften zuständig, sondern auch für die ob wir über diese Maßnahmen heute schon Einigkeit Schächte und Tagesöffnungen, bei denen nicht mehr erzielen können; denn aus unserer Sicht spricht die klar ist, wem sie überhaupt zuzuordnen sind. Antwort auf die Große Anfrage eine ganz klare Spra- Damit verantwortet die Bergbehörde 2.569 Schäch- che. Es ist nicht eine Überprüfung notwendig, ob Re- te. Bei 65 Schächten ist die exakte Lage nicht genau gelungen in NRW möglich und erforderlich sind, son- bekannt, bei mehr als 1.100 Schächten muss mit Ta- dern lediglich, wie dies geschehen kann. gesbrüchen gerechnet werden. Das ist eine sehr be- Es besteht dringender Handlungsbedarf. Für unsere denkliche Zahl, weil noch nicht einmal alles bearbei- Fraktion möchte ich gerne sagen, dass wir hierfür un- tet wurde. Diese Bearbeitung der Bergbehörde ist im sere konstruktive Zusammenarbeit anbieten. – Glück Ruhrrevier erst Anfang der 20er-Jahre fertig. Im auf! Aachener Revier soll sie dann anfangen und noch zehn Jahre dauern. (Beifall von den GRÜNEN)",
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"content": "Landtag 18.01.2018 Nordrhein-Westfalen 37 Plenarprotokoll 17/19 Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, 19. Jahrhundert kartografisch festgehalten worden, Frau Kollegin Brems. – Es hat nun für die Fraktion und im Zweiten Weltkrieg ist auch viel zerstört wor- der CDU Frau Abgeordnete Plonsker das Wort. den. Deshalb haben wir jetzt das Problem, dass viele Erkenntnisse nicht vorliegen. Romina Plonsker (CDU): Frau Präsidentin! Sehr ge- Im Unterausschuss Bergbausicherheit haben wir be- ehrte Damen und Herren! Das war doch wirklich ein reits einen Bericht zu den Tagesbrüchen rund um die schöner Schluss Ihrer Rede, Frau Brems. Ich glaube S-Bahn-Linie 6 in Essen gehört. Aktuell wird dieser auch, bei dem Thema herrscht große Einigkeit im Bergschaden, der zu Ausfällen von Haltestellen führt, Hohen Haus. behoben. Die wichtige Bahnverbindung – gerade für die Essener – soll schnellstmöglich wieder störungs- Unser Ministerpräsident Armin Laschet hat in der frei laufen, wobei uns ganz wichtig zu betonen ist, ersten Regierungserklärung im September 2017 von dass in diesem Fall Sorgfalt vor Schnelligkeit geht, den großen Veränderungen berichtet, die Sie auch damit die Sicherheit der Passagiere gewährleistet ist. angesprochen haben, Frau Brems. Die erste große Veränderung tritt Ende des Jahres ein, wenn die letz- Bereits 2015 und 2013 waren massive Störungen auf ten Steinkohlezechen schließen: Prosper-Haniel und der Bahnstrecke zu verzeichnen. Auch die A45 im Ibbenbüren. Mit den beiden Bergwerken endet die Jahr 2012 soll noch einmal in Erinnerung gerufen Steinkohleförderung in Nordrhein-Westfalen. werden. Fast drei Wochen zog sich die Sperrung hin. Die Steinkohle ist eng mit der Identität von uns in Nach dem Kenntnisstand der Bergbaubehörde NRW Nordrhein-Westfalen verbunden, insbesondere mit sind in den Jahren 2005 bis 2016 innerhalb der be- dem Ruhrgebiet. Wir verdanken ihr den Aufstieg stehenden Steinkohlebergbauberechtigung 1.696 Deutschlands und NRWs nach dem Zweiten Welt- Tageseinbrüche aufgetreten. Das ist eine sehr hohe krieg. Der Bergbau hat dazu beigetragen, dass wir Anzahl. Hinzu kommen noch die 201 Tagesbrüche, Energie- und Industrieland Nummer eins geworden die keinem Unternehmen zuzurechnen sind und da- sind. Er hat uns Wirtschaftswachstum und Wohl- mit in der Verantwortung von NRW liegen. stand gesichert. Ende des Jahres endet dieser Teil Die Bürgerinnen und Bürger in NRW vor solchen alt- der Landesgeschichte. Deshalb hat mich die Große bergbaulichen Hinterlassenschaften zu schützen, Anfrage der Grünen sehr gefreut. So können wir uns also nicht nur anlassbezogen, sondern auch präven- noch einmal intensiv mit dem Thema beschäftigen. tiv Maßnahmen zu ergreifen, das ist im Rahmen des Aber mit jeder Veränderung gehen auch Chancen Risikomanagements vorgesehen, was auch der Gro- einher. Die Politik ist aufgerufen, diese zu gestalten ßen Anfrage zu entnehmen ist. und NRW fit für die Zukunft zu machen. Das Ruhrge- Die Bergbaubehörde erfasst die Risse digital und er- biet stellt sich neu auf. Wir, die NRW-Koalition, wol- stellt Karten der altbergbaulichen Hinterlassenschaf- len es dabei begleiten. ten. Sie will dort auch moderner werden, indem sie Essen ist im letzten Jahr bekanntlich „Grüne Haupt- das neue und moderne Risswerkarchiv aufbessert. stadt Europas“ gewesen und wurde dafür ausge- Ja, hier könnten wir noch schneller vorankommen. zeichnet, dass sie Umweltschutz und wirtschaftliches Doch alles braucht seine Zeit, und oftmals fehlen lei- Wachstum mit einer hervorragenden Lebensqualität der die Experten, die so etwas in einer kurzen Zeit ihrer Einwohner verbindet. Das sind doch die Zei- auf sich nehmen können. chen, die wir im Ruhrgebiet sehen wollen. Das sind alles keine neuen Erkenntnisse, das be- „Fit für die Zukunft“ heißt aber nicht, dass wir die Ver- schäftigt das Hohe Haus schon seit vielen Jahren. gangenheit verdrängen; denn zur Geschichte des Aber Ihre Anfrage, die Sie in der Regierungszeit von Ruhrgebietes gehören viele Tagesbrüche und eine Ministerpräsident Rüttgers gestellt haben, brachte starke Senkung der Oberfläche. Wie gesagt, der Ant- ungefähr die gleichen Antworten hervor. wort auf die Große Anfrage ist auch eine erhebliche Gefährdungslage der Anwohner zu entnehmen. (Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU]) Die NRW-Koalition nimmt die Tagesbrüche und Sorgen macht mir allerdings – ich zitiere mit Erlaub- Erdabsenkungen sehr ernst. Wir danken der Berg- nis der Präsidentin aus der Antwort der Landesregie- baubehörde für die umfangreiche Zusammenstel- rung –: lung der Daten für die Antwort auf die Große Anfrage. „Bereits heute steht fest, dass eine vollständige (Beifall von der CDU und der FDP) und exakte Bestimmung der Gesamtanzahl der verlassenen Tagesöffnungen des Bergbaus und Das Problem ist, wie Frau Brems eben schon gesagt der von bergbaulichen Hohlräumen betroffenen hat, der Altbergbau oder der widerrechtliche Berg- Fläche des Landes nicht möglich ist.“ bau. Seit dem Mittelalter ist in NRW Bergbau betrie- ben worden. Unsere Vorfahren gruben und bohrten Für die NRW-Koalition kann ich festhalten, dass wir kilometerlange Stollen. Diese sind aber erst seit dem sehr daran interessiert sind, dass die Bergbauhörde",
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"content": "Landtag 18.01.2018 Nordrhein-Westfalen 38 Plenarprotokoll 17/19 mehr Erkenntnisse über die altbergbaulichen Hinter- zeigt eine dieser Facetten auf. Knapp 70 Seiten lang lassenschaften gewinnt. Im Zeitraum zwischen 2000 ist das Dokument, für dessen Erstellung ich zualler- und 2016 sind ca. 53,1 Millionen € aus dem Landes- erst der Bergbehörde NRW danken möchte, die haushalt in das Präventivprogramm geflossen. heute hier auch vertreten ist. Vielen Dank für diese Arbeit. Deshalb dürfen wir nicht müde werden, in Zukunft auf Prävention zu setzen, und sollten nicht nur bei kon- (Vereinzelt Beifall von der SPD) kreten Schadensereignissen handeln. Damit gehen für uns auch eine Qualitätssicherung bei der Erfas- In großer Fleißarbeit haben Sie die Antworten zu- sung und Mindeststandards, die bei der Erfassung sammengetragen. Unterstützt wurden Sie dabei möglich sind, einher. nicht nur vom Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, sondern von zahlreichen Unsere Aufgabe als Parlamentarier ist es daher, uns weiteren Stellen sowie von den Altgesellschaften, die für die Sicherheit der Menschen in den betroffenen zum Teil als Rechtsnachfolger einstiger Bergwerks- Regionen einzusetzen. Wie wir im Koalitionsvertrag unternehmen bis heute Sorge dafür tragen, dass in der NRW-Regierung festgestellt haben, wollen wir ihrem Beritt keine Unfälle passieren. Ihnen allen die Rechte aller Bergbaubetroffenen schützen. herzlichen Dank für diese Arbeit. (Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU]) (Vereinzelt Beifall von der SPD und der FDP – Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU]) Wir treten für eine effektive Bergbausicherheit ein. Sicherlich verlangt bereits das laufende Geschäft der (Beifall von der CDU und der FDP) Bergbehörde NRW – davon bekommen wir im Unter- Ich freue mich, dieses Thema zusammen mit den ausschuss immer einen Eindruck – mehr als genug Kollegen der CDU-Fraktion und allen anderen Kolle- Arbeit ab. Genau wegen dieser enormen zusätzli- gen im Unterausschuss Bergbau weiterhin zu beglei- chen Arbeitsbelastung sind wir Parlamentarier immer ten. Frau Brems danke ich für die freundliche Einla- gehalten, vor dem Stellen einer Großen Anfrage zu dung, dort konstruktiv zusammenzuarbeiten. Das be- hinterfragen, in welcher Relation Aufwand und Nut- stätigt meine ersten Eindrücke aus dem Unteraus- zen letzten Endes stehen. schuss. Ich freue mich, wenn wir das so fortsetzen Es reicht deshalb nicht aus – das haben meine Vor- können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. rednerinnen gerade schon dargestellt –, nur die Be- (Beifall von der CDU und der FDP) antwortung zur Kenntnis zu nehmen und heute die eine oder andere Besonderheit zu diskutieren. Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Aus diesen Berichten müssen wir auch Konsequen- Frau Abgeordnete Plonsker. – Als nächster Redner zen ziehen. Denn hinter den schier unglaublichen erhält Kollege Schneider für die Fraktion der SPD Zahlen von beispielsweise mehr als 2.500 Schäch- das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter. ten, die heute keinem Eigentümer mehr zuzuordnen sind und deshalb vom Land NRW gesichert werden (Wolfgang Jörg [SPD]: Sollen wir klatschen? – müssen, steckt schlicht und einfach eine Herkules- Beifall von Wolfgang Jörg [SPD], Thomas aufgabe, vor der das Land und die Bergbehörde in Göddertz [SPD] und Michael Hübner [SPD]) den kommenden Jahren und Jahrzehnten stehen werden. René Schneider (SPD): Vielen Dank für den Ap- „Die Sau wird nicht vom Wiegen fett“, sagt ein altes plaus. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr Sprichwort. Das ist wahr. Denn ob jede der uns nun geehrten Damen und Herren! Wenn ich zu Hause da- vorliegenden Zahlen exakt so stimmt oder ob es im von erzähle, dass ich im Unterausschuss Bergbausi- Detail leichte Abweichungen gibt, ist gar nicht so ent- cherheit arbeite, dann ernte ich immer wissende Bli- scheidend. Aber eines ist sicher: Es handelt sich hier cke und ein Nicken. Der eine oder andere sagt: Na um ein Problem, das umso gravierender ist, weil es ja, Ende des Jahres hast du dann ja nicht mehr viel unsichtbar in der Tiefe schlummert. zu tun. Ganz unvermittelt können aufgrund altbergbaulicher Dabei gibt es natürlich auch nach dem Ende der Aktivitäten Brüche auftreten. Schlimmstenfalls könn- Steinkohleära aktiven Bergbau in Nordrhein-Westfa- ten Menschen zu Schaden kommen. Sachbeschädi- len. Es wird weiterhin den Steinsalzbergbau geben. gungen und Beeinträchtigungen wie beispielsweise Insofern ist die Tradition des Bergbaus in Nordrhein- erst im vergangenen Jahr am Essener Hauptbahnhof Westfalen auch zum Ende des Jahres lange nicht sind weitere mögliche Konsequenzen. Umso wichti- vorbei. ger wird es sein, nach dem Wiegen auch endlich die Sau fett zu machen. Aber auch sonst wird uns der Bergbau bis weit über das Jahr 2018 hinaus beschäftigen. Die Antwort auf Ich möchte deshalb drei zentrale Punkte nennen, die die Große Anfrage, über die wir heute diskutieren, wir im Unterausschuss in den kommenden Monaten",
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"content": "Landtag 18.01.2018 Nordrhein-Westfalen 39 Plenarprotokoll 17/19 diskutieren und zur Entscheidung vorbereiten müs- Gleichzeitig bleibt nur wenig Gelegenheit, bei der Ri- sen. sikoanalyse mit großen Schritten voranzukommen. Wenn wir ehrlich sind, brauchen wir mehr Geld und Was immer wieder im Bericht hervorscheint und zum mehr Personal, wenn wir das Problem nicht nur be- Schluss auch sehr konkret als Forderung von der nennen und beseitigen wollen, wo es akut auftritt, Bergbehörde formuliert wird, ist der Wunsch nach ei- sondern zusätzlich alle Meldungen und Informatio- ner restriktiveren Gesetzgebung oder besser da- nen schnellstmöglich in einem einzigen Kataster er- nach, in der Sache überhaupt etwas gesetzlich zu re- fassen wollen. geln. Dies wäre umso wichtiger, weil unter anderem – Es gibt beispielsweise derzeit noch nicht einmal eine auch das klingt in der Antwort auf die Große Anfrage rechtliche Verpflichtung Dritter, ihre Untersuchungs- an – Bauwillige sehr gut beraten sind, ihr Vorhaben ergebnisse und Sicherungsmaßnahmen bei der auch in Richtung möglicher Altbergbauschäden ab- Bergbehörde anzuzeigen. So kann jedes Unterneh- zusichern. men nach eigenem Gutdünken verfahren. Die Unter- teilung in Risikoklassen geschieht genauso individu- Hier brauchen wir eine offensivere Informationspolitik ell wie das Verfahren, mit dem die Unternehmen Ta- auf kommunaler Ebene. Neben den zig Prüfungen in gesbrüche verfüllen oder sonstige Sicherungsmaß- einem Bebauungsplanverfahren gehört eben auch nahmen vornehmen. Ob dies nach dem neuesten ein Blick auf das dann hoffentlich allumfassende Alt- Stand der Technik geschieht, spielt dabei keine bergbaukataster. Um diesen Status zu erreichen, be- Rolle. nötigen wir, wie gesagt, mehr finanzielle Ressour- cen. Von einem umfassenden und nach allgemein gülti- gen Kriterien aufgestellten Kataster aller infrage kom- Eine Variante, die es deshalb drittens zu prüfen gilt, menden Hotspots sind wir weit entfernt. ist eine zusätzliche Finanzierung über das EFRE- Programm ab 2020. Das Land Sachsen macht es Auch wenn sich alle betroffenen Unternehmen des uns vor. In der vergangenen und aktuellen Förderpe- Themas eigenverantwortlich angenommen haben, riode fließen dort über 34 Millionen € in die Beseiti- Risikobewertungen vornehmen und Schächte si- gung von Gefahren aus obertägigem und untertägi- chern, schadet es sicherlich nicht, dies auch gesetz- gem Altbergbau ohne Rechtsnachfolger, also – über lich vorzuschreiben mitsamt einer Vorgabe der not- den dicken Daumen gepeilt – rund 3 Millionen € pro wendigen Standards. Diese sollten nicht nur im Hin- Jahr. Das ist eine stattliche Summe, die auch in NRW blick auf das Wie der Verfüllung und Sicherung fest- bestenfalls zusätzlich ab der kommenden Förderpe- gelegt werden, mindestens ebenso wichtig sind all- riode zur Verfügung stünde. gemeingültige Datenstandards bei der Risikoana- Meine Damen und Herren, alles in allem stelle ich lyse. fest, dass die Arbeit der Bergbehörde NRW für die Es wäre doch ein Witz, wenn alle Beteiligten unter- kommenden Jahre und Jahrzehnte gesichert ist. Das schiedlich vorgingen und ein Zusammenführen der ist eine gute Nachricht. Damit ist auch die Arbeit des Datenbestände nicht mehr möglich wäre. Solche Unterausschusses Bergbausicherheit – auch wenn Normen – oder zumindest deren Einführung – müs- er vielleicht nicht ewig so heißen wird – gesichert. Wir sen wir gesetzlich beschließen. So weit sind wir völlig werden gebraucht, um die passenden Gesetze und d‘accord mit der Meinung der Landesregierung zum Regelungen zu beschließen, mit denen auch diese Thema „Gesetzgebung“. Folgen des untertägigen Rohstoffabbaus in Nord- rhein-Westfalen auf lange Sicht beherrscht werden Nicht einverstanden bin ich jedoch mit dem Vor- können. schlag der Bergbehörde – ich zitiere –, „im Rahmen einer gutachterlichen Untersuchung insbesondere (Josef Hovenjürgen [CDU]: Das beruhigt den zum rechtlichen Regelungsbedarf Lösungsansätze Vorsitzenden!) entwickeln zu lassen …“ Meine Damen und Herren, Vielleicht werden Besucher, denen ich in einigen Gutachter sollen keine Gesetze schreiben und auch Jahren von meiner Arbeit im Unterausschuss be- nicht vorschlagen; das ist das Privileg der Legislative. richte, wieder wissend nicken, diesmal jedoch, weil sie festgestellt haben: Bergbau und dessen Folgen Den Grund, warum die Bergbehörde diese Arbeit spielen auch nach dem 31. Dezember 2018 eine dennoch outsourcen möchte, kann ich gleichwohl wichtige Rolle für die Menschen in Nordrhein-West- nachvollziehen. Das führt mich direkt zum zweiten falen. – Glück auf und Gottes Segen! Punkt. (Beifall von der SPD und Josef Hovenjürgen Wenn wir – wie es im Polizeijargon so schön heißt – [CDU]) vor die Lage kommen wollen, benötigen wir mehr Ressourcen. Sowohl personell als auch finanziell ist die Bergbehörde nicht in der Lage, auf Tagesbrüche Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, mehr als nur zu reagieren. Herr Abgeordneter Schneider. – Als nächster Redner",
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"content": "Landtag 18.01.2018 Nordrhein-Westfalen 40 Plenarprotokoll 17/19 hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Frey- und fehlerhafte Übersicht. Das liegt in der Natur der nick das Wort. Bitte schön, Herr Kollege. Sache. Die Antwort der Landesregierung auf die Große An- Jörn Freynick (FDP): Frau Präsidentin! Liebe Kolle- frage zeigt glücklicherweise, dass hier erste Schritte ginnen und Kollegen! Auch ich möchte als Allererstes in Betracht gezogen werden. So hat Minister Profes- die konstruktive Arbeit im Unterausschuss Bergbau- sor Dr. Pinkwart den Willen bekundet, zu prüfen, in- sicherheit lobend erwähnen. Ich habe das bisher als wieweit ähnliche Regelungen eines Anzeigeverfah- wirklich sehr gute Arbeit empfunden und bin der Mei- rens bei Arbeiten unter Tage, wie beispielsweise in nung, dass wir daran festhalten und weiterhin so ar- Sachsen oder Thüringen, auch in NRW möglich und beiten sollten, wie wir es in der Vergangenheit getan von Nutzen sein könnten. haben. Einerseits gibt es Käufer von Grundstücken, die nicht (Zuruf von der CDU: Das liegt am Vorsitzen- wissen, dass sich unter ihrem neuen Eigentum Alt- den!) bergbaulasten befinden und inwieweit sich die dorti- gen bergbaulichen Verhältnisse auf mögliche Bau- Natürlich wird das Jahr 2018 für den Bergbau in vorhaben auswirken könnten. Nordrhein-Westfalen eine Zäsur darstellen – Sie ha- ben es eben schon ausgeführt –, denn dann endet Andererseits sind meist grobe Informationen bei der die Ära des Steinkohlebergbaus in unserem Bundes- Bergbehörde vorhanden und abrufbar. Eine Aufklä- land. Selbstverständlich stellt sich für uns in der Lan- rung ist hierbei wichtig. Das leistet die Bergbehörde despolitik die Frage, welche Folgen dieses Erbe hin- auch durch Portale im Internet, die für jeden öffentlich terlässt und bereits hinterlassen hat. zugänglich sind. Die Folgen des Bergbaus sind nicht von der Hand zu Die Pläne der Bergbehörde, die im Netz öffentlich ab- weisen. Uns allen sind Vorfälle wie auf der A45 aus rufbaren Informationen bekannter zu machen – unter dem Jahre 2012 bei Dortmund noch in guter Erinne- anderem durch die Sensibilisierung von Notaren zu rung. Ein Beispiel aus jüngster Zeit ist die Unterbre- dieser Thematik –, ist ausdrücklich zu begrüßen. chung der S-Bahn-Linie 6 bei Essen. Dabei ist auch zu prüfen, inwieweit die Bergbehörde Festzuhalten ist: Eine effektive Gefahrenabwehr hin- zur Ausrüstung ihrer Aufgaben ausreichend finan- sichtlich konkreter und latenter Gefahren in Form von ziert ist. Tagebrüchen ist durch die Bergbehörde in der Be- Dies können aber nur erste Schritte sein. Der Abbau zirksregierung in Arnsberg in Dortmund vorhanden, von Rohstoffen unter Tage, oft bereits in den vorhe- auch wenn die Bewältigung für die Betroffenen oft rigen Jahrhunderten erfolgt, fand meist nahe der eine langwierige und nervenkostende Zeit darstellt. Festgesteinsoberfläche statt und ist durch Unwissen Das 2011 begonnene Risikomanagement der Berg- und mangelnde Absicherung heute eine große Ge- behörde untersucht in diesem Rahmen die dem Land fährdung. Diese Umstände stellen eine deutliche rechtlich verantworteten Schächte auf mögliche Ge- Herausforderung dar. Nicht zu vergessen ist auch fahren und katalogisiert sie dementsprechend. Das der illegale und wilde oder schlecht wie gar nicht do- war richtig und wichtig. kumentierte Bergbau. Die Zahlen, die nun die Landesregierung im Dezem- Die bekannten Ursachen sind vielfältig. Bergbautrei- ber präsentierte, sind ernüchternd: Nahezu alle bis- bende Unternehmen, die bereits lange nicht mehr auf her untersuchten Schächte – immerhin über 1.000 – dem Markt sind, oder der Uraltbergbau, der eine Do- weisen eine erhebliche Gefahr für Mensch, Natur kumentation von Gruben gar nicht erst anstrebte, und auch Umwelt auf. Es ist wichtig, dass sich die sind alles Probleme. Dazu kommt, dass Unterlagen Landespolitik dieser stetigen und potenziellen Bedro- durch die Geschehnisse von zwei Weltkriegen unwi- hung stellt. derruflich verloren gegangen sind. All diese Aspekte hängen wie ein stetiges Damokles- Für die restlichen über 12.000 verlassenen Schächte schwert über sämtliche Bemühungen, eine hundert- in NRW sind maßgeblich die heutigen und ehemali- prozentige Aufklärung und Absicherung von Altberg- gen bergbautreibenden Unternehmen in der Pflicht. baulasten zu gewährleisten. Daraus ergibt sich für die Unternehmen im Vergleich zu den vom Land überprüften ca. 2.500 Schächten Die Bewältigung der Folgen des Bergbaus in NRW eine besondere und wichtige Verantwortung. bedeutet eine Aufgabe, die sich über mehrere Gene- rationen erstrecken wird. Wir als Regierungsfraktio- Als zuständig für die Abwehr konkreter und potenzi- nen werden diese Vorhaben konstruktiv begleiten eller Gefahren des Altbergbaus ist die Bergbehörde und auch mitgestalten. Wir laden Sie alle herzlich nicht auf vollständigem Wissensstand. Weil eine dazu ein. – Vielen Dank. rechtliche Verpflichtung Dritter, Schäden und Gefähr- dungen des Altbergbaus anzuzeigen, in NRW fehlt, (Beifall von der FDP und der CDU – Vereinzelt ergibt sich für die Bergbehörde eine unzureichende Beifall von der SPD)",
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"content": "Landtag 18.01.2018 Nordrhein-Westfalen 41 Plenarprotokoll 17/19 Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Technik aus. In kaum einem anderen Land wurde Freynick. – Als nächster Redner erhält Herr Loose das schwarze Gold aus so großen Tiefen gewonnen von der AfD-Fraktion das Wort. Bitte schön. wie bei uns. Doch was kommt eigentlich als Alternative zu unse- Christian Loose (AfD): Sehr geehrter Herr Präsi- rem Bergbau? Alle hier schon länger vertretenen dent! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ge- Parteien propagieren die erneuerbaren Energien. rade als gebürtiger Ibbenbürener berührt mich das Doch was heißt das für den Bergbau? Was heißt das Thema „Bergbau und Altbergbau“ sehr. Ich wünsche für die Sicherheit? den Kumpels – darunter sind auch Nachbarn und Freunde – viel Glück, damit sie, wenn sie zum Jah- 95 % der Weltproduktion von Neodym, das für die resende das letzte Mal hinabfahren, im nächsten Windräder gebraucht wird, stammen aus China. Jahr einen neuen Weg finden werden. Denn sie ha- Über die Standards der Förderung von Neodym in ben viel für uns geleistet und immer das schwarze China ist nichts bekannt, da China seine Umwelt- Gold für uns herausgeholt. standards gar nicht veröffentlicht. Und wer erinnert Die Bergbauleute, die uns durch ihre Lebensleistung sich nicht an die Schlagzeilen zu den Grubenunglü- über so viele Jahre wirtschaftlich und gesellschaftlich cken in China? Wenn sich China nicht einmal wäh- geprägt haben, verdienen unser aller Respekt und rend des Abbaus um die Sicherheit kümmert, was unsere Anerkennung. glauben Sie, wie sich die Chinesen um die langfristi- gen Risiken kümmern werden? Dabei fallen bei der (Beifall von der AfD) chemischen Trennung von Neodym von anderen Gesteinen zudem hoch toxische Abfallprodukte an, Das Traurige an dieser Großen Anfrage ist aber, unter anderem radioaktive Elemente wie Uran und dass sie keine neuen Erkenntnisse zutage fördert. Thorium, die zu Krebs führen können. Denn schon im Oktober 2009 hat die grüne Fraktion in der Opposition eine umfangreiche Große Anfrage Es wird somit deutlich, dass wir hier mit zweierlei zu diesen Kosten und den Fragen der Schachtsanie- Maß messen. In Deutschland muss alles schön per- rung des Steinkohlebergbaus gestellt. Nicht einmal fekt und sicher sein, und den Ausländern bürdet man 100 Tage vor der Einreichung dieser Großen Anfrage die Risiken auf – waren die Grünen selbst in Regierungsverantwor- tung. (Beifall von der AfD) Es scheint also eine Große Anfrage als Arbeitsbe- schaffungsmaßnahme für die Landesregierung und alles letztendlich für das Ziel der Grünen, die voll- die Bergbehörde zu sein. Deshalb möchte ich der ständige Deindustrialisierung Deutschlands herbei- Regierung, der Bergbehörde und den Altgesellschaf- zuführen. ten explizit für ihre Mühen und ihre Antworten dan- ken. Wenn wir über die Abwicklung des deutschen Stein- kohlebergbaus sprechen, müssen wir auch über die Diese Große Anfrage über den Steinkohlebergbau RAG-Stiftung sprechen. Die Ewigkeitskosten, derer und den Bergbau allgemein ist auch ein ökologischer wir uns bewusst sind, sollen durch das Stiftungsver- Kampf, weil versucht wird, den Bergbau grundsätz- mögen getragen werden. Die rechtsfähige Stiftung, lich zu verdammen. Das Ganze fügt sich wie bei ei- die aus ca. 20 Mitarbeitern besteht, hat ja nun die nem Puzzle zusammen. So sind für die Grünen die fachliche Unterstützung eines Landtagsmitglieds er- Kohlekraftwerke dreckig und die Dieselfahrzeuge halten, welches bereits Mitglied im Sportausschuss Dreckschleudern. ist. Ich wünsche allen dabei viel Kraft. Leider sehe ich diese Person nicht hier – und auch nicht ihren Vor- Apropos Dreckschleudern: Wir haben aber unseren gänger, Herrn Römer, der sicherlich auch einiges zu Kumpels viel zu verdanken, die sich nicht zu schade diesem Thema hätte beitragen können. waren, auch im Dreck für uns zu graben. (Beifall von der AfD) Zum Abschied aus der Steinkohle salutiere ich vor diesen Bergleuten und ihren Lebensleistungen, die Mit dem Abschied Ende 2018 haben wir zwei Prob- das Ruhrgebiet und Nordrhein-Westfalen nach dem leme. Krieg nach oben geholt haben. – Danke schön und Erstens gehen gut bezahlte Arbeitsplätze verloren – Glück auf! für Malocher, die aufrechten Hauptes nach Hause kamen, eine Familie ernähren konnten und vieles für (Beifall von der AfD) uns alle im Land geleistet haben. Zweitens verlieren wir auch das technische Wissen. Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Gerade die Zechen in Bottrop und Ibbenbüren zeich- Loose. – Für die Landesregierung spricht nun Herr nen sich durch modernste prozessorgesteuerte Minister Professor Dr. Pinkwart.",
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"content": "Landtag 18.01.2018 Nordrhein-Westfalen 42 Plenarprotokoll 17/19 Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ge- Innovation, Digitalisierung und Energie: Herr Präsi- rade nicht so, als würden Politik und Verwaltung nur dent! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die reagieren. Neben der Wahrnehmung ordnungsbe- Debatte hat es gezeigt: Das Thema „Altbergbau“ ist, hördlicher Aufgaben wird die Bergbehörde auch prä- wie der Name schon sagt, kein neues Thema. ventiv tätig – sie ist schon in den letzten Jahren prä- ventiv tätig geworden –, und zwar dort, wo Verant- In Nordrhein-Westfalen wurde über Jahrhunderte wortliche, die vor Jahrzehnten oder Jahrhunderten hinweg Bergbau auf Kohle, Erze und andere Boden- Bergbau betrieben haben, nicht mehr vorhanden schätze betrieben. Unser Land hat ganz wesentlich sind. dem Bergbau sein industrielles Wachstum und sei- nen heute erreichten Wohlstand zu verdanken. In diesen Bereichen trägt das Land die Verantwor- tung. Dementsprechend hat die Bergbehörde hierfür Der Bergbau hat aber auch Spuren hinterlassen. Das ein effektives Risikomanagement aufgebaut. Hier sind oftmals die von Menschenhand geschaffenen wird eine profunde Risikoanalyse, Bewertung und Hohlräume im Untergrund. Die Bergbehörde geht Klassifizierung altbergbaulicher Gegebenheiten vor- nach derzeitigem Erkenntnisstand davon aus, dass genommen. Es wird eine Prioritätenliste erstellt. Auf es in Nordrhein-Westfalen ca. 60.000 Schächte und dieser Basis werden präventive Untersuchungs- und Stollenöffnungen gibt, wobei die Gebiete, in denen gegebenenfalls erforderliche Sicherungsmaßnah- nahe an der Tagesoberfläche Bergbau betrieben men durchgeführt. Ziel ist es, das Eintreten konkreter wurde, einen Anteil von ca. 600 m2 der Landesfläche Gefahren und Schäden auch zukünftig zu vermei- ausmachen. den. In ungefähr der Hälfte aller Kommunen in Nordrhein- Westfalen ist alter Bergbau umgegangen. Wir wissen Auf diese Weise sind zwischen 2000 und 2016 aus auch, dass schon damals die Bergleute einen Groß- dem Landeshaushalt ca. 53 Millionen € allein für prä- teil ihrer Schächte, Stollen und Abbaubereiche ver- ventive, gefahrenvorbeugende Maßnahmen einge- füllt oder auf andere Weise gesichert haben, aus setzt worden. heutiger Sicht jedoch oft unzureichend und nicht den Auch die Altbergbaugesellschaften haben erkannt, heutigen Standards entsprechend. dass planmäßiges präventives Arbeiten sinnvoller ist Außerdem wurde neben dem seinerzeit schon be- als hektisches Reagieren bei eingetretenen Schä- hördlich zu genehmigenden Bergbau insbesondere den, für deren Bewältigung sie verantwortlich sind. in Kriegs- und Notzeiten auch Bergbau ohne Geneh- Deshalb haben auch alle größeren Altbergbaugesell- migung betrieben, von dem wir naturgemäß weniger schaften solche Systeme zum Risikomanagement oder noch gar nichts wissen. aufgebaut. Im Bereich solcher altbergbaulichen Hinterlassen- Das bergbehördliche Risikomanagement umfasst schaften ergeben sich auch heute noch Schäden an derzeit im Wesentlichen die verlassenen Altbergbau- der Oberfläche. Das reicht von unbedeutenden Ein- schächte im Bereich des Steinkohlebergbaus im muldungen bis hin zu dramatischen Einbrüchen der Ruhrgebiet. Tagesoberfläche. Im Bereich des Altbergbaus müs- Die Bergbehörde wird das Risikomanagement aber sen wir daher von einem gewissen Gefährdungspo- auch auf die Bereiche des Altbergbaus in geringen tenzial ausgehen. Teufen und auf andere Altbergbaugebiete wie etwa Größere Tagesbrüche wie etwa im Jahre 2000 in Bo- die des Erzbergbaus schrittweise ausweiten. Grund- chum-Höntrop oder im Jahre 2004 in Siegen-Roster- lage hierfür ist eine sorgfältige Analyse zum entspre- berg sind aber – ich möchte hinzufügen: Gott sei chenden Bedarf an finanzieller Ausstattung und qua- Dank – eher selten. Daher trete ich an dieser Stelle lifiziertem Personal. entschieden dem Eindruck entgegen, dass wir nun überall in altbergbaulich geprägten Gebieten großflä- Ob man – wenn ich das hier einflechten darf, sehr chig vom Einsturz der Tagesoberfläche bedroht wä- geehrter Herr Schneider – direkt nach neuem Perso- ren. Ich halte es für nicht verantwortlich, derartige nal und mehr Ausstattung rufen muss, möchte ich vor Ängste zu schüren. dem Hintergrund Ihrer Eingangsbemerkung, dass Sie oder möglicherweise Ihre Nachbarn meinten, Den Fragen, in welchem Umfang tatsächlich Gefah- dass sich Ihre wichtige Aufgabe im Landtag erübri- ren aus den altbergbaulichen Hinterlassenschaften gen könnte, zumindest noch einmal infrage stellen. resultieren und wie diesen Risiken begegnet werden Vielleicht fallen ja auch Aufgaben weg, und neue, sollte, geht die Bergbehörde in sehr verantwortungs- sich hier ergebende Aufgaben könnten sinnvoll fort- voller Art und Weise nach. Dies trifft im Wesentlichen gesetzt werden. Damit will ich keiner organisatori- gleichermaßen auf die Unternehmen bzw. die Alt- schen Überprüfung zuvorkommen. Möglicherweise bergbaugesellschaften zu, die ihren Pflichten aus wird es auch einer Erweiterung bedürfen. Ich wollte dem von ihnen verursachten Altbergbau ebenfalls nur einmal angemerkt haben, dass man auch so an gewissenhaft nachkommen. diese Frage herangehen könnte.",
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"content": "Landtag 18.01.2018 Nordrhein-Westfalen 43 Plenarprotokoll 17/19 Für jeden jedenfalls, der in altbergbaulich geprägten Die Probleme liegen eher bei Maßnahmen, die etwa Gebieten in den Untergrund eingreift und auf siche- von Grundstückseigentümern, Bauunternehmen und ren Baugrund angewiesen ist, ist die Kenntnis über Verkehrssicherungspflichtigen veranlasst werden, etwaige altbergbaubedingte Gefährdungspotenziale von denen die Bergbehörde nichts erfährt und auf die immens wichtig. Das gilt für die Errichtung von Ge- sie daher auch keinen Einfluss nehmen kann. bäuden oder beim Bau von Verkehrswegen, egal ob Straße oder Schiene oder sonstige Infrastruktur. Dies geht dann nicht nur zulasten des jeweiligen Un- tersuchungs- oder gar Sanierungsfalls. Hinzu Dem kommen wir entgegen. Schon seit 2009 betreibt kommt, dass die Bergbehörde aus solchen Untersu- die Bergbehörde gemeinsam mit dem Geologischen chungs- und Sicherungsmaßnahmen selbst keine Dienst ein im Internet für jedermann nutzbaren Infor- neuen Erkenntnisse gewinnen kann, um das eigene mationsdienst über den Untergrund. Hier können Wissen über die altbergbaulichen Gegebenheiten zu Bürgerinnen und Bürger, aber auch Kommunen, Ge- erweitern und für zukünftige Auskünfte zu etwaigen nehmigungsbehörden und Planungsträger Erstinfor- Gefährdungspotenzialen zu nutzen. mationen zu einem etwaigen altbergbaubedingten Gefährdungspotenzial abrufen und gegebenenfalls Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen auch grundstücksbezogene Auskünfte anfordern. daher zukünftig eine umfassende Information der Bergbehörde über alle im Land durchgeführten Un- Das Informationsangebot ist längst vorhanden und tersuchungs- und Sicherungsmaßnahmen im Be- einfach zu nutzen. Aber leider wird es, aus welchen reich des Altbergbaus sicherstellen. Damit wird auch Gründen auch immer, noch nicht durchgehend in An- für die landesweit zuständige Fach- und Ordnungs- spruch genommen, oder aber die Informationen wer- behörde größtmögliche Transparenz geschaffen. Die den, obwohl sie genutzt werden, danach nicht ange- Bergbehörde kann für die Einhaltung technischer messen berücksichtigt. In diesen Fällen wird dem Standards sorgen, und sie kann die Ergebnisse sol- Bauherrn unter Umständen erst beim Ausheben der cher Maßnahmen zur Vervollständigung ihres Wis- Baugrube klar, dass altbergbauliche Hinterlassen- sens über altbergbauliche Gefährdungspotenziale schaften vorhanden sind, die vor einer baulichen nutzen. Dies stellt für alle Beteiligten einen Mehrwert Nutzung fachgerecht untersucht und gesichert wer- in puncto Sicherheit dar. den müssen. Dann ist guter Rat im wahrsten Sinne des Wortes teuer. Die Landesregierung wird in diesem Sinne prüfen, welchen rechtlichen Regelungsbedarf es gibt, und Mehrkosten und auch Unkenntnis mögen zumeist dem Parlament Vorschläge vorlegen, um konkrete die Gründe sein, wenn Untersuchungen und Siche- Lücken baldmöglichst zu schließen. – Herzlichen rungen des Altbergbaus nicht dem Stand der Technik Dank für Ihre Aufmerksamkeit. entsprechend beauftragt worden sind. Daraus kön- nen unter Umständen auch neue Gefahren resultie- (Beifall von der CDU und der FDP – Vereinzelt ren. Beifall von der AfD) Hier wollen wir ansetzen, um eine signifikante Ver- besserung zu erreichen – beispielsweise dadurch, Vizepräsident Oliver Keymis: Herzlichen Dank, dass neben den Baugenehmigungsbehörden auch Herr Minister. – Als nächsten Redner habe ich für die die regelmäßig am Grundstücksverkehr beteiligten CDU-Fraktion Herrn Kollegen Hovenjürgen auf der Notare Hinweise auf das Informationsangebot der Liste stehen. Bitte schön. Bergbehörde geben. Leider existiert eine weitere unglückliche Lücke im Josef Hovenjürgen (CDU): Herr Präsident! Meine System bzw. im Gesetz. Wir haben in der Antwort der Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kolle- Landesregierung bereits auf diesen Punkt hingewie- gen! Da hier großer Konsens in der Bewertung des sen und wollen das Problem lösen. Bislang gibt es Sachverhalts herrscht, ist es immer sehr angenehm, keine zwingende Verpflichtung, dass ein Dritter, der dieses gemeinsam im Bergbausicherheitsaus- im Altbergbau aktiv ist, die fachlich kompetente Berg- schuss – der übrigens seit 2005 so heißt; vorher war behörde vor der Durchführung von Untersuchungs- es der Grubensicherheitsausschuss – zu bespre- und Sicherungsmaßnahmen beteiligt oder zumindest chen. informiert. Da ist nicht immer die Einhaltung techni- scher Standards gewährleistet. Es war damals eine gemeinsame Entscheidung, zu sagen: Wir können uns nicht nur mit dem Bergbau an Auch Altbergbaugesellschaften untersuchen und si- sich befassen, also mit dem Handeln im Unterneh- chern selbstständig verlassene Grubenbaue. Sie men und der Sicherheit der Menschen im Unterneh- achten regelmäßig auf die Einhaltung technischer men, sondern müssen uns auch mit dem beschäfti- Standards und informieren auch die Bergbehörde gen, was Bergbau über Tage anrichtet, und uns auch über die Maßnahmen. Insofern sind sie nicht das denen zuwenden, die vom Bergbau geschädigt wer- Problem. den.",
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"content": "Landtag 18.01.2018 Nordrhein-Westfalen 44 Plenarprotokoll 17/19 Ich glaube, dass das eine sehr richtige Entscheidung beitern und Gesetzgeber erreicht werden, Über- war, für die wir uns an dieser Stelle selbst noch ein- gangszeiten zu organisieren, die verhinderten, dass mal belobigen sollten, meine Damen und Herren, Menschen ins Bergfreie fallen. Es werden eben nicht Massen arbeitslos. Insofern ist das ein sehr guter (Beifall von der CDU und der FDP – Vereinzelt Weg und ein Beispiel dafür gewesen, wie man Über- Beifall von der SPD) gänge gestaltet und wie man Prozesse gemeinsam weil wir damit erstmalig den Menschen, die geschä- verantwortlich auf den Weg bringt. Auch das sei noch digt sind, eine Möglichkeit gegeben haben, ihre Prob- einmal erwähnt. lemlagen zu schildern. In vielen dieser Verfahren ist (Beifall von der CDU, der SPD und der FDP) uns deutlich geworden, wie notwendig es ist, auch den Menschen im Binnenverhältnis bis zum Unter- Unser Ruhrgebiet ist entstanden, weil die Menschen nehmen Gehör zu geben. damals zur Produktion von Kohle und Stahl gezogen sind. Heute haben wir ein Baurecht, das Arbeit und Lieber Herr Minister, erst einmal herzlichen Dank für Wohnen zusammen nicht mehr ermöglicht. Damit den Bericht und die Hinweise, die Sie gerade in Ihrer haben wir die Situation, dass wir zurzeit Arbeit aus Rede gegeben haben! Ich darf aber auch noch ein- dem Ruhrgebiet herausziehen, ohne neue Arbeit mal – die Vertreter der Bergbehörde wissen, was etablieren zu können, und am Rande des Ruhrge- jetzt kommt – darauf hinweisen, dass ich es auch als biets keine Flächen entwickeln können, um dort neue notwendige Aufgabe einer Bergbehörde und einer Arbeit anzusiedeln – aufgrund von Gesetzgebung, Bergaufsicht ansehe, sich nicht nur die Feststellun- an deren Veränderung wir uns jetzt machen. gen des Unternehmens zu eigen zu machen, son- dern auch mithilfe eigener Erkenntnisse Klagefüh- Die Kolleginnen und Kollegen insbesondere der So- rungen von Bürgerinnen und Bürgern zu überprüfen. zialdemokratie sind in den nächsten Monaten gefor- Es genügt nicht, nur das Unternehmen zu fragen, ob dert, zusammen mit uns das zu korrigieren, was ihr das, was der Bürger vorträgt, richtig ist oder falsch. Wirtschaftsminister damals immer gerne gewollt Fakt ist: Sie sind auch den Bürgern verpflichtet und hätte, aber leider in der rot-grünen Landesregierung nicht ausschließlich dem Unternehmen. nicht umsetzen konnte, weil es durch Herrn Remmel verhindert wurde. Sie haben jetzt die Möglichkeit und Deswegen noch einmal die ganz herzliche Bitte in sind eingeladen, mit uns zusammen im Zuge der Richtung Bergbehörde: Machen Sie sich nicht die Er- LEP-Öffnung diese Verfahrensschritte zu gehen, um kenntnisse des Unternehmens zu eigen, sondern ge- wieder Flächen im Ruhrgebiet zu akquirieren. winnen Sie eigene Erkenntnisse darüber, ob das, was zum Beispiel Bürgerinnen und Bürger Ihnen vor- Sie haben auch gemeinsam mit uns die Möglichkeit, tragen, auch sein kann. auf Bundesebene darauf hinzuwirken, Fläche, die im Ruhrgebiet zurzeit noch für Arbeit genutzt wird, auch Es kann eben nicht sein, dass Sie sich alles vom Un- für Arbeit zu erhalten. Ich rede hier vom sogenannten ternehmen mitteilen lassen. So hieß es zum Beispiel Bestandsschutz. Unternehmen, die aktuell im Ruhr- in meiner Heimatstadt Haltern am See seinerzeit auf gebiet wirtschaften, haben für das, was sie dort im meine Anfrage, um wie viele Schadensmeldungen Ballungsraum betreiben, Bestandsschutz. es sich handele: 40; 20 davon sind Bergschäden; 19 davon sind keine Bergschäden; eine Besichtigung Wenn sie ihre Produktion aufgeben, ist die Fläche steht noch aus. – Auf die Frage, ob dies eigene Er- nach aktuellem Baurecht neu zu bewerten. In der Re- kenntnisse seien, wurde geantwortet: Nein, das sind gel geht uns dann ein Großteil der Fläche verloren. die Hinweise des Unternehmens. Denn unter aktuellem Baurecht kann sie nicht mehr Das Unternehmen hat die Möglichkeit, selbst vor Ort industriell genutzt werden, weil die Abstandssituation zu gehen und zu entscheiden: Bin ich Schädiger oder zwischen Wohnbebauung und Industriefläche nicht nicht? – Der Schädiger selbst entscheidet also, ob er ausreichend ist. Wenn wir aber gemeinsam erwirken Schädiger ist. Das ist in einer Zeit, in der die Men- könnten, nicht nur den Betrieb mit Bestandsschutz schen aufgeklärt sind und Erkenntnisgewinne haben, auszustatten, sondern auch die Fläche, auf der die- zu wenig. ser Betrieb steht, könnten wir zumindest verhindern, dass diese Fläche, wenn der jetzige Betrieb sie nicht Deswegen bitte ich das Ministerium und die Behör- mehr nutzt, direkt massiv verloren geht. den noch einmal darum, hier auch auf die Geschä- digten ein Stück weit mehr Rücksicht zu nehmen. Wir haben wegen des aktuellen Baurechts in den letzten zehn Jahren über 3.600 ha Fläche in dem Ein weiterer Punkt, auf den wir eingehen müssen, ist Ballungsraum verloren. Dieser Entwicklung ist entge- die Situation der Arbeitsplätze im Ruhrgebiet. Der genzuwirken. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Vorredner der AfD sprach gerade von den Men- Arbeit aus dem Ruhrgebiet entfernt und wir sowohl schen, die jetzt ihre Arbeit verlieren. Das trifft nicht im Ruhrgebiet als auch am Rand des Ruhrgebiets ganz den Sachverhalt. Gott sei Dank konnte in ge- keine Perspektive für Neuansiedlung von Arbeit meinsamer Verantwortung von Unternehmen, Mitar- schaffen.",
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"content": "Landtag 18.01.2018 Nordrhein-Westfalen 45 Plenarprotokoll 17/19 (Michael Hübner [SPD]: Das hat mit der Gro- wird noch weitreichende Folgen haben. Mit den Fol- ßen Anfrage nichts mehr zu tun!) gen des Bergbaus zu leben, gehört für die meisten Menschen unserer Region dazu. – Lieber Herr Kollege, halten Sie doch einfach durch! Sie haben gleich noch die Möglichkeit, auf meine Um eines klarzustellen: Das größte Risiko sind hier- Rede zu antworten. Ich kann nichts dafür, dass Sie bei die Tagebrüche. Sie entstehen durch Spätfolgen in Ihrer Regierungszeit keine zukunftsträchtige Politik des sehr frühen Bergbaus und eben nicht durch den gemacht haben. heute noch aktiven Tiefbergbau. Der Altbergbau mit (Beifall von der CDU und der FDP – Vereinzelt seinen Risiken ist eine Hinterlassenschaft, mit der wir Beifall von der AfD) umgehen müssen, aber auch umgehen können. Wer im Ruhrgebiet Zukunft gestalten will, Menschen Die Bergbehörde nimmt hierbei eine Schlüsselrolle Perspektiven geben will und Menschen deutlich ma- ein. Sie sichert Wissen, bevor es verloren geht. Sie chen will, dass sie nicht abgeschrieben sind, muss wird präventiv tätig, seitdem die damalige SPD- ihnen die Möglichkeit des Broterwerbs geben und Ar- geführte Landesregierung ab dem Jahr 2000 die Mit- beit ins Ruhrgebiet holen, statt Arbeit aus dem Ruhr- tel dafür bereitgestellt hat. gebiet abwandern zu lassen. Dabei erfasst sie sukzessive alle Lasten, die uns der Die Schritte hierfür sind durch die jetzige Nordrhein- Altbergbau überlassen hat. Sie stellt ein Risikoma- Westfalen-Koalition eingeleitet. nagement zur Verfügung, um Folgen abschätzen zu Alle, die hier im Hause Verantwortung tragen, sind können. Sie wird vor Schadenseintritt aktiv, um über eingeladen, diese Wege mit uns zu gehen, um den Risiken in betroffenen Gebieten zu informieren. Sie Menschen im Ruhrgebiet und in NRW eine echte tritt verkehrssichernd in Erscheinung, wenn kein Ver- Perspektive auf Zukunft in Nordrhein-Westfalen in ei- ursacher mehr festzustellen ist. Hier wird vonseiten genverantworteter Lebenssituation und in Arbeitsver- der Bergbehörde einiges getan, um die Folgen so er- hältnissen mit guten Löhnen zu geben. Die Einla- träglich wie möglich zu gestalten. dung gilt für alle im Haus. Ich bin gespannt, ob Sie sie annehmen. – Herzlichen Dank. Die Antwort der Landesregierung zeigt die Heraus- forderungen für die Bergbehörde im Zusammenhang (Beifall von der CDU und der FDP) mit dem Altbergbau deutlich auf: verpflichtende Kenntnisnahme durchgeführter Maßnahmen zur Si- cherung durch Dritte, Anwendung von zeitgemäßen Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Standards bei der Sicherung von altbergbaulichen Hovenjürgen. – Für die SPD-Fraktion spricht nun Hinterlassenschaften und Information von Grund- Herr Kollege Göddertz. stückskäufern in ehemaligen Bergbaugebieten. Dies alles sind Vorschläge der Bergbehörde, die zu einer Thomas Göddertz (SPD): Herr Präsident! Meine effizienteren Arbeit führen können, um die Risiken Damen und Herren! Meine Vorredner haben schon des Altbergbaus einzuschätzen und zu minimieren. mehrmals darauf hingewiesen, dass in diesem Jahr die letzten Zechen im Ruhrgebiet schließen. Als Wir wollen der Bergbehörde hier den Rücken stär- Bottroper und somit als Bürger einer der letzten Ze- ken. Das Thema „Altbergbau“ ist dabei als dynami- chenstädte bedaure ich diese Entscheidung nach scher Prozess zu begreifen. wie vor. Ich halte sie nach wie vor für falsch. Durch die sukzessive Erfassung steigen aber auch Für unsere Region schließt sich ein wichtiges Kapitel die Aufgaben, und die Technik hat sich weiterentwi- unserer Geschichte. Der Bergbau hat die Biografien ckelt. Gerade nach dem Ende des Steinkohlenberg- vieler Menschen entscheidend geprägt. Er hat so- baus steigt die Gefahr, dass Spezialwissen verloren wohl das Ruhrgebiet als auch unser Land stark ge- geht. Hier müssen wir die Bergbehörde unterstützen, macht. Er hat für einen einmaligen Aufschwung die- um die Herausforderung zu bewältigen. ser Region und der gesamten Bundesrepublik Deutschland gesorgt. Dies sollte bei der ganzen Dis- Aber wir dürfen die ehemaligen Betreiber auch nicht kussion um Risiken und Langzeitkosten nicht verges- aus der Pflicht entlassen. Ist ein Verursacher festzu- sen werden. stellen, so muss er oder sein Rechtsnachfolger Ab- (Beifall von der SPD) hilfe leisten. Denn diese Unternehmen haben massiv vom Bergbau profitiert. Nun müssen sie auch weiter Wer allerdings glaubt, das Thema „Bergbau im Ruhr- an den Folgekosten beteiligt werden. gebiet“ wäre mit der Schließung der letzten Zeche beendet, irrt. Im Gegenteil! Das Ende des Steinkoh- Die Einführung einheitlicher Standards zur Bewer- lenbergbaus stellt uns vor vielfältige Aufgaben. Der tung der Risiken des Altbergbaus ist ein Schritt in Verlust an Know-how und an qualifiziertem Personal diese Richtung.",
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"content": "Landtag 18.01.2018 Nordrhein-Westfalen 46 Plenarprotokoll 17/19 Unsere Aufgabe ist es jetzt, die rechtlichen Rahmen- (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall bedingungen dafür zu schaffen. Ich sehe diese An- von der CDU) frage als ersten Schritt dazu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da kommt eine Menge Arbeit auf uns zu. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss die Einigkeit nutzen, ein Augenmerk auf In diesem Sinne ende auch ich, wie es in meiner Hei- das zu richten, was in der Debatte noch keine große matstadt üblich ist, mit einem ganz herzlichen: Glück Rolle gespielt hat. Wir müssen uns auch mit dem auf! Nichtsteinkohlebergbau beschäftigen. In Ansätzen behandelt die Anfrage dieses Thema. Wir haben hier (Beifall von der SPD) noch keine komplette Übersicht über Altgesellschaf- ten und die Handlungsnotwendigkeiten. Es ist aber Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr insgesamt viel zu tun. Das zeigt die Debatte, und das Göddertz. – Für die grüne Fraktion hat nun noch ein- zeigt die Antwort. Packen wir es gern gemeinsam mal Frau Brems das Wort. an! – Danke schön. (Beifall von den GRÜNEN) *) Wibke Brems (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsi- dent! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau froh darüber, dass wenigstens unter den demokrati- Brems. – Für die AfD hat nun Herr Beckamp das schen Fraktionen Einigkeit herrscht, wie wichtig das Wort. Thema „Risiken des Altbergbaus“ ist und dass hier rechtlicher Handlungsbedarf besteht. Dafür erst ein- mal herzlichen Dank! Roger Beckamp (AfD): Herr Präsident! Meine Da- men und Herren! Frau Brems war eben froh, dass Über zwei Dinge, die der Minister gesagt hat, war ich sich die pseudodemokratischen Fraktionen bezüg- aber doch etwas irritiert. lich der Altlasten des Bergbaus einig seien. Das ist Erstens werfen Sie in den Raum, Herr Minister, hier sehr erfreulich. Auch wir haben genau hingeschaut. würden Ängste geschürt. Einen solchen Generalvor- Wir danken der Landesregierung, der Bergbehörde wurf in den Raum zu stellen, finde ich etwas proble- und den Unternehmen, die beteiligt waren, für die matisch. Vielleicht können wir ja Einigkeit darüber er- umfangreichen Antworten, aus denen sich in vieler zielen, dass das nicht das generelle Ziel ist. Hinsicht durchaus eine Entwarnung ableiten lässt. Zweitens haben Sie den Altbergbaugesellschaften Was aber auch interessant ist und was vielleicht auch generell gedankt und gesagt, sie kämen ihrer Arbeit die pseudodemokratischen Fraktionen interessieren gewissenhaft nach. Ich kann das aufgrund der hier könnte, sind Altlasten, die nicht Jahrhunderte brau- gegebenen Antworten, ehrlich gesagt, nicht beurtei- chen, bis irgendetwas passiert, sondern die ganz ak- len. Nach meiner Interpretation gehen auch einige in tuell sind, nämlich bei den Anlagen zur Gewinnung der Beantwortung enthaltene Aussagen der Bergbe- erneuerbarer Energien. Denken Sie an das Queck- hörde klar dahin, dass es eben keine direkte Zusam- silber in Solaranlagen, denken Sie an das ganze menarbeit von einigen der Altbergbaugesellschaften Dämmmaterial, das wir uns jetzt über Jahrzehnte an mit der Bergbehörde gibt. die Fassaden geklebt und gedübelt haben, denken Sie auch an die Windkraftanlagen, die Sie nachher Nehmen wir ein Beispiel. Laut der Antwort auf die entsorgen müssen. Das ist die Altlast, das ist der Große Anfrage reagieren die meisten der Altberg- Sondermüll, der jetzt schon vor der Tür steht, den wir baugesellschaften nicht oder nur ausweichend auf sehr bald haben werden. Fragen zum Risikomanagement und zur Gefähr- dungsanalyse. Insofern vielen Dank für Ihre Anfrage. Das wird für uns Anlass sein, einmal genauer hinzuschauen und Zur Frage, ob es einer rechtlichen Notwendigkeit be- Altlasten etwas weiträumiger in den Blick zu nehmen. darf, etwas zu tun, möchte ich gerne die Antwort der Insofern freuen wir uns auf die Diskussion dem- RAG anführen, die nächst über Altlasten, die Sie hier alle gefördert ha- „informiert, dass eine Meldepflicht von Sanie- ben. – Vielen Dank. rungsmaßnahmen an die Bergbehörde … in (Beifall von der AfD) Nordrhein-Westfalen nicht existiere und sie es be- grüßen würde, wenn über solch eine Regelung ein Sanierungskataster bei der Abteilung Bergbau Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr und Energie in NRW der Bezirksregierung Arns- Beckamp. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir uns berg geführt würde …“ hier nicht gegenseitig als Pseudodemokraten be- schimpfen. Da haben wir es doch! Genau eine dieser Altberg- baugesellschaften würde dies unterstützen. Das soll- (Roger Beckamp [AfD]: Entschuldigung, wir ten wir dann auch mitnehmen und positiv begleiten. werden ausgegrenzt als Nichtdemokraten!)",
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"content": "Landtag 18.01.2018 Nordrhein-Westfalen 47 Plenarprotokoll 17/19 – Sie müssen sich nicht ausgegrenzt fühlen. Antrag der Fraktion der AfD (Roger Beckamp [AfD]: Dann habe ich das Drucksache 17/1657 Recht zum Gegenschlag!) – Sie haben hier gar kein Recht zu irgendwelchen Gegenschlägen. Diesen Antrag begründet nun für die AfD-Fraktion Frau Walger-Demolsky. (Roger Beckamp [AfD]: Das ist guter parla- mentarischer Umgang!) Sie haben nur die Möglichkeit, das zu sagen, was Gabriele Walger-Demolsky (AfD): Herzlichen Sie sagen wollen. Ich habe die Möglichkeit, von Dank. – Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen hier aus zu sagen, dass wir uns nicht als Pseu- und Herren! Kann man ohne jeglichen Beleg Hartz dodemokraten bezeichnen. IV oder einen Schwerbehindertenausweis oder eine Pflegehilfe für Angehörige beantragen? – (Zurufe von der AfD – Unruhe von der CDU Wohl eher nicht, und das ist wohl auch richtig so. und der SPD) Die Anzahl der unbegleiteten minderjährigen Auslän- – Ich bin gar nicht in der Lage … der hat sich in NRW seit 2015 mehr als vervierfacht. (Zuruf von Roger Beckamp [AfD] – Gegenruf Mitte letzten Jahres waren es mehr als 12.500 Ju- von der SPD: Sie haben nicht einmal den gendliche und Kinder, zwei Drittel im Alter von 16 bis Anstand, den Präsidenten ausreden zu las- 17 Jahren und zu fast 90 % männlich. sen! – Michael Hübner [SPD]: Das ist der Parlamentspräsident, Herr Kollege! Was ha- Wie wir alle wissen, haben diese Jugendlichen meist ben Sie für eine Kinderstube? – Markus ein Handy dabei, aber selten einen Ausweis. Eine si- Wagner [AfD]: Sie werden zum Opfer Ihrer chere Feststellung der Identität und des Alters sind eigenen Rhetorik! – Michael Hübner [SPD]: so also nicht möglich. Wir vertrauen hier in der Regel Was haben Sie für eine Kinderstube?) auf die Selbstauskunft. Herr Beckamp, ich weise nur darauf hin, dass so Wir alle wissen aber auch, dass es erhebliche Vor- ein Ausdruck dem parlamentarischen Gebrauch in teile bringt, als Minderjähriger nach Deutschland und diesem Hohen Hause nicht entspricht. nach Nordrhein-Westfalen zu kommen: eine exklu- sive Betreuung, eine bessere Unterbringungssitua- (Markus Wagner [AfD]: Demokratiesimulan- tion, kein übliches Asylverfahren, deutlich bessere ten!) Bleibeperspektiven und im Fall einer Straftat auch Ich würde Sie einfach bitten, das so zur Kenntnis nur eine Verurteilung nach Jugendstrafrecht. zu nehmen, wie man das hier bisher auch getan hat. Mehr wollte ich gar nicht sagen. Sie haben das Der Grüne Boris Palmer sagte in der „Welt“, es sei schon verstanden. naiv, von einer Unkenntnis der Asylbewerber auszu- gehen. Es spreche sich schließlich herum, dass fal- (Beifall von der CDU und der SPD) sche Altersangaben selbst im Alter von bis zu 30 Jah- Damit bin ich am Ende dieser Debatte mit Ihnen ren ausreichen, um von deutschen Behörden als angelangt. Da wir keine Abstimmung vorzuneh- minderjährig anerkannt zu werden. Er fordert bei der men haben, habe ich diese Debatte lediglich zu Verweigerung einer medizinischen Untersuchung schließen und festzustellen, dass damit die Große von Volljährigkeit auszugehen, also eine Umkehr der Anfrage 1 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen er- Beweislast. ledigt ist. Im Saarland, CDU-regiert oder CDU-FDP-regiert … (Markus Wagner [AfD]: Lesen Sie mal die Presse und die Kommentare zu der gestri- (Bodo Middeldorf [FDP]: Saarland? Nein! – Jo- gen Debatte! – Michael Hübner [SPD]: Fra- sef Hovenjürgen [CDU]: Große Koalition!) gen Sie mal Ihre Eltern und überlegen Sie, was Sie hier sagen! Peinlich!) – Entschuldigung, okay. – Im Saarland hat man die medizinische Altersuntersuchung in allen zweifelhaf- Wir kommen zu: ten Fällen zur Pflicht gemacht. Den Jugendämtern hat man diese Aufgabe entzogen. Es wurde festge- 5 Rechtssicherheit durch pflichtgemäße Al- stellt, dass jeder zweite Migrant in diesem Altersbe- tersbestimmung bei unbegleiteten minder- reich falsche Altersangaben macht. jährigen Ausländern (UMA), die sich nicht In Berlin wurde von der CDU-Fraktion am 5. Januar zweifelsfrei ausweisen können und nicht 2018 ein Antrag gestellt; er war noch nicht im Plenar- eindeutig als minderjährig erkennbar sind saal. Ich zitiere aus dem Antrag:",
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