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"content": "Landtag 14.11.2018 Nordrhein-Westfalen 104 Plenarprotokoll 17/39 sich die Forschungsvorhaben anschaut, um die es die Exekutive durchgesetzt werden. Es zeigt sich an da ging, sieht man: Das sind solche Vorhaben, zu de- den Zahlen: An 18 von 243 Fachbereichen gibt es nen man definitiv sagen muss, dass es gut war, dass immer noch keine Studienbeiräte. wir die Hochschulen an dieser Stelle auf gesellschaft- liche Verantwortung verpflichtet haben. Es ist ein schlimmes Versäumnis der ministerialen Rechtsaufsicht, dass drei Jahre nach Ablauf der (Zuruf von Dr. Stefan Berger [CDU]) Übergangsfrist in einigen Fachbereichen noch immer die gesetzlich garantierten Mitbestimmungsrechte – Im Gegenteil, Herr Kollege Dr. Berger: Wenn es von Studierenden missachtet werden. Das Ministe- eine relevante Zahl an Forschungsvorhaben gege- rium muss endlich einschreiten, wenn es sich nicht ben hätte, die große Probleme dokumentiert hätte, auf der Nase herumtanzen lassen will. hätte das Ministerium doch nicht gezögert, die Bei- spiele aufzuführen. Bei den Beispielen, die Sie ge- (Beifall von den GRÜNEN) nannt haben, handelt es sich um wenige Fälle und um kleine Zahlen. Zum Schluss möchte ich einen grundsätzlichen Aus- blick geben. Sie sind jetzt seit anderthalb Jahren in Beim Hochschulrat lässt sich das ähnlich aus den der Regierung, und seit dem Tag, an dem Sie mit Zahlen ablesen. Hier sind Wirtschaftsvertreterinnen Schwarz-Gelb die Regierung übernommen haben, und Wirtschaftsvertreter überproportional vertreten. wurde kein Wort mehr über das verloren, was Sie uns Das ist schlicht und ergreifend ein Argument mehr für immer vorgehalten haben. Es gab kein Wort mehr die kommende Debatte und dafür, dass das Hoch- über die Verbesserung der Betreuungsrelation, kein schulgesetz auch weiterhin dafür plädieren muss, Wort mehr über die Erhöhung von Qualitätsverbes- dass alle organisierten Interessen wie Gewerkschaf- serungsmitteln und kein Wort mehr über die deutli- ten und Kulturverbände ebenfalls vertreten sind. che Steigerung der Grundfinanzierung der Hoch- Es ist aber auch ein Beleg dafür, wie fragwürdig es schulen oder insgesamt über mehr Mittel im System. ist, dass Sie letzten Endes den Hochschulrat wieder Meine Damen und Herren, wir wollen, dass Studie- gegenüber dem Senat stärken wollen. Parallel be- rende einen Anspruch auf gute Lehre erhalten und schneiden Sie dem Senat die demokratische Mitbe- dass dieser Anspruch dann auch realisiert werden stimmung und die demokratischen Möglichkeiten. kann. Das geht aber nur, wenn diese Landesregie- Es zeigt sich – da sind wir direkt beim Thema „Grup- rung endlich dazu übergeht, ihr Geld nicht mehr in penparität im Senat“ –: Wir haben an den Hochschu- Heino und dicke Bohnen zu stecken sondern in die len in Nordrhein-Westfalen mit dem Hochschulzu- Köpfe, die unser Morgen gestalten. – Vielen Dank. kunftsgesetz mehr Demokratie geschaffen. Die reine (Beifall von den GRÜNEN) Gruppenparität oder eine Quasi-Gruppenparität wurde an mehr als der Hälfte der Hochschulen um- gesetzt. Wenn dieses Modell, wie Sie es immer pla- Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr kativ behaupten, so unglaublich bürokratisch, Bolte-Richter. – Nun spricht für die CDU-Fraktion schwerfällig oder was auch immer wäre, dass es für Herr Kollege Dr. Berger. die Hochschulen überhaupt nicht gangbar gewesen wäre, hätten sie ein einfaches Kommissionsmodell beschließen können. Aber diese einfache Alternative Dr. Stefan Berger (CDU): Herr Präsident! Meine Da- haben wenige Hochschulen gewählt. Selbst die men und Herren! Wir diskutieren heute die Große Hochschulen mit einem Kommissionsmodell haben Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über noch viel weitergehende Beteiligungsmöglichkeit für das selbstbestimmte Studium in Nordrhein-Westfa- die Statusgruppen von Studierenden und Beschäftig- len. Vorweg möchte ich mich ganz grundsätzlich bei ten geschaffen. der Fraktion der Grünen für diese Anfrage bedanken. Eine Große Anfrage erfordert viel Zeit und Herzblut, Also: Es würde die Demokratie an den Hochschulen und die Beantwortung dieser Anfrage bereichert uns deutlich schwächen, würde nicht mehr die Gruppen- Fachpolitiker mit Wissen. Herzlichen Dank, Herr parität als Regelfall angenommen und würde keine Bolte-Richter, dass Sie der Landesregierung die Ge- Pflicht zur Genehmigung von alternativen Mitbestim- legenheit gegeben haben, unser aller Wissensbasis mungsmodellen mehr bestehen. zu verbreitern. Auch da gilt: Mit Ihrem Referentenentwurf, wahr- Das politische Ziel Ihrer Anfrage – Sie haben es scheinlich auch mit Ihrem Gesetzentwurf gibt es selbst noch einmal formuliert – ist, den Nachweis zu durch Schwarz-Gelb einen klaren Angriff auf die Mit- führen, dass das bestehende rot-grüne Hochschul- bestimmung. zukunftsgesetz eine stärkere Demokratisierung der (Beifall von den GRÜNEN) Hochschulen ermöglicht, und darüber hinaus die ge- plante Novellierung durch Schwarz-Gelb zu diskredi- Es gehört zur Demokratie dazu, dass Mitbestim- tieren. Eine genauere Analyse der Antworten zeigt mungsrechte, die der Gesetzgeber gewährt, durch jedoch – auch das sei schon mal vorweg gesagt –,",
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"content": "Landtag 14.11.2018 Nordrhein-Westfalen 105 Plenarprotokoll 17/39 dass Sie Ihr geplantes politisches Ziel mit dieser Gro- Zweitens. Wir werden diesen Weg weiter gehen. ßen Anfrage nicht erreicht haben. Im Folgenden wer- den wir darüber diskutieren, warum das der Fall ist. Gerade für Seminare – das möchte ich noch einmal ganz klar sagen – können die Anwesenheit und die Beginnen wir mit der Frage der Mitbestimmung in Se- aktive Teilnahme aller Studierenden elementar für naten und Fachbereichen. Die Grünen behaupten in den Studienerfolg sein. Der Diskurs, also der wissen- der Anfrage, das Hochschulzukunftsgesetz stärke schaftliche Streit in der persönlichen Begegnung in die Demokratie, vor allem durch die Einführung der einem Seminar, ist die zentrale Größe eines jeden Gruppenparität in Senaten. Die Gruppenparität in der Studiums. Ein Diskurs benötigt Anwesenheit, an- reinsten Form ist lediglich in drei Universitäten und sonsten könnten wir auch flächendeckend Fernuni- fünf Fachhochschulen umgesetzt worden. Ich erin- versitäten einführen. nere noch einmal daran, dass wir 30 Hochschulen plus sieben Kunst- und Musikhochschulen haben. (Beifall von der CDU) Hier kann man schon den Eindruck gewinnen, dass Ihre Behauptung, dass Anwesenheitspflichten bisher die beabsichtigten Ziele des Hochschulzukunftsge- verboten seien, ist also genauso falsch wie Ihre Sug- setzes von der Mehrheit der Hochschulen abgelehnt gestion, dass mit der kommenden Novelle Anwesen- werden und auch von den Studierenden an dieser heitspflichten verpflichtend sein werden. Die Antwort Stelle nicht eingefordert wurden. auf Ihre Anfrage zeigt klar: Ein Blick ins Gesetz führt Alle anderen Hochschulen haben ein alternatives zu Klärung, Erleuchtung und Entemotionalisierung. Mitbestimmungsmodell nach § 11 Abs. 2 Hochschul- Jetzt kommen wir zum Thema „Landeshochschulent- zukunftsgesetz gewählt. Viele Lösungen sind als wicklungsplan“. Die Fragen dazu wurden auf über gruppenparitätsäquivalente Lösungen zu erachten 100 Seiten beantwortet. Ich sage Ihnen grundsätz- und ein gleichwertiger Ansatz im Modell der partizi- lich: Der Unterschied zwischen Ihrer Philosophie und pativen Hochschule. Deswegen sehen wir uns auch der unsrigen lässt sich am besten am Landeshoch- bei der Novellierung des Hochschulzukunftsgeset- schulentwicklungsplan erkennen. zes klar bestätigt, indem wir sagen, dass beim Senat Gruppenparität nicht mehr das gesetzliche Regelmo- (Zuruf von Matthi Bolte-Richter [GRÜNE]) dell sein soll, sondern eine von mehreren Optionen. Für mich gilt ganz allgemein: Die Worte „Plan“ und Sie sehen also schon zu Beginn der Analyse, dass „Wissenschaft“ passen nicht zusammen. Ihr Beharren auf einer veralteten ideologischen Pra- (Beifall von der CDU) xis, im Grunde aus den 70er-Jahren, nicht zukunfts- gerichtet ist und dass wir, Schwarz-Gelb, mit einer Sie sind kein Geschwisterpaar, sie ergänzen sich geplanten Flexibilisierung jetzt schon nachweisbar nicht. Im Gegenteil: Sie torpedieren sich. Ihnen und auf die Zustimmung der Hochschulen treffen. insbesondere Frau Schulze ging es um Lenkung von Wissenschaft durch strenge Vorgaben. Dieses Ver- (Beifall von der CDU) ständnis von Wissenschaft lehne ich ab, lehnen wir Ähnlich sieht es beim Thema „Anwesenheitspflich- ab, und auch die gesamte NRW-Koalition sowie die ten“ aus. Die Grünen behaupten, das Hochschulzu- Landesregierung lehnen es ab. kunftsgesetz verbessere die Studienbedingungen (Beifall von der CDU) und stärke das selbstbestimmte Studium, und dann ziehen Sie als Hauptgrund die Abschaffung der An- Die Antwort zeigt darüber hinaus: Rot-Grün hat den wesenheitspflicht heran. Hochschulen Misstrauen entgegengebracht. Es flos- sen erhebliche Ressourcen in die mit diesen ganzen Wir sehen dieses Thema grundsätzlich anders. Wir Aufstellungsverfahren verbundenen Abstimmungs- werden das derzeitige Verbot von Anwesenheits- prozesse. Wir werden durch Zielvereinbarungen mit pflichten wieder abschaffen. Zukünftig soll die Ge- den Hochschulen die eigenverantwortliche Gestal- meinschaft von Lernenden und Lehrenden an jeder tungskraft von Hochschulen begünstigen und die Hochschule selbst entscheiden, wo Anwesenheits- Hochschulen von zentraler Steuerung durch das pflichten mit Blick auf den Lernerfolg erforderlich sind Land befreien. oder nicht. Im bisherigen Status sind – unter Ausnah- men – auch Anwesenheitspflichten jetzt schon zuläs- Wie ich zu Beginn ausführte, sind wir Ihnen wirklich sig. Wenn man die Anfrage auswertet – Sie haben es zutiefst zu Dank verpflichtet. Der tiefe Erkenntniskern selbst genannt –, ergibt sich je nach Fachbereich ein der Beantwortung Ihrer Anfrage, meine Damen und Bild zwischen 0 % und 50 %. Herren von den Grünen, liegt in der Tatsache, dass Wir halten also fest: unsere Hochschulen dringend einer Abkehr vom Zwang bedürfen. Es bedarf einer Korrektur der da- Erstens. Anwesenheitspflichten können jetzt schon maligen Regierungsphilosophie. ausgesprochen werden. Alle von Ihnen angesprochenen Themen belegen (Zuruf von Dietmar Bell [SPD]) klar, dass der Versuch, ein so großes System, wie",
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"content": "Landtag 14.11.2018 Nordrhein-Westfalen 106 Plenarprotokoll 17/39 wir es in Nordrhein-Westfalen nun einmal haben, von Dietmar Bell (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! oben steuern zu wollen, scheitern muss. Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich bin immer froh, hinter Dr. Berger sprechen zu können, und war Das wird darüber hinaus – das haben Sie ebenfalls wirklich heilfroh, zur Kenntnis nehmen zu können, angesprochen – auch an der Frage der Zivilklausel dass er die Große Anfrage komplett gelesen hat. Das deutlich. Sie haben alle Hochschulen genötigt, sich fand ich echt bemerkenswert. mit Zivilklauseln zu befassen. Vielleicht haben Sie gehofft, damit mit Zwang von oben das Thema „Frie- Wenn man keinen akademischen Abschluss hat, den an den Hochschulen“ erzeugen zu können. zweifelt man allerdings manchmal an der Analysefä- higkeit von Akademikern. Das war so, als ich den Ich sage Ihnen: Sie haben diese Klauseln – das ist, Kern des Redebeitrags hier an mir habe vorbeizie- Herr Bolte, auch in Ihrer Rede eben wieder deutlich hen sehen. geworden – eingeführt, um Forschungsvorhaben, die (Beifall von der SPD) Ihnen nicht genehm waren, politisch diskreditieren zu können. Zum Schluss habe ich mich wieder zu Hause gefühlt. Das, was jetzt wunderbar aufgeschlagen ist, war der (Zuruf von Matthi Bolte-Richter [GRÜNE]: Sind Duktus der letzten Legislaturperiode: Alles ist gut, Panzerfabriken in autoritären Regimes so et- machen Sie weiter so. – Das hilft aber in Bezug da- was Dolles?) rauf, was in der Großen Anfrage deutlich geworden ist, eigentlich nicht weiter. – Sie wollen das entscheiden. Aus Ihrem Zwischen- ruf wird ganz deutlich, dass Sie in der Position sein Ich probiere mal, die Große Anfrage ein bisschen ab- wollen, zu entscheiden, was und worüber geforscht zuarbeiten. Dabei will ich ein wenig strukturierter vor- werden soll. gehen, damit man weiß, wo wir möglicherweise eine deutlich andere Interpretation haben. (Zuruf von Matthi Bolte-Richter [GRÜNE]: Es ist mit unserem Geld finanziert, mit Ihrem Der erste Bereich der Großen Anfrage hat sich mit auch! – Josefine Paul [GRÜNE]: Es gibt auch der Frage der Partizipation bei den Universitäten be- politische Verantwortung, auch wenn Sie das fasst. Im Gegensatz zu dem, was Sie, Herr Dr. Ber- nicht wahrhaben wollen!) ger, vorgetragen haben, hat die damalige Geset- zesnovelle zum einen vorgesehen, dass die Stim- – Es ist nicht Ihre Aufgabe, Wissenschaftsfreiheit zu men der Vertreterinnen bzw. Vertreter der jeweiligen planen, auch wenn Sie diese Landschaft gerne zwin- Hochschulgruppen im gleichen Verhältnis zueinan- gen möchten. der gewichtet werden müssen; es sei denn, dass eine Regelung in der Grundordnung vorliegt, mit der Jetzt sage ich Ihnen, wozu das führt. Die Antwort auf eine Berücksichtigung der Interessen der Mitglieder Frage 9 belegt klar: In Aachen, Bielefeld, Dortmund nichtprofessoraler Gruppen bei den Beratungen und und Bochum gab es Forschungsvorhaben, die auf- Entscheidungen des Senats im Rahmen seiner Auf- grund von Zivilklauseln verhindert wurden. Es zeigt gaben und Befugnisse angemessen sichergestellt sich hier also exemplarisch: Steuerung von oben, wird, die also mithin der Gruppenparität im Senat in- grünes Wunschdenken und ein sozialdemokrati- sofern funktional äquivalent ist. scher Etatismus erzeugen Stillstand. Wir haben im Gegensatz zu dem, was immer be- (Beifall von der CDU) hauptet wird, die Gruppenparität nicht in Gänze ent- sprechend durchgesetzt, sondern den Hochschulen Deshalb werden wir die Ergebnisse dieser Anfrage in die Verantwortung zugewiesen, mehr Beteiligung si- die Diskussion um die Novellierung des Hochschul- cherzustellen, aber einen Weg zu finden, der hoch- zukunftsgesetzes einfließen lassen. Wir werden schulangemessen ist. mehr Freiheit für unsere nordrhein-westfälische Wis- senschaftslandschaft erzeugen. Wenn man diese Große Anfrage liest, kann man fest- stellen, dass wir eine enorme Vielfalt an Regelungen Deswegen bedanke ich mich abschließend noch ein- haben. Die sind aus meiner Sicht ortsangemessen mal für die Gelegenheit zur Debatte. Mir hat die Aus- und hochschulangemessen, weil sie die jeweilige wertung dieser Anfrage in vielen Dingen noch einmal Kultur bzw. Mitbestimmungskultur an den Hochschu- bestätigt, dass der Weg, den wir hier gehen, der rich- len entsprechend aufnehmen und ihr gerecht wer- tige ist. – In diesem Sinne vielen Dank. den. (Beifall von der CDU) Selbst das Ministerium schreibt in Beantwortung der Großen Anfrage, dass diese Regelungen autonomie- affin sind, also nicht der Autonomie der Hochschulen Präsident André Kuper: Herzlichen Dank, Herr Kol- widersprechen, sondern ihr sehr wohl entgegenge- lege. – Für die SPD erteile ich nun unserem Abge- kommen sind und insoweit jedenfalls – so lese ich ordnetenkollegen Herrn Bell das Wort. Bitte schön. das – durchaus sachgerecht sind.",
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"content": "Landtag 14.11.2018 Nordrhein-Westfalen 107 Plenarprotokoll 17/39 Ich frage Sie, Herr Dr. Berger, und auch Sie, lieber rung bei der Beteiligung von Studierenden am Stu- Moritz Körner: Was wollen Sie denn dann eigentlich dienalltag der Erfolg dieses Gesetzes insoweit nicht mit der Gesetzesnovelle erreichen, was nicht jetzt zu beanstanden. schon Realität in diesem Land ist? Selbst für mich waren eine ganze Reihe dieser Modelle, die durch (Vereinzelt Beifall von der SPD) die Hochschulen gefunden worden sind, durchaus Meine sehr verehrten Damen und Herren, wo wir si- überraschend. cherlich auseinander sind mit der Regierungskoali- tion und der AfD, sind die Zivilklausel und Nachhal- Ich will zum Beispiel die Drittelparität an Fachhoch- tigkeit. Ich habe diese Klauseln alle in der Großen schulen erwähnen, die mir vorher nicht bekannt war, Anfrage gelesen. aber in der Bewertung durch das Haus mit der Be- gründung genehmigt worden ist, dass dies wegen Ich will Ihnen sagen: Dieses Bekenntnis der Hoch- des Umstandes, dass es wenige wissenschaftliche schulen zu unseren demokratischen Werten, zur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Fachschulen Herausbildung verantwortlicher Persönlichkeiten und gibt, eine adäquate Regelung ist. zur Friedenssicherung hat mich mit Freude und Res- pekt berührt. Es ist doch wunderbar, wenn die Hoch- Das ist insoweit auch eine sehr pragmatische Be- schulen dies entsprechend in ihren Grundordnungen trachtungsweise des Hauses in Bezug darauf, was verankern und damit zum Ausdruck bringen, dass sie es an entsprechenden Regelungen – bis hin zur Öff- eben auch eine werteorientierte Bildungseinrichtung nung der Grundordnung mit dem Zweck der Schaf- sind und nicht freischwebend im Hier und Jetzt. fung der Möglichkeit von Gruppenparität im Fachbe- Das verstehen wir auch unter politischer Verantwor- reichsrat – gibt. Das hat die Uni Bielefeld gemacht; tung, die wahrgenommen werden muss, weil wir auch das war mir nicht bekannt. eben der Geldgeber für diese Hochschulen sind. Deswegen sage ich: Wir haben mit unserem Hoch- Ich persönlich finde – da will ich mich Herrn Bolte schulzukunftsgesetz die Vielfalt der Beteiligungs- ausdrücklich anschließen –, dass es dann auch Auf- möglichkeiten an den Hochschulen erhöht, und zwar gabe dieses Hohen Hauses sein muss, solche Fra- autonomieaffin und standortgerecht. Das ist aus un- gen miteinander zu diskutieren und den Hochschulen serer Sicht erfreulich und widerlegt auch die bisher die Bitte anzutragen, dies entsprechend zu regeln. von Ihnen, Herr Dr. Berger, vorgetragenen Argu- Sie haben das in einer hervorragenden Art und mente ausdrücklich. Weise gemacht. Deswegen gibt es da aus meiner Sicht überhaupt nichts zu meckern. Der zweite Bereich, den ich ausdrücklich als Erfolgs- modell betrachten werde – deswegen würde ich es Wenn vier Projekte, die hier aufgelistet worden sind, auch nicht so skandalisieren, wie Matthi Bolte es ge- nicht realisiert wurden, Herr Dr. Berger, dann frage tan hat, sondern erst einmal herausstellen, was da ich Sie allen Ernstes: Hätte die Hochschule nicht passiert ist –: Wir haben die Studienbeiräte einge- auch diese Projekte, unabhängig von der gesetzli- richtet – aus meiner Sicht in Zeiten von Bologna ein chen Regelung im Rahmen ihrer Verantwortung, dis- absoluter Gewinn für die Hochschulen. kutieren müssen? Wir haben in den letzten Monaten Anhörungen zur Wir haben damals diese Zivilklausel jedenfalls auch Bologna-Reform gehabt, in denen wir auch durch die eingeführt, um Konflikte, die zum Beispiel an der Wissenschaft durch entsprechende Evaluierungen RWTH Aachen an der Tagesordnung bestanden, zur Kenntnis genommen haben, dass die Zufrieden- aus den Hochschulen herauszunehmen und unserer heit der Studierenden an den Hochschulen nach an- Verantwortung mehr gerecht zu werden, damit diese fänglich großen Problemen deutlich zugenommen Konflikte ein Stück weit nicht immer wieder in den hat. Hochschulen ausgetragen werden müssen. Insoweit will ich sehr deutlich sagen, dass das aus unserer Ich sage Ihnen: Dazu tragen auch maßgeblich die Sicht eher eine Erfolgsgeschichte ist, die das Hoch- Studienbeiräte bei, weil sie eben sehr praxisbezogen schulzukunftsgesetz geschrieben hat. Fragen der Studienordnung, der Festlegung von Stu- Der weitere Punkt, der sich aus unserer Sicht wirklich dieninhalten bei der entsprechenden Aufstellung von ausgesprochen positiv niederschlägt – auch jetzt bei Studiengängen diskutieren und damit auch die Sach- der Beantwortung der Großen Anfrage –, sind die kompetenz der Studierenden einbeziehen. Vertreter der Belange studentischer Hilfskräfte. Dass wir in 225 Fachbereichen von 243 mittlerweile Auch das ist eine Regelung, die Sie wieder abschaf- Studienbeiräte haben und dass mir jedenfalls in den fen. Zumindest sagen Sie, Sie wollen den Hochschu- Gesprächen an Hochschulen für diese Arbeit ein gro- len freistellen, ob sie es tun. Aber wir haben gesehen, ßer Respekt der handelnden Akteure übermittelt dass hier eine extrem positive Entwicklung Raum ge- wird, ist doch ein Erfolg, den man hier auch nicht griffen hat, die aus unserer Sicht ebenfalls autono- kleinreden sollte. Vielmehr ist in der Praxisorientie- mieaffin ist.",
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"content": "Landtag 14.11.2018 Nordrhein-Westfalen 108 Plenarprotokoll 17/39 Es gibt unterschiedliche Amtszeiten, unterschiedli- Grundsätzen moderner Governance und einem che Freistellungsmöglichkeiten. Das ist ein sinnvol- partnerschaftlichen Verhältnis mit den Hochschu- les Instrument, um studentischen Hilfskräften endlich len verpflichtet.“ auch Gehör im universitären Alltag zu verschaffen. Ich plädiere ausdrücklich dafür, dieses Instrument Ich sage Ihnen sehr deutlich: Das werden wir bei der nicht nur fakultativ, sondern ausdrücklich beizubehal- Debatte über das Hochschulgesetz sehr intensiv be- ten. raten. Das, was Sie – das ist wirklich eine ganz mu- tige Interpretation – als moderne Governance be- Suchen Sie doch mal das Gespräch mit den Vertre- zeichnen, ist nichts anderes als ein Schuh von ges- terinnen und Vertretern der studentischen Hilfskräfte, tern. welche Fälle diese in der Praxis wirklich beraten. Das ist aus meiner Sicht sicherlich erkenntnisleitend, um Ich war vor wenigen Wochen auf einer Tagung der da weiterzukommen. Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin und habe dort mit großer Freude zur Kenntnis genommen, dass der Dann zum Thema „Anwesenheitspflicht“. Herr nordrhein-westfälische Landeshochschulentwick- Dr. Berger, das war eine bemerkenswerte Kehrt- lungsplan die Vorlage für die Strukturierung des bay- wende, die Sie in dieser Debatte gerade vorgenom- erischen Landeshochschulentwicklungsplanes dar- men haben. Sie haben bis jetzt immer behauptet, es stellt. wäre überhaupt nicht möglich, Anwesenheitspflich- ten durchzusetzen. Informieren Sie sich mal bei Ihren Kollegen im baye- rischen Ministerium: Das ist so. Nordrhein-Westfalen (Zuruf von Dr. Stefan Berger [CDU]) ist in dieser Frage Vorbild für Bayern. – Jetzt sagen Sie nicht nein, sonst hole ich die Pro- Warum machen die das so? – Ich empfehle drin- tokolle raus. Ihre Behauptung war, es wäre nicht gend, dass Sie sich mit den neuen Empfehlungen möglich, Anwesenheitspflichten an den Hochschulen des Wissenschaftsrats zur Hochschul-Governance in Nordrhein-Westfalen durchzusetzen. auseinandersetzen. Da heißt es unter anderem – hier geht es um die Frage der Verantwortung der Wir haben Ihnen immer gesagt: Schauen Sie doch Länder, und ich zitiere mit Erlaubnis des Präsiden- einmal in die Begründung des Gesetzes rein, was da ten –: schon alles möglich ist. Sie sehen, dass es letztlich auch hier eine angemessene Handhabungspraxis „Für die weitere Entwicklung“ gibt, die nämlich genau das ermöglicht, was Sie im- mer wollen: bei bestimmten Studieninhalten, wo die – von Hochschulen – Notwendigkeit besteht, auch Anwesenheitspflichten „ist es von entscheidender Bedeutung, Schwer- mit zu vereinbaren. punktbildungen, Kooperationen, Infrastrukturnut- Wir haben da zum Beispiel bei der Universität Bonn zungen usw. verschiedener Hochschulen – etwa einen Anteil von 17 %. Es gibt an der Fachhoch- innerhalb eines Landes oder einer Region – auf- schule Aachen Schwankungen in Studiengängen, einander abzustimmen. Diese Abstimmung kann die relativ hoch sind. Das variiert zwischen 0 % und in gewissem Maße direkt zwischen den Hoch- 57 %. Das zeigt, dass auch dies bereits ein flexibles schulen erfolgen. Gleichwohl haben die Länder Instrument ist. auch hier eine Verantwortung, für eine Abstim- mung der Lehrangebote und Forschungsprofile Ich sage Ihnen: Wenn Sie den Konflikt wieder in die zu sorgen. Dies muss nicht zwangsläufig im Rah- Hochschulen reintragen, wird es Sie nicht von der men übergreifender Entwicklungspläne stattfin- Frage entbinden, diese Debatte auch in der Perspek- den; Kontinuität und Kohärenz sollten jedoch über tive zu führen. Deswegen gilt aus unserer Sicht: auch die Verhandlungen mit den einzelnen Hochschu- das gehört praxisnah und vernünftig geregelt. Das len hinweg gewährleistet sein.“ bedarf aus unserer Sicht auch keiner entsprechen- den gesetzlichen Novellierung. Angesichts der Aussagen zum Thema „Digitalisie- rung an den Hochschulen“ bin ich wirklich gespannt, Dann kommen wir allerdings zur abschließenden Be- wie Sie Kohärenz im System sicherstellen wollen, urteilung der Landesregierung, die nach der Auflis- wenn Sie ein Instrument wie den Landeshochschul- tung der entsprechenden Inhalte zum Landeshoch- entwicklungsplan abschaffen, aber nicht im Ansatz schulentwicklungsplan schreibt: eine Idee haben, wie es weitergehen soll. „Den Hochschulen wurde damit von Landesseite Ich will auch noch etwas zu der grundsätzlichen Ten- nicht nur Misstrauen entgegengebracht,“ denz des Gesetzes sagen, nach der die Mitbestim- – das ist auch Ihre Argumentation – mungsqualität der Studierenden sehr stark einge- schränkt wird, und durch die ein Bild von Studieren- „sondern es flossen auch erhebliche Ressourcen den gezeichnet wird, das nicht unserem Bild eines in die flankierenden Aushandlungsprozesse. Die mündigen Studierenden an nordrhein-westfälischen Landesregierung sieht sich demgegenüber den Hochschulen entspricht. Der Wissenschaftsrat sagt:",
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"content": "Landtag 14.11.2018 Nordrhein-Westfalen 109 Plenarprotokoll 17/39 „Als Mitglieder der Hochschule sollten Studie- euch jetzt darüber, dass wir diese zentralen Steue- rende insbesondere in Fragen, welche die Lehre rungen wieder herausnehmen wollen? – Das ist doch betreffen, in die Governance eingebunden wer- nicht konsequent. den. Viele Studierende haben nur geringe Kennt- nisse über die Governance-Strukturen und -Pro- (Beifall von der FDP – Dietmar Bell [SPD]: Es zesse ihrer Hochschule. Die Hochschulen sollten gibt keine zentrale Steuerung!) die Studierenden dabei unterstützen, sich stärker Die Hochschulen können das meiner Meinung nach in der Governance zu engagieren.“ sehr gut, und das beweist gerade diese Differenzie- rung. Dem habe ich nichts hinzuzufügen – außer, dass ich hoffe, dass die Regierungskoalition und die Landes- (Dietmar Bell [SPD]: Es gibt keine zentrale regierung lernfähig sind und das, was der Wissen- Steuerung!) schaftsrat darlegt, bei der Novellierung des Gesetzes Ich fahre fort mit den SHK-Vertretern. Dazu habt ihr noch aufgreifen. – Vielen Dank für die Aufmerksam- dargestellt, dass es ganz unterschiedliche Regelun- keit. gen gibt. Was du unterschlagen hast, ist, dass es an (Beifall von der SPD) vier Hochschulen keinen SHK-Vertreter gibt, weil man niemanden gefunden hat, der bereit war, zu kandidieren. Präsident André Kuper: Vielen Dank, Herr Kollege (Dietmar Bell [SPD]: Deswegen muss man die Bell. – Für die FDP hat nun unser Abgeordneter Herr Regelung doch nicht …!) Körner das Wort. Auch dazu ist zu sagen: Das können die Hochschu- len selbst entscheiden, und vielleicht ist an Hoch- Moritz Körner (FDP): Herr Präsident! Liebe Kolle- schulen, an denen sich offensichtlich kein Studieren- ginnen, liebe Kollegen! Auch ich möchte mich bei der findet, der sich bereit erklärt, SHK-Vertreter zu den Grünen für die Große Anfrage bedanken. Es ist sein, dieses Instrument nicht richtig. das Recht der Opposition, Große Anfragen zu stel- len. Ich will meinen Dank aber auf die Mitarbeiter im Zu den Anwesenheitspflichten: Auch da zeichnet Ministerium und vor allem in den Hochschulen aus- sich das Bild einer riesigen Vielfalt an den verschie- weiten, die die 205 Seiten – auch inhaltlich – zusam- denen Hochschulen. Vor allem bei den Hochschulen, menstellen mussten. die sich die Mühe gemacht haben, differenziert zu antworten, sieht man, dass die Vielfalt sich vor allem Ich finde es ganz spannend, dass der Kollege Bell in den Fachbereichen, in den einzelnen Studiengän- nun Bayern bzw. die CSU als großes Vorbild dafür gen zeigt. Inwieweit Präsenz in verschiedenen Studi- heranzieht, wie Hochschulen in Zukunft gesteuert engängen vorzusehen ist, macht einen sehr großen werden sollen. Die Bayern wollen die Dinge immer Unterschied. relativ zentral aus München steuern, und ich finde Deshalb ist unsere Regelung genau richtig. Wir sa- spannend, dass ihr das, was die CSU als Staatsre- gen nicht, dass es in Zukunft überall Anwesenheits- gierung da macht, zum Vorbild nehmen wollt. pflichten geben soll, sondern wir sagen, dass es sie (Vereinzelt Beifall von der FDP – Matthi Bolte- genau da geben soll, wo es richtig ist. Das sollen die Richter [GRÜNE]: Demnächst fordert er noch Leute vor Ort entscheiden. ein Raumfahrtprogramm!) In diesem Kontext möchte ich auf den Kollegen Bell eingehen, der die Studienbeiräte sehr gelobt hat. Wir Wenn man sich die Antwort auf die Große Anfrage haben uns das auch genauer angeschaut, und wir durchliest, ist schon interessant, dass sich hindurch- werden auch noch einmal sehr genau darüber nach- zieht, dass das Thema sehr komplex ist. Ich habe sie denken – ich meine, das kann ich hier sagen. mir ebenfalls durchgelesen: Es gibt auf fast alle Fra- gen sehr unterschiedliche Antworten dazu, wie die Wir wollen, dass die Studienbeiräte in Zukunft über Hochschulen es vor Ort machen. Anwesenheitspflichten entscheiden. Deshalb wollen wir, dass die Beiräte obligatorisch bleiben. Das ist Ich beginne mit den Gruppenparitäten. Es gibt allein dann eine bessere Lösung als die von euch ge- fünf Modelle, die an den Universitäten durchgeführt wählte, denn eure Lösung lautete: Wir schreiben es werden. An den Fachhochschulen gibt es sogar noch vom Land aus fest; wir machen es bürokratisch. – die Drittelparität – der Kollege Bell hat vorhin zuge- Unsere Lösung ist: Wir lassen Professoren und Stu- geben, dass er gar nicht wusste, dass dieses Modell dierende auf Augenhöhe darüber sprechen. Dann umgesetzt wurde. kommen wir zu besseren Lösungen. Das heißt, die Hochschulen haben offensichtlich Der Landeshochschulentwicklungsplan wurde vorhin noch ausdifferenziertere Modelle gefunden, als ihr sehr gelobt. Zur Digitalisierung sagst du, Dietmar, an- mit eurem Gesetz vorgesehen habt. Ihr beschwert gesichts der Vielfalt der Antworten: Wie sollen sie",
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"content": "Landtag 14.11.2018 Nordrhein-Westfalen 110 Plenarprotokoll 17/39 das ohne den Landeshochschulentwicklungsplan ko- hätte das auch auf anderem Weg regeln können, ordinieren? ohne die Rahmenvorgaben. An dieser Stelle ging es um die Antworten der Hoch- Zum Schluss möchte ich noch folgenden Punkt an- schulen auf eure Angaben. Die Hochschulen haben sprechen: Der Kollege Bolte sagte eben, dass die also offensichtlich mit den im Landeshochschulent- Hochschulräte so unglaublich von der Wirtschaft do- wicklungsplan sehr abstrakt formulierten Zielen frei miniert würden. In den meisten Hochschulräten sit- gemacht, was sie machen wollten. zen ein bis zwei Mitglieder aus der Wirtschaft. Meiner Ich glaube nicht, dass dieses Instrument wirklich so Ansicht nach wäre es nicht schlecht, eine breite Ex- durchschlagend ist. Vor allem fragt man sich: Müs- pertise aus Wirtschaft und Gesellschaft in die Hoch- sen wir den Hochschulen wirklich in einem Landes- schulen hineinzunehmen und diese Persönlichkeiten hochschulentwicklungsplan vorschreiben, dass sie gleichzeitig dazu zu bringen, sich für die Hochschu- international wettbewerbsfähige Forschung anbieten len und die Wissenschaftslandschaft verantwortlich sollen? Meinen wir nicht, dass unsere Professoren zu fühlen und dafür zu werben. nicht auch selbst auf diese Idee kommen würden, Außerdem sprach der Kollege Bolte-Richter den ohne dass wir es in den Landeshochschulentwick- Haushalt an. Ich bin, ehrlich gesagt, stolz darauf, lungsplan schreiben? dass wir 236 Millionen Euro mehr für die Globalhaus- Ich komme zu den Zivilklauseln, und damit bin ich bei halte der Hochschulen zu Verfügung gestellt haben. meinem Lieblingsthema. Lieber Matthi Bolte, Sie sa- Ich bin stolz darauf, dass wir 50 Millionen Euro auf- gen, alle nicht verwirklichten Projekte, die da drinste- wenden, um ein Digitalisierungsprogramm an unsere hen, seien zu Recht nicht verwirklicht worden. – Ich Hochschulen bringen. Ich bin stolz darauf, dass der verstehe nicht, warum die Universität Bielefeld, wa- Wissenschaftsetat im Vergleich zum Landeshaushalt rum wir in Nordrhein-Westfalen, nicht im Rahmen ei- deutlich überproportional wächst. nes Projekts zum Abbau von Sprengstoffen in der Umwelt forschen sollten. Bezüglich des Landeshaushalts argumentiert ihr im- mer, dass wir jetzt eine viel bessere haushaltspoliti- (Beifall von der FDP) sche Situation hätten. Ja, aber der Wissenschafts- etat wächst stärker als der Landesetat. Wir setzen ei- Ich finde, genau daran sollten wir forschen. Wenn in nen Schwerpunkt für gute Wissenschaft, für gute Krisengebieten Bomben herumliegen, können sich Forschung und für gute Lehre. Und das ist auch rich- Kinder daran schwer verletzen oder sogar sterben. tig so. – Vielen Dank. Das Problem an Zivilklauseln ist doch, dass man bei der Forschung nicht immer genau weiß, wo sie am (Beifall von der FDP und Petra Vogt [CDU]) Ende hinführt; Dual-Use-Güter unterliegen einer ähn- lichen Problematik. Zentral vorzuschreiben, dass so Präsident André Kuper: Vielen Dank, Kollege Kör- etwas nicht geht, finde ich einfach falsch. ner. – Für die AfD spricht der Abgeordnete Herr Sei- (Matthi Bolte-Richter [GRÜNE]: Machen wir fen. doch überhaupt nicht!) Der Kollege Bell wurde richtig emotional und freute Helmut Seifen (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! sich über die Formulierungen, die die einzelnen Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Große Hochschulen für die Zivilklausel gefunden haben. Ich Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen enthält das ewig habe mir die auch durchgelesen; das sind schöne gleiche Narrativ dieser Partei: Geschlechtergerech- Formulierungen. Du sagst, du fändest es toll, dass tigkeit, Autoritätsbeschneidung und Leistungsbelie- die Hochschulen diese Regelungen gefunden. Aber bigkeit. ihr habt sie mit dem Gesetz doch erst dazu gezwun- gen! Sie kämpfen jetzt, im Jahre 2018, immer noch den Kampf Ihrer ergrauten Vorbilder von 1968. Auch (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von wenn dieser Kampf damals sogar eine gewisse Be- der CDU) rechtigung hatte, wenn das Augenmerk auf die Her- Ich möchte gerne, dass Hochschulen das selber ent- stellung von Geschlechtergerechtigkeit tatsächlich scheiden. Wir zwingen sie nicht, diese Formulierun- richtig und wichtig war, wenn damals tatsächlich eine gen wieder herauszustreichen; aber wir nehmen es Mitbestimmung durchgesetzt werden musste, die au- aus dem Landesgesetz heraus. ßer der Professorenschaft auch den anderen Mitglie- dern der Universität die Mitgestaltung ermöglichte; Es wurden einige Rahmenvorgaben eingeführt. Wir so wirkt dieser Kampf heute, Herr Bolte-Richter, doch alle wissen, dass das Instrument nicht so genutzt bizarr. wurde, wie es tatsächlich hätte genutzt werden kön- nen. Natürlich ist das kein großes Drama; aber man (Lachen von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])",
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"content": "Landtag 14.11.2018 Nordrhein-Westfalen 111 Plenarprotokoll 17/39 Dass Sie so strukturkonservativ daherkommen – Sie kannt werden. Wir haben an der Antwort der Regie- als junger, dynamischer Mann –, das hätte ich mir, renden gesehen, wie sehr die Universitäten sich hier ehrlich gesagt, nie vorstellen können. schon selbst beschneiden. Das halte ich für eine un- glückselige Entwicklung; denn wir können doch gar Was Sie in der Großen Anfrage thematisieren, sind nicht absehen, inwiefern Grundlagenforschung mög- doch nicht die wirklichen Probleme, mit denen sich licherweise später in den militärischen Bereich hin- die Universitäten und Fachhochschulen herumschla- einwirkt. gen müssen. Sie lenken damit den Blick auf organi- satorische Bereiche, die für sich genommen natürlich Im Übrigen stelle ich mir die Frage, warum gerade in durchaus wichtig sind, die aber nicht im Zentrum der Deutschland eine derartige Forschung verboten sein Universität stehen. Damit zeigen Sie Ihr Desinte- sollte. Sie als einziges Land aufzugeben, wäre un- resse an den eigentlichen Aufgaben von Universitä- glaublich naiv; schließlich wird sie weltweit betrieben: ten und Hochschulen: die Bedingungen für For- in den USA, in Russland, in China und natürlich auch schung und Lehre und um die Intensität der Erkennt- in unseren europäischen Nachbarstaaten. nis. Darum muss es doch eigentlich gehen. Sie dienen ja letztlich auch unserem Militär zur Ab- wehr von Feinden und zur Sicherheit unseres Lan- Letztlich verschleiern Sie mit ihrer Großen Anfrage des. Dass Sie da immer nur die Moralkeule schwin- auch die gesinnungslenkenden Bestimmungen Ihres gen können, meine sehr verehrten Kollegen von den Hochschulzukunftsgesetzes aus dem Jahr 2014, Grünen, halte ich für verantwortungslos und, ehrlich welche, von Ihrem ideologischen Missionseifer ge- gesagt, auch für bigott. trieben, die Hochschulen in das Korsett Ihrer gesell- schafts- und wissenschaftspolitischen Utopien drän- (Beifall von der AfD) gen. Außerdem stilisieren Sie die studentische Mitbestim- So verboten Sie den Universitäten die Überprüfung mung zur heiligen Monstranz, die Sie immer wieder der Anwesenheitspflicht und glaubten so, die Freiheit vor sich her tragen. Fragen wir doch mal, wie hoch der Studierenden dadurch entscheidend zu erwei- die Wahlbeteiligung an den Hochschulen in den letz- tern. An den Universitäten gibt es aber offensichtlich ten Jahren gewesen ist. In Duisburg etwa wählten auch jetzt schon – Gott sei Dank! – die Anwesen- gerade einmal 4,8 % der Studenten ihr Parlament. In heitspflicht, wie die Antwort der Regierung gezeigt Oldenburg waren es unlängst mit 1,2 % noch weni- hat. Die Hochschulen stärken damit die Leistungsfä- ger. Wer sitzt denn da also auf der Mitbestimmungs- higkeit ihrer Seminargruppen; denn die Anmeldung ebene? Das ist doch Ihre Klientel, die dann später als zu einer Seminarveranstaltung gibt den Teilnehmern Studienabbrecher in Ihrer Partei Parlamentssitze er- die Sicherheit, dass jeder das bekommt, was ihm obert. rechtens zusteht. (Beifall von der AfD – Zuruf von Matthi Bolte- So ist gerade die Anwesenheitspflicht für Seminar- Richter [GRÜNE]) veranstaltungen – überhaupt zu Veranstaltungen, die Das ist doch genau der Punkt. Die anderen Studen- von der gedanklichen Auseinandersetzung getragen ten haben genug damit zu tun, angesichts der der- werden – eine Gewähr für die Rechtssicherheit und zeitigen Bedingungen durch die Bologna-Reform ihr den Schutz jedes einzelnen Studierenden. Studium durchzubringen. Es gibt nicht nur ein Recht auf individuelle Freiheit – Und Hilfskräfte-Mitbestimmung? Ich möchte fast la- sozusagen ein Recht auf sofortiges Umsetzen von chen. Ich war selbst jahrelang Hilfskraft am Institut für Handlungen als Ergebnis willkürlich, plötzlich ge- vergleichende Städtegeschichte. Da hatte ich keine troffener Entscheidungen. Freiheit steht auch dem Zeit, auch noch in ein Gremium zu gehen, über Mit- Einzelnen eines Kollektivs zu, das auf der Grundlage bestimmung zu verhandeln und mir darüber Gedan- verbindlicher Vereinbarungen besteht. ken zu machen. Wenn wir was wollten, gingen wir zum Lehrstuhlinhaber und haben unsere Sachen Ihre ständige Kritik an dieser Anwesenheitspflicht be- durchgesetzt. Das war’s. Da brauchten wir kein Ge- deutet jedoch, die Entscheidung über die Anwesen- setz. Es ist kein Wunder, dass es an einigen Univer- heit in Seminaren dem Einzelnen zu überlassen, sitäten niemanden gegeben hat, der diese Vertre- ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der anderen Se- tungsposition tatsächlich ausfüllen will. minarteilnehmer. Sie wollen die Universitäten kne- beln und verhindern, dass sie für sich selbst ent- Zugleich stecken Sie Ihren Kopf zum Beispiel vor den scheiden können, wie sie ihre Studiengänge organi- Beschränkungen in den Sand, die der Bologna-Pro- sieren. zess mit sich gebracht hat. Die Umwandlung der Uni- versitäten zu akademischen Berufsschulen ist ein Mit der Zivilklausel gehen die Universitäten sehr ver- Anliegen, dass Sie mit Vehemenz vorantreiben. Bei antwortlich um. Sie beschränken sich schon selbst; der von Ihnen genannten Anhörung ist dies deutlich es entspricht dem Mainstream, Dinge zu tun, die von geworden. Der Vertreter – ich würde ihn, ehrlich ge- der Gesellschaft allseits als hochmoralisch aner- sagt, nicht als Fachmann bezeichnen – aus Bielefeld",
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"number": 10,
"content": "Landtag 14.11.2018 Nordrhein-Westfalen 112 Plenarprotokoll 17/39 hat doch zugegeben, dass die Universitäten zwar im- ums zurückgegriffen werden. Etliche Fragestellun- mer sagen, sie wollten die Lehre vorantreiben, aber gen erforderten allerdings auch eine intensive Betei- es sich letztlich auch immer um eine Art von Berufs- ligung der Hochschulen. Ich hätte mir gewünscht, ausbildung handele, die mit dem Bachelorexamen dass Sie, Herr Bolte-Richter, im gleichen Tiefgang ar- verbunden sei. Dagegen verwahren wir uns ganz gumentiert hätten, wie das die Hochschulen und das deutlich. Die Universitäten sollen weiterhin akademi- Ministerium getan haben. sche Lehranstalten bleiben und nicht akademische Berufsschulen werden. Ich möchte nur kurz auf einige Fragestellungen und Antworten zu den Themenfeldern „Hochschulverfas- Das ist das, was ich der jetzigen Regierung noch vor- sung“ und „Hochschulsteuerung“ eingehen, die hier werfen kann. Sie bewegen sich meiner Ansicht nach schon vielfach angesprochen worden sind. Gefragt in die richtige Richtung; das sehe ich genauso. Aber wurde unter anderem nach der Mitbestimmung in letztlich sollten Sie nicht nur die schlimmsten Schä- den Senaten und Fachbereichen. den rot-grüner Bildungs- und Wissenschaftspolitik, Noch einmal: In etwa einem Viertel der Universitäten, sondern auch die tieferliegenden Ursachen der Uni- um genau zu sein an drei Universitäten und fünf versitätsmisere beseitigen. Sie sollten endlich den Fachhochschulen, ist der Senat gruppenparitätisch Mut aufbringen, die Blase des augenblicklichen poli- besetzt. Alle anderen Hochschulen haben gruppen- tischen Mainstreams zu verlassen. paritätsäquivalente Modelle gewählt, etwa die Errich- Sie wissen, dass der Leiter des Studierendenwerks tung einer Studienkommission, aber auch noch viel- NRW dringend Geld braucht – ebenfalls für die Be- fältiges anderes. Darüber haben wir hier eben ge- seitigung der vielen Schäden und Probleme, die es sprochen. im Studierendenwerk insgesamt gibt; bei Gebäuden Was nun das Thema „Studienbeiräte“ angeht, so will und bei der Mensaversorgung. Sie sollten sich um ich doch einmal daran erinnern, dass, wenn man es die Probleme kümmern, mit denen sich die Universi- einfach mal prozentual betrachtet, 92,6 % bereits täten herumschlagen müssen: Überfüllung ihrer eingerichtet sind, nämlich 225 von 243. Da, wo es Lehrveranstaltungen, ungenügende Personal- und noch keine gibt – das ist aber alles auch en détail in Sachmittelausstattung, die unselige Verpflichtung der Beantwortung der Großen Anfrage aufgeführt; da zum Aufbringen von Drittmitteln, die Bindung finanzi- kann man alles nachlesen – sind sie in Vorbereitung, eller Mittel an Absolventenzahlen, die Inflation guter weil es beispielsweise Fakultätsneugründungen gab. und bester Noten und vor allen Dingen die Verschu- Es gab immer bestimmte äußere Umstände – nur um lung der Universitätsveranstaltungen im Zusammen- keine Legenden entstehen zu lassen. hang mit der sogenannten Bologna-Reform. Ich sage Ihnen: Da müssen Sie noch viel tun. Eines der Probleme bei der Einrichtung von Studien- beiräten – auch das muss hier noch mal deutlich ge- Ich setze meine Hoffnungen in Sie. Packen Sie es sagt werden –, besteht darin, Studierende zu finden, an! Im Augenblick sind wir auf dem richtigen Weg, die bereit sind, sich in diesen Studienbeiräten zu en- aber ich bin mir, ehrlich gesagt, nicht sicher, ob Ihre gagieren. Auch das ist ein Punkt, den man ein biss- Einsicht und Ihre politische Entscheidungskraft stark chen betrachten muss. genug sind. Ich hoffe darauf und bedanke mich ganz herzlich. Ich hatte das wirkliche Vergnügen, in dem ersten Jahr meines Amtes allen Hochschulen Nordrhein- (Beifall von der AfD) Westfalens Besuche abstatten und sehr viele Ge- spräche führen zu können. Diese haben zu der Über- zeugung beigetragen, dass die Studienbeiräte viel- Präsident André Kuper: Vielen Dank, Herr Kollege leicht der einzige Ort sind, wo Studierende noch am Seifen. – Für die Landesregierung erteile ich der Mi- ehesten bereit sind, sich zu engagieren, weil sie dort nisterin Frau Pfeiffer-Poensgen das Wort. wirklich gefragt sind. Deswegen denke ich, dass wir uns – wir befinden uns ja in der Vorbereitung des Re- gierungsentwurfs – dazu noch einmal neu entschlie- Isabel Pfeiffer-Poensgen, Ministerin für Kultur und ßen werden. Wissenschaft: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es ist offensichtlich, dass die Wir sehen also, um zur Gruppenparität zurückzukeh- Anfrage in einem sachlichen und zeitlichen Zusam- ren, dass diese Gruppenparität eben nicht zu einem menhang mit der anstehenden Novellierung des Standardmodell geworden ist. Vor allem die Univer- Hochschulgesetzes steht. Das wurde bereits mehr- sitäten haben darin keine Zukunft gesehen. fach gesagt. Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass wir mit der Novellierung auf dem richtigen Weg Gefragt wurde auch, wie sich die Universitäten und sind. Fachhochschulen zu Frieden und Nachhaltigkeit stel- len. Erfreulicherweise, aber eben auch nicht überra- Zur Beantwortung der Großen Anfrage konnte für schend, fühlen sich sämtliche Hochschulen in der eine Reihe von Fragen auf die Akten des Ministeri- Trägerschaft des Landes den Zielen einer friedlichen",
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"content": "Landtag 14.11.2018 Nordrhein-Westfalen 113 Plenarprotokoll 17/39 und nachhaltigen Welt verpflichtet und äußern sich hinweisen, dass genau das auf anderem Wege entsprechend in ihren Grundordnungen. längst erreicht ist, nämlich durch das Konstrukt der Digitalen Hochschule, wo sich ja sämtliche Hoch- Ich teile aber nicht die Einschätzung, dass erst die schulen des Landes sozusagen vertraglich verpflich- letzte Gesetzesnovelle die Hochschulen dazu bewo- tet haben, gemeinsam für bestimmte Bereiche der gen hat, sich auf Frieden und Nachhaltigkeit ver- Digitalisierung zu arbeiten. Deswegen konnten wir pflichtet zu sehen. Das haben Sie, Herr Bell, ja eben jetzt alle überzeugen, dass es im Haushaltsplan ei- auch geradezu bestätigt – positiverweise. Hochschu- nen ordentlichen Betrag gibt, um diese Überlegun- len gehen verantwortlich mit solchen grundlegenden gen in den nächsten Jahren auch zu realisieren. Das Fragen um, und sie brauchen dazu wirklich keinen fängt nächstes Jahr an. Nachhilfeunterricht, nicht durch die Landesregierung und nicht durch den Gesetzgeber. Also: Der Weg der vertraglichen Vereinbarung von bestimmten Zielen, zum Beispiel in der Digitalisie- (Beifall von der FDP) rung, ist, glaube ich, sehr erfolgversprechend. Wir Auch wurde nach dem Hochschulrat gefragt. An et- brauchen keine riesigen Pläne, sondern wir brau- was mehr als 10 % der Hochschulen regelt die chen gute Vereinbarungen mit den Hochschulen, Grundordnung, dass die Mitglieder des Hochschulra- und zwar partnerschaftlich. tes sämtlich Externe sein müssen. Sehr viel häufiger ist es so, dass der Hochschulrat genau hälftig oder Zur abschließenden Frage der Großen Anfrage nach mindestens hälftig mit externen Mitgliedern besetzt den geplanten Gesetzesänderungen wird auf den sein muss. Die Wissenschaft spielt bei der Beset- Referentenentwurf verwiesen, welcher derzeit inner- zung eine tragende Rolle. Wichtig ist aber auch der halb der Landesregierung auf der Grundlage der An- Sachverstand aus der Wirtschaft. hörungen der Hochschulen und der Verbände zu ei- nem Regierungsentwurf weiterentwickelt wird. Das Wenn ich das als persönliche Bemerkung noch bei- wird auch nicht mehr sehr lange dauern; das kann ich fügen darf: Ich selber war viele, viele Jahre in Hoch- hier schon ankündigen. Dann können wir unsere De- schulräten, zuletzt sechs Jahre im Hochschulrat der batten hier gerne fortsetzen. – Vielen Dank. Universität Heidelberg, und kann nur immer wieder feststellen, dass es eine Menge guter Gründe gibt, (Beifall von der CDU und der FDP) es so zu organisieren. Der Blick von außen und auch die völlig anderen Betrachtungen, zum Beispiel zum Thema „Governance“, aber auch zu vielen anderen Präsident André Kuper: Herzlichen Dank, Frau Mi- Fragen, sind in so einem Hochschulrat sehr gut zu nisterin. – Wir haben jetzt noch zwei zusätzliche diskutieren. Man sollte das immer als Chance sehen Wortmeldungen vorliegen. Zunächst erteile ich dem und nicht als irgendwie geartete Einmischung. Kollegen Bell für 1 Minute und 23 Sekunden das Wort. Bitte schön. Thema „Hochschulsteuerung“: Ich halte fest, dass seit dem Inkrafttreten des Hochschulzukunftsgeset- zes fünf Rahmenvorgaben erlassen worden sind. Dietmar Bell (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Diese betreffen die Bereiche Vollstreckung, Buchung Ich habe mich gemeldet wegen des Redebeitrags und Kontierung, Bewertung für die Hochschulrech- des Kollegen Seifen, der gesagt hat, dass wir die nungslegung, Haushalts- und Wirtschaftsangelegen- Hochschulen angeblich ideologisch indoktrinieren, heiten und Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben dass die 68er fortgesetzt werden, dass die Moral- an den überlassenen Liegenschaften der Universitä- keule immer herausgeholt wird. – Geschenkt. ten Köln und Bonn-Rhein-Sieg. (Helmut Seifen [AfD]: Das kann ich Ihnen be- Dies sind Gegenstände, bei denen unter dem alten legen!) Recht schlicht und ergreifend Verwaltungsvorschrif- ten erlassen werden konnten. Die Antwort auf die Aber einen Punkt lasse ich Ihnen nicht durchgehen. Große Anfrage zeigt also, dass Rahmenvorgaben Dass Sie aktuell mit Ihren Kleinen Anfragen und Ih- als Instrument gar nicht erforderlich sind. Sie haben rem Redebeitrag auch gerade probieren, die studen- ja alle auch immer wieder darauf hingewiesen, dass tische Mitbestimmung an den Hochschulen zu dis- sie nicht besonders genutzt worden sind. Dann brau- kreditieren, ist ja offensichtlich Teil – ich will das auch chen wir sie auch nicht. Also: streichen. Wir werden so deutlich sagen – einer Agenda, die nicht nur von entsprechende Konsequenzen in der anstehenden Nordrhein-Westfalen aus von Ihrer Partei begleitet Gesetzgebung ziehen. wird. Nur ein Wort noch zu dem Landeshochschulentwick- Dazu, dass Sie Studienabbrecher ansprechen, die lungsplan, den wir kritisch sehen – das haben wir hier im Parlament für die Grünen arbeiteten, zitiere ich jetzt auch schon mehrfach gehört –: Wenn Sie jetzt mal aus einer Rede Ihres Kollegen André Poggen- ganz besonders auf den Steuerungsbedarf der Digi- burg vom Februar 2017 im sachsen-anhaltinischen talisierung abheben, dann muss ich schlicht darauf Landtag:",
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"content": "Landtag 14.11.2018 Nordrhein-Westfalen 114 Plenarprotokoll 17/39 „Linksextreme Lumpen sollen und müssen von Wunsch, der aus den Hochschulen an uns herange- deutschen Hochschulen verbannt und statt eines tragen wurde. Da geht es um Themen wie „Infra- Studienplatzes lieber praktischer Arbeit zugeführt struktur“ und auch „Digitalisierung“. Es geht um Fra- werden.“ gen wie: Wie schaffen wir es, in den kleinen Fächern eine landesweite Versorgung zu gewährleisten? (Zuruf von Helmut Seifen [AfD]) Es geht genauso wie bei der Zivilklausel, lieber Mo- „Nehmen Sie die linksextreme Bedrohung ernst ritz Körner – Moin! –, nicht darum, zentral vorzuge- und beteiligen Sie sich an allen möglichen Maß- ben, sondern darum, eine Diskussion für bestimmte nahmen, um diese Wucherung am deutschen gesellschaftlich relevante Themen zu ermöglichen. Volkskörper endgültig loszuwerden.“ Ich finde, das ist mit dem Modell, wie wir es gefahren (Helmut Seifen [AfD]: Das ist doch Quatsch!) haben, sehr gut gelungen. – Sehr geehrter Herr Seifen, aus Ihrer Sicht mag das Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollte ja Quatsch sein. ich gerne noch eine versöhnliche Anmerkung ma- chen, weil es mir im ersten Beitrag tatsächlich pas- (Andreas Keith [AfD]: Kümmern Sie sich um siert ist, das zu unterlassen. Ihre Leute! Was haben wir mit Poggenburg zu tun?) Liebe Frau Ministerin, bitte nehmen Sie auch meinen Aber offensichtlich ist es das aus Sicht einiger Mit- ausdrücklichen Dank mit in Ihr Haus. Wir haben glieder Ihrer AfD nicht. Deswegen: Diese Angriffe, die Ihnen mit dieser Großen Anfrage viel Arbeit gemacht. Sie hier gegen die studentische Mitbestimmung in Sie haben sich mit den Antworten viel Arbeit ge- dieser Diktion führen, sehen wir in diesem Zusam- macht. Geben Sie das in Ihr Haus weiter! Geben Sie menhang. Das war Ihr Parteimitglied. Ich sage Ihnen das auch gerne in die Hochschulen weiter! Auch die sehr deutlich: Ich wäre froh, der Verfassungsschutz hatten damit ein bisschen Arbeit. Deswegen zum würde da sehr genau draufschauen. – Herzlichen Schluss dafür ganz herzlichen Dank! – Vielen Dank. Dank. (Beifall von den GRÜNEN) (Beifall von der SPD – Helmut Seifen [AfD]: Das ist das Einzige, was Ihnen einfällt! – An- Präsident André Kuper: Herzlichen Dank. – Damit dreas Keith [AfD]: Kümmern Sie sich um Ihre darf ich feststellen, dass wir keine weiteren Wortmel- Leute! Dann haben Sie genug zu tun! Küm- dungen mehr haben. Wir sind am Ende der Ausspra- mern Sie sich um Herrn Edathy!) che. Ich schließe die Aussprache und stelle damit fest, dass die Große Anfrage 5 der Fraktion Bündnis Präsident André Kuper: Ich habe eine weitere 90/Die Grünen erledigt ist. Wortmeldung von Herrn Bolte-Richter. Ihm stehen Wir kommen zu: noch 1 Minute und 34 Sekunden zur Verfügung. Bitte schön. 10 Neue Flächen für Wohnraum-, Gewerbe- und Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Herr Präsident! Industrieentwicklung im Rheinischen Revier Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich hatte mich ausweisen noch einmal zu Wort gemeldet zu einigen Reaktio- Antrag nen. Das Thema „Digitale Hochschule“ wurde 2016 der Fraktion der SPD letzten Endes auf Basis auch der Diskussionen rund Drucksache 17/4118 um den Landeshochschulentwicklungsplan vom Land gemeinsam mit den Hochschulen angegangen. Das sollte man, glaube ich, zu den Ausführungen da- Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem zusagen. Redner für die Fraktion der SPD dem Kollegen van den Berg das Wort. Bitte schön. Lieber Kollege Dr. Berger, entweder haben Sie den Hochschulentwicklungsplan als Instrument nicht ver- standen, oder Sie verdrehen Fakten. Beides finde ich Guido van den Berg (SPD): Herr Präsident! Liebe in solch einer Debatte nicht unbedingt statthaft. Das Kolleginnen und Kollegen! Das ist heute der dritte haben Sie in der letzten Legislaturperiode immer ge- Block, bei dem wir über das Rheinische Revier spre- macht, und das machen Sie in dieser Debatte jetzt chen. wieder. Das finde ich, wie gesagt, nicht statthaft. Sie versuchen hier wieder, uns zu unterstellen, wir woll- Herr Minister Pinkwart, Sie hatten vorhin keine Zwi- ten da wirklich in die Hochschulen hineinregieren. schenfrage zugelassen. Im Gegenteil – es geht darum, ein Instrument von Ko- (Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart signali- ordination zur Hand zu haben. Das war auch ein siert Unverständnis.)",
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