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"content": "Landtag 26.06.2020 Nordrhein-Westfalen 83 Plenarprotokoll 17/96 Was Sie hier teilweise dargelegt haben, ist, offen ge- abheben. Ich sage Ihnen hier in aller Deutlichkeit: Die sagt, bar jeder Realität. Diese Landesregierung hat Landesregierung lehnt die Schaffung eines Rechts- viele Akzente im Bereich der Vereinbarkeit von Beruf anspruchs auf einen Platz im Frauenhaus ab. Das und Familie und im Bereich der Vereinbarkeit von tun wir aus gutem Grunde. Beruf, Familie und Pflege gesetzt. Das kommt noch hinzu. Gerade dieser Dreiklang ist ja für viele Men- Sie wissen, dass wir uns dazu in der letzten Land- schen wichtig, die sich sowohl um Angehörige als tagsperiode, in der SPD und Grüne die Landtags- auch um die eigenen Kinder kümmern. Deswegen mehrheit gestellt haben, zweimal im Landtag mit un- verstehe ich Ihren Antrag auch nicht. terschiedlichen Sachverständigen ausgetauscht ha- ben. Herr Professor Rixen hat damals im Auftrag von (Zuruf von Josefine Paul [GRÜNE]) Frau Ministerin Steffens ein entsprechendes Gutach- Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am ten erstellt und gesagt, das Schaffen eines Rechts- 16. März Betretungsverbote in Bezug auf Kinderta- anspruches verschlechtert den Zugang für von Ge- walt betroffenen Frauen zum Hilfesystem. Professor geseinrichtungen und auf Schulen ausgesprochen. Rixen hat auch bescheinigt, dass der Weg, wie wir in Wir haben am 25. Februar den ersten identifizierten Nordrhein-Westfalen die Frauenhäuser über eine Coronafall im Land gehabt und haben dann aus Sor- gegründen heraus gesagt: Wir fahren das System Zuwendungsfinanzierung aufstellen, genau richtig jetzt gemeinsam herunter. ist, um Frauen einen niedrigschwelligen Zugang in das Hilfesystem zu ermöglichen. Deswegen lehnen Dass Eltern, die keine Betreuungsmöglichkeit hatten, wir den Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz in diesem Fall in eine erhöhte Care-Arbeit kamen, ist ab, weil er die Situation der Frauen verschlechtert. doch völlig nachvollziehbar. Gleichzeitig mussten viele Wirtschaftsbranchen ihre Arbeit einstellen. Wer also Frauen helfen will, der schafft garantiert kei- Dann kann man jetzt doch nicht beklagen: Da hat nen Rechtsanspruch. Deswegen wir das als Landes- mehr Care-Arbeit stattgefunden. – Natürlich hat mehr regierung nicht vortragen. – Herzlichen Dank. Care-Arbeit stattgefunden, wenn Betreuungseinrich- (Beifall von der CDU und der FDP) tungen nicht zur Verfügung gestanden haben. Aber das kann man hier doch jetzt nicht ernsthaft als kriti- schen Punkt anführen, um zu sagen, es gibt jetzt ein Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Rollback in Geschlechterrollen und Vergleichbares. Frau Ministerin Scharrenbach. – Liebe Kolleginnen Wir erleben doch viel mehr, dass mit jeder neuen Ge- und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir zu neration die geteilte Sorgearbeit einen immer höhe- diesem Tagesordnungspunkt nicht vor, sodass wir ren Stellenwert bekommt. Wir haben immer mehr Vä- am Schluss der Aussprache sind. ter, die in Elternzeit gehen. Das nimmt doch von Ge- Somit können wir zur Abstimmung kommen, und neration zu Generation zu. Insofern kann ich die zwar über die Überweisungsempfehlung des Ältes- Schwarzmalerei der grünen Fraktion hier nicht ganz tenrates, den Antrag Drucksache 17/9798 an den nachvollziehen. Ausschuss für Gleichstellung und Frauen – federfüh- Zu einzelnen Aspekten, die Sie hier ansprechen: rend –, an den Ausschuss Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder Die Ziffern 1 und 2 hat die Landesregierung dem und Jugend zu überweisen. Die abschließende Be- Grunde nach von Beginn der Amtszeit an mehr als ratung und Abstimmung soll im federführenden Aus- umgesetzt. Ich kann Ihnen sagen, gestern hat bei- schuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Gibt es hierzu spielsweise die Konferenz der Gleichstellungsminis- Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltun- terinnen und -minister stattgefunden. Die Gleichstel- gen? – Auch nicht der Fall. Dann stelle ich die ein- lungsministerkonferenz hat beispielsweise eine Initi- stimmige Überweisung des Antrags Drucksache ative aus Bayern und Sachsen angenommen, die 17/9798 somit fest. das Kurzarbeitergeld im Zusammenhang mit Lohner- satzleistungen bei Steuerklasse V betrifft. Wir kommen damit zu: (Josefine Paul [GRÜNE]: Können Sie das Frau Wendland nach dem Redebeitrag, den 10 Realistische Chancen eines Wärmespeicher- Sie gerade abgeliefert hat, auch mal erklä- kraftwerkes ren?) Große Anfrage 19 – Frau Abgeordnete, Sie können gern eine Kurzinter- der Fraktion der AfD vention beantragen. Dann können wir uns dialogisch Drucksache 17/8299 weiter austauschen. Antwort Ich möchte meine verbleibende Redezeit aber insbe- der Landesregierung sondere nutzen, um auf Ihre Ziffer 3 einzugehen, in Drucksache 17/8890 der Sie auf einen Rechtsanspruch für Frauenhäuser",
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"content": "Landtag 26.06.2020 Nordrhein-Westfalen 84 Plenarprotokoll 17/96 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Frak- stunden elektrisch möglich. Pro Woche brauchen Sie tion der AfD dem schon am Redepult stehenden Ab- 2,55 Terawattstunden, also 2,55 Millionen Megawatt- geordneten Loose das Wort. stunden. Ich mache es für Sie ganz einfach, ich muss es ja machen, anscheinend ist bei Ihnen ja niemand *) in der Lage, das zu rechnen. Nun muss man die be- Christian Loose (AfD): Sehr geehrte Frau Präsi- nötigte Gesamtenergie nur noch durch die möglich dentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lie- erzeugte Energie einer solchen Anlage teilen. Also: ber Herr Pinkwart, die Antworten von Ihrem Ministe- 2,55 Millionen Megawattstunden durch 16 Mega- rium auf unsere Große Anfrage zu den in NRW mas- wattstunden. Das Ergebnis sind dann 159.357 Stück. siv subventionierten Wärmespeicherkraftwerken wa- Es werden also mehr als 150.000 Anlagen dieser ren erschreckend spärlich. Sie konnten uns, den Ver- Größenordnung gebraucht, um NRW eine Woche tretern der Bevölkerung, nicht einmal sagen, wie lang in einer Dunkelflaute mit Strom zu versorgen. viele dieser Wärmespeicherkraftwerke wir in NRW Mehr als 150.000 Anlagen! benötigen würden, um damit eine Zeit von nur einer Woche Dunkelflaute zu überstehen. Zitat aus Ihrer Jetzt frage ich Sie, Herr Minister Pinkwart: Warum Antwort: waren Sie mit Ihren Mitarbeitern nicht in der Lage, in- nerhalb von drei Monaten diesen einfachen Dreisatz „Wie viele Anlagen und welche Salzmassen für durchzuführen? Haben Sie den Mitarbeiter, der einen den beschriebenen Fall benötigt würden, lässt solchen Dreisatz im Jahr 2018 noch beherrscht hat, sich nicht seriös beziffern.“ inzwischen entlassen, Herr Minister? Oder haben Sie Das verwundert umso mehr, als Ihr Ministerium noch als Minister eine Anweisung gegeben, die Frage der im Jahre 2018 in der Lage war, innerhalb nur weniger AfD nach dieser wichtigen Größe nicht ordnungsge- Tage zu ermitteln, wie viele Pumpspeicherkraftwerke mäß zu beantworten? – Egal was von diesen beiden benötigt werden, um eine Woche Dunkelflaute zu Dingen zutrifft – es wirft ein schlechtes Bild auf Sie überstehen. Sie erinnern sich vielleicht. Sie sagten, und Ihr Ministerium, Herr Minister. man bräuchte 1.154 Pumpspeicherkraftwerke, und gebaut werden könnten aufgrund der Topografie in Entweder arbeiten bei Ihnen Dummköpfe oder Sie NRW lediglich 27. missachten die Abgeordneten in ihren parlamentari- schen Rechten. Ich habe allerdings genügend Mitar- Ich kann mich an die damalige Ausschusssitzung, in beiter in Ihrem Ministerium kennengelernt, um die der die Antworten der Landesregierung besprochen Antwort „Dummköpfe“ ausschließen zu können. Was wurden, sehr gut erinnern. Es wurde von den Grü- dann als Antwort übrigbleibt, Herr Minister, nen, und zwar von Frau Brems, kritisiert, dass die Landesregierung der AfD doch tatsächlich Antworten (Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirt- gegeben hatte. Ich weiß, die Grünen mögen keine schaft, Innovation, Digitalisierung und Energie störenden Fakten – zerstören diese Fakten doch die ist im Gespräch mit Ministerpräsident Armin Traumschlösser ihrer sogenannten Energiewende. Laschet.) Doch inzwischen ist anscheinend auch die Landes- auch wenn Sie nicht zuhören, ist ein zutiefst antide- regierung nicht mehr an Fakten interessiert; denn mokratisches Verhalten, Herr Minister Pinkwart. nun werden keine Antworten mehr gegeben, und das sollte uns allen, insbesondere von der Opposition, zu (Beifall von der AfD) denken geben. Übrigens lässt sich auch die Salzmenge mit einem Herr Pinkwart, ich frage Sie: Würden diese Fakten einfachen Dreisatz aus den technischen Daten ermit- die Bevölkerung nur unnötig verunsichern? Oder teln. Denn auch das haben wir angefragt. Sie, Herr sind Sie der Auffassung, dass das Bildungsniveau Minister Pinkwart, waren mit Ihren Mitarbeitern nicht der Bevölkerung bereits so niedrig ist, dass diese in der Lage, das zu berechnen. Wir haben es aber nicht in der Lage ist, einen einfachen Dreisatz aufzu- nachgerechnet. Für diese 159.357 Anlagen bräuch- stellen, um das selbst zu berechnen? ten Sie über 65 Millionen Tonnen Salz. Im Volumen Noch einmal die Faktenlage, die sich auch Ihrer Ant- entspräche diese Menge mehr als 22 Allianz-Arenen, wort entnehmen lässt: Fakt 1: Die Speicherkapazität also mehr als 22 allein mit Salz vollgepackte Fußball- der angefragten Anlage beträgt 40 Megawattstunden stadien in NRW. Das ist nur der Platz für das Salz. thermisch. Zweitens: Der Wirkungsgrad sei 40 %. Für die mehr als 150.000 Anlagen brauchen Sie Drittens: Der wöchentliche durchschnittliche Energie- ebenfalls noch Platz. bedarf in NRW beträgt etwa 2,55 Terawattstunden. Wer das nicht glaubt, kann das auf der Internetseite Die Schlussfolgerungen der Antworten der Großen EnergyMap.info nachschauen. Anfrage zeigen, dass Sie, Herr Minister, das Parla- ment massiv missachten – so wie Sie es jetzt auch Bei einer vollen Aufladung des Salzspeichers von 40 gerade tun, indem Sie entweder nicht zuhören oder Megawattstunden thermischer Energie wären also bewusst die notwendigen Antworten auslassen. Wer bei einem Wirkungsgrad von 40 % 16 Megawatt- mit der Wahl der FDP in NRW wirtschaftlichen Sach-",
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"content": "Landtag 26.06.2020 Nordrhein-Westfalen 85 Plenarprotokoll 17/96 verstand erwartet hat, wird von Ihnen, Herr Minister, handene Kraftwerksinfrastruktur mit mehr Zu- und jede Woche enttäuscht. – Vielen Dank. Ableitungen zu nutzen. Das ist für die Kosten-Nut- zen-Analyse sehr wichtig. (Beifall von der AfD) (Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP) Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Also noch einmal für alle: Dieses Wärmespeicher- Herr Abgeordneter Loose. – Als nächste Rednerin kraftwerk ist in der Lage, volatilen Strom aus regene- hat für die Fraktion der CDU Frau Kollegin Dr. Peill rativer Erzeugung aus dem Netz zu entnehmen und das Wort. zeitlich entkoppelt, bedarfsgerecht und flexibel wie- der ins Netz einzuspeisen. Was haben Sie dagegen? *) Dr. Patricia Peill (CDU): Sehr geehrte Frau Präsi- (Christian Loose [AfD]: Dass es teuer ist! Das dentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Loose, habe ich dagegen!) je lauter der Antrag, desto weniger Ideen. (Beifall von der CDU und der FDP) Das ist ein Schlüssel für die Energiewende. Sie stellen eine Große Anfrage und haben nichts Ei- Wichtig ist, nicht immer nur Bedenken vor sich her- genes vorzuweisen. Ehrlich gesagt habe schon seit zutragen, sondern das Ergebnis zu betrachten. Das drei Jahren keine Idee von Ihnen gehört. Immer nur machen wir. Unser Ziele sind: Wir wollen das Ener- Zweifel. Sie sprechen von riesigen Rechenanlagen. gieland Nummer eins bleiben, aber CO2-frei, und wir Es geht um eine Pilotanlage des DLR und um eine wollen attraktive Arbeitsplätze schaffen und eine at- Machbarkeitsstudie, um genau diesen Mix zu errech- traktive Wohngegend bleiben. Daher setzen wir für nen. Es gibt also wieder nur Bedenken von der AfD. unsere Projekte technologieoffene Ansätze ein. Wir stellen uns dem Wettbewerb der Ideen. Wir nehmen Klar, wir brauchen auch keine Energiewende. Wir ha- alle Stakeholder der Region mit. Und wir begeben ben ja keinen Klimawandel. Wir brauchen auch kei- uns in den Wettbewerb der Zeit, denn glauben Sie nen Strukturwandel, denn das ist alles zu teuer. Neue nicht, dass wir hier in der Forschung alleine sind. Technologien brauchen wir nicht. Ehrlich gesagt, wir Aber wir wollen diesmal der First Mover sein und den brauchen auch keinen Fortschritt, denn das ist auch Marktvorsprung für uns nutzen. Deswegen hat es nicht notwendig, oder? Sie reden wie Kaiser Wilhelm II., auch einen Stern gegeben. der sagte: Ich glaube an das Pferd; Automobil wird sich nicht durchsetzen. – Ich denke, Sie liegen mit Wir bauen hier in dieser Art Reallabore der Energie- Ihrer Vision für die Zukunft falsch. wende. Das heißt, wir entwickeln, wir erproben, wir verbessern, wir setzen um. Das sind Bausteine für Es geht uns um den Blick in die Zukunft. Es geht da- Fortschritt. Dafür gibt es das Geothermiezentrum in rum, ein Ticket für die Zukunft zu lösen. Weisweiler, das Malta-Projekt im Brainergypark, der (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Solarturm und das „StoreToPower“ im Erftkreis. Da- mit beschleunigen wir den Strukturwandel. Das ist Insofern nehme ich diese Große Anfrage zum An- eine Bedingung für eine mögliche Energiewende. lass, unsere Art der zukunftsorientierten Energie- wende aufzuzeigen, für die gerade innovative Spei- (Beifall von der CDU und der FDP) chertechnologien in ihrem Mix notwendig sind. Das ist eine wichtige Investition in Fortschritt. Herr Loose, gerade diese Projekte haben eine wich- tige Strahlkraft, weit über NRW hinaus, denn sie sind Wir wissen alle, es braucht viele Komponenten, um ein Win-win für alle. Hier arbeiten der DLR, RWE und die Klimaschutzaktivitäten zum Erfolg zu führen. Fos- die Fachhochschule so zusammen, dass Innovatio- sile Brennstoffe müssen schnell durch CO2-neutrale nen für alle nutzbar sind. Wenn es nur eine Firma Energiequellen wie Wind, Sonne und Geothermie er- wäre, wäre das Know-how in der Firma. Hier strahlt setzt werden. Wir müssen jederzeit sichere und re- es nach außen, aber es strahlt auch genau diese Re- gelbare Leistungen zum Ausgleich von Schwankun- gion an, die im Strukturwandel ist, nämlich das Rhei- gen aus erneuerbaren Energien bereitstellen. Wir nische Revier, und die Region braucht das. brauchen Zwischenspeicher, um die Tageslücken zu verändern, und dies ist ein Zwischenspeicher. Au- Das heißt, bezüglich der Energiewende brauchen wir ßerdem brauchen wir Innovation zur Marktreife, denn nicht Bedenken und Kritik mit kleinen Formeln, son- für uns ist Dekarbonisierung nicht Deindustrialisie- dern den Mut, größer zu denken. Wir brauchen rung, sondern das bedeutet Auftrag und Ansporn, Freude an Fortschritt, denn wir sind die Möglichma- eine CO2-neutrale Wirtschaft zu bauen. cher der Energiewende. Das unterscheidet uns sehr von Ihnen. Wir haben großes Vertrauen in die beein- Jetzt sind wir genau bei dem Thema, denn alle diese druckende Innovationskraft aus dieser Region. – vier Punkte hat dieses Reallabor in sich. Hier geht es Danke. darum, den Wegfall der Wärmeeinspeisung des Braunkohlekraftwerks zu kompensieren und die vor- (Beifall von der CDU und der FDP)",
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"content": "Landtag 26.06.2020 Nordrhein-Westfalen 86 Plenarprotokoll 17/96 Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, unverzichtbare Systemleistungen sichern sie die Frau Kollegin Dr. Peill. – Als nächster Redner hat für Versorgung mit erneuerbaren Energien. Ein kluges die Fraktion der SPD Herr Kollege Baran das Wort. Marktdesign muss durch innovative Speichertechno- Bitte sehr, Herr Abgeordneter. logien vorangetrieben werden. Die vorliegende Antwort der Landesregierung zeigt Volkan Baran (SPD): Sehr geehrte Kolleginnen und Potenzial der Wärmespeicher deutlich auf. Entschei- Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir haben dend ist auch hier: Wir wollen die Vielfalt der techno- der Antwort der Landesregierung entnommen, dass logischen Möglichkeiten nutzen. Gerade in einem de- es sich bei diesem Modellprojekt um ein zukunftswei- zentralen Energiesystem ist ein technologieoffener sendes Projekt handeln kann, und wissen, dass wir Mix am effektivsten, für Speichertechnologien wich- im Zuge der Energiewende neue Speichermöglich- tig. Er bietet große Vorteile bei Fragen der Integration keiten, Speicherkapazitäten brauchen. Von daher ist und Kopplung. Aber auch hier gilt, aus der Theorie in die Erprobung dieses Wärmespeicherkraftwerks die Praxis, in die Anwendung zu kommen. durchaus ein Modell, das wir als SPD-Fraktion unter- stützen. Mit Spannung warten wir auf die Machbar- Reallabore leisten hier einen wichtigen Beitrag. Das keitsstudie, weil wir daraus sicherlich neue Erkennt- Reallabor ermöglicht, das Rheinische Revier zu ei- nisse und andere Diskussionsgrundlagen gewinnen, nem modernen und innovativen Standort weiterzu- um weiter nach vorne zu kommen. entwickeln. Die Förderung von 2,9 Millionen Euro stammt aus dem Sofortprogramm Plus der Landes- Gleichzeitig befürworten wir weitere neue Forschungs- regierung. Das Programm zeigt, dass die Landesre- projekte, die auf bereits bestehende Potenziale und Inf- gierung beim Strukturwandel vorangeht. Wir über- rastrukturen aufbauen, um die neuen Kapazitäten nicht nehmen besondere Verantwortung, damit nach der nur auf der grünen Wiese zu bauen. Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetzes di- rekt mit der Realförderung begonnen werden kann. Das Rheinische Revier ist mit seinem Know-how ein geeigneter Standort, um die Energiewende zu unter- Meine Damen und Herren, NRW leistet damit einen stützen. Als Dortmunder Abgeordneter wünsche ich wichtigen Beitrag. So können wir dafür sorgen, dass mir, dass es mehr solcher Modellprojekte im Ruhrge- wir national und international zu einem Vorbild für biet gibt, weil auch dort das Know-how vorhanden ist. Energiespeicher werden. Je weiter die Energie- wende voranschreitet, desto entscheidender ist der Wir warten erst einmal auf die Ergebnisse der Mach- Erhalt und Ausbau von Speichertechnologien. Spei- barkeitsstudie. – Glück auf und bleiben Sie gesund! chermedien wie Wärmespeicher erbringen wichtige (Beifall von der SPD) Systemdienstleistungen für die Versorgungssicher- heit. Neben Strom- und Wärmespeichern werden auch besonders Gasspeicher als Langzeitspeicher Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, für Energie eine entscheidende Rolle für eine erfolg- Herr Abgeordneter Baran. – Als nächster Redner hat reiche Energiewende spielen. Moderne Speicherme- für die Fraktion der FDP Herr Kollege Brockes das dien sind für Nachfrage- und Angebotsflexibilisierung Wort. sowie die Sektorkopplung. Sie verfügen über das Po- tenzial, das zukünftige Energieversorgungssystem kostenoptimierend zu gestalten. Dietmar Brockes*) (FDP): Frau Präsidentin! Herr Loose, ich weiß nicht so ganz, was Sie mit Ihren un- Für die integrierte Weiterentwicklung der Gas- und verschämten Unterstellungen bezwecken wollten, Stromnetzentgeltsystematik braucht es die richtigen aber ich vermute – Sie haben ja auch vermutet –, Rahmenbedingungen. In Nordrhein-Westfalen unter- dass Sie damit eigentlich nur von der Technologie- stützen wir Forschung und Entwicklung von Spei- feindlichkeit der AfD ablenken wollten. chertechnologien, schreiben die Landesförderung für (Vereinzelt Beifall von der FDP und der CDU) Batteriespeicher fort und zeigen die Potenziale von Speichern für Flexibilisierung und Sektorkopplung Meine Damen und Herren, die NRW-Koalition be- auf. kennt sich dagegen klar zu den Pariser Klimazielen und der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050. Dafür Wir brauchen aber auch weitere Maßnahmen vom brauchen wir nicht nur einen breiten Mix an erneuer- Bund und der Europäischen Union. Die regulatori- baren Energien, sondern auch moderne, leistungsfä- schen Rahmenbedingungen für Speichertechnolo- hige Speichertechnologie. gien müssen verbessert werden. Es bedarf einer Weiterentwicklung der Systematik von Abgaben, Speicher sind neben der Erzeugung und der Nutzung Entgelten und Umlagen im Hinblick auf die system- ein notwendiger Baustein dezentraler Energieversor- dienliche Nutzung von Speichern. Hier müssen gungssysteme. Unser Zieldreieck aus Umweltver- Mehrfachbelastungen endlich vermieden werden. träglichkeit, Bezahlbarkeit und Versorgungssicher- Wir müssen Flexibilitätspotenziale von Speichertech- heit ist auch abhängig von Speichertechnologien. Als nologien nutzbar machen, neben Speichertechno-",
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"content": "Landtag 26.06.2020 Nordrhein-Westfalen 87 Plenarprotokoll 17/96 logien auch Power-To-X-Anlagen im großindustriel- Weil das auch immer das Horrorszenario ist, was die len Maßstab fördern. AfD aufmacht, dass das mit dem Speicher alles ganz furchtbar sei und niemals funktionieren könne: Das Meine Damen und Herren, so werden wir auch lang- ist natürlich Quatsch. Es ist wissenschaftlich erwie- fristig den Energie- und Industriestandort Nordrhein- sen, dass es aktuell keinen Mangel an Speicherka- Westfalen unterstützen und ausbauen können und pazitäten im deutschen Stromsystem gibt und dass sorgen so für eine gute Zukunft in unserem Land. – der in Zukunft notwendige Zubau an Speichern we- Vielen Dank. niger eine Frage von aktuell ungelösten technologi- (Beifall von der FDP und der CDU) schen Herausforderungen ist, sondern eher an den regulatorischen Hemmnissen scheitert. Es gibt kein attraktives Geschäftsmodell für Speicher. Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Als nächster Redner hat für Da muss – das sagen wir Grüne auf Bundesebene die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeord- schon seit geraumer Zeit – die Große Koalition im neter Bolte-Richter das Wort. Bund endlich aktiv werden. Wenn das geschieht, dann bin ich mir sicher, dass wir auch in Deutschland in einigen Jahren kommerziell betriebene Flüssig- *) Matthi Bolte-Richter (GRÜNE): Frau Präsidentin! salzspeicher sehen werden. Es lohnt sich also, diese Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kol- Projekte weiter zu verfolgen, auszuprobieren und leginnen und Kollegen! Modellprojekte – das haben dann auch weiterzuentwickeln. – Herzlichen Dank. wir heute gelernt – zeichnen sich durch ihren Modell- charakter aus. Modellbetrieb und Regelbetrieb sind (Beifall von den GRÜNEN) zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Das ist vielleicht für eine Fraktion in diesem Haus eine neue Erkennt- Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, nis, für die anderen nicht unbedingt. Herr Abgeordneter Bolte-Richter. – Als nächster Was wir aber in diesem Modellprojekt erproben und Redner hat nun für die Landesregierung Herr Minis- weiter vertiefen wollen, ist die Tatsache, dass Flüs- ter Professor Dr. Pinkwart das Wort. sigsalzspeicher auch aus unserer Sicht in Zukunft eine positive Rolle bei der Energiewende spielen Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, können. Wie genau das aussieht, wollen wir an die- Innovation, Digitalisierung und Energie: Frau Präsi- ser Stelle ausprobieren. Es ist begrüßenswert, dass dentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich die Landesregierung das Thema im Rahmen des möchte mich bei Frau Peill, Herrn Brockes, Herrn Strukturwandels im Rheinischen Revier verstärkt in Baran und Herrn Bolte-Richter für ihre Beiträge be- den Blick nimmt und fördert. danken, die positive Unterstützung für das Projekt, Gerade die Nachnutzung von Kohlekraftwerksstand- das von der DLR in Zusammenarbeit mit RWE und orten ist in der weiteren Entwicklung eine verlo- weiteren Projektpartnern im Rheinischen Revier rea- ckende Option, da auch vorhandene Bauteile dort lisiert werden soll. weiter genutzt werden können. Für eine Pilotanlage, Es ist, wie Sie schon ausgedrückt haben, wirklich ein über die wir heute reden, mag das nicht entschei- spannendes Zukunftsprojekt, das wir hier mit an den dend sein, aber bei zukünftigen Projekten werden wir Start bringen können: eine Pilotanlage zur Entwick- genau hinsehen müssen, ob es an den Kraftwerk- lung eines Wärmespeicherkraftwerks an einem Kraft- standorten tatsächlich auch Speicherbedarf an rege- werksstandort. Da haben wir die Infrastruktur. Wir nerativem Überschussstrom gibt. Denn dafür muss können sie weiter nutzen, neue Technologien aus- vor allem auch gerade im Rheinischen Revier der Zu- probieren und in Zukunft hoffentlich auch in großem bau an erneuerbarer Energie noch einmal kräftig zu- Maßstab zum Einsatz bringen. legen. Wenn am Ende nur Braunkohlestrom in so ei- nem Speicher landet, wäre das für die Energiewende Wir sind froh darüber, dass wir mit Professor Hoff- nicht positiv. Da wäre nichts gewonnen, sondern das schmidt vom DLR hier in unserer Region einen abso- wäre eher das Gegenteil. luten Experten auf dem Gebiet der Flüssigwärme- speicher haben. Wir sollten ehrlich sein, wenn wir uns über dieses Projekt heute unterhalten. Das Projekt ist in seiner Herr Bolte-Richter, weil Sie „Forschungslabor“ sag- aktuell geplanten Dimensionierung sicher ein sinn- ten: Es gibt, wie Sie wissen, schon eine ganz kleine volles Energieforschungsprojekt, aber es wird zu- Forschungsanlage in Porz, die dort seit einigen Jah- nächst weder wesentliche Beiträge zur Energie- ren getestet wird. Jetzt ist das Ziel – und deswegen wende noch zur Beschäftigung leisten. Das liegt da- freuen wir uns, dass sich dieses Vorhaben zwischen- ran, dass es ein Modellprojekt, ein Forschungspro- zeitlich im Ideenwettbewerb „Reallabore der Energie- jekt ist. Ich weiß nicht, ob ich das vielleicht noch ein- wende“ der Bundesregierung im Rahmen des 7. Ener- mal kurz erklären soll. Vielleicht kriegen wir es ja gieforschungsprogramms schon qualifizieren konnte – nach dieser Debatte hin. noch mal eine Stufe mehr.",
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"content": "Landtag 26.06.2020 Nordrhein-Westfalen 88 Plenarprotokoll 17/96 Ich darf hinzufügen, dass ich mich besonders freue, hen und parallel die Strukturen bei den Erneuerba- dass es jetzt auch gelungen ist, das Konsortium da- ren, den Netzen, den Speichern und den anderen für zu gewinnen, dass dieses Reallabor nicht nur mit Technologien aufbauen. 5 MW elektrischer Leistung errichtet werden soll, sondern – das muss noch abgestimmt werden; es ist Insofern ist es ein in sich ausgewogenes Konzept mit noch nicht alles finalisiert, aber das Konsortium ist entsprechenden Brückentechnologien, die wir jetzt bereit, mit dem Bund darüber zu sprechen – es in zum Einsatz bringen. Je nach Perspektive muss man Richtung von 50 MW, also Faktor zehn, gleich als da auch Kompromisse machen. So ist es nun mal, Reallabor zu entwickeln und an den Start zu bringen. wenn man weiterkommen will. Ich bin aber der Mei- nung, dass es sehr tragfähige Brücken sind, die die- Das würde uns sehr helfen; denn unser Ziel muss es ses Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstär- sein, in den nächsten Jahren von den Forschungs- kungsgesetz bauen. vorhaben, den Prototypen, den Reallaboren wirklich zur Großserienreife zu kommen. Deswegen bin ich Hier haben wir ein ganz tolles Projekt, das wir voran- sehr dankbar, dass das auch so, wie wir uns das treiben können – neben vielen anderen. Ich freue überlegt hatten, aufgegriffen worden ist. Auch die mich, dass es im Parlament so breit unterstützt wird. – ZRR hat dies als Zukunftsprojekt im Rheinischen Re- Herzlichen Dank. vier zur Förderung empfohlen. (Beifall von der CDU und der FDP) Alle Weichen sind eigentlich gestellt. Weitere Vertie- fungen sind noch vorzunehmen und Gespräche zu führen. Ich bin diesbezüglich aber sehr zuversicht- Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Herr lich, dass mit einem solchen Wärmespeicherkraft- Minister Professor Dr. Pinkwart. – Es gibt eine werk ein wichtiges Leitprojekt für den Strukturwandel Kurzintervention, angemeldet von der AfD-Fraktion. im Rheinischen Revier gewonnen werden kann und Herr Loose hat jetzt 1:30 Minuten dafür. Bitte schön, durch die nachhaltige Nutzung und Weiterentwick- Herr Loose. lung bestehender Kraftwerksstandorte insgesamt auch wieder entsprechende Wertschöpfung und Christian Loose*) (AfD): Danke, Herr Präsident. – hoch qualifizierte Arbeit entstehen können. Das ist ja Sehr geehrter Herr Pinkwart, Ihr Konzept wimmelt ja ein Anliegen, das wir beim Strukturwandel im Rheini- von einem Energiemixsammelsurium, einem Mix schen Revier haben. verschiedener Speicher. Da sammeln sich bei Ihnen Solche Technologien würden uns aber natürlich auch ganz viele Grabsteine in Bezug auf Speichertechno- in der Metropole Ruhr – das wurde von Herrn Baran logien. angesprochen – helfen. Sie würden uns landesweit, Pumpspeicherkraftwerke wollen Sie jedes Jahr för- international helfen – zumal, wenn die Konsortialpart- dern, aber es findet sich in NRW keiner, der das ner zeigen könnten, dass es ein auch wirtschaftlich Ganze betreiben will. Druckluftspeicher wollten Sie tragfähiges Konzept ist. mal. ADELE – gescheitert! Wir haben mit Sitz in der Metropole Ruhr das Spit- zencluster für Innovation in der Industrie gegründet – STEAG hat doch zum Beispiel in Spanien schon mit großen Unternehmen wie Siemens, Mitsubishi längst Salzspeicherkraftwerke getestet. Die sind vor und anderen. Das sind natürlich auch Projektpartner zwei Jahren zu dem folgenden Ergebnis gekommen – für solche Vorhaben. ich zitiere aus einem STEAG-Bericht: Wenn wir hier in Nordrhein-Westfalen zeigen könn- „,Im Ergebnis lassen sich Speichertechnologien ten, dass es geht, dann ist das auf Dauer natürlich derzeit nicht wirtschaftlich betreiben‘, sagt Wolf- ein Exportprojekt, was wir uns sehr wünschen wür- gang Benesch. ,Das gilt jetzt schon für Pumpspei- den. Es würde dann nicht nur in der Anwendung, cherkraftwerke und in der Folge auch für unser sondern auch in der Produktion solcher Technolo- Konzept eines Salzspeicherkraftwerks. …‘“ gien und im Export an andere Standorte Arbeits- Das heißt: STEAG hat schon vor zwei Jahren gesagt, plätze schaffen. es sei unwirtschaftlich. Mit Blick auf die Dunkelflaute und die Sorge um die Energieversorgungssicherheit möchte ich noch sa- Inzwischen haben sich die wirtschaftlichen Parame- gen, dass Sie, Herr Loose, das, was wir in den ter nochmals verschlechtert. Wie sollen diese Salz- nächsten Wochen aller Voraussicht nach im Bundes- speicherkraftwerke aus Ihrer Sicht jemals wirtschaft- tag abschließen und im Bundesrat zur Beratung ha- lich werden? – Danke schön. ben werden – nämlich das Kohleausstiegsgesetz –, (Beifall von der AfD) anerkennen mögen. Mit der WSBK ist ein Gesamt- konzept geschnürt worden, weil das bedeutet, dass wir uns über einen Zeitstrahl schrittweise und verant- Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Minister, 1:30 wortungsvoll aus der Kohleverstromung zurückzie- Minuten für eine Reaktion. Bitte schön.",
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"content": "Landtag 26.06.2020 Nordrhein-Westfalen 89 Plenarprotokoll 17/96 Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Argumente anführen, die aus unserer Sicht dafür Innovation, Digitalisierung und Energie: Ich habe sprechen. meinen Ausführungen von eben nichts hinzuzufü- gen. – Vielen Dank. (Zuruf) Wir haben uns in den vergangenen Monaten sehr (Beifall von der CDU und der FDP – Vereinzelt viel Zeit genommen, um konkret zu schauen, ob das, Beifall von der SPD) was wir im Koalitionsvertrag geschrieben haben, ver- nünftig ist. Vor allem nach der sehr ausführlichen Ex- Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr pertenanhörung vor wenigen Wochen muss ich sa- Minister Professor Dr. Pinkwart. – Ich habe jetzt gen, dass es absolut richtig ist, was wir machen. Das keine weiteren Wortmeldungen. haben uns die meisten Experten bestätigt. Damit kommen wir zur Abstimmung. Nein, ich sehe (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) gerade: Es ist eine Aussprache. Dann schließe ich Sie werden gleich wieder anführen, dass undichte die Aussprache und stelle fest, dass die Große An- Abwasserleitungen eine große Gefahr für das Was- frage 19 der Fraktion der AfD erledigt ist. ser sind. Das werden Sie gleich wieder vortragen. Ich rufe auf: Wenn man aber ins Protokoll der Sachverständigen- anhörung schaut, sieht man erstaunlicherweise, dass die Stadtentwässerungsbetriebe Köln, die sich 11 Entwurf einer Verordnung zur Änderung der eigentlich für die Beibehaltung der Regelung ausge- Selbstüberwachungsverordnung Abwasser sprochen haben, auf Nachfrage Folgendes gesagt haben – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus Vorlage 17/3241 dem Protokoll –: Drucksache 17/9005 „Wir haben aber bezüglich öffentlicher Kanäle Beschlussempfehlung und Bericht keine Erkenntnisse, dass Schäden, die wir dort des Ausschusses entdecken und reparieren, zu irgendwelchen Be- für Umwelt, Landwirtschaft, lastungen geführt haben, sei es im Grundwasser Natur- und Verbraucherschutz unmittelbar oder auch im Trinkwasser.“ Drucksache 17/9856 Das sagt ein Befürworter Ihrer Regelung. Daran sieht man, dass es keinen wissenschaftlichen Beleg für Das ist ein Lieblingstitel von mir. Darf ich noch mal? das gibt, was Sie uns hier immer weismachen wollen, Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Selbst- nämlich wir wären nicht für den Schutz des Trinkwas- überwachungsverordnung Abwasser – schön! sers und des Grundwassers. Deswegen ist unsere Ich eröffne die Aussprache. Herr Dr. Untrieser tritt für Regelung, die wir heute schaffen, absolut richtig. die CDU-Fraktion ans Rednerpult. (Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP) Herr Rüße wird das vermutlich noch mal ausführen; Dr. Christian Untrieser (CDU): Herr Präsident! Herr Rüße ist ja ganz anderer Auffassung als wir. Er Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich mache sagt: Grundsätzlich muss man überall im Land prü- es mir leichter, indem ich über die Selbstüberwa- fen. Ich weiß, dass wir da nicht konform gehen, aber chungsverordnung Abwasser spreche. Das ist dann ich frage Sie, Herr Rüße: Wenn das so ist, wenn Sie im Verlauf des weiteren Verfahrens einfacher; wenn recht haben, warum ist es dann in ganz Deutschland, ich das dreimal in den Mund nehmen würde, wäre mit Ausnahme Nordrhein-Westfalens und Ham- meine Redezeit wahrscheinlich auch bald zu Ende. burgs, so geregelt, wie wir es jetzt regeln wollen? Heute ist ein guter Tag für die Bürgerinnen und Bür- Überall ist es anders. Wenn Sie nicht meiner Mei- ger und den Wasserschutz in Nordrhein-Westfalen, nung sind, ist das völlig in Ordnung. Aber anschei- (Zurufe von der SPD und den Grünen) nend sind Sie auch mit Ihren Kollegen in allen ande- ren Bundesländern nicht einer Meinung – das gilt denn heute bringen wir eine Sache zu Ende. Wir auch für die SPD. Bei diesem Punkt stehen Sie allein schaffen eine wunderbare Regel im Bereich der auf weiter Flur und sind nicht bei den Menschen. Selbstüberwachungsverordnung. (Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP) (Beifall von der CDU und der FDP) Um zum Schluss noch mal darzulegen, wie kompli- Ich höre schon den Widerspruch vonseiten der Grü- ziert und unsinnig die Regelung war, die Sie aufge- nen und der SPD. Nachdem wir sehr lange darüber schrieben haben und die wir jetzt ändern, bringe ich diskutiert haben, meine ich, dass wir vermutlich nicht einige Beispiele aus meinem Wahlkreis: Wenn man mehr zu einer gemeinsamen Meinung kommen wer- im Falkenberger Weg in Hochdahl wohnt, muss man den. Aber ich möchte trotzdem noch einmal die nur prüfen, wenn die Hausnummern ungerade sind,",
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