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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Drucksache 18/847 18. Wahlperiode 06.09.2022 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 283 vom 3. August 2022 des Abgeordneten Dr. Werner Pfeil FDP Drucksache 18/425 Rettungsgesetz – wie geht die Landesregierung mit den Anforderungen aus der Recht- sprechung um? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Vergabekammer Westfalen hat in dem Vergabeverfahren der Stadt Kamen an die Malteser (Az.: VK 1 – 20/22) einem privaten Rettungsdienstanbieter Recht gegeben, der moniert hatte, dass die Stadt mit Hinweis auf die sogenannte Bereichsausnahme für Rettungsdienste den Privatanbieter gar nicht berücksichtigt hat. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, trotz- dem weist die Vergabekammer auf ein intransparentes Vorgehen hin. Gerügt wurde, dass im Rettungswesen die Kommunen private Rettungsdienstanbieter in der Vergangenheit nicht be- rücksichtigt hätten. Mit dem Beschluss vom 15. Juni 2022 hat die Vergabekammer Westfalen entschieden, dass es in NRW keine Bereichsausnahme im Rettungsdienst mehr geben kann. Grund hierfür ist, dass gemeinnützige Organisationen und Vereinigungen im Landesrettungsdienstgesetz nicht privilegiert werden können. Rettungsdienstträger haben somit, vorausgesetzt sie führen den Rettungsdienst nicht selbst durch, das Vergaberecht zu berücksichtigen. Die Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen im Rahmen einer Beauftragung gemäß § 13 RettG NRW sollte europaweit erfolgen. Damit würde insgesamt das bisherige System verändert. Während Bayern im Rettungsdienstgesetz festgeschrieben hat, dass nur noch gemeinnützige Organisationen und Vereinigungen zum Zuge kommen, ist in anderen Bundesländern eine rege Diskussion hierüber entbrannt. Generell wird in allen anderen Bundesländern diskutiert, ob für gemeinnützige Organisationen bei der Beauftragung mit Rettungsdienstleistungen die Bereichsausnahme von § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB greift. Für Brandenburg hat die Vergabekammer des Landes dies jüngst zugunsten eines kommunalen Rettungsdienstträgers bejaht (Beschluss v. 01.06.2021, Az.: VK 7/21; der ebenfalls noch nicht rechtskräftig ist, da das OLG Brandenburg aufgrund der Beschwerde des unterlegenen privaten Anbieters noch entscheiden muss). Landkreise und kreisfreie Städte als Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes dürfen nach der Entscheidung der Vergabekammer in Brandenburg gemeinnützigen Organisationen Aufgaben des Rettungsdienstes außerhalb des GWB Vergaberechts übertragen. Nach § 10 Abs. 1 Satz 2 BbgRettG ist zur Auswahl der gemeinnützigen Organisation ein vereinfachtes Datum des Originals: 02.09.2022/Ausgegeben: 12.09.2022",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 18. Wahlperiode Drucksache 18/847 transparentes, faires und diskriminierungsfreies (Verwaltungs-) Verfahren durchzuführen. Nach Auffassung der Vergabekammer in Brandenburg können neben den Landkreisen und kreisfreien Städten auch kommunale Gesellschaften, die vom Landkreis oder den kreisfreien Städten mit Vollzugsaufgaben des Rettungsdienstes betraut sind, die Bereichsausnahme bei der Übertragung von Aufgaben an Unterauftragnehmer in Anspruch nehmen. Ob dies generell zulässig ist und ob dadurch nicht in das Grundrecht der Berufsfreiheit der Privatunternehmen unzulässigerweise eingegriffen wird, ist strittig. Das Landesrecht muss gemeinnützige Organisationen als Rettungsdienstleister privilegieren, was die Vergabekammer Westfalen in seiner Entscheidung nicht als gegeben angesehen hat. Bei der vergaberechtlichen Privilegierung von gemeinnützigen Organisationen und der Prü- fung vor den Vergabekammern geht es unter anderem auch um die Frage, ob Vergabekam- mern für diese Fragen zuständig oder unzuständig sind. Es geht aber auch um die Anforde- rungen an die Gemeinnützigkeit, die europäisch vorgegeben sind, sowie die Beachtung lan- des- und kommunalrechtlicher Vorgaben zum öffentlichen Auftragswesen. Auch das der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zu dieser Thematik eine Entscheidung ge- troffen (Urt. v. 21.03.2019, Az. C-465/17). Die Regelungen über die öffentliche Auftrags- vergabe gelten nicht für den Patiententransport im Notfall durch gemeinnützige Organisatio- nen oder Vereinigungen. Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Kleine Anfrage 283 mit Schreiben vom 2. September 2022 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, dem Minister des Innern, der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung und dem Minister der Justiz beantwortet. 1. Wie steht die Landesregierung zur Entscheidung der Vergabekammer Westfalen und über die Vergabe von Rettungsdienst-Aufträgen an Private und/ oder aus- schließlich gemeinnützige Organisationen? 2. Wie beurteilt die Landesregierung diese Entscheidung der Vergabekammer mit Blick auf die EuGH – Rechtsprechung? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Vergabekammern üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze unabhängig und in eigener Verantwortung aus (§ 157 GWB). Gegen Entscheidungen der Vergabekammern ist sofortige Beschwerde beim zuständigen Oberlandesgericht zulässig (§ 171 GWB). Da vorliegend gegen die Entscheidung der Vergabekammer Münster sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt worden ist, ist die Rechtsstreitigkeit noch anhängig. Als Reaktion auf die Entscheidung der Vergabekammer Münster hat das Ministerium für Ar- beit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen in einem Erlass an die Be- zirksregierungen seine abweichende Auffassung zum Inhalt der Entscheidung dargelegt. Das Ministerium hat hierzu ausgeführt, dass der Anwendungsbereich der Bereichsausnahme un- abhängig von einer landesgesetzlichen Regelung des Rettungsgesetzes eröffnet ist. Danach ergebe sich weder aus den Erwägungsgründen der Vergaberichtlinie 2014/24/EU noch aus § 107 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), dass die Eröffnung der Bereichsausnahme an die (nochmalige) Privilegierung der begünstigten Orga- nisationen in landesrechtlichen Regelungen geknüpft ist. Die seinerzeitige Landesregierung hat diese Auffassung in abgewandelter Formulierung bereits in der Begründung zum 2",
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