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"content": "Landtag 27.08.2020 Nordrhein-Westfalen 83 Plenarprotokoll 17/98 hatte gehofft, er würde mich unterbrechen und mir Sven Werner Tritschler (AfD): Frau Präsidentin! die Frage ebenfalls stellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man über das Thema „Waffen in Deutschland“ spricht, hilft (Zuruf von Jochen Ott [SPD]) es vielleicht, sich über die Entstehungsgeschichte Leute, das muss doch alles so nicht sein! Wir haben unseres heutigen Waffenrechts im Klaren zu sein. doch mit der Digitalisierung die Chance, für die Kun- August Bebel und Karl Liebknecht, die Gründerväter den all diese Strukturen vergessen zu machen. Wir der deutschen Sozialdemokratie, setzten sich bei- können doch ganz andere Dinge inzwischen digital spielsweise im deutschen Kaiserreich dafür ein, dass regeln, die in Wahrheit viel komplexer sind. sich die breite Masse des deutschen Volkes bewaff- (Beifall von der CDU) nen darf. Sie misstrauten dem Obrigkeitsstaat und den Organen und sahen in einer breiten Bewaffnung Deswegen kümmern wir uns auch um E-Ticket und des Volkes den besten Schutz vor Tyrannei. E-Tarif. Wir schaffen damit ein besseres Angebot. Die weitere deutsche Geschichte sollte ihnen recht (Carsten Löcker [SPD]: Das löst nicht die Fi- geben. Es waren insbesondere die Nationalsozialis- nanzierungsprobleme!) ten, die unmittelbar nach der Machtergreifung began- Sie wollen eine ÖPNV-Abgabe. Es ist ja gar nicht so nen, weite Teile der Bevölkerung zu entwaffnen. Es schlimm, dass in der Demokratie auch mal Unter- begann mit den Juden schon 1933 und wurde nach schiede deutlich werden. Ich freue mich auf die De- und nach auf weite Teile der Bevölkerung ausgewei- batte im Ausschuss und auf das weitere sachkundige tet. Vertiefen dieses Themas. – Vielen herzlichen Dank. In der Nachkriegszeit kehrte man in Westdeutsch- (Beifall von der CDU) land zu einem einigermaßen liberalen Waffenrecht zurück, während das SED-Regime im Osten lieber ein unbewaffnetes Volk unterdrückte und privaten Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, lie- Waffenbesitz quasi abschaffte. ber Herr Minister Wüst. – Liebe Kolleginnen und Kol- legen, weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Ta- Seither ist das Waffenrecht zunächst im Westen und gesordnungspunkt nicht vor. Das bleibt auch nach ei- dann im wiedervereinigten Deutschland immer wie- nem Blick in die Runde so. Wir sind damit am der verschärft worden. Legalwaffenbesitzer stehen Schluss der Aussprache angelangt. inzwischen unter Generalverdacht und müssen schon bei kleinsten Vergehen um ihre Genehmigung Somit können wir zur Abstimmung kommen, und fürchten. Ja, es reicht sogar, wenn man Onlinepetiti- zwar in diesem Falle über die Empfehlung des Ältes- onen unterschreibt, die der Regierung nicht gefallen. tenrats, der uns nahelegt, den Antrag Drucksache 17/10628 an den Verkehrsausschuss – federfüh- Die EU-Waffenrichtlinie, die den Anstoß für die letzte rend – sowie an den Ausschuss für Heimat, Kom- Verschärfungswelle lieferte, ist für die Waffenpolitik munales, Bauen und Wohnen zu überweisen. Die der letzten Jahre exemplarisch. Erst wird ein Anlass abschließende Beratung und Abstimmung sollen im gefunden, der die Menschen in Angst versetzt. Im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung er- konkreten Fall waren es die islamistischen Terroran- folgen. Ich frage, ob es hierzu Gegenstimmen gibt. – schläge auf die Brüsseler U-Bahn und den Brüsseler Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit stelle Flughafen. ich die einstimmige Zustimmung zu dieser Überwei- sungsempfehlung fest. Zur Erinnerung: Die Täter konnten, obwohl sie den Sicherheitsbehörden bekannt waren, wochenlang Wir kommen zu: unbehelligt kreuz und quer durch Europa fahren und im Gepäck Sprengstoff und AK-47-Gewehre, also Kalaschnikows, mitführen – Waffen, für die die Täter 9 Straftaten mit legalen und illegalen Waffen: Auf natürlich nirgends eine Erlaubnis hatten; es waren welcher Grundlage wird das Waffenrecht ver- also illegale Waffen. schärft? Diese Anschläge, die – man muss es noch einmal Große Anfrage 18 betonen – mit illegalen Waffen durchgeführt wurden, der Fraktion der AfD waren der Anlass, die Rechte der Legalwaffenbesit- Drucksache 17/8210 zer wieder einmal zu beschneiden. Das ist sympto- Antwort matisch, und deshalb haben wir die nun mit einiger der Landesregierung Verspätung beantwortete Große Anfrage gestellt. Drucksache 17/9883 Herzlichen Dank vonseiten meiner Fraktion an die Beamten und Mitarbeiter der Landesregierung, die Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Frak- an der Auswertung beteiligt waren. Das soll aller- tion der AfD Herrn Abgeordneten Tritschler das Wort. dings nicht heißen, dass die Antwort an sich",
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"content": "Landtag 27.08.2020 Nordrhein-Westfalen 84 Plenarprotokoll 17/98 umfassend, vollständig oder zufriedenstellend war – Lücken. Es wäre doch ausgesprochen interessant, im Gegenteil. Aber dazu komme ich gleich noch. einmal zu wissen, wie viele Straftaten mit Legalwaf- fen, also durch Notwehr oder Nothilfe, abgewendet Was sich aus der leider etwas knappen Beantwor- werden konnten. Aber das zu ermitteln ist Ihnen, so tung an manchen Stellen ablesen lässt, ist für uns schreiben Sie, zu aufwendig. Warum nur? Könnte zwar nicht überraschend, aber doch bemerkenswert. sich vielleicht herausstellen, dass Legalwaffen am Legalwaffenbesitzer – davon gibt es in Nordrhein- Ende mehr Straftaten verhindern, als mit ihnen be- Westfalen ganze 500.000 – spielen in der Kriminali- gangen werden? tätsstatistik überhaupt keine Rolle. Zieht man die Be- sitzer des Kleinen Waffenscheins, der ja relativ frei- Die Frage ist doch, warum Sie, wenn Sie so viel nicht händig vergeben wird, ab, kam es in den letzten drei wissen und nicht ermitteln können, wie Sie in Ihrer Jahren im Schnitt zu jeweils 110 Straftaten und kei- Antwort immer wieder schreiben, immer weiter an neswegs immer zu schweren Straftaten. Das ist ein der Verbots- und Gängelungsschraube drehen. Die winziger Bruchteil der Straftaten, die mit illegalen Zahlen, die Sie geliefert haben, rechtfertigen jeden- Waffen begangen werden. falls beim besten Willen keine Verschärfung des Waffenrechts. Das ist auch kein Wunder; denn unsere Grenzen sind bekanntlich sperrangelweit offen für Drogen, Meine Damen und Herren von den Altparteien, Sie Menschen und auch Waffenhändler. Wir wissen misstrauen den Bürgern grundlegend. Für Sie ist das nicht genau, was da jeden Tag ins Land kommt, aber Idealbild offenbar ein wehrloser Bittsteller, dem Sie wir können es manchmal erahnen. Denn ab und zu nach Gutsherrenart vielleicht eine Genehmigung er- finden ja Grenzkontrollen statt – meistens dann, teilen oder auch nicht. wenn die Politik Angst um sich selbst hat, wie zum Beispiel beim G20-Gipfel in Hamburg. Wir dagegen glauben an freien Bürgersinn, an das Verantwortungsbewusstsein der Menschen, wie es Jedes Mal, wenn solche Kontrollen stattfinden, findet die erfreulichen Ergebnisse dieser Anfrage noch ein- die Polizei, die keineswegs jedes Auto durchsucht, mal eindrucksvoll unter Beweis gestellt haben. Damit unzählige Schusswaffen – neben Drogen, gesuchten knüpfen wir an die beste Tradition deutscher Demo- Verbrechern und illegalen Migranten. Darüber breitet kratie an, während die Verbieter und Entwaffner viel- man dann schamvoll einen Mantel des Schweigens, leicht mal überlegen sollten, in wessen Tradition sie macht weiter wie bisher, und die Kalaschnikows, stehen. – Vielen Dank. Granatpistolen, Kriegswaffen und Ähnliches, was in der Beantwortung der Anfrage vorkommt, kommen (Beifall von der AfD) weiter ungehindert ins Land. Wer hingegen Jäger ist und kein Terrorist, wer Sport- Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, schütze ist und kein Berufskrimineller, darf auf so viel Herr Abgeordneter Tritschler. – Als nächster Redner Großzügigkeit nicht hoffen. Da wird mit aller Härte hat für die CDU Herr Abgeordneter Golland das des Gesetzes und darüber hinaus gegängelt und ver- Wort. Bitte sehr, Herr Kollege. boten. Es reichen kleinste Verfehlungen oder auch schon mal ein regierungskritischer Kommentar im In- Gregor Golland (CDU): Sehr geehrte Frau Präsi- ternet. dentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir kennen das von SPD und Grünen seit Jahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die über 1.000-sei- Da standen Jäger und Sportschützen schon immer tige Antwort auf die Anfrage der AfD zeigt, wie inten- unter Generalverdacht und wurden nach allen Re- siv und sensibel dieses Thema von unserer Landes- geln der Kunst – zuletzt durch das berühmte Rem- regierung behandelt wird. Bis an die Grenze des Zu- mel’sche Jagdgesetz – an die Kandare genommen. mutbaren sind fast alle Fragen beantwortet und CDU und FDP haben hingegen jahrelang ein biss- Sachverhalte dargestellt worden. chen Widerstand simuliert. Aber irgendwie geht es dann doch immer weiter in die gleiche Richtung. Da Die wichtigste Erkenntnis ist, dass Waffen in der wird munter mitgemacht, und CDU-geführte Behör- Hand der Falschen sehr gefährlich sind und enormen den drangsalieren unbescholtene Legalwaffenbesit- Schaden anrichten können – egal, ob sie legal oder zer inzwischen auch nach allen Regeln der Kunst. illegal erworben, besessen oder eingesetzt werden. Daher ist es richtig, mit der Verschärfung des Waf- Von der FDP, deren Chef beim Erwerb des Jagd- fenrechts gemäß der EU-Waffenrichtlinie die Verbrei- scheins ja gar nicht genug Selfies von sich posten tung und Nutzung tödlicher Waffen zu reduzieren konnte, kommt bestenfalls noch ein bisschen symbo- und zu kontrollieren. lischer Widerstand – und auch das nur, wenn man in der Opposition ist. Dabei wissen wir, dass die große Mehrzahl von Jä- gern, Sammlern und Sportschützen einwandfrei, ver- Wahrscheinlich klaffen in der Antwort der schwarz- antwortungsvoll und sorgsam mit ihren Waffen um- gelben Landesregierung deshalb auch auffällige geht. Dies soll auch zukünftig ermöglicht sein.",
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"content": "Landtag 27.08.2020 Nordrhein-Westfalen 85 Plenarprotokoll 17/98 (Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU]) widerrufen worden sind. – Danach wurde bei dieser Großen Anfrage aber leider nicht gefragt. Das wäre Wir werden die Auswirkungen der Waffenrechtsno- eine spannende weitergehende Information gewesen, velle analysieren und bewerten. Für politische Instru- die ich gerne gelesen hätte. mentalisierung taugt das Thema jedenfalls nicht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vor diesem Hintergrund nehmen wir diese beantwor- tete Große Anfrage zur Kenntnis. – Ich bedanke mich (Beifall von der CDU) bei Ihnen für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Golland. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD Herr Kollege Ganzke Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, das Wort. Bitte sehr, Herr Abgeordneter. Herr Abgeordneter Ganzke. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Lürbke das Wort. Hartmut Ganzke (SPD): Sehr geehrte Frau Präsi- dentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Vor- bereitung auf Reden, in denen es um Große Anfra- Marc Lürbke (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! gen geht, frage ich mich immer, was mir diese Große Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schaut man sich die Anfrage an Mehrwert gibt. Antwort auf die Große Anfrage – viele Zahlen, über 1.000 Seiten – an: was ein Konvolut an Daten! Des- Ich würde sagen, der erste Mehrwert bzw. die erste wegen vorweg der Dank an das Innenministerium Information war hier: In Nordrhein-Westfalen gab es und vor allem die Beamtinnen und Beamten in den im Jahr 2019 941.256 Waffen – unter anderem fünf datenerhebenden Behörden – das zusammenzustel- Zündnadel-Flinten, eine Stein-/Radschloss-Doppel- len ist wirklich eine wahre Leistung. Also: vielen Dank büchse und neunzehn sogenannte Schrotdrillinge. dafür. Das ist der erste Aspekt. Ganz grundsätzlich zu dem Thema: Ich mache kei- Das Zweite gibt mir, so muss ich sagen, möglicher- nen Hehl daraus, dass ich nicht hundertprozentig da- weise einen Ansatzpunkt für die Diskussion im In- mit zufrieden bin, wie durch das Dritte Waffenrechts- nenausschuss: Im Jahr 2019 gab es in Nordrhein- änderungsgesetz der Bundesregierung die 2017 ge- Westfalen 6.424 sichergestellte illegale Waffen. – änderte EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht Das sind rechnerisch ungefähr 17 bis 18 Waffen, die umgesetzt wurde. Ich glaube, statt einer moderaten jeden Tag sichergestellt werden. Ausgestaltung im Sinne der EU-Richtlinie – das kann Nun gehe ich davon aus, dass bei diesen Zahlen man festhalten – ist das deutsche Waffenrecht jetzt wahrscheinlich auch die Flinte von Oma oder Opa so streng wie in keinem anderen Mitgliedsstaat. Ob auf dem Speicher dabei war, weiß aber eben auch, das mit diesen Maßnahmen wirklich so einen Mehr- dass das ein Aspekt ist, der möglicherweise eines wert hat, wage ich ein Stück weit zu bezweifeln. Berichts oder einer Diskussion im Innenausschuss Ich bitte darum, das nicht falsch zu verstehen. Ich bin bedürfen könnte. immer sehr dabei, im Einklang mit Freiheit und Si- Obwohl ich nicht immer mit dem Bundesinnenminis- cherheit konsequent und vor allem zielgerichtet Maß- ter einer Meinung bin, habe ich bei der Vorbereitung nahmen zur Steigerung der inneren Sicherheit her- dieser Rede kurz einen Blick auf die Internetseite des beizuführen. Absolut d’accord. Aber mit dieser Ände- Bundesministeriums des Innern geworfen. Dort rung auf Bundesebene hat das in meinen Augen steht – ich zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsiden- nicht geklappt. Denn die dortigen Änderungen haben tin –: im Kampf gegen Extremismus und schwere Krimina- lität, glaube ich, keinen echten Mehrwert. „Die Frage, wer Umgang mit Waffen oder Muni- tion haben darf, ist für die öffentliche Sicherheit Im Grunde treffen die Änderungen die Falschen: Jä- und Ordnung von zentraler Bedeutung. Deshalb ger, Sportschützen. Wie auch der vorliegenden Ant- gibt es in Deutschland ein komplexes Waffen- wort der Landesregierung zu entnehmen ist, machen recht, das den privaten Erwerb und Besitz von ja alleine diese beiden Gruppen knapp 70 % der er- Waffen reglementiert.“ teilten Erlaubnisse aus. Da muss ich Ihnen sagen: Das ist gut so. Ich will es deutlich sagen: Dabei handelt es sich um Bürgerinnen und Bürger, die in der überwältigenden Letzte Anmerkung: Ich hätte mir – vor dem Hinter- Mehrheit mit großer Verantwortung ihre Sportarten grund, dass Waffen nicht in jedermanns Hände gehö- betreiben oder nach Bestehen des Jagdscheines, ren – noch eine Antwort darauf gewünscht, ob mög- des sogenannten grünen Abiturs, Säule für die nach- licherweise alle bekennenden Reichsbürger, die die haltige Kontrolle des Wildbestandes sind. Jäger leis- Existenz dieses Staates ablehnen, nicht mehr in Be- ten in Deutschland einen besonderen Beitrag zum sitz einer Waffe sind und ob da Waffenbesitzkarten Artenschutz. Sportschützen leben die Traditionen,",
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"content": "Landtag 27.08.2020 Nordrhein-Westfalen 86 Plenarprotokoll 17/98 die gerade bei uns in Nordrhein-Westfalen und auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeord- in meiner Heimat OWL und Paderborn von heraus- nete Schäffer das Wort. ragender Bedeutung sind. Kurzum: Das sind keine schießwütigen Irren. Das *) Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! sind keine schießwütigen Verrückten. Das sind ver- Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich antwortungsvolle Mitglieder unserer Gesellschaft. einem meiner Vorredner an, der darauf hingewiesen hat, dass diese Große Anfrage eine Zumutung ist. (Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU]) Ich halte es auch für eine Zumutung, in welcher un- Dennoch werden die durch das Änderungsgesetz ein säglichen Weise dieses Thema „Waffenbesitz“ mit Stück weit benachteiligt. Ich halte das für falsch. der Zuwanderungsdebatte vermengt wird. Das ist Denn durch ein modernes Waffengesetz muss ja die meines Erachtens auch eine Zumutung, weil die Po- Entwaffnung von Extremisten möglich sein. Wenn lizei hier aus meiner Sicht von ihrer wichtigen Arbeit man ehrlich ist: Das war es auch vor der Novelle abgehalten wird, und das ohne nennenswerten Er- schon. Aber gleichsam darf auch kein legaler Waf- kenntnisgewinn, den ich aus dieser Großen Anfrage fenbesitzer unter Generalverdacht gestellt werden. ziehen könnte. Wie gesagt, den Mehrwert sehe ich nicht. Mir erschließt sich nicht, inwiefern solche Informatio- Aus der Antwort geht hervor: Allein im Jahr 2019 la- nen, dass das Polizeipräsidium Aachen im Jahr 2016 gen insgesamt 507.415 waffenrechtliche Erlaubnisse eine Pistole der Marke Firebird mit einem Kaliber vor. Mit 259 von diesen Waffen wurden Straftaten be- 9 mm sichergestellt hat oder wie viele Zündnadelre- gangen. Das sind – das ist keine Frage – 259 zu viel. volver bei der Kreispolizeibehörde Gütersloh regis- Darunter sind auch dramatische Fälle. Aber wenn wir triert sind, uns in der Debatte über die Verschärfung das rational beurteilen: Das ist ein Prozentanteil von des Waffenrechts irgendwie weiterbringen können. 0,001 %. Vielleicht erschließt es sich auch nur denjenigen, die – wie in rechten Kreisen üblich; das muss man Ich meine, wir sollten das nicht als Schwerpunkt bei hier, glaube ich, schon auch einmal sagen – auch unseren Diskussionen im Schaufenster stehen ha- eine besondere Affinität zu Waffen haben. ben, sondern wir müssen über wirklich wirksame Möglichkeiten diskutieren, wie wir gerade illegalen Die AfD hat ja offenbar versucht, hier Zuwanderer als Waffen in diesem Land begegnen. Wir müssen dar- Personen darzustellen, die besonders viele Strafta- über reden, warum sich viele Bürger überhaupt wei- ten mit Waffen begehen. Das trifft nach diesen Zah- ter bewaffnen wollen. In der Antwort auf die Anfrage len aber nicht zu. Das ist schon eine wichtige Er- ist ja auch zu sehen, wie sich die Zahl der Kleinen kenntnis aus dieser Großen Anfrage. 80 % der Straf- Waffenscheine weiterentwickelt hat. Darüber müs- taten im Sinne des Waffengesetzes wurden von sen wir reden. Wir müssen die Scheinwerfer auf die Deutschen begangen. Bei den Nichtdeutschen richten, die eben keine behördliche Waffenerlaubnis kommt die Mehrheit aus dem EU-Ausland. Der Anteil haben und trotz Waffenbesitzes gar nicht haben wol- von Geflüchteten ist dabei verschwindend gering. len oder auch niemals bekommen sollten, also Ext- Das ist jetzt hier in der Debatte noch nicht genannt remisten, Terroristen, Kriminelle. worden. Dass die AfD es nicht aufgegriffen hat, wun- dert vielleicht nicht, weil es nämlich nicht zu ihrem Hartmut Ganzke hat völlig recht: Die Frage nach den Weltbild passt. Reichsbürgern habe ich auch jedes Mal gestellt, wenn wir uns in den letzten Jahren damit beschäftigt (Beifall von den GRÜNEN) haben. Da müssen wir ran. Ein weiteres Thema sind Ich will noch eines deutlich sagen, weil hier gerade die sichergestellten illegalen Waffen. Wie gehen wir schon das Thema „legaler Waffenbesitz“ andiskutiert mit Waffen aus dem 3D-Drucker um? Das sind wurde und die Frage, welche Waffen erlaubt sind und Punkte, die wir nach meiner Auffassung ganz beson- für welche Zwecke: Natürlich muss man sagen, dass ders diskutieren müssen, ebenso Waffen auf dem immer noch unter Verwendung von illegalen Waffen Schwarzmarkt. mehr Straftaten begangen werden als mit legalen Es gibt viele Themen bei der Waffenrechtsdebatte, Waffen. Gleichwohl – das finde ich für die Debatte über die wir reden müssen, aber wir sollten unsere auch wichtig – hat sich die Zahl der Straftaten mit le- Jäger und Sportschützen dabei nicht unter General- galen Waffen immerhin verdoppelt, von 130 Strafta- verdacht stellen. – Ganz herzlichen Dank für die Auf- ten im Jahr 2018 auf 259 in 2019. Deshalb, finde ich, merksamkeit. kann man nicht einfach so wegwischen, dass auch eine Gefahr von legalen Waffen ausgeht. (Beifall von der FDP und der CDU) Ja, es gibt bestimmt verantwortungsvolle Menschen, die einen Waffenschein haben, die Waffen besitzen. Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Aber ich meine wirklich, man darf die Gefahr von le- Herr Kollege Lürbke. – Als nächste Rednerin hat für galen Waffen nicht verharmlosen.",
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"content": "Landtag 27.08.2020 Nordrhein-Westfalen 87 Plenarprotokoll 17/98 Ich mache das gerne an zwei Beispielen deutlich. die vielen detaillierten Fragen zu beantworten. Wir waren vor einem Jahr alle entsetzt über den Mord Diese Beantwortung hat erhebliche Zeit in An- an Walter Lübcke in Kassel, der von jemandem er- spruch genommen und zahlreiche Kräfte des ge- mordet worden ist, der ganz legal Waffen besessen hobenen und höheren Dienstes im Ministerium hat. Genauso wurde das Attentat in Hanau mit lega- und in den nachgeordneten Behörden wie dem len Waffen verübt. Das muss man in so einer Debatte LZPD, dem LKA und den Waffenbehörden über mit betrachten. längere Zeit gebunden. Wenn die Bundesregierung derzeit davon ausgeht, An einigen wenigen Stellen liegt auch kein verwert- dass in der Bundesrepublik, also bundesweit, über bares oder zu beschaffendes Datenmaterial vor. In 900 Rechtsextreme über eine waffenrechtliche Er- der Antwort der Landesregierung auf die Große laubnis verfügen und dementsprechend sehr wahr- Anfrage wird das detailliert beschrieben und erläu- scheinlich auch legal Waffen besitzen, dann muss tert. Ich lade Sie alle ein, sie ganz eingehend zu man das zumindest mit in die Betrachtung hineinneh- lesen; denn bei diesem Aufwand wäre es sehr gut, men. Dann darf man den Besitz von legalen Waffen wenn sie ausführlich studiert würde. nicht verharmlosen. Ich möchte an dieser Stelle auch anmerken, dass für Ganz im Gegenteil: Meines Erachtens gibt es vor die- die Fragen, die nicht beantwortet werden konnten, sem Hintergrund gute Gründe für eine strenge Hand- zwei Beschäftigte pro Kreispolizeibehörde 48,96 Mo- habung, was das Thema „Waffen“ angeht. nate zur Datenerhebung eingesetzt werden müss- Wenn ich mir ansehe, wie viele Vor-Ort-Kontrollen ten. Diese 94 Beschäftigten würden dann gut vier tatsächlich stattfinden – das ist natürlich eine perso- Jahre nichts anderes mehr machen und damit auch nelle Frage; völlig klar –, sind mir das eigentlich zu keine Straftaten im Bereich des Waffenrechts verhin- wenige. Umso wichtiger ist es, dass wir die Debatte dern können. Das will ich einfach nur als Anregung hier führen. für künftige Große Anfragen vortragen. Gerade wurde die letzte Waffenrechtsverschärfung Etwas anderes als diese ganzen Zahlen, der Auf- angesprochen. Diesbezüglich hatten wir Grüne wand und die Frage, welchen Ertrag das bringt, ist durchaus noch weiter gehende Vorstellungen, auch dann die Gelegenheit, bei einem solchen Tagesord- in Bezug auf halbautomatische Waffen. Aus unserer nungspunkt einige politische Aussagen machen zu Sicht hätte man da auf Bundesebene weiter gehen können. müssen. Dabei handelt es sich aber um ein Bundes- Die große Anzahl, die Mehrzahl der letzten schreck- thema, über das wir auf Landesebene gar nicht zu lichen Anschläge wurde mit legalen und nicht mit ille- beschließen haben. galen Schusswaffen verübt. Ich darf daran erinnern: Ich will hier aber vor allen Dingen noch einmal sa- Hanau 11 Tote; Rot am See, 24. Januar 2020, 6 gen – ich denke, das ist auch rübergekommen –: Tote. Ich darf auch an den Anschlag auf den Kasse- Weder bei illegalen Waffen noch bei legalen Waffen ler Regierungspräsidenten erinnern. kann und darf man bestreiten, dass von ihnen eine In Deutschland sprechen wir über derzeit 5,4 Millio- große Gefahr ausgeht. Wir müssen deshalb bei die- nen Waffen bzw. Waffenteile, die sich im Privatbesitz sem Thema sehr sensibel sein. – Vielen Dank. befinden. In Nordrhein-Westfalen sind es 900.000. (Beifall von der FDP) Aus der Sicht unseres Hauses und aus der Sicht des Innenministers, der für die Bevölkerung und für das Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, staatliche Gewaltmonopol verantwortlich ist, muss Frau Kollegin Schäffer. – Als nächster Redner hat für man auf einige Grundsätze hinweisen. die Landesregierung Herr Minister Reul das Wort. Waffen gehören nicht in die Hände von Menschen, die damit nicht sorgfältig umgehen; dabei ist es egal, Herbert Reul, Minister des Innern: Frau Präsidentin! ob das Verbrecher oder andere Menschen sind. Der Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben als Lan- Kreis der Berechtigten muss darum möglichst klein desregierung natürlich die Aufgabe erfüllt, die Große gehalten werden, und es muss klare Vorschriften Anfrage zu beantworten, ohne jedoch bewerten zu zum Umgang mit Schusswaffen geben, deren Ein- können, wie es sich im Einzelnen verhält. Zunächst haltung auch kontrolliert werden muss. Das bedeutet haben wir all die statistischen Daten vorgelegt, die im nicht, dass Jäger oder Sportschützen damit unter Nationalen Waffenregister enthalten sind. Darüber Generalverdacht geraten. hinaus wurde nach weiteren Daten gefragt, zu denen keine Statistik geführt wird. Mich stört bei dieser Debatte massiv, dass wir uns das nicht differenziert ansehen können. Das Problem Mein Ministerium – das will ich hier schon vortra- ist, dass Waffen, egal, in welchen Händen sie sich gen – musste erhebliche und außerordentlich befinden, immer zu sportlichen Zwecken benutzt qualifizierte Personalressourcen aufwenden, um werden können. Sie können aber auch genutzt",
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"content": "Landtag 27.08.2020 Nordrhein-Westfalen 88 Plenarprotokoll 17/98 werden, um Menschen zu töten. Das findet leider viel Die Landesregierung hat sich dafür entschieden, den zu oft statt. Landeshaushalt erst nach der Kommunalwahl einzu- bringen. Das haben wir so zu akzeptieren. Wir wollen Die Gründe liegen nicht darin, ob sie illegal oder legal die Chance der gewonnenen Zeit aber nutzen, Ihnen sind. Leider ist das komplizierter. Deswegen müssen ein Angebot zur Zusammenarbeit bei der Umsetzung wir uns darauf einstellen. Daher hat die Landesregie- konkreter Vorschläge zum Haushalt vorzulegen. rung auch der Verschärfung des Waffengesetzes zu- gestimmt. Wir halten das auch für extrem notwendig, weil wir glauben, dass es großen Handlungsbedarf in der be- Mir wird es weiterhin ein großes Anliegen sein, dass stehenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen wir sehr sorgfältig mit der Waffenrechtsgesetzge- Krise durch Corona gibt, und den Eindruck haben, bung und der damit zusammenhängenden Kontrolle dass diese Landesregierung auf diese Krise eher umgehen. Das gilt, um ein Beispiel zu nennen, für die phlegmatisch reagiert und nicht die notwendigen soeben neu geregelte Einschaltung des Verfas- Schritte unternimmt. sungsschutzes bei den Zuverlässigkeitsprüfungen. Wenn wir im Haushalts- und Finanzausschuss über Zum Ersten weisen wir also auf den Aufwand und unsere Vorschläge diskutieren, kommen meistens den Ertrag bei solchen Großen Anfragen hin. folgende Sätze: Wir warten erst einmal ab. Wir haben Zum Zweiten empfehle ich uns, die politische De- das im Blick. Wir schauen erst einmal. – Wir glauben batte zum Thema „Waffenrecht“ möglichst differen- schlicht und einfach, dass das keine angemessene ziert zu führen. Waffen sind saugefährlich. Sie sind Reaktion auf die bestehende Krise ist. Unseres Er- irre gefährlich. Deswegen muss man aber nicht alle achtens muss es stärkere Reaktionen geben – ins- in Misskredit bringen, die mit Waffen umgehen. besondere beim anstehenden Haushalt. Diese Unterscheidung muss erfolgen. Diesen Unter- Deswegen fordern wir die Landesregierung auf, die schied muss man sich genau ansehen. angesprochenen wichtigen Punkte in ihren Haushalt (Beifall von der CDU, der FDP und den GRÜNEN) aufzunehmen, um der wirtschaftlichen und gesell- schaftlichen Krise entgegenzuwirken. Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Wir müssen eine Pleitewelle der Unternehmer in den Minister Reul. – Weitere Wortmeldungen haben wir besonders von der Krise betroffenen Branchen ver- nicht. Damit schließe ich die Aussprache und stelle hindern. Wir haben über Schausteller, Veranstalter fest, dass die Beratung der Großen Anfrage 18 der und viele andere diskutiert. Hier braucht es die Un- Fraktion der AfD abgeschlossen ist. terstützung des Landes. Wir kommen zu: Der Ministerpräsident hat – wie üblich nicht von die- sem Pult aus, sondern beim Unternehmertag, wäh- rend wir getagt haben – staatliches Handeln in der 10 Anforderungen an den Landeshaushalt 2021 – Wirtschaftskrise eingefordert. Ich hätte auch jetzt Ein Haushalt für die Vielen: solidarisch, zu- Herrn Laschet wieder gerne gesagt: Fordern Sie kunftsorientiert und gerecht staatliches Handeln nicht draußen ein, sondern set- Antrag zen Sie es hier in diesem Haus um. Sie regieren und der Fraktion der SPD haben die Möglichkeit dazu. Handeln Sie endlich! Drucksache 17/10639 Handeln Sie genauso – über diese Frage haben wir gerade ausführlich diskutiert – bei den Kommunen. Diesen Antrag begründet jetzt für die SPD-Fraktion Die zuständige Ministerin hat in der Debatte zur Alt- Herr Kollege Zimkeit. schuldenlösung kein einziges Wort dazu verloren. Das kann einem nur Sorge machen. Sie müssen endlich einsehen, dass weder die soziale noch die Stefan Zimkeit*) (SPD): Herr Präsident! Kolleginnen wirtschaftliche Krise ohne handlungsfähige Kommu- und Kollegen! Das ging jetzt etwas schnell. Ich war nen zu bewältigen ist. gerade dabei, mir die wichtigsten kommenden Ter- Ich finde es sehr bedenklich, wenn die FDP hier sagt, mine einzutragen, nämlich die Bundesligaspiele von dass man den Kommunen nicht alle Einnahmeaus- Borussia Mönchengladbach. Ich hoffe aber, dass ich fälle erstatten könne. Das Land erstattet sich auch den Übergang jetzt hinbekomme. alle Einnahmeausfälle aus dem Rettungsschirm. Ich (Vereinzelt Beifall von der SPD und der FDP) finde, dass das dann auch für die Kommunen gelten muss. Wir müssen die Kommunen vor dem Ruin be- Wir sind eine Opposition, die viel kritisiert. Das liegt wahren. daran, dass diese Landesregierung so viele Gele- genheiten und Notwendigkeiten gibt, zu kritisieren. Wir müssen auch endlich in die Zukunft investieren. Wir sind aber auch eine Opposition, die konkrete Vor- Wir haben erhebliche Investitionsbedarfe. Bei der Inf- schläge macht, wie es besser werden kann. rastruktur, bei den Schulen und in vielen anderen",
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