HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/220610/?format=api",
"id": 220610,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/220610-kundigung-in-einem-krankenhaus-in-tragerschaft-der-caritas-wegen-eines-kirchenaustritts/",
"title": "Kündigung in einem Krankenhaus in Trägerschaft der Caritas wegen eines Kirchenaustritts",
"slug": "kundigung-in-einem-krankenhaus-in-tragerschaft-der-caritas-wegen-eines-kirchenaustritts",
"description": "",
"published_at": "2022-09-06T00:00:00+02:00",
"num_pages": 7,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/36/6e/c1/366ec1db7f6f44b8b14ecb474501d0b6/ea291041119b59192642e49a675a3d534ed9ce07.pdf",
"file_size": 285834,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/36/6e/c1/366ec1db7f6f44b8b14ecb474501d0b6/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/36/6e/c1/366ec1db7f6f44b8b14ecb474501d0b6/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"url": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-845.pdf",
"title": "Kleine Anfrage_Antwort",
"author": "Raschen, Jaqueline (Landtag NRW)",
"_tables": [],
"creator": "Acrobat PDFMaker 20 für Word",
"subject": null,
"producer": "Adobe PDF Library 20.5.126",
"publisher": "Landtag NRW",
"reference": "Drucksache 18/845",
"foreign_id": "nw-Drucksache 18/845",
"_format_webp": true,
"publisher_url": "https://www.landtag.nrw.de"
},
"uid": "366ec1db-7f6f-44b8-b14e-cb474501d0b6",
"data": {
"category": null,
"publisher": "nw",
"document_type": "minor_interpellation",
"legislative_term": "18"
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=220610",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2022-09-21 20:49:52.824519+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/220610/?format=api",
"number": 1,
"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Drucksache 18/845 18. Wahlperiode 06.09.2022 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 303 vom 8. August 2022 der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias AfD Drucksache 18/458 Kündigung in einem Krankenhaus in Trägerschaft der Caritas wegen eines Kirchenaus- tritts Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Wie aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm hervorgeht, kann ein Kirchenaustritt – trotz einer Begründung mit den bekannten Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche – zu einer Aufhebung des Arbeitsverhältnisses führen. Im konkreten Fall ging es um eine Heb- amme, die bei einem Krankenhaus in Trägerschaft der Dortmunder Caritas arbeitete. Kurios ist dabei, dass in dem Krankenhaus zugleich Konfessionslose tätig sind, die nicht zuvor katho- lisch waren. Das Erfurter Bundesarbeitsgericht legte dem EuGH jetzt die Frage zur Entscheidung vor, ob ein Kirchenaustritt vor Dienstantritt bei einem katholischen Krankenhaus ein Kündigungsgrund sein kann, wenn in der Klinik konfessionslose Mitarbeiter beschäftigt sind. 1 Unabhängig vom Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm ist das Vorgehen des Krankenhau- ses in Trägerschaft der Caritas gegen die betroffene Mitarbeiterin aus moralischen, ethischen und sozialen Erwägungen heraus mehr als bedenklich. Wie aus einem Artikel der FAZ hervorgeht, blockiert der Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) den digitalen Kirchenaustritt. Das Land sieht sich außerstande, die entsprechenden techni- 2 schen Voraussetzungen bereitzustellen. Trotz der Vorgaben nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) aus dem Jahr 2017 werde das Land dieser Verpflichtung nicht nachkommen. Im Gegensatz dazu hat Berlin als bisher einziges Land angekündigt, die Rechtslage so zu ändern, dass ein Kirchenaustritt im Onlineverfahren möglich wird. Wie die FAZ weiterhin be- richtet, hat die Zahl der Kirchenaustritte im Jahre 2021 mit bundesweit annähernd 640 000 Ersuchen einen neuen Höchststand erreicht. Wegen der Überlastung der Amtsgerichte und Standesämter mussten Austrittswillige oft viele Monate auf einen Termin warten. 3 1 Vgl. https://www.katholisch.de/artikel/40288-europaeischer-gerichtshof-prueft-kirchenaustritt-als-ku- endigungsgrund 2 Vgl. https://www.faz.net/aktuell/politik/nrw-blockiert-digitalen-kirchenaustritt-18173611.html?premium 3 Ebenda Datum des Originals: 05.09.2022/Ausgegeben: 12.09.2022",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/36/6e/c1/366ec1db7f6f44b8b14ecb474501d0b6/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/220610/?format=api",
"number": 2,
"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 18. Wahlperiode Drucksache 18/845 Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 303 mit Schreiben vom 5. September 2022 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten sowie dem Mi- nister für Arbeit, Gesundheit und Soziales beantwortet. 1. Wie viele Kirchenaustritte gab es in NRW im Zeitraum von 2008 bis 2022? (Aufge- schlüsselt nach Kommune, Alter, Geschlecht und Kirchengemeinde sowie von den Verwaltungsstellen abgelehnten Ersuchen auf Kirchenaustritt aufgrund unzu- reichender Unterlagen) Im Rahmen der Geschäftsübersichten der Amtsgerichte in der freiwilligen Gerichtsbarkeit (GÜ) wird die Anzahl der Kirchenaustritte in den jeweiligen Amtsgerichtsbezirken erhoben. Die An- zahl der Kirchenaustritte ergibt sich aus der Anlage. Eine darüber hinausgehende Differenzie- rung nach Kommunen, Alter, Geschlecht und Kirchengemeinde findet nicht statt. Abgelehnte Ersuchen aufgrund unzureichender Unterlagen werden statistisch ebenfalls nicht erfasst. Eine Erhebung der Daten würde eine Einzelauswertung sämtlicher Verfahrensakten erfordern. Dies ist mit einem für die Rechtspflege vertretbaren Aufwand in der zur Beantwor- tung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht leistbar. 2. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über Probleme mit der Online- Termin-Vergabe vor? Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über Probleme im Umgang mit der Anwen- dung „Online-Terminbuchung“ vor. 3. Wie bewertet die Landesregierung die weitere Umsetzung des Onlinezugangsge- setzes für den Kirchenaustritt? Bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) ist dem Land Nordrhein-Westfalen ein Bereich in der Federführung zugeordnet, zu dem auch das Themenfeld Kirchenaustritt gehört. In der Eigenschaft als Federführer auf Landesseite hat die Staatskanzlei des Landes Nord- rhein-Westfalen das Digitalisierungspotential der Leistung Kirchenaustritt geprüft. Unter die Digitalisierungspflicht des OZG fallen nur geeignete Verwaltungsleistungen. Geeignet sind da- bei solche Leistungen, deren Digitalisierung tatsächlich objektiv möglich ist und auch nicht aus rechtlichen Gründen ausscheidet. Rechtlich unmöglich ist die Digitalisierung dort, wo gesetz- lich ein persönliches Erscheinen des Bürgers vorgeschrieben ist wie z.B. bei der standesamt- lichen Trauung oder eben beim Kirchenaustritt. Der nach grundgesetzlicher Entscheidung je- weils zuständige Gesetzgeber ist dabei durch das OZG nicht verpflichtet, die Vorgabe zum persönlichen Erscheinen durch eine Gesetzesänderung aufzugeben. Das Kirchenaustrittsge- setz Nordrhein-Westfalen schreibt vor, dass der Kirchenaustritt wegen der Bedeutung der Er- klärung einem besonderen Formerfordernis unterliegt: Der Austritt muss entweder mündlich beim zuständigen Amtsgericht erklärt oder schriftlich in öffentlich beglaubigter Form abgege- ben werden. Mit Blick auf diese gesetzliche Vorgabe, die einer Digitalisierung hier entgegensteht und die sich gleichermaßen auch in anderen Bundesländern findet, hat das Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen des OZG-Verfahrens vorgeschlagen, die Leistung aufgrund der rechtlichen Un- möglichkeit (vgl. Kapitel 9.4.5 OZG-Leitfaden) zu depriorisieren. Die entsprechende Entschei- dung des zuständigen OZG-Gremiums ist im März 2022 erfolgt. Das bedeutet, dass im Rah- men der Umsetzungsbegleitung die Leistung nicht weitergehend betrachtet wird. 2",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/36/6e/c1/366ec1db7f6f44b8b14ecb474501d0b6/page-p2-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/220610/?format=api",
"number": 3,
"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 18. Wahlperiode Drucksache 18/845 4. Wie vielen in NRW lebenden Arbeitnehmern ist auf Grundlage eines Kirchenaus- tritts im Zeitraum von 2008 bis 2022 gekündigt worden? (Gebeten wird um Anga- ben nach Konfession, Beruf und Position sowie eine Abfrage bei der Agentur für Arbeit) Der Landesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit hält lediglich solche Personen vor, die sich arbeitslos melden. Der Kündigungsgrund ist nur im Hinblick auf eine mögliche Sperrzeit von Bedeutung. Eine Sperrzeit tritt ein, wenn sich ein Arbeitnehmer versicherungswidrig verhalten hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu ha- ben. Dies wird aber statistisch nicht erfasst. 5. In welcher Form wird sich die Landesregierung zukünftig für Beschäftigte kirchli- cher Träger einsetzen, die auf Grund eines Kirchenaustritts von einer Kündigung bedroht sind? Das kirchliche Arbeitsrecht ergibt sich aus den verfassungsrechtlichen Bestimmungen des Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV. Im Koalitionsvertrag Bund ist vereinbart, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Kirchen prüfen will, inwiefern das kirchliche Arbeits- recht dem staatlichen Arbeitsrecht angeglichen werden kann. Die Landesregierung wird sich ggf. an einer solchen Diskussion beteiligen. 3",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/36/6e/c1/366ec1db7f6f44b8b14ecb474501d0b6/page-p3-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/220610/?format=api",
"number": 4,
"content": "Anlage zur KA 303 Zahl der Kirchenaustritte in den Berichtsjahren 2008 bis 30.06.2022 Amtsgericht 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 I. Q 2022 II. Q. 2022 AG Düsseldorf 2935 2504 2785 2510 2303 3351 4261 3516 3264 3.386 4.068 5.211 3.573 6.074 2.062 2.317 AG Neuss 1339 1277 1318 1219 1138 1712 2101 1683 1326 1.451 1.849 2.463 1.652 3.457 1.059 802 AG Ratingen 417 360 421 341 312 458 606 467 394 392 477 548 446 813 262 363 AG Langenfeld 753 656 698 641 515 801 1052 816 724 663 894 1.129 907 1.434 526 456 LG-Bezirk Düsseldorf 5.444 4.797 5.222 4.711 4.268 6.322 8.020 6.482 5.708 5.892 7.288 9.351 6.578 11.778 3.909 3.938 AG Dinslaken 465 392 426 343 313 517 701 468 386 425 482 655 499 716 452 268 AG Duisburg 1002 864 1004 831 780 1088 1691 1139 939 1.036 1.139 1.493 942 1.572 499 715 AG Duisburg-Hamborn 305 260 277 258 228 375 510 310 276 286 332 397 274 333 155 107 AG Duisburg-Ruhrort 269 244 269 190 205 320 468 321 264 257 408 394 294 392 169 126 AG Mülheim 788 600 766 596 555 746 1255 798 704 807 823 1.206 706 1.123 441 402 AG Oberhausen 749 710 695 604 546 817 1196 904 739 744 834 1.108 882 1.176 357 524 AG Wesel 324 340 406 352 328 520 618 485 432 441 536 762 615 867 624 358 LG-Bezirk Duisburg 3.902 3.410 3.843 3.174 2.955 4.383 6.439 4.425 3.740 3.996 4.554 6.015 4212 6.179 2.697 2.500 AG Emmerich 102 123 121 104 92 148 278 162 165 124 212 285 221 295 80 106 AG Geldern 313 299 399 315 271 515 620 499 467 438 602 833 625 1.265 465 419 AG Kleve 298 316 400 269 294 435 540 404 353 368 482 766 605 896 384 435 AG Moers 554 485 483 464 431 566 794 614 480 491 558 821 588 873 286 329 AG Rheinberg 330 293 352 297 282 451 617 474 388 398 496 617 522 814 345 356 LG-Bezirk Kleve 1.597 1.516 1.755 1.449 1.370 2.115 2.849 2.153 1.853 1.819 2.350 3.322 2561 4.143 1.560 1.645 AG Kempen 345 278 412 345 260 472 654 393 399 370 422 629 482 758 399 229 AG Krefeld 1096 989 1016 940 814 1266 1630 1352 1115 1.140 1.364 1.861 1164 2.295 816 776 AG Nettetal 198 140 173 125 152 227 356 241 234 263 251 391 308 451 206 165 LG-Bezirk Krefeld 1.639 1.407 1.601 1.410 1.226 1.965 2.640 1.986 1.748 1.773 2.037 2.881 1954 3.504 1.421 1.170 AG Erkelenz 344 373 429 349 300 519 602 508 379 428 1.001 827 661 1.263 662 349 AG Grevenbroich 369 340 577 570 520 457 613 459 413 437 560 722 675 1.179 547 309 AG Mönchengladbach 441 404 452 410 361 572 756 583 536 552 673 899 636 965 299 487 AG Mönchengladbach-Rheydt 404 320 349 324 274 456 576 468 394 384 486 691 429 749 258 316 AG Viersen 349 306 407 322 285 467 641 419 444 399 536 758 575 965 309 399 LG-Bezirk Mönchengladbach 1.907 1.743 2.214 1.975 1.740 2.471 3.188 2.437 2.166 2.200 3.256 3.897 2976 5.121 2.075 1.860 AG Mettmann 584 511 540 443 438 631 788 586 531 541 746 845 676 1.035 436 300 AG Remscheid 411 407 318 320 274 429 519 406 371 339 443 552 355 717 223 206 AG Solingen 690 566 537 497 417 654 864 586 573 627 746 961 573 806 286 410 AG Velbert 488 303 379 339 316 419 613 459 364 375 520 794 434 735 272 263 AG Wuppertal 1145 1090 1220 1055 965 1350 1713 1345 1280 1.232 1.532 1.752 1177 2.510 689 657 LG-Bezirk Wuppertal 3.318 2.877 2.994 2.654 2.410 3.483 4.497 3.382 3.119 3.114 3.987 4.904 3215 5.803 1.906 1.836 OLG-Bezirk Düsseldorf 17.807 15.750 17.629 15.373 13.969 20.739 27.633 20.865 18.334 18.794 23.472 30.370 21.496 36.528 13.568 12.949",
"width": 3508,
"height": 2481,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/36/6e/c1/366ec1db7f6f44b8b14ecb474501d0b6/page-p4-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/220610/?format=api",
"number": 5,
"content": "Anlage zur KA 303 AG Arnsberg 270 305 357 249 211 394 495 383 365 364 446 649 512 972 329 411 AG Brilon 72 56 134 86 80 116 175 113 110 113 148 253 183 352 168 148 AG Schmallenberg 36 32 51 26 28 52 62 55 48 43 76 90 89 189 149 52 AG Marsberg 38 57 63 37 28 62 81 75 63 49 58 124 99 172 106 42 AG Medebach 22 47 58 44 42 56 75 55 69 58 77 151 135 199 72 56 AG Menden 137 160 193 154 202 243 339 247 221 243 293 492 358 576 269 244 AG Meschede 89 97 137 82 75 145 194 141 126 111 146 243 197 379 284 129 AG Soest 267 299 353 303 235 395 471 412 395 379 435 649 479 825 373 324 AG Warstein 76 86 160 79 67 135 185 118 133 120 153 204 224 300 198 132 AG Werl 109 112 141 134 103 200 250 194 167 147 202 320 419 378 236 123 LG-Bezirk Arnsberg 1.116 1.251 1.647 1.194 1.071 1.798 2.327 1.793 1.697 1.627 2.034 3.175 2695 4.342 2.184 1.661 AG Bielefeld 1380 1180 1195 946 1053 1499 2042 1651 1538 1.517 1.791 2.503 1897 2.624 870 930 AG Bünde 246 195 211 259 210 262 336 310 280 289 369 440 330 446 143 136 AG Gütersloh 482 412 576 470 366 612 728 706 588 620 759 1.051 823 1.125 400 332 AG Halle 266 267 269 259 187 301 425 339 327 334 361 494 405 600 297 153 AG Herford 467 400 382 488 360 482 668 575 516 535 574 707 531 809 286 219 AG Lübbecke 165 133 151 158 137 170 226 226 196 230 278 310 231 384 127 103 AG Minden 574 474 517 451 427 629 899 725 631 632 758 979 737 911 361 270 AG Bad Oeynhausen 377 328 282 346 276 399 546 414 430 405 474 581 415 652 233 216 AG Rahden 125 103 78 120 90 147 191 178 192 214 218 277 177 253 122 80 AG Rheda-Wiedenbrück 246 240 334 261 204 392 461 360 357 365 483 696 517 984 379 425 LG-Bezirk Bielefeld 4.328 3.732 3.995 3.758 3.310 4.893 6.522 5.484 5.055 5.141 6.065 8.038 6063 8.788 3.218 2.864 AG Bochum 1755 1352 1540 1291 1222 1959 2839 1792 1648 1.532 1.850 2.367 1775 3.005 1.327 1.145 AG Herne 426 298 303 230 251 360 557 341 326 289 322 412 334 403 213 152 AG Recklinghausen 978 928 969 885 720 1129 1601 1121 942 1.002 1.126 1.531 1114 1.760 653 662 AG Herne-Wanne 179 177 186 179 150 194 313 235 207 199 223 264 235 363 91 87 AG Witten 471 390 285 327 308 459 672 517 418 398 454 613 443 682 277 238 LG-Bezirk Bochum 3.809 3.145 3.283 2.912 2.651 4.101 5.982 4.006 3.541 3.420 3.975 5.187 3901 6.213 2.561 2.284 AG Blomberg 138 101 109 126 113 165 202 174 151 178 187 238 223 259 124 85 AG Detmold 535 468 575 468 446 599 809 669 607 568 678 872 650 1.066 330 335 AG Lemgo 489 442 426 416 401 605 840 723 660 682 718 934 664 938 322 301 LG-Bezirk Detmold 1.162 1.011 1.110 1.010 960 1.369 1.851 1.566 1.418 1.428 1.583 2.044 1537 2.263 776 721 AG Castrop-Rauxel 264 247 278 245 240 356 521 359 296 266 301 409 331 429 140 135 AG Dortmund 2475 2121 2476 1945 2007 2712 3777 2521 2361 2.354 2.746 3.809 2834 3.689 1.269 1.410 AG Hamm 415 441 573 459 406 535 760 639 532 543 661 918 677 824 326 353 AG Kamen 366 305 358 302 277 368 784 440 373 363 465 561 423 616 290 208 AG Lünen 522 433 499 535 352 569 930 632 513 441 602 753 536 966 417 405 AG Unna 386 519 444 368 339 529 768 564 464 516 622 773 548 846 335 289 LG-Bezirk Dortmund 4.428 4.066 4.628 3.854 3.621 5.069 7.540 5.155 4.539 4.483 5.397 7.223 5349 7.370 2.777 2.800 AG Bottrop 469 410 452 362 351 476 820 512 497 428 458 705 473 873 310 320 AG Dorsten 239 211 281 256 184 316 389 286 238 287 286 423 364 545 348 182 AG Essen 1371 1365 1562 1255 1164 1583 2459 1806 1556 1.530 1.964 2.483 2023 3.048 1.102 848 AG Essen-Borbeck 339 288 371 231 209 328 570 367 318 342 362 424 402 522 180 175 AG Essen-Steele 377 359 346 484 355 369 625 443 311 326 401 506 720 515 278 208 AG Gelsenkirchen 347 265 293 216 200 329 478 348 624 660 759 1.017 829 1.324 494 406 AG Gelsenkirchen-Buer1 431 392 403 384 315 399 748 525 AG Gladbeck 266 235 286 189 546 329 441 276 231 272 282 344 294 434 246 164 AG Hattingen 384 309 355 298 263 377 573 415 366 348 412 565 373 655 273 274 AG Marl 452 424 450 398 358 562 723 516 500 496 516 875 588 936 383 295 LG-Bezirk Essen 4.675 4.258 4.799 4.073 3.945 5.068 7.826 5.494 4.641 4.689 5.440 7.342 6066 8.852 3.614 2.872",
"width": 3508,
"height": 2481,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/36/6e/c1/366ec1db7f6f44b8b14ecb474501d0b6/page-p5-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/220610/?format=api",
"number": 6,
"content": "Anlage zur KA 303 AG Altena 146 128 195 138 122 171 247 179 162 155 210 271 194 291 142 87 AG Hagen 561 502 565 491 397 615 916 672 562 576 680 891 650 788 335 246 AG Iserlohn 456 354 371 278 332 542 715 505 427 424 492 954 564 891 311 347 AG Lüdenscheid 405 321 349 316 282 430 594 453 395 388 403 619 434 561 239 161 AG Meinerzhagen 102 94 129 111 93 125 180 143 112 120 121 163 128 217 75 72 AG Plettenberg 100 83 131 100 77 146 184 159 103 80 151 170 129 199 83 47 AG Schwelm 367 314 378 346 286 414 675 570 386 429 467 588 487 600 253 177 AG Schwerte 228 167 222 184 191 232 375 246 217 211 247 322 259 350 191 95 AG Wetter 209 188 212 194 166 273 338 288 183 242 241 363 243 360 171 113 LG-Bezirk Hagen 2.574 2.151 2.552 2.158 1.946 2.948 4.224 3.215 2.547 2.625 3.012 4.341 3088 4.257 1.800 1.345 AG Ahaus 169 163 241 153 152 269 324 264 276 290 409 552 501 910 394 353 AG Ahlen 204 175 276 208 171 278 422 288 281 241 310 453 379 613 424 257 AG Beckum 196 185 206 221 169 305 351 305 274 259 332 548 405 620 320 283 AG Bocholt 242 258 332 248 230 424 514 427 386 372 530 949 670 1.223 454 479 AG Borken 222 238 318 282 181 368 464 357 352 361 501 783 599 1.087 467 421 AG Steinfurt 345 362 465 343 320 507 651 537 443 447 667 988 839 1.101 503 510 AG Coesfeld 242 244 354 201 225 414 405 374 335 313 341 654 522 950 425 419 AG Dülmen 134 114 196 123 120 173 239 194 143 187 224 350 258 427 154 141 AG Gronau 114 105 115 110 157 109 194 151 131 122 136 215 198 309 108 94 AG Ibbenbüren 266 239 329 223 275 370 431 432 308 405 444 736 548 908 326 345 AG Lüdinghausen 227 230 315 245 218 409 471 384 321 324 425 654 436 873 336 412 AG Münster 996 1202 1510 1248 1136 1789 2026 1769 1531 1.633 2.149 3.029 2600 4.422 1.655 1.564 AG Rheine 405 289 458 337 276 495 615 878 473 408 655 1.000 697 1.232 529 586 AG Tecklenburg 234 237 230 212 190 288 356 262 255 257 253 522 383 530 262 141 AG Warendorf 296 353 403 316 304 411 581 469 409 426 521 840 678 1.137 581 448 LG-Bezirk Münster 4.292 4.394 5.748 4.470 4.124 6.609 8.044 7.091 5.918 6.045 7.897 12.273 9713 16.342 6.938 6.453 AG Brakel 102 91 114 110 89 146 139 135 118 135 167 273 216 323 196 142 AG Delbrück 63 70 107 85 76 148 160 138 178 140 196 280 239 406 222 113 AG Höxter 97 81 94 91 93 127 166 153 155 165 212 277 236 323 146 100 AG Lippstadt 299 298 407 277 285 538 620 440 446 469 595 935 712 971 559 339 AG Paderborn 650 656 935 693 672 1034 1141 1122 1042 1.072 1.334 1.984 1435 2.174 1.023 1.679 AG Warburg 82 73 89 50 62 99 110 101 85 114 135 193 174 236 162 76 LG-Bezirk Paderborn 1.293 1.269 1.746 1.306 1.277 2.092 2.336 2.089 2.024 2.095 2.639 3.942 3012 4.433 2.308 2.449 AG Bad Berleburg 113 101 112 96 92 137 168 156 125 112 155 216 186 212 87 88 AG Lennestadt 90 154 246 150 118 137 327 123 131 146 184 342 218 438 319 135 AG Olpe 153 178 226 144 157 263 297 222 222 240 314 427 370 615 378 178 AG Siegen 706 708 779 661 646 971 1151 987 1009 1.004 1.060 1.319 1125 1.598 795 668 LG-Bezirk Siegen 1.062 1.141 1.363 1.051 1.013 1.508 1.943 1.488 1.487 1.502 1.713 2.304 1899 2.863 1.579 1.069 OLG-Bezirk Hamm 28.739 26.418 30.871 25.786 23.918 35.455 48.595 37.381 32.867 33.055 39.755 55.869 43.323 65.723 27.755 24.518",
"width": 3508,
"height": 2481,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/36/6e/c1/366ec1db7f6f44b8b14ecb474501d0b6/page-p6-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/220610/?format=api",
"number": 7,
"content": "Anlage zur KA 303 AG Aachen 1616 1626 1828 1661 1431 2129 2593 2185 1901 2.092 2.485 3.401 2601 4.564 1.132 1.432 AG Düren 598 607 788 578 515 830 968 789 602 730 843 1.261 970 1.478 727 788 AG Eschweiler 335 384 428 328 313 510 649 539 426 450 523 736 559 890 330 252 AG Geilenkirchen 135 173 227 174 143 276 401 223 218 246 275 363 335 522 191 252 AG Schleiden 149 148 180 130 118 191 230 140 161 148 203 294 243 400 204 187 AG Heinsberg 166 220 268 213 196 323 382 308 321 286 376 505 425 666 284 259 AG Jülich 309 278 363 357 367 427 493 442 348 412 476 651 499 828 303 228 AG Monschau 89 74 151 85 62 107 153 103 112 76 120 162 175 321 184 95 LG-Bezirk Aachen 3.397 3.510 4.233 3.526 3.145 4.793 5.869 4.729 4.089 4.440 5.301 7.373 5807 9.669 3.355 3.493 AG Bonn 1679 1670 2079 1671 1516 2211 2520 2077 1830 2.053 2.567 3.256 2157 5.932 1.313 1.220 AG Euskirchen 497 462 610 447 424 649 818 568 580 559 706 1.010 819 1.329 474 601 AG Königswinter 227 232 362 279 238 358 386 349 321 324 383 526 440 718 227 184 AG Rheinbach 264 233 338 253 235 379 466 320 286 302 393 500 402 892 263 298 AG Siegburg 1410 1342 1681 1194 1230 2008 2336 1478 1626 1.674 2.089 2.795 2036 3.866 1.553 1.183 AG Waldbröl 261 187 275 206 246 304 419 308 280 319 374 459 331 585 209 153 LG-Bezirk Bonn 4.338 4.126 5.345 4.050 3.889 5.909 6.945 5.100 4.923 5.231 6.512 8.546 6185 13.322 4.039 3.639 AG Bergisch Gladbach 815 736 1073 762 697 1191 1526 988 893 964 1.166 1.549 1169 2.282 810 791 AG Bergheim 715 576 745 654 551 865 961 796 599 673 748 1.215 847 1.479 565 632 AG Brühl 880 736 931 675 635 1027 1198 903 854 865 1.196 1.479 1160 2.158 753 705 AG Gummersbach 421 433 488 415 373 612 763 515 479 527 599 727 493 968 297 363 AG Kerpen 538 329 570 430 354 561 838 581 578 526 662 788 638 1.156 359 376 AG Köln 4624 4379 5115 4594 4513 6618 7624 6002 5759 6.174 7.618 10.073 6960 19.209 5.780 4.756 AG Wipperfürth 274 255 278 214 230 357 445 385 332 318 339 544 405 728 319 229 AG Leverkusen 818 801 873 762 671 1008 1255 972 870 850 962 1.396 1017 1.783 497 460 AG Wermelskirchen 143 90 101 117 99 144 204 162 140 171 180 259 194 317 119 108 LG-Bezirk Köln 9.228 8.335 10.174 8.623 8.123 12.383 14.814 11.304 10.504 11.068 13.470 18.030 12883 30.080 9.499 8.420 OLG-Bezirk Köln 16.963 15.971 19.752 16.199 15.157 23.085 27.628 21.133 19.516 20.739 25.283 33.949 24.875 53.071 16.893 15.552 Land NRW 63.509 58.139 68.252 57.358 53.044 79.279 103.856 79.379 70.717 72.588 88.510 120.188 89.694 155.322 58.216 53.019 1 Das Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer ist mit Ablauf des 31. Dezember 2015 aufgehoben worden. Mit Wirkung vom 1. Januar 2016 ist das Amtsgericht Gelsenkrichen an die Stelle des Amtsgerichts Gelsenkirchen-Buer getreten (§ 11a JustG NRW).",
"width": 3508,
"height": 2481,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/36/6e/c1/366ec1db7f6f44b8b14ecb474501d0b6/page-p7-{size}.png"
}
]
}
