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"content": "Landtag 17.09.2020 Nordrhein-Westfalen 67 Plenarprotokoll 17/100 die Woche der Wiederbelebung genutzt, um diese schrittweise in die Fläche zu bringen und den Transfer Forderungen mit Nachdruck zu erneuern. auf alle Schulen zu ermöglichen. Wir möchten gerne gemeinsam die Wiederbelebungskompetenz an nord- Von daher werden auch wir diesem Antrag zustim- rhein-westfälischen Schulen stufenweise ausbauen men und freuen uns darauf, dass er auf den Weg und Schülerinnen und Schüler sukzessive in erster kommt. Hilfe und Wiederbelebung qualifizieren. Es kann nie schaden, möglichst früh an dieses Ich freue mich als zuständige Ministerin sehr, dass Thema herangeführt zu werden und es dann stetig wir alle gemeinsam fraktionsübergreifend den Antrag zu wiederholen. Auch in diesem Raum wird sicher befürworten. Ich bin sehr dankbar für diesen Antrag der eine oder andere sein, der seit dem Führerschein und kann Ihnen sagen, ich habe die Mitarbeiterinnen keinen Erste-Hilfe-Kurs mehr gemacht hat. Es lohnt und Mitarbeiter in meinem Ministerium auch in Bezug sich in jedem Fall, diesen Kurs aufzufrischen; denn auf die Laienreanimation schulen lassen. Sie waren Sie wissen nie, wann Sie das Wissen, das Sie dort alle dankbar und haben mit großer Beteiligung mit- erwerben, noch mal gebrauchen können. – Vielen gemacht. – Herzlichen Dank. Dank. (Beifall von der CDU) (Beifall von der AfD) Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es liegen keine weiteren Wortmel- Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht dungen vor. Frau Ministerin Gebauer. Deshalb kommen wir zur Abstimmung. Wie Sie be- reits wissen, haben sich alle fünf im Landtag vertre- Yvonne Gebauer, Ministerin für Schule und Bildung: tenen Fraktionen zwischenzeitlich darauf verstän- Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten digt, dass der Antrag Drucksache 17/10738 über- Damen und Herren! Vieles ist schon gesagt worden. wiesen werden soll, und zwar an den Ausschuss Ich nenne noch einige ergänzende Zahlen. für Schule und Bildung – federführend – sowie an Sie wissen alle: Mit wenigen Handgriffen ist es mög- den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Sozi- lich, Leben zu retten. Wir haben in der Koalition ver- ales. Die abschließende Beratung und Abstimmung einbart, die Bereitschaft zur Ersten Hilfe und Wieder- erfolgen dann im federführenden Ausschuss in öf- belebung in Nordrhein-Westfalen von Anfang an zu fentlicher Sitzung. Möchte jemand gegen die Über- fördern. weisung stimmen? – Enthaltungen? – Beides war nicht der Fall. Dann haben wir so überwiesen. In diesem Zusammenhang sind wir vor drei Jahren mit dem Projekt „Laienreanimation“ an damals insge- Ich rufe auf: samt 100 Schulen gestartet. Ziel des Projektes war es, die Wiederbelebungskompetenz von Schülerin- 8 Grundlagen für die Weiterentwicklung der Be- nen und Schülern, aber auch von Lehrerinnen und rufskollegs in NRW Lehrern sowie den Fachkräften an den Schulen zu stärken. Große Anfrage 23 der Fraktion der SPD und Die beteiligten ärztlichen Fachgesellschaften sind der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schon angesprochen worden. Sie hatten sich ver- Drucksache 17/8874 pflichtet, zum Projektende eine Evaluation vorzuneh- men. Diese Ergebnisse liegen nun vor. Antwort der Landesregierung Im Projektzeitraum wurden mehr als 40.000 Schüle- Drucksache 17/10696 rinnen und Schüler qualifiziert und über 1.000 Lehr- kräfte und Studierende als Multiplikatoren geschult. Am Ende des Projektes hatte sich die Zahl der betei- Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für ligten Schulen von 100 auf rund 250 erhöht. Das ist die SPD-Fraktion Herr Kollege Dudas das Wort. ein großer Erfolg und zeigt auch, wie gut das Ange- bot am Ende des Tages von allen Beteiligten ange- nommen wurde. Gordan Dudas (SPD): Vielen Dank. – Frau Präsi- dentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokra- Die Auswertung der Fragebögen ergab zu 85 % eine tischen Fraktionen! Ich danke der Landesregierung richtige Beantwortung der Fragen durch die Schüle- für die vorliegende Beantwortung der Großen An- rinnen und Schüler, die sich insgesamt sicher in Wie- frage. Uns liegen nun einige Antworten vor. derbelebungsmaßnahmen fühlten. Aber ich muss feststellen: Zahlreiche Informationen Wir arbeiten jetzt gemeinsam daran, die gewonnenen fehlen uns leider immer noch. Das ist überaus Erkenntnisse aus dem Projekt der Laienreanimation schade. Denn seit etlichen Jahren weisen wir darauf",
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"content": "Landtag 17.09.2020 Nordrhein-Westfalen 68 Plenarprotokoll 17/100 hin, dass Berufsschulen die Stiefkinder des Schulwe- Auch bei dem damit eng verbundenen Thema der sens sind. Denn während die allgemeinbildenden Nachqualifizierung von Seiteneinsteigern und Sei- Schulen viele Themen zu behandeln hatten und da- teneinsteigerinnen müssen wir feststellen, dass es bei viel Aufmerksamkeit, Unterstützung und auch Fi- hierzu im Vergleich zu Ihrem Regierungsantritt kei- nanzmittel erhalten haben, bleiben bei den berufsbil- nen Fortschritt gab. Ebenso bei der Weiterqualifizie- denden Schulen die Missstände leider erhalten. Das rung der oftmals systemerhaltenden Werkstattlehre gilt momentan auch in der Pandemiezeit. haben Sie nach all der Zeit lediglich einen Ge- sprächstermin anzubieten. Dabei sind wir doch alle zu Recht stolz auf unser du- ales Ausbildungssystem. Aber spiegelt sich das in Meine Damen, meine Herren, auch die vielen konkre- der Beachtung der Probleme an den Berufsschulen ten Fragen, die unbeantwortet geblieben sind oder wider? – Leider nein. durch endlose Tabellen ad absurdum geführt wurden, bestürzen uns sehr. Das legt letztlich nahe, dass die Wir haben mit verschiedenen Initiativen versucht, reale Situation der Berufsschulen weiterhin unbefriedi- Sachverhalte zu klären, darunter auch betreffend gend bis desaströs bleibt. diese Große Anfrage, aber auch einige Kleine Anfra- gen. Darüber hinaus verweise ich aber auch auf den Klar ist doch: Die Bearbeitung der vielen Herausfor- Antrag unserer Fraktion und der Fraktion der Grünen derungen für Berufsschulen gehen deutlich über eine „Gemeinsam für die Berufskollegs in NRW“. Legislaturperiode hinaus. Wir sind daher bereit, ge- meinsam Lösungen zu erarbeiten, so, wie es auch in Wir alle erinnern uns. Diesen Antrag haben Sie als anderen Bereichen bereits Realität ist. regierungstragende Fraktionen abgelehnt, und das mit dem Verweis auf Eigeninitiativen. Aber was ha- In anderen Themenfeldern der Schulpolitik diskutie- ben CDU und FDP uns seitdem vorgelegt? Sie ha- ren wir oft miteinander und sind uns häufig uneins ben einen Antrag gestellt mit dem schönen Titel: „Die über bestimmte Ideen. Anders hingegen ist es bei berufliche Bildung fit für die Zukunft machen – Be- den berufsbildenden Schulen. Hier besteht in der Re- rufskollegs regional weiterentwickeln“. Dieser Antrag gel Einigkeit bei den Fraktionen, wenn ich das mal so wurde einstimmig angenommen. sagen darf. Lassen Sie uns jedoch auf Gemeinsam- keiten schauen und wiederum gemeinsam einen (Zuruf von Petra Vogt [CDU]) Weg finden, das Thema voranzutragen, um unsere – Ja, auch wir haben zugestimmt, zum einen, weil Berufskollegs gut für die Zukunft zu rüsten. uns das Thema wichtig ist, zum anderen aber auch, Daher wiederhole ich das Angebot, das Ihnen meine weil dieser Antrag eine sehr erfolgreiche Initiative Kolleginnen und Kollegen in den Debatten zu den an- verlängert, die wir in unserer Regierungszeit auf den deren Initiativen bereits gemacht haben. Wir, die Weg gebracht haben. In zahlreichen Gesprächen mit SPD, stehen bereit. – Danke für Ihre Aufmerksam- Lehrerinnen und Lehrern, mit Leitungen von Berufs- keit. schulen und Berufskollegs mussten wir aber leider feststellen, dass die immer wieder beklagten Miss- (Beifall von der SPD) stände dennoch weiterhin bestehen. Daher haben wir folgerichtig diese Große Anfrage Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, gestellt. Denn wie wollen wir Antworten auf die drin- Herr Kollege Dudas. – Für die Fraktion Bünd- genden Fragen bekommen? nis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Beer. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, schauen wir uns einmal etwas genauer an, welche Antworten wir Sigrid Beer (GRÜNE): Danke schön. – Frau Präsi- erhalten haben. dentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich an erster Stelle beim Schulministerium für die Es bestürzt uns sehr, dass die Zahl der Neueinstel- Zusammenstellung dieses umfänglichen Datenmate- lungen in den letzten drei Jahren erheblich zurückge- rials bedanken. Es hat länger gedauert. und Sie ha- gangen ist – zwischen den Jahren 2017 und 2019 um ben um Verlängerung gebeten, und das war bei uns sage und schreibe 30 %. Die Begründung: rückläu- dann mit einer gehörigen Erwartung verbunden. fige Schülerzahlen. Dieser Effekt ist allerdings längst nicht so durchschlagend, da ja nicht die kompletten Frau Ministerin, Sie haben heute früh in der Debatte Klassen weggefallen sind, sondern eher die durch- gesagt: Wir wollen wissen, was wir haben; wir wollen schnittliche Belegung der Klassen geringer wird. wissen, was wir brauchen. – Man muss nach Durch- sicht des Datenmaterials jedoch sagen, dass es im Besonders gravierend ist der Rückgang in den ma- Bereich des Berufskollegs einige Dunkelfelder gibt. thematisch-naturwissenschaftlichen Fächern. Hier beträgt die Differenz nahezu 50 %, und das in diesen Die Fragen, welcher Unterricht tatsächlich nach zukunftsorientierten Fächern, die uns allen und Ihnen Stundentafel erteilt wird, wie es mit der Stellenbeset- nach den regelmäßigen Bekenntnissen ganz beson- zung aussieht, wie das Stellenmanagement in den ders so sehr am Herzen liegen. einzelnen Schulen geregelt wird – all das sind große",
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"content": "Landtag 17.09.2020 Nordrhein-Westfalen 69 Plenarprotokoll 17/100 Leerstellen, die uns durch diese Große Anfrage nicht Auch da kann ich nur für mehr Weite, mehr Größe beantwortet worden sind; das Ministerium hat uns und eine substanzielle Umsetzung plädieren. Wenn mitgeteilt, dass es dazu über keinerlei Daten verfüge; das Modellprojekt Regionale Bildungszentren tat- also keine Unterrichtsausfallstatistik, nichts an ande- sächlich funktionieren soll, muss jetzt „Butter bei die ren Stellen. Fische“. Dann darf man das nicht vor die Wand fah- ren lassen. Die Schulen haben aber das Gefühl, dass Deswegen sage ich: Wir wollen wissen, was wir ha- im Augenblick genau das passiert. ben; wir wollen wissen, was wir brauchen. Wann be- kommen wir das in Bezug auf die Berufskollegs? Ich bitte, diese Herausforderungen jetzt gemeinsam anzunehmen und nicht die Augen zu verschließen. (Beifall von Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]) Ich habe auch nicht verstanden, dass schlicht ausge- Das heißt, wir werden über die Ausgangslage dieses führt wird, um Fachlehrkräfte werbe man nicht mehr. Berichts noch weiter miteinander zu diskutieren ha- Es werden keine Stellen ausgeschrieben. Dann ben. muss man auch keine Zahlen mehr vorhalten. Man Die Diskussion muss ja auch weitergehen. Sie muss muss auch keine Weiterqualifizierung mehr anbieten, über das hinausgehen, was die Landesregierung zur weil sich das Thema erübrigt. Agenda zur Stärkung der Beruflichen Bildung vorge- legt hat. Diese ist bislang ja auch nicht substanziell Dabei können wir Menschen aus diesen Bereichen weiterentwickelt worden. Dabei liegen auf der Grund- dafür gewinnen, als Fachlehrkräfte anzufangen und lage der Daten die Aufgaben hier auf dem Tisch. sich weiterzuqualifizieren. Wie soll das denn gelin- gen, wenn wir einfach sagen, Weiterqualifizierung Wir würden gerne mit Ihnen im Sinne der Umsetzung lohne sich nicht mehr? gelingender beruflicher Bildung und der Stärkung der Berufskollegs zusammenwirken. Bezüglich der Weiterentwicklung der Berufskollegs haben Sie einen Versuch gestartet. Dieser Versuch Ich frage mich allerdings, was derzeit im Land pas- ist schon mit Schwierigkeiten in der Durchführung siert. Wir brauchen, gerade im ländlich strukturierten belastet. Wir können auch nicht warten, bis fünf Raum, eine Sicherung der Fachklassen. Wie Sie Jahre vorbei sind, wenn der Versuch so holprig an- auch nachlesen können, werden dort aber derzeit läuft. Ich glaube, dass wir einen grundsätzlich neuen Fachklassen dichtgemacht. Ansatz brauchen. Wir stehen dafür bereit, ihn mitei- nander zu diskutieren – auch auf der Grundlage der Auch die Kollegen der anderen Fraktionen dürften Daten, die wir hier jetzt zusammengetragen haben. zum Beispiel den Brief der Kreishandwerkerschaft Und zu all den Fehlstellen und Dunkelfeldern, zu de- Höxter-Warburg erhalten haben, in dem es um die nen wir noch keine Daten haben, werden wir weiter Bäcker, um die Friseure, um die Fleischer geht. Dort nachfragen. sollen die Fachklassen geschlossen werden bzw. sind schon gestrichen. Das, was dort an Struktur ver- (Beifall von den GRÜNEN und der SPD) loren geht, kann nicht wieder aufgebaut werden. Der angrenzende und mit Niedersachsen übergreifende Wirtschaftsraum zieht Auszubildende dann in andere Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Regionen. Frau Kollegin Beer. – Für die CDU-Fraktion spricht Frau Kollegin Vogt. Das können wir uns nicht leisten. Ich verstehe nicht, warum denn nicht ein Moratorium gesetzt wird, dass im Augenblick keine Fachklassen geschlossen wer- Petra Vogt (CDU): Frau Präsidentin! Sehr geehrte den – schon einmal gar nicht in der Coronasituation. Kolleginnen und Kollegen! Mir hat sich nicht er- Das erbitte ich mir vom Ministerium. Ich fordere ein, schlossen, warum die Fraktionen von SPD und Grü- dass wir dieses Moratorium endlich bekommen und nen, obwohl wir ja bei den Berufskollegs eigentlich dass die Dinge auch für die Regionen, in denen einen sehr guten Prozess haben, auf die Idee ge- Fachklassen jetzt infrage gestellt werden, zurückge- kommen sind, die Große Anfrage zu stellen. Ich nommen werden. Das ist ganz, ganz dringend. muss ganz ehrlich sagen: Das, was ich bisher an Re- debeiträgen gehört habe, hat auch nicht dazu beige- Dann haben Berufskollegs darauf gehofft, dass sie tragen, dass es mir klarer geworden ist. gemeinsam mit den Kreisen als ihren Schulträgern als Regionales Bildungszentrum antreten können. (Zuruf von Gordan Dudas [SPD]) Auch da sind Erwartungen bitter enttäuscht worden, weil sie wieder in ein Antragsverfahren zurückgewor- Trotzdem wollte ich heute in meiner Rede mit sachli- fen wurden, das deutlich gemacht hat: So groß sind chen Dingen beginnen; denn einige Fragen, die Sie die Spielräume nicht, die wir euch einräumen wollen; gestellt haben, fand ich zumindest in der Beantwor- so groß sind die Ressourcen nicht, die wir euch ein- tung spannend. Darüber hätte ich auch gerne mit räumen wollen. Ihnen diskutiert.",
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"content": "Landtag 17.09.2020 Nordrhein-Westfalen 70 Plenarprotokoll 17/100 Nach der Debatte vom heutigen Morgen muss ich bearbeitet werden? Und sind Sie der Meinung, dass Ihnen aber ganz ehrlich sagen: Sie haben das nicht das schon substanziell beantwortet worden ist? verdient. Sie haben es nicht verdient, dass man mit Ihnen, die Sie heute Morgen solche Spielchen ge- Petra Vogt (CDU): Das ist in diesem Prozess bereits macht haben – substanziell angelegt und wird weiterentwickelt. Ich (Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Wir brau- denke, dies wird die Ministerin gleich noch einmal chen das nicht zu verdienen! Die Bürger ver- ausführen. dienen das!) Frau Kollegin Beer, ich kenne mich relativ gut mit die- wir erhöhen die Redezeit mal auf zehn Minuten, in- sen Fachklassen aus. Es ist teilweise sehr schwierig, dem wir uns wirklich wie Grundschüler aufführen –, da entsprechendes Datenmaterial zu bekommen, entsprechend diskutiert. Dazu habe ich keine Lust weil es dort ganz spezielle Bereiche gibt. Sie können mehr. das gar nicht genau sagen. Das Fach, das Sie bei A unterrichten, heißt anders als bei B. Es könnten aber (Beifall von der CDU und der FDP) sehr ähnliche Inhalte sein. Das ist auch wirklich nicht einfach. Sie müssen sich in einer stillen Stunde wirklich ein- mal die Frage stellen, was Sie sich dabei gedacht ha- Als ich an meinem Berufskolleg angefangen habe, ben und wie das bei den Menschen draußen ankom- hatte ich als junge Lehrerin sieben verschiedene Fä- men wird. cher. Sie waren gar nicht alle unterschiedlich. Aber es ist nun einmal ein Unterschied, ob man Rech- (Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]: Das werden nungswesen bei Bankkaufleuten oder Rechnungs- wir sagen, Frau Vogt!) wesen bei Zahnmedizinischen Fachangestellten un- terrichtet. Dazwischen liegt ein Riesenunterschied. Dann haben Sie gerade auch suggeriert, dass alles ganz schlimm ist und nichts passiert. In der Vergan- Deswegen werden Sie auch nicht alle Zahlen, die Sie genheit haben wir viele wichtige Entscheidungen gerne mit Ihrer Großen Anfrage abfragen wollten, be- auch gemeinsam auf den Weg gebracht. kommen können. Denn das ist nicht möglich. Das müssten Sie eigentlich auch wissen. Kollegin Beer, wir beide waren ungefähr vor Jahres- frist gemeinsam bei einer Podiumsdiskussion in ei- Und dann stellen Sie sich hierhin und sagen: Um nem Berufskolleg, bei der es genau um unsere Gottes willen, der Lehrermangel! – Ich kann mich Agenda zur Stärkung der Beruflichen Bildung ging. noch wunderbar an Ihren runden Tisch erinnern, den Alle anwesenden Experten – ich hoffe, Sie erinnern Frau Löhrmann organisiert hat. Im Vorgriff hat sie sich – haben gesagt, dass es genau so richtig ist und nämlich wegen „KAoA“ Hunderte Stellen an den Be- wir auf einem guten Weg sind. Das haben Sie vorhin rufskollegs im Haushalt gestrichen, die wir wieder in Ihrer Rede zu erwähnen vergessen. Oder können eingerichtet haben. Das haben Sie in Ihrer Rede völ- Sie sich daran nicht mehr erinnern? lig unterschlagen. (Vereinzelt Beifall von der CDU) (Beifall von der CDU) Sie haben damals gesagt, wegen „KAoA“ seien nicht mehr so viele Schüler in den sogenannten Warte- Vizepräsidentin Carina Gödecke: Entschuldigung, schleifen. Da das in der Regel vollzeitschulische Aus- Frau Kollegin Vogt, dass ich Sie unterbreche. Frau bildungsgänge waren, war Ihre Argumentation, dass Kollegin Beer würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage wir dann auch nicht mehr die Lehrer brauchen wür- stellen. den. Völliger Unsinn! Denn Sie konnten überhaupt noch Petra Vogt (CDU): Ich bin zwar nicht Herr Ott. Aber nicht wissen, ob das KAoA-System diese gewünsch- Sie dürfen mir eine Zwischenfrage stellen, Frau Beer. ten Erfolge erzielen würde. Wenn Sie sich einmal die (Heiterkeit von der CDU) Zahlen anschauen, werden Sie feststellen, dass diese Erfolge tatsächlich nicht erzielt worden sind. Also sage ich Danke an die Ministerin, dass sie sofort Sigrid Beer (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Vogt. bereit war, diese Stellen für die Berufskollegs wieder Dann stelle ich sie Ihnen doppelt gerne. – Sie haben einzuführen. Ich glaube, das ist sehr gut. die Veranstaltung, bei der wir beide waren, ange- sprochen. Ist Ihnen in Erinnerung, dass Herr Profes- Ich spreche immer noch viel mit den Berufskollegs, mit sor Buschmeier – ich meine, er wäre es gewesen – den Schulleitern. Ich höre eigentlich sehr viel Positi- damals gesagt hat, dass die Agenda blutleer und ves, was die Entwicklung angeht, und von Problemen fleischlos bleibt, wenn nicht die Fragen von Fachklas- in Bezug auf die Fachklassen. Aber dieses Problem sen bearbeitet werden, wenn nicht die Fragen von hängt eng mit dem Ausbildungsmarkt zusammen. Ausstattung, gerade im ländlich strukturieren Raum, Denn wenn man keine Metzgereifachangestellten",
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"content": "Landtag 17.09.2020 Nordrhein-Westfalen 71 Plenarprotokoll 17/100 mehr ausbildet, steht man vor dem Problem, für diese Nehmen wir das Beispiel des strukturellen Unter- eine entsprechende Klasse zu finden. Sie können die richtsausfalls. Hier wären aufgrund der Struktur und Leute nämlich nicht 50 km auf die Strecke schicken. der Komplexität der verschiedenen Bildungsgänge Insofern ist das, was Sie dazu gesagt haben, schlicht valide Aussagen nur mit einem vor Ort nicht zu recht- und ergreifend unredlich. Das kann auch das beste fertigenden und unglaublich unverhältnismäßigen Ministerium nicht immer gewährleisten. Aufwand zu bekommen. Das würde die Schulen und die Schulleitungen überproportional in Anspruch (Zuruf von Sigrid Beer [GRÜNE]) nehmen. Mir tut das absolut weh. Denn infolgedessen können Ob Verkürzung der Ausbildungsdauer, vorzeitige Zu- wir unseren jungen Menschen ein immer geringeres lassung zu Abschlussprüfungen oder Anrechnung Kontingent an unterschiedlichen Ausbildungsmög- von bereits erworbenen Vorqualifikationen – unter lichkeiten bieten. Deswegen ist es wichtig, dass das diesen Rahmenbedingungen wäre die Aussagekraft in den Handlungsfeldern des Ministeriums vorkommt der erhobenen Daten schlicht gar nicht gegeben. und wir gemeinsam daran arbeiten. Deswegen die Frage: Warum wollen Sie sie über- Es wäre schön gewesen, wenn Sie den heutigen Tag haupt haben? Was wollen Sie damit machen? ein bisschen sachlicher eingeleitet hätten. Dann hät- ten wir hier vielleicht eine andere Diskussion führen Aber auch wenn einige Ihrer Fragen augenscheinlich können. Sie haben jetzt aber im Grunde genommen nur dazu gedacht sind, diese Große Anfrage aufzu- das fortgesetzt, was Sie heute Morgen begonnen ha- blähen und Arbeit zu produzieren, bin ich Ihnen den- ben: Sie haben Ihre eigenen Fehler vergessen, sich noch dankbar für die Fragen. Denn sie geben uns die hierhin gestellt und alles in Bausch und Bogen ver- Möglichkeit, mit den Daten, die wir vom Ministerium dammt. – Das werden Sie mit uns erleben. bekommen haben, zu zeigen, dass das Ministerium und die NRW-Koalition längst in vielen Bereichen der (Lachen von der SPD – Eva-Maria Voigt-Küp- beruflichen Bildung arbeiten und auch schon viel ge- pers [SPD]: Wir haben schon ganz andere arbeitet worden ist – Dinge mit Ihnen erlebt!) (Lachen von der SPD) In diesem Sinne: Herzlichen Dank für Ihre Aufmerk- samkeit. zum Beispiel beim Thema der Fach- und Werkstatt- lehrerinnen und -lehrer. Nach Jahren des Stillstands (Beifall von der CDU) wird hier geliefert. Dafür bin ich unserer Schulminis- terin dankbar. Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Andere Ihrer Fragen zeigen – ich darf es vorsichtig Frau Kollegin Vogt. – Für die FDP-Fraktion spricht sagen – ein sehr krudes Verständnis unserer Wirt- Frau Kollegin Hannen. schaft und der beruflichen Bildung. So weisen Sie in den Fragen 24 und 26 darauf hin, dass die Zahlen Martina Hannen (FDP): Sehr geehrte Frau Präsi- der Jugendlichen, die in eine duale Ausbildung ge- dentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr ge- hen, und die Zahlen der Jugendlichen, die in die Aus- ehrte Kolleginnen und Kollegen von Grün-Rot, mit Ih- bildungsbildungsvorbereitung gehen, in den Regio- rer Großen Anfrage verbinden Sie die Forderung an nen auffällig variieren, und stellen dann allen Ernstes die Landesregierung, die überaus komplexen Struk- die Frage, wie dieser unterschiedliche Versorgungs- turen der Berufskollegs hinsichtlich Zugangsberech- grad an Ausbildungsplätzen und an Plätzen in der AV tigungen, Bildungsgängen und Abschlüssen über die zu erklären ist. öffentlich verfügbaren Quantita hinaus in Form von Meine Damen und Herren, mit allem Respekt: Dass Daten in einer noch größeren Detailtiefe zu erheben wir das Fach „Wirtschaft“ eingeführt haben, war of- und aufzubereiten. fensichtlich nicht nur richtig, sondern auch nötig. Ich freue mich, dass auch Sie die berufliche Bildung Aber es war für manche hier leider zu spät. stärker in den Blick nehmen. Wir tun das schon seit (Beifall von der FDP und der CDU) Beginn dieser Legislaturperiode. (Lachen von der SPD) Aber noch einmal ganz klar und deutlich: Selbstver- ständlich haben soziale und wirtschaftliche Rahmen- Ob die von Ihnen in Ihrem Datenwahn angefragten bedingungen vor Ort starke Auswirkungen auf das tatsächlichen Daten eigentlich geeignet sind und wie Angebot der Berufskollegs. Gerade das ist doch eine groß der Anteil der gefragten Daten ist, der bisher Stärke unseres Systems der beruflichen Bildung: sinnvollerweise nicht erhoben wurde, sei einmal da- passgenaue Bildungsgänge für jeden und jede, ver- hingestellt. Denn bestimmte von Ihnen angefragte bunden mit der Fähigkeit, sich den örtlichen Bege- Daten werden aus gutem Grund nicht erhoben. Das benheiten und der wirtschaftlichen Entwicklung an- sollte Ihnen eigentlich auch klar sein. zupassen.",
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"content": "Landtag 17.09.2020 Nordrhein-Westfalen 72 Plenarprotokoll 17/100 Genauso nötig war es, dass wir bereits Maßnahmen Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, zur Stärkung der beruflichen Bildung und vor allem Frau Kollegin Hannen. – Für die AfD-Fraktion spricht auch zur finanziellen Entlastung der Auszubildenden Herr Kollege Seifen. umgesetzt haben. Seit 2018 gibt es Zuschüsse bei einer notwendigen auswärtigen Unterbringung. Au- ßerdem haben wir das AzubiTicket eingeführt. Die Helmut Seifen (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Landesregierung kann nicht auf Knopfdruck Ausbil- Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Große dungsplätze in allen Berufen vor Ort schaffen. Aber Anfragen zu den Berufskollegs nimmt eine Schulform sie kann dafür Sorge tragen, dass die notwendige in den Blick, deren Bedeutung leider unterschätzt Mobilität finanzierbar bleibt. wird und in der Öffentlichkeit viel zu wenig Beachtung findet. Zu viel wurde in den zurückliegenden Jahren Die Weiterentwicklung und Stärkung der beruflichen immer nur über das Gymnasium und die Universitä- Bildung ist und bleibt ein wichtiges und besonderes ten geredet und diskutiert. Selbstverständlich ist die Anliegen der NRW-Koalition. Das spiegelt sich nicht Gewinnung akademischen Nachwuchses wichtig für nur im Prozess um die Agenda zur Stärkung der Be- eine moderne Informations- und Wissensgesell- ruflichen Bildung, die heute schon mehrfach ange- schaft; das ist klar. sprochen wurde, wider. Aber darüber hinaus hat man viel zu sehr vergessen, dass wir in unserem Land auch in anderen Bereichen Vielmehr haben wir mit dem Schulversuch Regionale hoch qualifizierte Leistungsträger brauchen. Der wirt- Bildungszentren den Startschuss zur Erarbeitung schaftliche Erfolg unseres Landes und sein Wohl- und Erprobung eines umfangreichen Maßnahmen- stand sind gerade auch den sehr gut ausgebildeten koffers gegeben. Menschen in Handwerk, Industrie und Dienstleistung zu verdanken. Dies ist leider viel zu wenig beachtet Wir haben mit der Fachoberschule Informatik einen worden. Weg für Schülerinnen und Schüler mit Schulab- schlüssen in eine Zukunftsbranche geschaffen, und Zu wenig in den Blick genommen wurden vor allen wir werden dies im Bereich der Polizei ebenfalls tun. Dingen die jungen Menschen, die eben nicht den akademischen Weg einschlagen wollen, sondern de- Wir haben Stellenkürzungen aus Ihrer Regierungs- ren Begabungen und Interessen auf anderen Gebie- zeit zurückgenommen und neue Stellen geschaffen. ten liegen. Sie hat man in den zurückliegenden Jah- ren sträflich vernachlässigt. Wir haben das Werkstattjahr wieder eingeführt. Das fing damit an, dass man die Haupt- und Real- Wie erwähnt, sind wir auch im Bereich der Fach- und schulen nicht genügend unterstützt und die Haupt- Werkstattlehrer aktiv – übrigens entgegen der Aus- schule sogar schlechtgeredet hat. Dass man so auch sage des Kollegen der SPD sehr erfolgreich. Viel- den Schülerinnen und Schülern dieser Schulformen leicht sollten Sie einmal mit dem vlbs sprechen oder schweren Schaden zugefügt hat, nahm man wohl in auch nur lesen; das könnte schon helfen. Kauf oder hat es nicht so richtig bedacht. So müssen jetzt die Berufskollegs vielfach das aus- Gleichzeitig wurde im Rahmen der Agenda zur Stär- bügeln, was Schulen in der Schulform der Sekundar- kung der Beruflichen Bildung in enger Abstimmung stufe I nicht mehr leisten können. Auch die Ergeb- mit allen Akteuren und zur Zufriedenheit aller Akteure nisse der Großen Anfrage zeigen, dass das Berufs- berufliche Bildung in einen Maßnahmenkatalog um- kolleg dreierlei zu leisten hat: Es bildet hoch qualifi- gesetzt, der nun Stück für Stück erarbeitet wird. zierten Nachwuchs für Handel, Handwerk, Gewerbe und Dienstleistungen aus. Es dient aber auch als Die erfolgreiche Bildungsarbeit der NRW-Koalition Parkbucht für junge Menschen, die noch keinen Aus- und dieser Landesregierung wird in den umfangreich bildungsplatz gefunden haben. Und es dient als Auf- zusammengestellten Daten mehr als nur nachgewie- fangstation für Schülerinnen und Schüler, die in den sen. Insofern haben sich diese Wahnsinnsarbeit und weiterführenden Schulen keinen Erfolg hatten und dieses unglaubliche Binden von Zeit tatsächlich ge- häufig demotiviert und frustriert ans Berufskolleg lohnt. Daher vielen Dank für Ihre Fragen und – noch kommen. viel wichtiger – vielen Dank an das Ministerium für die positiven Antworten und den Beleg dafür, was in den Den Jahresberichten der Integrierten Ausbildungs- letzten drei Jahren von uns und vom Schulministe- berichterstattung NRW 2013 bis 2018 ist zu entneh- rium geschaffen wurde. men, dass die Zahl der Jugendlichen, die keine duale Ausbildung, sondern den Bildungsgang der Ausbil- Für uns ergibt sich aus diesen Fragen und aus die- dungsvorbereitung beginnen, auffällig variiert. Leider sen Antworten ein ganz klares Signal: Weiter so! – bleiben Sie die Antwort auf die Frage schuldig, wie Herzlichen Dank. der unterschiedliche Versorgungsgrad in den Regio- nen mit Plätzen der Ausbildungsvorbereitung zu er- (Beifall von der FDP und Petra Vogt [CDU]) klären ist. Hier hätte ich mir eine klare Antwort aus",
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"content": "Landtag 17.09.2020 Nordrhein-Westfalen 73 Plenarprotokoll 17/100 dem Ministerium gewünscht. Meines Erachtens Frau Hannen, mit dem Begriff „Weiter so!“ wäre ich drückt sich die Regierung darum, zuzugeben, dass vorsichtig. Man sollte sich doch zunächst einmal fra- in einigen Regionen des Landes, nämlich dort, wo gen, ob der Weg, den man eingeschlagen hat, auch sich die Brennpunktschulen befinden, viele Jugendli- der richtige ist oder ob man nicht doch noch an Stell- che einfach nicht die schulischen Leistungen errei- schrauben drehen sollte, damit der Weg wirklich gut chen, die sie für eine Ausbildung qualifizieren. beschritten werden kann. – Vielen Dank. Deutlich werden die unzureichenden schulischen (Beifall von der AfD) Leistungen der Schulübergänger, wenn man sich die Zahlen des Bildungsgangs Integratives Fachabitur anschaut. Von 1.308 Schülern, die Sie angeben, die Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, diesen Bildungsgang begonnen haben, haben ihn Herr Kollege Seifen. – Für die Landesregierung nur 518 abgeschlossen. Damit liegt die Quote noch spricht Frau Ministerin Gebauer. unter der Durchschnittsquote von ca. 50 % bei nor- malem Vollzeitfachabitur in den Berufskollegs. Yvonne Gebauer, Ministerin für Schule und Bildung: Auch in den Bereichen Ernährung/Hauswirtschaft, Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Gestaltung, Gesundheit/Soziales, Wirtschaft/Verwal- Damen und Herren! Es ist doch immer wieder er- tung und Technik/Naturwissenschaften, gegliedert in staunlich, wie unterschiedlich Menschen Beantwor- die fachlichen Schwerpunkte Bau- und Holztechnik, tungen von Fragen interpretieren. Elektrotechnik, Metalltechnik, Textiltechnik und Be- Lieber Herr Dudas, ich habe mir die Große Anfrage kleidung, Drucktechnik und Labor- und Verfahrens- eben noch einmal angeschaut. 81 Fragen wurden technik sowie nach Schülerinnen und Schülern mit auf 50 Seiten beantwortet. Ich würde mir gerne von sonderpädagogischem Förderbedarf, schließen le- Ihnen noch einmal ganz konkret die Stellen zeigen diglich ca. ein Drittel der Schüler der Höheren Berufs- lassen, wo wir nicht geantwortet haben. Vielleicht fachschule diese auch erfolgreich ab. passt die eine oder andere Antwort nicht. Aber wir Die Gründe sind mannigfaltig. Aber häufig liegen sie haben grundsätzlich geantwortet. Das möchte ich darin, dass die Schüler ursprünglich keinen Ausbil- hier ganz deutlich festhalten. Was Sie hier ausgeführt dungsplatz erhalten haben, weil die Leistungen ein- haben, ist nicht richtig. fach nicht genügten. Die Ausbildungsreife war offen- Frau Vogt hat es schon angesprochen; sie hat von bar nicht gegeben. Sie sind noch schulpflichtig und mehreren Hundert Stellen gesprochen. Ja, das ist die parken dann am Berufskolleg. Für die Leistungsbe- Präventionsrendite, wie sie damals unter Rot-Grün reitschaft und für die Effizienz solcher Bildungsgänge genannt wurde. 500 Stellen hat Rot-Grün den Be- sind diese Parker jedoch nicht förderlich. rufskollegs als sogenannte Präventionsrendite weg- Bereits in den weiterführenden Schulen müssen des- genommen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat halb die richtigen Weichen gestellt werden, um die diese im Rahmen von 450 Stellen sofort nach Amts- Schülerinnen und Schüler ausbildungsreif zu ma- antritt wieder zurückgegeben. Die restlichen 50 Stel- chen und die Möglichkeiten der Berufskollegs nicht len werden auch noch folgen. Das ist verantwor- überzustrapazieren. tungsvolle Bildungspolitik in Bezug auf die Berufskol- legs, meine Damen und Herren. An dieser Stelle darf ich eines einflechten: Ich halte es für einen Skandal, dass in der Enquetekommis- (Beifall von der CDU und der FDP) sion „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ Sie haben die Fachklassen angesprochen. Sie ha- in Berlin gerade von der linken Seite gefordert wird, ben in der Tat einige Fragen zu den Fachklassen ge- den Begriff „Ausbildungsreife“ abzuschaffen und ihn stellt. durch „Berufsfindungskompetenz“ zu ersetzen. Ich kann Ihnen sagen: Wenn das geschieht, wird das Ni- veau noch weiter sinken. Vizepräsidentin Carina Gödecke: Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche, Frau Ministerin. Frau Kol- Wir brauchen die Leistungskraft der Berufskollegs. legin Voigt-Küppers würde Ihnen gerne eine Zwi- Dafür müssen sie in ihren einzelnen Bildungsgängen schenfrage stellen. effizient arbeiten können. Die Große Anfrage bleibt in den entscheidenden Fragen jedoch Antworten schul- dig. Fragen nach dem Unterrichtsausfall, nach dem Yvonne Gebauer, Ministerin für Schule und Bildung: Ausmaß fachfremden Unterrichts und nach der Ab- Sehr gerne. weichung von der Stundentafel werden nicht beant- wortet. Eva-Maria Voigt-Küppers (SPD): Danke, Frau Mi- Sie sollten die Große Anfrage nutzen, um wichtige nisterin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich Effizienzverbesserungen an den Berufskollegs in An- würde gerne auf den Anfang Ihrer Rede zurückkom- griff zu nehmen. men, wo Sie festgestellt haben, dass offensichtlich",
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"content": "Landtag 17.09.2020 Nordrhein-Westfalen 74 Plenarprotokoll 17/100 bestimmte Dinge unterschiedlich interpretiert wer- Es ist unsere Aufgabe, die Weiterentwicklung der Be- den. rufskollegs zukunftsorientiert voranzutreiben – nicht nur vor dem Hintergrund der Globalisierung und der Ich frage Sie, ob Sie verstehen, dass, wenn auf un- Öffnung der Arbeitsmärkte, sondern immer auch in sere Frage nach dem Unterrichtsausfall geantwortet Bezug auf den in vielen Bereichen existenten und be- wird, man könne sie nicht beantworten, weil die Be- klagten Fachkräftemangel. rufskollegs an der Erhebung der Unterrichtsausfall- statistiken nicht teilnehmen, dies für uns in der Inter- (Beifall von der CDU und der FDP) pretation bedeutet, dass die Frage nicht beantwortet Ich denke, dass wir im Rahmen unserer Agenda zur ist? Stärkung der Beruflichen Bildung in den vergange- nen Wochen und Monaten gezeigt haben, wie sehr Yvonne Gebauer, Ministerin für Schule und Bildung: wir die Berufskollegs hier bei uns in den Blick genom- Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die men haben. Sie hatten, das ist richtig, ein stiefmüt- Frage ist beantwortet. Als langjährig schulpolitisch terliches Dasein – aber nicht unter Schwarz-Gelb, Engagierte wissen Sie auch, warum wir die Berufs- sondern unter Rot-Grün. kollegs nicht dabeihaben, und zwar, weil die Unter- (Zuruf von Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD]) richtsausfallerhebung, die damals unter Rot-Grün aufgesetzt worden ist, ohne Berufskollegs auf den Wir haben uns dieser Schulform wieder angenom- Weg gebracht worden ist. Wir haben es genauso men. Das können Sie gerne mit den handelnden Akt- übernommen, damit wir die Daten nicht verfälschen. euren diskutieren. Ich bin mir sicher, dass sie Ihnen Deshalb blieb es bei den Schulformen, die Sie schon das bestätigen werden. auf den Weg gebracht haben. Bei denen fragen wir Wenn wir von unseren Erfolgen sprechen, dann kann den Unterrichtsausfall ab. Deswegen gibt es keine ich Ihnen sagen, dass wir vor wenigen Wochen mit Verfälschung in Bezug auf die Unterrichtsausfallsta- der Erprobung der Fachoberschule für Informatik tistik. Und deswegen sind die Berufskollegs an dieser starten konnten. Auch das ist ein Projekt, das Stelle nicht dabei. Schwarz-Gelb für die Berufskollegs mit auf den Weg Die von Ihnen gestellte Frage ist durch uns beant- gebracht hat. wortet worden – vielleicht nicht zu Ihrer Zufriedenheit. Ich glaube, dass Sie anhand der Antworten und un- Aber sie ist beantwortet worden. Das ist ein großer serer Agenda zur Stärkung der Beruflichen Bildung Unterschied. erkennen können, dass wir als Landesregierung ein Zu den angesprochenen Fachklassen: Sie kennen sehr großes Interesse daran haben, die Berufskol- das Ampelsystem. Wir sitzen im Ausbildungskon- legs zu stärken, um damit auch den Fachkräfteman- sens mit allen Beteiligten zusammen und diskutieren gel zu beseitigen und unsere Zukunft innerhalb un- immer wieder darüber, wie wir die Fachklassen vor serer Gesellschaft zu sichern. – Herzlichen Dank. Ort erhalten können. Das machen wir in einer großen (Beifall von der CDU und der FDP) Gemeinschaft im Rahmen dieses Ampelsystems. Dann nehmen wir frühzeitig, wenn wir sehen, dass die Anmeldezahlen zurückgehen, sofort Kontakt auf Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, und versuchen, zu retten, was zu retten ist. Aber – Frau Ministerin. – Es liegen keine weiteren Wortmel- Frau Vogt hat das auch gesagt – Angebot und Nach- dungen vor. frage! Natürlich müssen wir schauen, wo wir Res- Damit schließe ich die Aussprache und stelle fest, sourcen hineingeben. dass die Beratung über die Große Anfrage 23 der Das sind die Gespräche, die intensiv geführt worden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ab- sind und weiterhin geführt werden – im Rahmen des geschlossen ist. Ausbildungskonsenses, aber natürlich auch vor Ort Ich rufe auf: mit den Berufskollegs und den Kammern, um zu prü- fen, wo eine Rettung möglich ist. 9 Klimawandel ernst nehmen – Maßnahmen zur Es ist aber auch – das muss man immer hinzufü- Rettung der Wälder in NRW deutlich verstär- gen – eine Frage der Ressourcen. ken! Wir haben hier darüber gesprochen – und ich hoffe, Antrag dass wir uns an dieser Stelle dann doch einig sind –, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dass die berufliche Bildung eine elementare Säule Drucksache 17/7901 unseres Bildungssystems und damit auch unserer Gesellschaft ist. Wir haben gesagt, dass sie gleich- Beschlussempfehlung und Bericht wertig mit der akademischen Bildung ist. Es ist ganz des Ausschusses wichtig, dass wir das weiterhin in die Gesellschaft für Umwelt, Landwirtschaft, hineintragen. Natur- und Verbraucherschutz",
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