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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN Drucksache 18/871 18. Wahlperiode 09.09.2022 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 237 vom 29. Juli 2022 des Abgeordneten René Schneider SPD Drucksache 18/361 Nationalpark Senne: Was gibt's da noch zu überlegen? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Eifel ist bislang der einzige Nationalpark in Nordrhein-Westfalen. Der rund 110 Quadratki- lometer große Park hat viel zum Naturverständnis seiner Besucherinnen und Besucher beige- tragen und durch den Wildnis-Ansatz viel für Artenvielfalt und Umweltschutz getan. Nicht zu- letzt ist ein Nationalpark auch ein wirtschaftlicher Faktor, denn für naturbegeisterte Menschen stellt er ein attraktives Erholungsangebot dar. Auch deshalb wird in NRW seit Jahren immer wieder der Ruf laut, man solle dem positiven Beispiel in der Eifel folgen und einen zweiten Nationalpark in unserem Bundesland ausweisen. Dabei hat sich vor allem in Ostwestfalen-Lippe die Region Senne-Eggegebirge hervorgetan, wo es seit langem ein breites bürgerschaftliches Engagement gibt, das um die Ausweisung der Senne als Nationalpark wirbt. Gemäß § 24 BNatSchG müssen gewisse Kriterien bei einer Ausweisung zu einem National- park erfüllt werden. So sind Nationalparke rechtsverbindlich festgesetzte einheitlich zu schüt- zende Gebiete, die • großräumig, weitgehend unzerschnitten und von besonderer Eigenart sind (empfohlen wird ein Gebiet bis zu 10.000 ha), • in einem überwiegenden Teil ihres Gebiets die Voraussetzungen eines Naturschutzgebiets erfüllen und • sich in einem überwiegenden Teil ihres Gebiets in einem vom Menschen nicht oder wenig beeinflussten Zustand befinden oder geeignet sind, sich in einen Zustand zu entwickeln oder in einen Zustand entwickelt zu werden, der einen möglichst ungestörten Ablauf der Naturvorgänge in ihrer natürlichen Dynamik gewährleistet. Zuletzt hat sich die Volksinitiative Artenvielfalt NRW (VI), der sich beispielsweise auch SPD und Bündnis 90/Die Grünen angeschlossen haben, dieses Ziel zu eigen gemacht. In der For- derung der VI heißt es wörtlich: “Der Truppenübungsplatz Senne gehört zu den artenreichsten Naturgebieten in Nordrhein- Westfalen. Offene Heideflächen, Sandmagerrasen, Moore, Auen- und Kiefernwälder sowie naturnahe Bäche auf einer Fläche von über 10.000 Hektar prägen das Gebiet mit seiner Datum des Originals: 08.09.2022/Ausgegeben: 15.09.2022",
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"content": "LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 18. Wahlperiode Drucksache 18/871 europaweit herausragenden Fauna und Flora. Zahlreiche besonders gefährdete Arten haben hier ihre letzten Vorkommen in NRW oder in Deutschland. 1991 beschloss der Landtag ein- stimmig, nach Beendigung der militärischen Nutzung einen Nationalpark Senne einzurichten. 2016 hat die Landesregierung dieses Ziel im Landesentwicklungsplan festgeschrieben, im Jahr 2019 jedoch wieder gestrichen. Wir fordern, diesen unverantwortlichen Rückschritt im Landesentwicklungsplan zu korrigieren und aktiv darauf hinzuwirken, diesen Hotspot der Bio- diversität in NRW dauerhaft für Naturschutz und Artenvielfalt zu sichern“ . 1 In der vergangenen Wahlperiode beantragten SPD und Bündnis 90/Die Grünen in dem ge- meinsamen Entschließungsantrag „Naturschützerinnen und Naturschützer ernst nehmen - Volksinitiative Artenvielfalt umsetzen!“ (17/15677) die Ausweisung der Senne als Nationalpark. In einem Interview in der Rheinischen Post vom 25. Juli 2022 kündigt Umweltminister Oliver Krischer nun dagegen überraschend an, sich ein Verfahren überlegen zu wollen, mit dem man einen Standort auswählt. Ein klares Bekenntnis zur Senne gibt es weder von ihm, noch legt sich der Koalitionsvertrag fest: „Wir wollen einen zweiten Nationalpark ausweisen und werden dazu einen Beteiligungsprozess initiieren“ . 2 Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr hat die Kleine Anfrage 237 mit Schrei- ben vom 8. September 2022 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minis- terpräsidenten und allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. 1. Welche Mitglieder der Landesregierung haben offiziell die Volksinitiative Arten- vielfalt unterstützt, die konkret die Ausweisung der Senne als Nationalpark for- dert? Der Ministerpräsident amtiert seit dem 28. Juni 2022, die übrigen Mitglieder der Landesregie- rung wurden am 29. Juni 2022 ernannt. Die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative Artenvielfalt endete jedoch bereits im Juni 2021. Die Landesregierung beabsichtigt, in Nordrhein-Westfalen einen zweiten Nationalpark auszu- weisen für den ein Beteiligungsprozess initiiert werden soll. 2. Welche anderen Gebiete in NRW kämen für eine Ausweisung zum Nationalpark theoretisch überhaupt in Frage, weil sie die Voraussetzungen nach § 24 BNatSchG erfüllen? (Die Antwort bitte entsprechend der drei oben genannten Kriterien auf- schlüsseln.) In der Vergangenheit hat das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW bzw. die frühere Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten NRW im Auftrag des Um- weltministeriums in mehreren Fällen gutachterlich geprüft, ob konkrete Gebiete in Nordrhein- Westfalen eine Eignung als Nationalpark aufweisen. Grundlage dafür waren u.a. auch die auch in der Kleinen Anfrage genannten Kriterien gemäß § 24 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG). 1 VI Artenvielfalt, 8. Forderung: https://artenvielfalt-nrw.de/forderungen/. 2 CDU und Bündnis 90/Die Grünen, „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“: https://gruene- nrw.de/dateien/Zukunftsvertrag_CDU-GRUeNE_Vorder-und-Rueckseite.pdf, S. 31. 2",
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